Wir richten einen Bodenfonds ein, womit es möglich wird, dringend benötigte Flächen anzukaufen. Zusätzlich unterstützen wir auch die Gründung einer gemeinnützigen Stadtbodenstiftung, denn der Berliner Boden ist nun einmal endlich und die explodierten Bodenpreise von 4 000 bis 6 000 Euro den Quadratmeter verhindern preiswerten Neubau. Deshalb brauchen wir die Zivilgesellschaft beim Kampf um den Boden.
Wir stärken auch den Runden Tisch Liegenschaftspolitik, genauso wie den Runden Tisch Wohnungspolitik, denn gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern können wir es schaffen, den Wohnungsmarkt umzubauen.
Zu guter Letzt: Wir setzen den Mietendeckel mit Personal und Software um, denn nur wenn die Umsetzung auch klappt, kann der Deckel gut wirken. – Das alles und noch viel mehr, haben wir in den Haushalt gestellt. Ich freue mich schon sehr darauf, mich nach der Winterpause um die Umsetzung zu kümmern. Deswegen, nach der Winterpause geht es richtig los!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mal mit dem Mietendeckel an: Das scheint das alles überragende Thema heute bei der Haushaltsdebatte zu sein. Das ist auch das Thema, das die Stadt noch zu dramatischen Verwerfungen bringen wird, was den Wohnungsmarkt betrifft. Insofern ist es vielleicht gar nicht schlecht, am Anfang darüber zu reden.
Ich wundere mich schon, wenn ich die Vorrednerinnen und Vorredner der Koalitionsfraktionen höre, bei welcher Anhörung wir gestern eigentlich waren, insbesondere auch, was die wohnungswirtschaftlichen Aussagen jenseits der juristischen waren: Die waren doch verheerend – von den Genossenschaften, von Herrn Voigtländer vom DIW,
von Frau Kern vom BBU – diesen Verband, den Sie ja ob seiner Expertise zerschlagen wollen –, das ist doch die Richtung, die Sie haben wollen: Expertise, die Ihnen nicht passt, wird abgeschafft. Es wird nur auf diejenigen gehört, die Ihre Meinung vertreten. – Das hatten wir alles schon mal bis vor 30 Jahren. Das kann nicht die Zukunft dieser Stadt sein, um das ganz klar zu sagen.
Dann ist es auch so, dass dieser Deckel einen auch erschlagen kann, insbesondere dann, wenn man ihn so ausgestaltet, wie Sie ihn ausgestalten. Sie differenzieren in keiner Weise nach Lage in dieser Stadt. Sie behandeln den Grunewald letzten Endes genauso wie die Gropiusstadt. Das kann nicht funktionieren, und das ist im Übrigen auch insbesondere ungerecht, wenn es um die Wiedervermietung geht. Es erwartet von Ihnen ja auch keiner, dass man für 6,50 Euro in einer Seitenstraße vom Ku’damm leben kann.
Sie kippen mit der Gießkanne Ihre Wohltaten über alle aus, die aber gar nicht davon profitieren können, davon profitieren wollen! Sie bringen den Wohnungsmarkt in dieser Stadt in Schieflage. Sie sorgen dafür, dass Arbeitsplätze beim Baugewerbe wegfallen.
Sie sorgen dafür, dass Vermieter gegen Mieter ausgespielt werden. Und das nennen Sie sozial? – Das ist das Unsozialste von allem, was Sie machen, und dafür lassen Sie sich noch feiern! Wo leben wir eigentlich?
Gerade das Thema Genossenschaftsförderung ist ein Witz: Die Genossenschaften haben die Genossen längst abgeschrieben. Das ist die doch die Wahrheit! Das ursoziale Prinzip einer Wohnungsbaugenossenschaft,
wo alle mitentscheiden, wo alle Teilhaber sind, wo allen alles gehört – denen wollen Sie künftig vorschreiben, wie viel Miete sie zu nehmen haben, wie sie querzusubventionieren haben? – Das ist doch deren eigene Entscheidung, und wenn eine Genossenschaft sagt, „Wir subventionieren den Neubau“ – und alle tragen das mit, ist das in Ordnung. Wenn eine sagt, „Wir halten die Bestandsmieten niedrig“ – und die anderen zahlen mehr, ist das in Ordnung. Wenn die einen Modernisierung umlegen und die anderen nicht – das ist doch die basisdemokratische Entscheidung der Genossen vor Ort!
Und da wollen Sie auch noch reinregieren und denen vorschreiben, wie sie es zu tun haben? – Das kann wohl wirklich nicht wahr sein! Sie haben also wirklich auch vom genossenschaftlichen Prinzip nichts verstanden. Was ist nur aus der SPD, aus der Linken, aus den Grünen geworden? – Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln!
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Genau so ist es! – Zuruf von Gabriele Gottwald (LINKE)]
Ja, Frau Gottwald, da können Sie sich aufregen! Die FDP hat mit Genossenschaften nie ein Problem gehabt.
Die Genossenschaften attestieren uns ja auch, auch der CDU, dass wir sie wenigstens ernst nehmen, dass wir ihre Probleme verstehen. Sie hören ja nicht mal zu!
Frau Lompscher lädt zu Alibi-Runden ein, bei denen sie am Handy spielt – und das nennen Sie Dialog? – Ich nenne das eine Unverschämtheit, um das ganz klar zu sagen!
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Bravo! von der AfD – Weitere Zurufe von der AfD und der FDP]
Dann bieten Sie den Genossenschaften keine vernünftigen Grundstücke an, auf denen sie akzeptabel bauen können, bieten denen vielleicht noch 30 Jahre Erbbaupacht an, mit denen sie nichts anfangen können. Alles andere ist Rudis Resterampe.
Die städtischen Gesellschaften horten 170 Grundstücke – Frau Schmidberger, hören Sie zu! –, kommen mit dem Bauen nicht voran. Sie legen denen auch eine Auflage nach der nächsten drauf und wundern sich dann, dass sie in wirtschaftliche Schieflage geraten. Das werden wir auch noch erleben, dass die städtischen Gesellschaften in erhebliche Schieflagen geraten. Dann haben wir die privaten Investoren aus der Stadt vertrieben, die im besten Fall in Brandenburg bauen, wo selbst Bürgermeister der Linken denen den roten Teppich ausrollen,
weil sie wissen, das bringt Gewerbesteuereinnahmen, aber letzten Endes auch Steuereinnahmen der Leute, die dort wohnen, in die Stadt. Die denken da nämlich klüger.
Dann sind die Privaten weg, die Genossenschaften wollen Sie auch nicht mehr haben, denen erklären Sie: Dann baut doch in Brandenburg oder lasst es bleiben! – Und die städtischen Gesellschaften sollen es richten. Dann kommt man eben beim Neubau nicht voran, und dann ruft man nach Instrumenten wie Mietendeckel und Co. – Das ist eine Logik, die Sie mir mal erklären müssen; ich verstehe sie nicht, um das ganz klar zu sagen.
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Ines Schmidt (LINKE): Das haben wir schon gemerkt! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Abgesehen davon, dass der Mietendeckel ein überaus großer Eingriff in das Privateigentum ist, ist das natürlich auch jenseits der Frage von rückwirkender Datierung, der Absenkung, jenseits der Frage von Verhältnismäßigkeit – – Da will ich noch mal sagen, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die Frage der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs muss man immer im Vergleich sehen, und da mag es sein, dass Berlin von sehr, sehr, sehr niedrigen Mieten in den letzten Jahren auf ein eher normales Maß im europäischen und deutschen Vergleich gestiegen ist – jedenfalls immer noch deutlich unter dem, was Sie in München zahlen, was Sie in Hamburg zahlen, was Sie in Köln zahlen, in Frankfurt/Main oder in Düsseldorf. Berlin liegt bei den Durchschnitten der Bestandsmieten irgendwo auf Platz 102, 103 in Deutschland. In jeder Stadt mit 50 000 oder 100 000 Einwohnern in BadenWürttemberg oder Bayern zahlen Sie deutlich höhere Durchschnittsmieten. Das wollen Sie nicht hören, aber das ist die Wahrheit. Insofern ist Berlin eben nicht in einer so großen Notlage, dass es gar nicht funktioniert.
Insofern – weil der Regierende Bürgermeister hier immer einen Dreiklang beschwört, einen Dreiklang, den Sie machen: Ihr Dreiklang ist doch Enteignen, Mietendeckel, Milieuschutz! – Mit diesem Dreiklang bringt man eine Stadt nicht voran; das ist genau das Falsche.
Was finanzieren Sie noch alles in diesem Haushalt? – Sie finanzieren die staatliche Wohnraumversorgung von West-Berlin auf neue Art und Weise wieder im Jahr 2019, verschaffen dort Alt-Linken und Alt-Grünen gut dotierte Vorstandsposten. Das Geld geht dann raus für die Risikoabschirmung eines verrückt gewordenen Baustadtrats aus Friedrichshain-Kreuzberg für eine Pseudogenossenschaft. Auch das kann doch keine vernünftige Entscheidung sein!
Das Geld geht raus für überhitzte Ankäufe, wo Sie dann, wie beim Kosmosviertel im Rahmen von Ankäufen das Doppelte dessen zahlen, wo selbst die Privaten sagen: Da sind wir längst ausgestiegen! – Wer treibt denn den Markt nach oben, wenn man sagt: Wir sind bereit, jeden Preis zu zahlen? – Das sind doch Sie mit Ihren überteuerten Ankaufsvorstellungen, um das ganz klar zu sagen!