Ja, Herr Schmidt, Sie sagen zu Recht, Unternehmen brauchen Flächen – keine Frage! Deswegen haben wir auch hier eine deutliche Strategie aufgesetzt, indem wir Grundstücke wieder ankaufen für Unternehmen in Berlin, indem wir den neuen StEP Wirtschaft auch ausgewiesen haben mit klaren Gewerbe- und Industrieflächen, die wir auch verteidigen wollen für die Zukunft. Da sage ich auch deutlich: In Buch ist eine der letzten großen Gewerbeflächen für die Stadt vorgesehen für Ansiedlungen wie Tesla oder Ähnliche, und diese werden wir auch verteidigen. Ja, Wohnungsbau gerne, aber woanders! An dieser Stelle brauchen wir Industrie. Wir werden neue Gewerbehöfe aufbauen und uns auch auf diesen Weg machen.
Zum Thema Energiewende ist vieles schon gesagt worden. Berlin ist spitze bei dem, was wir angeschoben haben. Wir haben den größten Solaranlagenzuwachs der letzten Jahre hier in Berlin auf den Weg gebracht. Aber auch das wird nicht ausreichen. Wir werden demnächst mit dem Masterplan Solarcity neue Vorschläge machen, um den Anteil erneuerbarer Energien in der Stadt zu erhöhen. Das ist nicht nur Energiewende, sondern Energiewirtschaft. So viele Unternehmen wie noch nie profitieren von der Energiewende in Berlin und schaffen nachhaltige Arbeitsplätze. Und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit haben wir die Einzelplanberatungen abgeschlossen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3. Zu den Abstimmungen – es sind einige – darf ich Sie um Ihre besondere Aufmerksamkeit und Konzentration bitten.
Als Erstes wird über die Vorlage zum Haushaltsgesetz 2020/2021 mit dem Haushaltsplan – Drucksache 18/2020 und Drucksache 18/2020-1 – abgestimmt. Zunächst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen in der Reihenfolge des Eingangs abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2020-2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Enthaltungen? – Bei der AfD und zwei fraktionslosen Abgeordneten! Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2020-3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Bei AfD und den beiden fraktionslosen Abgeordneten! Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2020-4 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslosen Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Damit ist auch dieser schwerwiegende oder umfangreiche Änderungsantrag abgelehnt.
Nunmehr lasse ich in numerischer Reihenfolge über jeden Einzelplan gesondert abstimmen, und zwar mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400: Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslosen Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit.
Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – ohne Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Wieder die Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete! Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen! Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall!
Wer dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei den drei Oppositionsfraktionen und bei den zwei anwesenden fraktionslosen Abgeordneten! Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen! Ich frage vorsichtshalber: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 06 – Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen! Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 07 – Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder die drei Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen – Herr Krestel, jetzt muss die Hand hoch – und zwei fraktionslose Abgeordnete! Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen! Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Nicht der Fall!
Wer dem Einzelplan 08 – Kultur und Europa – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Kollegen. Ersteres war
Wer dem Einzelplan 09 – Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch da wieder die Koalitionsfraktionen! Gegenstimmen? – Bei allen drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslosen Abgeordneten! Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen! Gibt es Enthaltungen? – Das nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Alle Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Kollegen! Ersteres zwei Mehrheit, so beschlossen! Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall!
Wer dem Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt ebenfalls um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung und Wohnen – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die drei Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen. Ich darf fragen, ob es Enthaltungen gibt? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen. Ich darf fragen, ob es Enthaltungen gibt? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 15 – Finanzen – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den darf ich jetzt auch um das Handzeichen bitten. – Das sind die drei Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen. Ich darf fragen, ob es Enthaltungen gibt? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – ohne Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete.
[Torsten Schneider (SPD): Rechnungshof auch nein? Das ist ja der Hammer! – Steffen Zillich (LINKE): Persönlicher Affront gegen die Präsidentin!]
Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen. Gab es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Herr Wansner! Herr Schneider! Kann ich helfen? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch da sind es die drei Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen. Ich darf fragen, ob es Enthaltungen gibt? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch hier sind es wieder die drei Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei den drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslosen Abgeordneten. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen. Ich darf trotzdem fragen, ob es Enthaltungen gibt? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den darf ich jetzt auch um das Handzeichen bitten. – Das sind die drei Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind alle drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen. Ich frage vorsichtshalber: Gab es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer schließlich dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind auch wieder die drei Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Einzelplan so
Ich komme nunmehr zur Gesamtabstimmung. Ich lasse nun über den gesamten Haushaltsplan 2020/2021 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen. Wer also dem Haushaltsplan 2020/2021 – Drucksache 18/2020 und 18/2020-1 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die drei Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit, so beschlossen. Ich darf fragen, ob es Enthaltungen gab. – Das ist nicht der Fall.
Ich komme damit nun zu den Schlussabstimmungen und lasse zunächst abstimmen über die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2020 – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 und dazu die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Ziffer I: Haushaltsgesetz 2020/2021 auf Drucksache 18/2400. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme des Gesetzes mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2400. Wer dem Gesetz einschließlich dem diesem Gesetz als Anlage beigefügten Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 mit den empfohlenen Änderungen zustimmen möchte, den darf ich nunmehr um das Handzeichen bitten. – Auch das sind die drei Koalitionsfraktionen. Danke schön! – Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslosen Abgeordneten. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das Haushaltsgesetz 2020/2021 einschließlich des Haushaltsplans mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung so angenommen. Ich darf vorsichtshalber fragen: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind noch nicht durch. – Jetzt lasse ich abstimmen über die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2400. II. Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Bestimmungen aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 – Auflagen zum Haushalt 2020/2021 –. Wer den vom Hauptausschuss unter den Ziffern II empfohlenen Auflagen 1 bis 117 zum Haushalt 2020/2021 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit. Damit sind die Auflagen zum Haushalt 2020/2021 so beschlossen. Ich darf noch fragen, ob es Enthaltungen gab. – Das ist nicht der Fall.
Nach der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2020/2021 kommen wir nun noch zur Abstimmung über die beiden anderen Gesetze. Zunächst zum Gesetz über die Feststellung des Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 – Nachtragshaushaltsgesetz 2019 auf Drucksache 18/2018. – Es wäre mir recht, wenn der Senat ein bisschen leiser sein könnte! – Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – gemäß der dringlichen Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2398 die Annahme des Gesetzes mit Änderungen. Ich lasse zunächst über den Zweiten Nachtragshaushaltsplan mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen. Wer also dem zweiten Nachtragshaushaltsplan 2019 auf Drucksache 18/2018 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2398 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind die drei Regierungsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist das so beschlossen.
Nun lasse ich abstimmen über das Nachtragshaushaltsgesetz auf Drucksache 18/2018 einschließlich des zweiten Nachtragshaushaltsplans. Wer dem Nachtragshaushaltsgesetz einschließlich des diesem Gesetz als Anlage beigefügten zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2398 zustimmen möchte, darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch das Nachtragshaushaltsgesetz 2019 einschließlich des zweiten Nachtragshaushaltsplans mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung so angenommen.
Schließlich ist noch über das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2019 und zum Haushaltsgesetz
2020/2021 auf Drucksache 18/2019 abzustimmen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – gemäß der dringlichen Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2299 die Annahme des Gesetzes mit Änderungen. Wer dem Gesetz mit den empfohlenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist auch das Haushaltsbegleitgesetz mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung so angenommen. Ich stelle fest, es gibt keine Enthaltungen.
Wir sind nun am Ende unserer Haushaltsberatungen. Ich möchte meinen Dank richten an die Vorsitzende und die Mitglieder des Hauptausschusses, an den Finanzsenator