Protokoll der Sitzung vom 12.12.2019

(Präsident Ralf Wieland)

und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Abgeordnetenhauses.

[Allgemeiner starker Beifall]

Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 52. Sitzung findet am Donnerstag, den 16. Januar 2020 um 10.00 Uhr statt. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses geändert wurde und die Plenarsitzungen ab Januar 2020 grundsätzlich spätestens um 22.00 Uhr enden werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest – und kommen Sie gut ins neue Jahr. Die Sitzung ist geschlossen.

[Schluss der Sitzung: 21.11 Uhr]

(Präsident Ralf Wieland)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 7:

Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2347

Erste Lesung

vorab an StadtWohn (f), Recht und Haupt, im Übrigen vertagt

Lfd. Nr. 8:

Sicherung des Schwimmbetriebes im Baerwaldbad

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 Drucksache 18/2335

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0421

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit Änderung abgelehnt

Lfd. Nr. 9:

Potenzial der Freiwilligendienste durch stärkere Unterstützung und Anerkennung weiterentwickeln

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 18. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 Drucksache 18/2336

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1410

mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt

Lfd. Nr. 10:

Mehr Dienstwohnungen für Berlin

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 Drucksache 18/2339

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2103

mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt

Lfd. Nr. 11:

Sofortbeginn der Planung und Ausführung des Neubaus einer Schul- und Vereinsschwimmhalle am Standort Kombibad Spandau Süd

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 15. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 Drucksache 18/2341

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2240

mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 12:

Reform der Grundsteuer aufkommensneutral und sozialverträglich gestalten

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 Drucksache 18/2342

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2250

mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 13:

Lieber gemeinsam statt einsam – Berlin kommt ins Gespräch: „Guter-Nachbarschafts-Smiley“ in allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften einführen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. November 2019 Drucksache 18/2346

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1508

mehrheitlich – gegen CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2019“ abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung der Geldwäsche insbesondere im Bereich der Immobilienwirtschaft

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. November 2019 Drucksache 18/2348

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1890

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2020“ abgelehnt

Lfd. Nr. 15: