Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Empfohlen wird die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können.
Auflösung diverser von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 24/2019 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete, sodass auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt ist.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2357
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin an den Grundstücken innerhalb des Gebietes der ehemaligen Kasernenstandorte Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne und Train-Kaserne (einschließlich Munitionslager) sowie den anschließenden Flächen zwischen Seeburger Straße/Seeburger Weg, Wilhelmstraße und Heerstraße im Bezirk Spandau, Ortsteil Wilhelmstadt an den Hauptausschuss. – Dementsprechend wird verfahren.
Wir setzen nun unsere Haushaltsberatungen, also die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 bis 3, fort und kommen zum Unterpunkt c).
15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 97 bis 117 auf Drucksache 18/2400.
In der Debatte zur Finanzpolitik beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Heinemann. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte zum Beginn meiner Rede an 1920 erinnern, und zwar nicht nur deshalb, weil jetzt im Januar auch wieder „Babylon Berlin“ läuft. Nein, vor fast 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, schlossen sich fast 90 Landgemeinden und Gutsbezirke der Stadt Berlin an. Diese Gründung von Groß-Berlin ist auch die Geburtsstunde unserer Bezirke. Die Bezirke sind uns bis heute lieb und teuer, und wir sind meistens froh, dass wir sie haben. Deshalb steigen auch die Investitionszuwendungen an die Bezirke. Sie können 2020 4 Prozent und 2021 sogar 22 Prozent mehr gegenüber 2019 vor Ort investieren. Insgesamt weisen wir den Bezirken für 2020 und 2021 die Rekordsummen von 7,6 Milliarden Euro und 7,8 Milliarden Euro zu. Das sind dann in zwei Jahren fast satte 12 Prozent mehr als heute.
Für die Koalition haben die Sanierung von Schulen und der Schulneubau in den Bezirken weiterhin oberste Priorität. Land und Bezirke werden in einem Jahrzehnt der Investitionen alle Berliner Schulen auf den neuesten Stand bringen und rund 65 neue Schulen bauen. In den kommenden zwei Jahren werden wir rund 1 Milliarde Euro für den Schulausbau investieren, und beim Schulneubau entlasten wir die Bezirke durch die Beteiligung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Sie plant, bis 2021 mindestens 111 Millionen Euro zu verbauen.
Im Bildungsbereich bekommen die Bezirke auch mehr Geld für das Schulmittagessen, und es gibt mehr finanzielle Spielräume für die Verbesserung der Tagesreinigung an den Schulen. Hinzu kommt zusätzliches Geld für verschiedene außerschulische Lernorte, für die Schaffung von Familienservicebüros und für die Arbeit der Musikschulen, wofür sich der Kollege Hofer ja auch sehr eingesetzt hat. Für sie werden zusätzlich 12,7 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen die Honorare der Musikschul
lehrkräfte steigen können und zusätzliche Festeinstellungen an den Musikschulen möglich sind. Zudem erhalten die Bezirke zusätzliche Mittel für den Bauunterhalt und mehr Geld für die Grün- und Baumpflege.
Lassen Sie uns aber nicht nur auf die gute Entwicklung der Berliner Bezirke blicken, sondern auch auf die gute Finanzentwicklung der gesamten Stadt! Trotz des Dämpfers bei der jüngsten Steuerschätzung können wir in den kommenden Jahren mit Rekordeinnahmen rechnen. Mit einem Plus von 4 Prozent wird Berlin 2021 erstmals über 25 Milliarden Euro einnehmen. Dieses Geld investieren wir mit dem künftigen Haushalt klug in die Zukunft unserer Stadt. Damit die Einnahmen auch künftig weiter steigen, schaffen wir bis 2021 auch fast 400 neue Stellen in den Finanzämtern. Finanzsenator Kollatz wird noch entschiedener gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität vorgehen.
Am Ende der kommenden Haushaltsperiode können wir schon fast auf ein Jahrzehnt unserer neuen Liegenschaftspolitik zurückblicken. Inzwischen nutzen Land und Bezirke konsequent Vorkaufsrechte, um Wohnraum zu erhalten und Flächennutzungen für alle zu sichern. Land und Bezirke schließen Erbpachtverträge beispielsweise mit Genossenschaften und sozialen Einrichtungen. Wir versorgen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit landeseigenen Grundstücken, und mit dem vorliegenden Haushalt gründen wir einen Berliner Bodenfonds. Er dient nicht nur der sozialen Entwicklung unserer Stadt, sondern macht Berlin unabhängiger und schafft langfristig neue Spielräume für die wachsende Stadt.
[Beifall bei der SPD – Beifall von Carola Bluhm (LINKE), Benedikt Lux (GRÜNE) und Stefanie Remlinger (GRÜNE)]
Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren! Das sind die Leitlinien unserer Stadt. – Vielen Dank für das Zuhören an dieser Stelle und von mir alles Gute an Sie für 2020! Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Heineman! Herzlichen Dank für die Neujahrswünsche! Angesichts der Rede des Regierenden Bürgermeisters, die wir heute gehört haben, muss man allerdings sagen, dass das eher ein Rückblick auf seine Amtszeit als eine Vorschau auf die kommenden Jahre war.
Wir müssen feststellen, dass das, was uns vorgelegt wird, in der Tat nicht dem Anspruch gerecht wird, den man an Berlin haben muss. Der Regierende Bürgermeister – jetzt ist er schon wieder woanders – hat kritisiert, wir würden die Stadt schlechtreden. Nein, das machen wir nicht! Berlin ist eine fantastische Stadt. Sie ist eine Stadt der Chancen und der Möglichkeiten, und dafür sorgen die Berlinerinnen und Berliner. Was wir allerdings kritisieren, und das ist die Aufgabe der Opposition, ist das, was diese Landesregierung daraus macht. Das ist eindeutig zu wenig.
Weil der Regierende Bürgermeister es angesprochen hat – ich wollte es eigentlich gar nicht erwähnen, will das jetzt aber doch sagen: Warum ist Berlin denn so eine attraktive Stadt? Warum kommen so viele junge Menschen in die Stadt? Warum kommen so viele Gründer, warum kommen so viele Wissenschaftler nach Berlin? Warum gründen Menschen hier Firmen? – Das hat mit den Rahmenbedingungen zu tun, und diese Rahmenbedingungen liegen auch daran, dass Berlin eine interessante Stadt ist, nicht nur am Tag, sondern auch in der Nacht. Dazu gehört ganz besonders auch die Klubkultur in dieser Stadt.
Dazu muss man sagen, dass dieses Wort im Berliner Haushalt gar nicht vorkommt. Vielleicht einmal beim Lärmschutzfonds im Einzelplan der Wirtschaftsverwaltung; bei der Kulturverwaltung gar nicht. Der Kultursenator ergeht sich da in Sonntagsreden; in der Praxis passiert nichts. Bei der Stadtplanung kommt es nicht vor, bei der Förderung der Strukturen und Institutionen auch nicht. Und dann sind alle erschrocken, wenn einmal im Monat eine schlechte Nachricht über die drohende Schließung eines Standortes kommt. So werden Sie die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit dieser Stadt nicht erhalten!