Das Thema Personal ist für das Gelingen der Kita entscheidend. Dementsprechend senken wir weiterhin Betreuungsschlüssel. Wir senken weiter Leitungsschlüssel. Wir stärken außerdem die Tagespflege. Auch hier legen wir Wert darauf, dass die Tagespflegepersonen besser bezahlt werden.
Zum Thema Familienpolitik: Wir werden im kommenden Haushalt die Familienzentren weiter stärken. Kostenlose Bildung ist wunderbar. Wir brauchen aber für die Familien auch Beratungsangebote. Deshalb werden wir die Förderung von vier weiteren Familienzentren ermöglichen. Damit steigt die Anzahl in den Bezirken von 42 auf 46 – ein wichtiges Anliegen.
[Dr. Maja Lasić (SPD): Rote Karte! – Raed Saleh (SPD) hält eine rote Karte hoch. – Christian Gräff (CDU): Das ist diskriminierend!]
Es ist uns nämlich gelungen, die Stadtteilmütter endlich tariflich zu entlohnen. Ich könnte noch viel zur Jugendarbeit sagen: Wir stärken den Demokratiefonds. Wir stärken kulturelle Projekte wie Tusch und Tuki. Ich kann mir auch noch sehr viel mehr vorstellen, aber ich finde, es ist eine runder Haushalt – 10 Milliarden Euro in zwei Haushaltsjahren. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Haushaltsdebatte darf aus Sicht der CDU das Thema Generationengerechtigkeit nicht fehlen. Ein generationengerechter Haushalt berücksichtigt Schuldenabbau und Investitionen. Rot-Rot-Grün hingegen sieht vor, 80 Millionen Euro zu tilgen.
Franziska Becker, die Vorsitzende des Hauptausschusses, hat uns heute zu Beginn der Debatte noch einmal mitgeteilt, dass der Schuldenstand Berlins bei etwa
58 Milliarden Euro liegt. 80 Millionen Euro ist bei diesem Schuldenstand gar nichts. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.
Redner der Koalition haben sich heute gerühmt, dass der Einzeletat, über den wir jetzt diskutieren, der größte sei. Was tun Sie für die Familien in Berlin? – Das größte Problem gehen Sie nicht an, Sie negieren es sogar.
Frau Kühnemann-Grunow hat es eben mehrfach getan. Tausende Eltern suchen einen Platz für ihren Nachwuchs in einem Kindergarten, bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Dieses Problem in diesem Ausmaß ist in dieser Wahlperiode entstanden.
Verursacht wurde dieses Problem hauptsächlich dadurch, dass es zu wenige Menschen gibt, die Erzieherin oder Erzieher bzw. Tagesmutter oder Tagesvater werden wollen. Es gibt zu wenig Fachkräfte. Mit einem so großen Einzeletat hätte Rot-Rot-Grün die Chance gehabt, ein wahrnehmbares Signal in die Stadt zu senden, damit sich mehr Menschen für diesen schönen Beruf entscheiden.
Nein! – Wir schlagen vor, große Teile der Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz ganz maßgeblich für drei große Maßnahmen mit Signalwirkung zu verwenden. Zwei der vorgeschlagenen Maßnahmen wären ein großes Signal für diese schönen Berufe. Diese sind: die Einführung einer Vergütung für die vollschulische Erzieherausbildung in Höhe von 900 Euro monatlich und 2 Millionen Euro mehr pro Jahr, als Rot-Rot-Grün für die Erhöhung der Entgelte für die Tagespflegepersonen vorschlägt. Stimmen Sie, anders als in den Ausschüssen, unserem Änderungsantrag zu, und senden Sie damit die erforderlichen großen Signale gegen den Fachkräftemangel, damit endlich die fehlenden Kindergartenplätze und Plätze bei Tagesmüttern und Tagesvätern geschaffen werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mit diesem Haushalt gelungen, für die Bereiche Kinder, Jugend und Familie deutliche Verbesserungen zu erreichen, neue Maßstäbe zu definieren und an anderen wichtigen Punkten richtungsweisende Akzente zu setzen. Ganz zentral sind für uns als Linke natürlich die Themen gute Arbeit und Fachkräfte, die natürlich eine ganz zentrale Rolle in diesen Bereichen spielen. Da hat Herr Simon recht. Die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist ein wichtiges Anliegen der Koalition, und wir sind hier tätig geworden. Das sehr gute Ergebnis der Tarifverhandlungen für den TV-L, das am Ende die lineare Lohnsteigerung von 6 Prozent und strukturell ab Januar 2020 die Übernahme der S- und E-Tabelle des TVöD bedeutet, führt dazu, dass Berlin endlich nicht nur an das Gehaltsniveau der anderen Bundesländer anschließt, sondern perspektivisch darüber hinausgeht. Endlich gelingt zumindest finanziell die Aufwertung dieser Berufsgruppen mit der deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten, zunächst derer im Landesdienst. Das, Herr Simon, ist ein wahrnehmbares Signal. Eine Herausforderung bleibt allerdings, diese Errungenschaft auch für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und pädagogischen Fachkräfte der freien Träger durchzusetzen. Die Mittel dafür stehen jedenfalls bereit.
Ebenfalls von zentraler Bedeutung sind die Themen Teilhabe für alle, Armutsprävention und Chancengleichheit. Hier ist die Etablierung der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut für eine strategische und nachhaltige Maßnahmenplanung zu nennen. Ressortübergreifend ist eine Vielzahl von Maßnahmen und Vorhaben bereits auf den Weg gebracht. Unmittelbar sind hier beispielhaft zu nennen: die Gebührenfreiheit in der Kita, dass gesunde und kostenlose Mittagessen an Grundschulen und das kostenlose Schülerticket.
Mittelbar ist natürlich der hohe Stellenwert früher Förderung zu nennen. Dafür wird unser Kitasystem mit dem Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!” weiter ausgebaut und gestärkt. Auch die Umsetzung der vierten Qualitätsstufe zum Personalschlüssel bei den Kleinsten ist gelungen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz gilt dann in der Zukunft ein Leitungsschlüssel von 1:85, und zusätzliche Fachberatungsleistungen stärken die Qualität.
Um dem Fachkräftebedarf gerecht zu werden, wird der Quereinstieg in der Kita weiter gefördert, und das erfolgreiche Instrument „Zeit für Anleitung“ wird auf jede Form der Ausbildung in der Kita ausgeweitet.
Herr Simon, auch die Kindertagespflege haben wir im Blick. Endlich wird es eine am Landesmindestlohn orientierte Vergütung der der in der Kita gleichwertigen Arbeit und auch Geld für die unmittelbare pädagogische Arbeit geben. Natürlich wird unser Supermeilenstein „Jugendförder- und Beteiligungsgesetz“ für gleiche Quantität und Qualität der Kinder- und Jugendarbeit in allen Bezirken in diesem Haushalt mit 25 Millionen Euro angeschoben. Jeder Bezirk erhält 2,5 Stellen für den Aufbau der Beteiligungsstrukturen vor Ort. Auch das, finde ich, ist ein deutliches Zeichen.
Im Bereich Familie setzt die Koalition ganz bewusst auf soziale Stärkung, Prävention und Hürdenabbau. Um Strukturen und Angebote zukunftssicher zu machen, bringen wir das Familienfördergesetz auf den Weg. Im Vorgriff darauf bildet dieser Haushalt bereits einiges ab: Sechs weitere Familienzentren – darunter ein Regenbogenfamilienzentrum – werden entstehen. Es wird erweiterte Öffnungszeiten geben. Familienservicebüros, die bereits erfolgreich in drei Bezirken arbeiten, soll es in allen Bezirken geben. Die sind dann ein zentraler Ort für verschiedene Behördenangelegenheiten. Das ist familienfreundliche Verwaltungsmodernisierung. Das Landesprogramm Stadtteilmütter ist bereits erwähnt worden.
Aber auch in der Jugendhilfe geht es vorwärts. Das Flexibudget wird eingeführt für passgenaue und niedrigschwellige Angebote im Vorfeld und im Nachgang von Hilfen zur Erziehung, auch für temporäre Unterstützung, denn nicht jede zeitweise Problemlage einer Familie oder eines jungen Menschen muss immer ein Fall für die Hilfen zur Erziehung werden.
Zuletzt noch ganz kurz – weil meine Zeit rum ist – noch extra für Herrn Fresdorf ein Hinweis: Die 300 weiteren Stellen für den Ausbau des Landesprogramms Jugendsozialarbeit dürften Ihnen wirklich nicht entgangen sein. Das ist ein ganz großer Wurf und bringt uns richtig weiter voran auf dem Weg dahin, alle Schulen auszustatten. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind Kitaplätze in Berlin Mangelware. Ich weiß nicht, Frau Kollegin, wo Sie sich die herträumen. Da bringt Ihnen dann leider auch Ihr durchaus guter Kitanavigator nichts, wenn man mit diesem vor allem nur eins findet, nämlich keine Kitaplätze.
Stattdessen verteilen Sie großzügig das Geld des Steuerzahlers an ausgewählte Vereine und Kumpane Ihrer Regierungskoalition. Diesem Berliner Filz und dieser Klientelpolitik muss endlich entschieden entgegengetreten werden.
Es fehlen Sozialarbeiter, um auf konkrete Kindeswohlgefährdungen zu reagieren. Es fehlt am Allernötigsten. Statt sozial schwache Familien zu unterstützen, schaffen Sie mit dem Jugendfördergesetz lieber Programme zur politischen Indoktrination der Jugend. Sie sehen mit an, wie ein Teil der Kinder und Jugendlichen unter häuslicher Gewalt und Vernachlässig leidet, denn in den Jugendämtern stapeln sich die Akten. Stattdessen aber haben Sie Geld für die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ übrig.
Ihre irrwitzige Prioritätensetzung kann wirklich niemand nachvollziehen. Sie gehört schnellstens beendet.
Wir wollen eine Politik, die sich an den realen Gegebenheiten und der Breite der Bevölkerung orientiert. Berliner Familien brauchen Lösungen für konkrete Probleme – von der Kindertagesstätte bis zur Kinder- und Jugendhilfe. Wir haben uns deshalb z. B. für die Tagesmütter starkgemacht. In den Haushaltsberatungen haben wir zusätzliche Mittel gefordert, um das Angebot zur ergänzenden Kindertagespflege zu stärken. In Berlin haben wir viele Eltern, deren Arbeitszeiten nicht zu den Öffnungszeiten der Kindertagestätten passen. Das ist die Realität, und für diese Eltern brauchen wir eine Flexibilisierung in der Kindertagesbetreuung.
Wir wollen eine Stärkung des Ehrenamtes. Wir haben in der Haushaltsdebatte Mittel zur Koordination und Förderung von Kinderpatenschaftsprogrammen beantragt. Damit wollen wir ehrenamtliches Engagement stärken, denn das Leistungsvermögen von Vater Staat ist nun einmal begrenzt. Bürger sollen einander unterstützen, aber wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben, ohne ständige Begleitung von Sozialarbeitern.