Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! – Ich bitte nach § 84 der Geschäftsordnung um die Anwesenheit des Finanzsenators.

Er war gerade noch anwesend. Vielleicht kann man ihn dazu bitten.

Ich begründe das auch gern. Es geht in dem Antrag, der im Hauptausschuss mitberaten wird, um die Entschädigungsleistungen. Ein wesentlicher Teil meiner Rede wird sich mit der juristischen Auseinandersetzung der Opfer mit der Senatsverwaltung für Finanzen beschäftigen. Deswegen fände ich es schön, wenn der Finanzsenator anwesend wäre.

Ich habe das beantragt. Sie können natürlich darüber abstimmen lassen und dann dagegen entscheiden. Ich fände es nur schön – – Er ist schon da. Hat sich erledigt. Sie können sich beruhigen.

Sie können sich beruhigen, Herr Kollege Kohlmeier!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Senatsverwaltungen möchten heute in der Öffentlichkeit in der Aufarbeitung des Kinderschänderskandals als engagiert wahrgenommen werden. Die Opfer nehmen das heutige Agieren des Senats indes als Zumutung wahr und sprechen von einem zweiten Martyrium. Die Senatsverwaltung spricht von Aufarbeitung, nur tut sie dies, wie Äußerungen und Akten zeigen, im Rahmen einer PR-Strategie in eigener Sache und nicht auf die Interessen der Opfer konzentriert. Von einer echten Übernahme von Verantwortung ist der Senat weiterhin noch meilenweit entfernt. Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – eines der Opfer:

Die warmen Worte von Frau Scheeres nützen uns gar nichts. Das ist nur emotionale Erpressung, damit wir klein beigeben und still werden. Ein echtes Eingeständnis der Schuld mit Rechtswirkung kommt vom Senat ja nicht.

(Andreas Wild)

Das ist ein Offenbarungseid. Auf der einen Seite bekundet der Senat wiederholt Betroffenheit, auf der anderen Seite kämpft er mit harten Bandagen der Juristerei gegen die Opfer. Das passt nicht zusammen. Der Senat treibt mit den Opfern ein doppeltes Spiel, und das ist ein Skandal.

Der als Pflegevater getarnte Missbrauchstäter hatte in Prof. Helmut Kentler einen einflussreichen Beschützer. Kentler leugnete hartnäckig, dass Kindesmissbrauch Folgeschäden hervorruft und machte Opfer vor Gericht lächerlich. Kein vernünftiger Mensch würde heute noch die schändlichen Missbrauchsfolgen leugnen. Aus diesem Grund ist es zutiefst beschämend, dass das einzige Schreiben – das einzige Schreiben! – das die Opfer von der Senatsverwaltung für Finanzen erhalten haben, in Zweifel zieht, dass die über Jahre dauernde sexuelle Gewalt einen Schaden verursacht hätten.

Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Klageerwiderung des Senats. Die Senatsverwaltung für Finanzen schreibt: Die vom Kläger behaupteten starken psychischen Erkrankungen müssen bestritten werden. Es wird bestritten, dass es sich um Folgen des Missbrauchs handeln soll. – Herr Senator Kollatz! Die Forderungen der Opfer gegenüber dem Land Berlin bilden keinen Fall, den man üblichem Verwaltungshandeln überlassen kann. Es handelt sich um einen Fall von politischer Tragweite, bei dem auch politisch gehandelt werden muss. Nur durch politisches Handeln kann tatsächlich Verantwortung übernommen werden. Ich fordere Sie, Herr Senator, deshalb auf, in dieser Sache endlich politisch Stellung zu beziehen.

Die Opfer haben einen Forderungskatalog vorgelegt, der keine direkten finanziellen Verpflichtungen für das Land Berlin enthält, aber legitimerweise eine Anerkennung der unbezweifelbaren Forschungsergebnisse verlangt.

Der Hildesheimer Forschungsbericht kommt in der Auswertung der Fälle von Marco und Sven zu dem Ergebnis, dass es sich um:

Kindeswohlgefährdung in staatlicher Verantwortung gehandelt hat.

Doch die Senatsverwaltung für Finanzen streitet ab, dass es hinsichtlich der Inobhutnahme als auch während der Unterbringung zu Amtspflichtverletzungen gekommen ist. Das ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht der Opfer.

Die Forschung legt auf Basis der Pflegeakten dar, wie Kentler den Täter durch Ferngutachten gegen Kritik abschirmte und die Supervision an sich riss. Die Senatsverwaltung für Finanzen bestreitet beides. Die Senatsverwaltung bestreitet, dass der als Pflegevater getarnte Sexualstraftäter regelmäßig mit Kentler telefonierte und es regelmäßig zu Treffen mit Kentler kam, mit anderen Worten, die Senatsverwaltung nennt die Opfer „Lügner“. Diese Liste könnte ich jetzt noch weiterführen. Dieses Vorgehen ist jedoch ein Armutszeugnis und treibt jedem anständigen Menschen die Schamesröte ins Gesicht.

Unwürdig und schändlich ist auch, dass die Senatsverwaltung für Finanzen weiter an der Einrede der Verjährung festhalten will. Das Gutachten des Wissenschaftliches Dienstes ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen:

Die Verwaltung ist nicht zwingend verpflichtet, die Einrede der Verjährung zu erheben.

Die Vorsitzende Richterin am Kammergericht teilte mit, dass sie keine Verjährung sieht. Jedes weitere Festhalten an der Einrede der Verjährung, Herr Kollatz, ist deshalb perfide. Es offenbart nur eines: Der Senat betreibt ein doppeltes Spiel gegenüber den Opfern.

Ich fordere Sie deshalb abschließend auf, die Missbrauchsopfer endlich ernst zu nehmen und deren Leiden nicht durch unsägliche juristische Taktiererei zu verlängern. – Danke schön!

Frau Kollegin! Auf einige Sachen muss man ja fast eingehen, weil die einfach nicht so stehenbleiben können.

Wir lassen uns ja viel gefallen, und jeder von uns hat sich im Laufe der Jahre wirklich ein sehr dickes Fell zugelegt, hinsichtlich der ganzen Vorwürfe, Anfeindungen, Diffamierungen, was man sich sonst alles in diesem Hause gefallen lassen muss. Aber wenn Sie ernsthaft uns als Familienväter, Mütter, Großväter die Empathie absprechen, ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung dieser Verbrechen zu haben und uns vorwerfen, wir würden das lediglich aus Instrumentalisierungsgründen tun, dann muss ich sagen: Dann tun Sie mir wirklich leid, denn ich weiß nicht, was in Ihrem Kopf vorgeht.

Dann möchte ich gerne auf Ihren Vorwurf eingehen, Sie hätten sich von uns Anträge gewünscht. Vielleicht ist mir irgendetwas entgangen, aber ich habe in Erinnerung, dass jeder Antrag in diesem Hause seit 2016, der sich mit diesem Thema beschäftigt, von der AfD-Fraktion kam. Ich kann mich nicht entsinnen, dass Sie oder Ihre Koalitionskollegen zu diesem Thema einen Antrag eingereicht

hätten. Vielleicht weisen Sie mich gerne noch einmal darauf hin.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Im Haushalt, ja! – Zuruf von Sabine Bangert (GRÜNE)]

Da hätte ich mir dann von Ihrer Seite vielleicht mehr Initiative gewünscht. Da hätten Sie gerne vorgehen können. Wir hätten uns dann selbstverständlich angeschlossen.

Sie haben jetzt diesen Zehn-Punkte-Plan, den wir in unserem Antrag übernommen haben, zerpflückt. Herr Simon war offensichtlich der Einzige, der erkannt hat, dass das der Zehn-Punkte-Plan der Opfer war – denn uns gegenüber sagen die Betroffenen sehr wohl, dass sie Opfer genannt werden dürfen –, der übrigens per E-Mail an das Ausschussbüro gegangen ist und den sie per Twitter veröffentlicht haben. Dafür, dass Sie angeblich mit diesen Leuten in Kontakt stehen, bin ich überrascht, wie schlecht Sie informiert sind.

Wir haben nichts anderes getan, als diesen Forderungskatalog ins Plenum zu tragen und entsprechend die Forderungen der Opfer zu thematisieren. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lehrer, Schüler und Eltern wollen Planungssicherheit. Der Senat hingegen zieht sich auf die Position zurück, es würde reichen, auf Sicht zu fahren. Mit dieser Phrase drücken Sie sich um eine klare Linie. Die AfD-Fraktion hat indessen die klare Botschaft: Erstens: Kitas und Schulen müssen schnellstmöglich nach den Sommerferien öffnen. Und

(Präsident Ralf Wieland)

zweitens: Zur Sicherung gelingender Bildungsbiografien darf es keine weiteren Schließungen geben. – Punkt.

Ein eingeschränkter Schul- und Kitabetrieb erweist sich angesichts weitgehender Öffnungen des sozialen Lebens mittlerweile als unverhältnismäßig. Ein stark reduzierter Stundenumfang ist ein sachlich nicht hinreichend begründeter Eingriff in das Recht auf Bildung. Unterricht in Form beaufsichtigter Selbstbeschäftigung in Sporthallen ist in unseren Augen ein abstruser Zustand, der nicht länger anhalten darf.

Es ist nicht länger zumutbar, die Pandemiebekämpfung auf den Schultern der Jüngsten unserer Gesellschaft auszutragen. Im Bildungsbereich hat die Krise zum massiven Rückgang der Lernleistungen sowie zur Verschärfung sozialer Ungleichheit geführt. Lernen ist ein aufeinander aufbauender Prozess. Stillstand beim Lernen bedeutet Rückschritt. Infolge der Schulschließung wird nicht nur weniger neues Wissen erworben, sondern bereits erlangte Fähigkeiten gehen wieder verloren. In den Medien werden die Schließungen von Kindergärten und Schulen bereits als gravierende Fehlentscheidung bezeichnet und das mit Recht.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Kinder zum Glück gar nicht oder nur mild an SARS-Covid-2 erkranken. Sie scheinen auch weniger infektiös zu sein als angenommen. Die Schließungen von Schulen und Kitas dienen also nicht dem Schutz der Kinder, sondern der Eindämmung der Pandemie auf Kosten der Kinder. Dabei gab es bereits früh in der Pandemie Hinweise, dass Kinder eine eher untergeordnete Rolle als Überträger von SARS-Covid-2 spielen. Die flächendeckenden Schließungen von Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen tragen weniger als erwartet zur Eindämmung der Pandemie bei. In Anbetracht der erheblichen Nebenwirkungen der Schließungen muss dem Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft Vorrang eingeräumt werden.

Wir müssen die Schulen deshalb endlich wieder ganz normal arbeiten lassen. Auch Prof. Drosten sprach sich ja nunmehr dafür aus, den gesellschaftlich extrem wichtigen Bereich der Kinderbetreuung und -erziehung wiederzubeleben. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen überdies, dass eine Öffnung verantwortbar ist. In Dänemark führt die Öffnung der Schulen nicht zu einem Anstieg der Coronafallzahlen. Die Neuinfektionen sanken sogar. Während der Coronapandemie sollte man den Rat von Experten aufgreifen, aber nicht nur den von Virologen. Jüngst riefen vier medizinische Fachgesellschaften, unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene und die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, dazu auf, Kitas, Kindergärten und Grund

schulen möglichst zeitnah wieder zu öffnen, und zwar uneingeschränkt. Wir teilen diese Auffassung, denn die bildungsökonomischen Folgen der Schließungen sind gravierend.

Das ifo-Institut konstatierte: Verliert ein Schüler nur ein Drittel eines Schuljahres, so geht das über das gesamte Berufsleben gerechnet mit rund 3 bis 4 Prozent geringeren Erwerbseinkommen einher. Der US-Thinktank Brookings hat Folgendes berechnet: Die langfristigen Kosten einer viermonatigen Schulschließung sind auf über 2 Billionen Euro zu beziffern.

Die Einbußen, die bei den Eltern dieser Schüler entstehen, sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Unsere Forderung lautet daher: Bei allen verhängten Coronamaßnahmen müssen die Verhältnismäßigkeit und die humanitären Kosten stärker abgewogen werden. – Dies bedeutet: Mit der Bildungspartei AfD wird es keine weitere Schließung von Schulen und Kitas geben.

[Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Franz Kerker (AfD): Sie haben nicht viel für die Bildung getan! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE) – Zurufe von der SPD]

Wir brauchen die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität. Rasches Handeln ist erforderlich, um das Entstehen einer Lockdown-Generation zu verhindern. – Herzlichen Dank!

Frau Senatorin! Habe ich Sie gerade richtig verstanden, als Sie von verfügbaren Kapazitäten gesprochen haben, dass Sie diese Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen zu dauerhaften Einrichtungen machen möchten, solange es Menschen auf der Welt gibt, die, wie Sie sagen, in Not und Elend leben und ihr Heil in Deutschland suchen möchten?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Männlich, zwischen 21 und 24 Jahre alt, trotz mittlerer Reife meist arbeitslos, und 92 Prozent von ihnen wohnen noch bei Mutti. So definierte 2016 eine Studie den linken Durchschnittstäter des linkextremistischen Milieus in Berlin. Man könnte also auch sagen, der linke Durchschnittsextremist ist ein männlicher Lebensversager, weit entfernt vom eigenen Anspruch, Vertreter einer marxistischen Bildungsbrigade zu sein, welcher die Familie zwar als Hort reaktionären Denkens auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen will, von Muttis Taschengeld aber so abhängig ist wie der Autonome vom Pflasterstein.

Und dieses Klientel wächst in Berlin. Unsere Hauptstadt ist ein Hotspot der linksextremen Szene in Deutschland: No-Go-Areas für Polizisten, wie in der Rigaer Straße, kriegsähnliche Zustände am 1. Mai, Inbrandsetzung von Fahrzeugen, Angriffe auf Polizeibeamte, Anschläge auf Oppositionspolitiker – vor allem meiner Partei –,

Morddrohungen gegen Gaststättenbetreiber und deren Familien, das alles spricht eine eindeutige Sprache: Der Rechtsstaat versagt in dieser Stadt, es herrscht Demokratienotstand.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der AfD: Bravo! – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Pfui!– Bettina Domer (SPD): Pfui!]

Für diese Zustände auf den Straßen sind Extremisten verantwortlich. Für das Versagen des Rechtsstaates aber, sind die Radikalen in dieser Regierungskoalition verantwortlich.

Denn was haben Sie bisher im Kampf gegen diese Salonbolschewisten für Arme unternommen? In Ihrem Koalitionsvertrag, in dem zwar richtigerweise der Kampf gegen Rechtsextremismus betont wird, kommt allein der Begriff Linksextremismus kein einziges Mal vor. Dem überparteilichen Aufruf gegen Linksextremismus in der letzten Legislaturperiode haben Sie sich verweigert, und neben den Aussteigerprogrammen – Mehrzahl – für Rechtsextremisten und religiöse Extremisten fördern Sie wie viele Programme gegen Linksextremismus? – Genau, nicht eines. Sie sind nicht nur auf dem linken Auge blind, bei Ihnen ist die gesamte linke Körperhälfte gelähmt.

Aus diesem Grund wird es Zeit, hier und heute deutlich zu sagen, dass rot-rot-grüne-Politik nicht nur bedeutet, sich die Verschleierung und Relativierung von linksradikalen Strukturen ins Regierungsprogramm zu schreiben, nein, rot-rot-grüne-Politik ist ein Konjunkturprogramm für jede Form linksradikaler Umtriebe in dieser Stadt.

Die entscheidende Frage für uns lautet deshalb: Wie sollen Rechtsstaat und Demokratie verteidigt werden, wenn die Radikalen Teil der Regierung sind?

Ein wichtiger Baustein des von Ihnen nicht gewollten, aber eben deshalb so dringend erforderlichen Kampfes gegen Linksextremismus ist deshalb das von uns vorgeschlagene Aussteigerprogramm. Und gerade meine Partei weiß um die Wichtigkeit eines solchen Programmes, denn wenn Sie mal einer Meute dieser stalinistischen Berufsterroristen gegenübergestanden haben und sich diese traurigen, und ja oft auch verwahrlosten Gestalten, mit ihren hasserfüllten Augen ansehen mussten, dann wird Ihnen schlagartig bewusst, wie wichtig es ist, diesen bemitleidenswerten Geschöpfe eine Ausstiegsmöglichkeit aus ihrem ideologischen Elend aufzuzeigen, um sie nach

einer erfolgreichen Resozialisierung zu wertvollen und steuerzahlenden Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.

Ich kann an dieser Stelle keine intelligenten Zwischenfragen erkennen, von daher würde ich davon absehen, diese beantworten zu wollen.

Das Programm soll deshalb Hilfe bei Fragen der Lebensführung bieten und die in Antifa-Kreisen häufig gestellte Frage beantworten: Warum muss ich für meinen Lebensunterhalt eigentlich arbeiten gehen?

Das Programm bietet Suchtberatung, um einen erfolgreichen Entzug von Drogen und linken Ideologien zu gewährleisten, und es bietet Hilfe bei Arbeits- und Wohnungssuche, denn es gibt Alternativen zu Muttis Kinderzimmer oder der verwahrlosten Absteige in der Rigaer Straße.

Ein Aussteigerprogramm nach Vorbild NRWs ist deshalb eine wichtige Säule im Kampf gegen linken Extremismus in Berlin.

Meine Damen und Herren der Linkskoalition! Ich darf Ihnen abschließend noch eines versichern: Sie werden mit Ihrer Politik keinen Erfolg haben. Sie mögen sich in Selbstzufriedenheit ergehen und die Taten Ihrer linksradikalen Freunde insgeheim beklatschen. Wir, und mit uns alle Demokraten in dieser Stadt, werden diesem roten Terror nicht weichen, nicht heute, nicht morgen, niemals. – Vielen Dank!

[Starker Beifall bei der AfD –

Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und

Andreas Wild (fraktionslos) –

Zuruf aus der AfD: Bravo! –

Die Luft ist zu trocken wegen der ganzen Phrasen, die gerade gedroschen wurden.

Herr Zimmermann! Ich weise Ihren Vorwurf, ein Extremist zu sein, entschieden zurück. Ich bin ein radikaler Demokrat, und damit haben Sie offensichtlich ein Problem.

Auf Ihre Einlassungen, Herr Zimmermann, im Namen der ehemaligen Volks- und Arbeiterpartei SPD, die mich im Übrigen in keinster Weise überraschen, denn ich habe sie erwartet, sage ich Ihnen Folgendes – oder ich bin nicht überrascht, denn Ihre Partei ist ja maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass Linksradikale in diesem Land Narrenfreiheit besitzen. Ihre Partei ist es, die keine Gelegenheit auslässt, um in breiten Bündnissen mit dubiosen linksextremen Gruppen, wie der Interventionistischen Linken, welche maßgeblich Drahtzieher der militanten Ausschreitungen im Zuge des G-20-Gipfels in Hamburg war, gegen politische Gegner ins Feld zu ziehen. Ihre Jugendorganisation steht an der Seite der linksterroristischen Antifa und der von einschlägigen Diensten als verfassungsfeindlich eingestuften Roten Hilfe, die linksextreme Straftäter unterstützt. Selbst Ihre Bundesminister, wie zum Beispiel ein Heiko Maas, outen sich als Fans von gewaltverherrlichenden linksextremen Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“

und schreiben Pamphlete wie „Aufstehen statt Wegducken“,

in denen praktisch jeder Andersdenkende als Rechtsextremist bezeichnet wird.

Es war Ihr Kollege Ralf Stegner, der dazu aufgerufen hat, Personal des politischen Gegners anzugreifen und militanten Linksextremisten damit eine Rechtfertigung für ihr Handeln gab. Und es war Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Saleh – leider gerade nicht hier –, der im Nachgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärte, uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stünden nur Parteien der linken Mitte.

Das sind genau jene Äußerungen, die den Feinden unseres Rechtsstaats als Rechtfertigung dienten, um Herrn Kemmerich und seine Familie zu bedrohen und anzugreifen.

Deshalb ist der Kampf Ihrer Partei, Herr Zimmermann, gegen linken Extremismus unglaubwürdig.

Erst unaufrichtig, und er wird es so lange bleiben, bis Ihre Partei die richtige Grenze nach links gezogen hat. – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD –

Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos),

Kay Nerstheimer (fraktionslos) und

Andreas Wild (fraktionslos) –

Ja, ich weiß, mit anderslautenden Meinungen als der ihren haben Sie grundsätzlich ein Problem. Das ist Teil der Demokratie; damit muss man umgehen, und das müssen Sie auch noch lernen.

Ich weiß auch gar nicht, was grundsätzlich das Problem ist, wenn man sich hier vorbereitet.

Das setzt eine vernünftige Arbeitsweise voraus. Ich weiß ja nicht, wie Sie arbeiten, aber so läuft das halt bei uns. – Herr Schrader! Dass Sie von der Linkspartei gegen dieses Aussteigerprogramm sind, ist für mich absolut nachvollziehbar, denn Ihre Partei ist Teil des linksradikalen Problems, das wir haben.

Ihre Jugendorganisation will die soziale Marktwirtschaft überwinden und den Kommunismus einführen. Zur Erinnerung: Das ist jene menschenverachtende Ideologie, die im Verlauf von 80 Jahren durch Totalitarismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid, Deportation und Vertreibung Hundert Millionen Tote zu verantworten hat. – Das will Ihre Jugendorganisation einführen.

Es ist Ihre Partei, in der Trotzkisten bis in die höchsten Parteiämter gewählt werden – so etwa Ihre stellvertretende Bundesvorsitzende Frau Wissler, die Mitglied von „Marx21“ ist, einer linksextremistischen Vereinigung, welche die Überwindung des Parlamentarismus durch Revolution und die Einführung des Kommunismus zum Ziel hat. Das muss man sich mal vorstellen.

(Niklas Schrader)

Es ist Ihre Partei, die mit der offiziellen Arbeitsgemeinschaft „Antikapitalistische Linke“ eine Organisation besitzt, die von einschlägigen Behörden als verfassungsfeindlich eingestuft wird,

weil sie gezielt den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie zum Beispiel gewaltbereiten Autonomen sucht, und in der zahlreiche von Ihren Fraktionsangehörigen Mitglied sind.

Es ist Ihre Partei, die mit mindestens sieben totalitären und verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenarbeitet, unter anderem der Kommunistischen Plattform – einer Parteigliederung von Ihnen, die sich die DDR zurückwünscht –

oder der Roten Hilfe, die inhaftierte Linksextremisten betreut, und so das kriminelle und gewaltbereite Milieu in Deutschland stärkt. Es ist Ihre Partei, die regelmäßig mit gewaltbereiten Antifagruppierungen gemeinsame Sache macht.

Und es ist Ihre Partei, in der ein kryptokommunistischer ehemaliger Ministerpräsident namens Bodo Ramelow – –

Das tue ich hier.

Dann sagen Sie mir bitte, wo das festgelegt ist! Ich habe das im Vorfeld natürlich ausgiebig geprüft –

und ich nehme in meiner Zwischenbemerkung explizit auf das, was mein Vorredner gesagt hat,

Bezug, denn ich lege dar, warum diese Fraktion den Antrag ablehnen wird.

Aber ich bin sowieso fertig. Denn Ihre Partei, Herr Schrader, will kein Aussteigerprogramm für Linksextremisten,

Ihre Partei will keinen Kampf gegen Linksextremisten, denn Ihre Partei ist nicht Teil der Lösung, sondern nach wie vor Teil des Problems.

Wir tun so,

als hätten wir es nicht gehört!]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind Kitaplätze in Berlin Mangelware. Ich weiß nicht, Frau Kollegin, wo Sie sich die herträumen. Da bringt Ihnen dann leider auch Ihr durchaus guter Kitanavigator nichts, wenn man mit diesem vor allem nur eins findet, nämlich keine Kitaplätze.

Stattdessen verteilen Sie großzügig das Geld des Steuerzahlers an ausgewählte Vereine und Kumpane Ihrer Regierungskoalition. Diesem Berliner Filz und dieser Klientelpolitik muss endlich entschieden entgegengetreten werden.

Es fehlen Sozialarbeiter, um auf konkrete Kindeswohlgefährdungen zu reagieren. Es fehlt am Allernötigsten. Statt sozial schwache Familien zu unterstützen, schaffen Sie mit dem Jugendfördergesetz lieber Programme zur politischen Indoktrination der Jugend. Sie sehen mit an, wie ein Teil der Kinder und Jugendlichen unter häuslicher Gewalt und Vernachlässig leidet, denn in den Jugendämtern stapeln sich die Akten. Stattdessen aber haben Sie Geld für die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ übrig.

Ihre irrwitzige Prioritätensetzung kann wirklich niemand nachvollziehen. Sie gehört schnellstens beendet.

Wir wollen eine Politik, die sich an den realen Gegebenheiten und der Breite der Bevölkerung orientiert. Berliner Familien brauchen Lösungen für konkrete Probleme – von der Kindertagesstätte bis zur Kinder- und Jugendhilfe. Wir haben uns deshalb z. B. für die Tagesmütter starkgemacht. In den Haushaltsberatungen haben wir zusätzliche Mittel gefordert, um das Angebot zur ergänzenden Kindertagespflege zu stärken. In Berlin haben wir viele Eltern, deren Arbeitszeiten nicht zu den Öffnungszeiten der Kindertagestätten passen. Das ist die Realität, und für diese Eltern brauchen wir eine Flexibilisierung in der Kindertagesbetreuung.

Wir wollen eine Stärkung des Ehrenamtes. Wir haben in der Haushaltsdebatte Mittel zur Koordination und Förderung von Kinderpatenschaftsprogrammen beantragt. Damit wollen wir ehrenamtliches Engagement stärken, denn das Leistungsvermögen von Vater Staat ist nun einmal begrenzt. Bürger sollen einander unterstützen, aber wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben, ohne ständige Begleitung von Sozialarbeitern.

Dazu gehört auch, dass wir Elternberatung und Elterntrainings fordern. Wir wollen, dass sich junge Menschen für Elternschaft bewusst entscheiden können und diese jungen Menschen durch die selbst genossene Erziehung und Bildung in die Lage versetzt werden, Elternschaft verantwortungsvoll auszufüllen. Das Wächteramt des Staates soll nur im äußersten Notfall greifen. Es ist schockierend, wenn wir dieser Tage lesen, dass Alleinerziehenden die Kinder weggenommen wurden ohne Hinweis auf Gewalt oder Vernachlässigung. Der Grund war ein Verdacht auf eine zu enge Mutter-Kind-Bindung. Was blüht uns dann erst, wenn Kinderrechte im Jugendgesetz aufgenommen werden?

Der jüngst bekannt gegebene Gesetzentwurf übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen.

Schon der erste Satz macht klar, dass Aufwachsen und Entwicklung des Kindes innerhalb der Familie kein Thema mehr sind. Die Erziehung des Kindes wird stattdessen in die soziale Gemeinschaft verortet. Hedwig von Beverfoerde bezeichnete dies mit Recht als einen Paradigmenwechsel hin zu Kollektivismus und Sozialismus.

Diese Grundsatzänderung ist die Weichenstellung, ganz bewusst, um die Familie, die letzte konservative Bastion zu schleifen.

Wir beharren auf dem grundgesetzlich verankerten Schutz der Familie und lehnen eine Aushebelung dieser vehement ab.

Denn wozu staatliches Handeln führen kann, zeigt eben zum Beispiel der Berliner Päderastieskandal. Wir fordern eine Entschädigung der Opfer der staatlich unterstützten Päderastie. Zu diesem Zweck wollten wir im Haushalt einen Platzhaltertitel einführen. Eine Entschädigung kann das erlittene Unrecht natürlich nicht ungeschehen machen, es kann aber einen Beitrag dazu leisten, die Folgeschäden aufzufangen und bildet eine Form der Wiedergutmachung, denn von Bekundungen, wie schrecklich alles gewesen ist, haben die Opfer leider nichts.

Es bleibt festzuhalten, dass sowohl Ihre Familien- als auch Ihre Jugendpolitik von katastrophalen Fehlentwicklungen gezeichnet sind und von uns deshalb abgelehnt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz, denn wie wir bereits in der ersten Lesung und im Ausschuss deutlich gemacht haben, lehnen wir Ihren Gesetzesentwurf auch weiterhin entschieden ab. Wir stimmen keinem Gesetzesentwurf zu, der im Wesentlichen rot-rot-grüne Klientelpolitik festzurren soll.

Wir stimmen keinem Gesetzesentwurf zu, welcher durch verbindliche qualitative Standards die unterschiedliche Sozialstruktur der Bezirke ignoriert und die Vielfalt in diesen einschränkt. Wir stimmen keinem Gesetzesentwurf zu, durch welchen eine ideologisch motivierte Zweckbindung des Globalsummenhaushalts für die Bezirke vorgeschrieben wird. Wir stimmen keinem Gesetzesentwurf zu, mit dem unter dem Deckmantel der Demokratieförderung ganz im Sinne der politischen Linken die Erziehung zu sozialistischen Persönlichkeiten vorangetrieben werden soll.

Wir stimmen keinem Gesetzesentwurf zu, durch welchen viele Berliner Jugendzentren und Jugendclubs, welche leider viel zu oft eine Scharnierfunktion zwischen demokratischem Spektrum und militantem Linksextremismus haben, finanziell gefördert werden.

Und wir stimmen auch weiterhin keinem Gesetzesentwurf zu, mit dem sich die politische Linke unter dem Deckmantel der Jugendförderung Fleischtöpfe für ihr Netzwerk aus linientreuen Projektträgern schaffen will.

Es geht Ihnen doch in Wahrheit nicht um die Förderung der Jugend, es geht Ihnen darum, ein weiteres Politikfeld zur Verbreitung der eigenen kruden Weltanschauung zu missbrauchen, und das lehnt meine Fraktion in aller Deutlichkeit ab.

[Beifall bei der AfD –

Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute erneut über unseren Antrag, weil es aufgrund des unsäglichen Antrages auf dem Landesparteitag der SPD und der Äußerungen von Herrn Saleh dazu notwendig ist, hier und heute unseren tapferen Bundeswehrsoldaten ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität zukommen zu lassen.

Der auf dem Parteitag der SPD beschlossene Antrag des Kreisverbandes von Herrn Saleh – ich weiß nicht, ob es ihn interessiert, er kungelt dahinten mit dem Innensenator rum – soll es Jugendoffizieren verbieten, Schüler an unseren Schulen über Militär- und Sicherheitspolitik zu informieren. Die Begründung für das Aussperren der Jugendoffiziere führt an: Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. – Da die Aufgabe und das Tätigkeitsfeld von Jugendoffizieren eindeutig festgelegt und sehr leicht nachzuvollziehen sind, hat Herr Saleh also ganz bewusst die wertvolle Arbeit unserer Soldaten falsch dargestellt, diese diskreditiert und damit beleidigt.

Der Berufsstand des Soldaten, in dem Männer und Frauen sich verpflichten, unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit unseres Landes und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einzustehen, wird von Ihnen, Herr Saleh, und Ihrer Partei zu einer mordlüsternen Söldnerbande herabgesetzt. Das ist einfach undankbar und unverschämt.

Auf Presseanfrage hat Herr Saleh dann sogar noch nachgelegt. Er verteidigt diesen Beschluss wörtlich wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Ich möchte, dass an den Schulen Achtung vor dem Leben gelehrt wird und nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Herr Saleh! Was wollen Sie damit sagen? Dass Soldaten keine Achtung vor dem Leben hätten? Wie wäre es von Ihrer Seite eigentlich mal mit etwas Achtung für unsere Soldaten? Das wäre doch mal ein Zeichen, das wir gebrauchen könnten.

Denn es sind genau diese pflichtbewussten Männer und Frauen, auf deren Kosten Sie sich hier an der Sicherheit Ihrer linken Wohlfühlblase erfreuen und auf Kosten derer Mut und Pflichtbewusstsein Sie sich hier als großer Hüter der Menschenwürde aufspielen können. Unsere Soldaten

(Sabine Bangert)

verdienen unsere Unterstützung, unsere Dankbarkeit und keine sozialistische Sabotage von Gesinnungsethikern wie Ihnen.

Den Worten von Herrn Saleh und seiner Partei ist überdies noch zu entnehmen, wie berechtigt und wichtig das Anlegen unseres Antrages wirklich ist, denn nicht nur das schändliche Zitat vom SPD-Landesparteitag, sondern auch Herrn Salehs Rechtfertigungsversuche zeigen, dass sie die Aufgabe von Jugendoffizieren einfach immer noch nicht begriffen haben. Wenn Sie jetzt Herrn Saleh, und ich zitiere noch einmal: „Militär sollte nicht an Schulen werben. Dafür gibt es Tage der offenen Tür und Karrieremessen“ verbreiten, sage ich Ihnen noch einmal zum Mitschreiben ganz langsam: Jugendoffiziere sind immer noch keine Wehrdienstberater. Sie präsentieren keine Waffen an Messeständen und werben auch sonst nicht für den Dienst in der Truppe. Vielleicht ist das bei Ihnen jetzt endlich einmal angekommen.

Jugendoffiziere sind stattdessen in mehrjähriger Ausbildung ausgebildete, universitär studierte Ansprechpartner zu allen Themen rund um Streitkräfte und Sicherheitspolitik mit mehreren Jahren Berufserfahrung und militärischer Führungsverantwortung. Sie informieren die Schüler gemäß Beutelsbacher Konsens und leisten damit einen enorm wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, kurz gefasst, staatsbürgerliche Bildung, keine Karriereberatung. Dass eine Zweidrittelmehrheit der SPD und auch Ihr Fraktionsvorsitzender das nicht wissen, zeigt, dass Ihnen diese staatsbürgerliche Bildung in Ihrer Schulzeit wohl vorenthalten worden ist. Da wir uns für die kommenden Schülerjahrgänge Besseres wünschen, stehen wir natürlich mit Nachdruck weiterhin hinter unserem Antrag. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jugendfördergesetz wird den Bezirken als Chance verkauft, eine bessere finanzielle Grundlage für den Aufgabenbereich der Jugendarbeit zu erhalten.

Faktisch ist es jedoch eine Knebelung, denn es stellt sich die Frage, warum überhaupt eine Gesetzesänderung notwendig ist. Sie wollen, wie Sie so schön schreiben, verbindliche qualitative Standards schaffen. Das bedeutet nichts anderes, als die unterschiedliche Sozialstruktur der Bezirke zu übergehen und ihnen ein Einheitsprogramm aufzudrücken.

Der Gesetzesentwurf beklagt eine Heterogenität in der Angebotslandschaft der Jugendarbeit. Wir hingegen begreifen die bezügliche Vielfalt als etwas Positives.

Warum überlassen Sie nicht den Bezirken die Entscheidung, wie sie das Geld für die Jugend investieren wollen? Wir wissen doch alle, dass in den Jugendämtern drastischer Personalmangel herrscht. Es fehlen Sozialarbeiter, um auf konkrete Kindeswohlgefährdungen zu reagieren. Es fehlt am Allernötigsten. Und statt sozialschwache Familien zu unterstützen, schaffen Sie lieber Programme zur politischen Indoktrination unserer Jugend. Das ist doch irre.

Warum kümmern Sie sich eigentlich nicht um diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, die Kinder und Jugendlichen, die unter häuslicher Gewalt und drogensüchtigen Eltern leiden? Sie lassen stattdessen die einen Kinder verwahrlosen, während Sie die anderen auf Ferienreise schicken. Ist das Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit? Unseres ist es jedenfalls nicht.

Keine Zwischenfragen! Ich habe eine Sprechstunde, da kann man sich gern an mich wenden.

Die Bezirke sind es doch, die die Dringlichkeit in dieser Stadt am besten kennen. Durch die Gesetzesänderung werden sie nun aber massiv in ihrer Freiheit beschnitten. Diese Freiheit brauchen Sie aber, um flexibel auf die jeweiligen Herausforderungen reagieren zu können. Ja, die Ausgaben für die allgemeine Kinder- und Jugendför

derung inklusive Jugendarbeit sind von 94 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 79 Millionen Euro im Jahr 2015 gesunken.

Um mehr Mittel zu veranschlagen, brauchen Sie aber keine Gesetzesänderung.

Sie stellen das Jugendfördergesetz des Weiteren als ein neu geschaffenes Instrument dar. Auch das ist Blendwerk. Es gibt kein neues Jugendfördergesetz. Es gibt eine Änderung des Ausführungsgesetzes. Dieses Gesetz haben Sie nicht verbessert, sondern verschlechtert, weil Sie Starrheit und ideologische Aufladung schaffen. Mit diesem Gesetz wird im wesentlichen rot-rot-grüne Klientelpolitik betrieben.

Herr Schneider, haben Sie heute Ihre Tabletten gegen Bluthochdruck wieder nicht genommen? Gehen Sie doch einfach mal draußen ein Kaffee trinken, dann tun Sie mal etwas Konstruktives und uns allen einen Gefallen!

Sie wollen eine bezirkliche Zweckbindung des Globalsummenhaushalts hinsichtlich der gesetzlich näher formulierten Ziele der Jugendarbeit. Schauen wir uns diese Inhalte doch einmal an: Da wird beispielsweise unter § 6 geschlechterreflektierende Jugendarbeit als Ziel festgesetzt und vom Erproben von Rollen und Identitäten gesprochen.

Diesbezüglich möchte ich an das Projekt „Neue Wege für Jungs“ erinnern. – Herr Schneider, das kennen Sie ja vielleicht. Vielleicht haben Sie ja daran teilgenommen. – Mit diesem Pilotprojekt versuchte der Verein Dissens e. V. einem Neuntklässler einzureden, er sei ja gar kein Junge, er habe keinen Penis, sondern eine Vagina. Herzlichen Glückwunsch!

Der Bremer Sozialwissenschaftler Gerhard Amendt merkte dazu mit Recht an – ich zitiere –:

Identitätszerstörung oder auch nur -verwirrung führen zu pathologischen Zuständen, die als leidvolle Desorientierung erlebt werden.

Jetzt könnte man natürlich anmerken, das ist die Grundlage Ihrer Politik, Herr Schneider.

Allerdings ist das Problem in diesem Zusammenhang, dass Sie der Finanzierung solcher Unsinnspraktiken zur Konstruktion einer geschlechterneutralen Identität ein

gesetzliches Fundament geben wollen, und das wird mit uns ganz sicher nicht geschehen.

Als Schwerpunkte der Jugendarbeit benennen Sie dann im Gesetz unter § 6a die Demokratiebildung. – Das wurde schon mehrfach erwähnt. – Wenn Sie von Rot-RotGrün von Demokratiebildung sprechen, dann müssen bei jedem echten Demokraten die Alarmglocken angehen,

denn das, was Sie unter Demokratiebildung verstehen, erinnert unweigerlich an das Jugendgesetz der DDR, Teil 1 “ Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): In welchem Wehrlager waren Sie denn?]

Ich bin lauter! Ich habe noch das Mikro, Herr Schneider! – Sie befördern ganz bewusst eine weltanschaulich einseitige Arbeit in den von Ihnen geförderten Jugendverbänden. Berliner Jugendzentren und Jugendclubs haben eine Scharnierfunktion zwischen dem demokratischen Spektrum und militantem Linksextremismus.

Es ist zur völlig unhinterfragten Selbstverständlichkeit geworden, dass die linksextreme und gewaltbereite Antifa Räume in Jugendclubs erhält. Das ist einfach unerträglich.

Ich muss gestehen, lieber Herr Simon, ich bin von Ihnen ein bisschen enttäuscht.

Sie haben es nicht angesprochen, und offensichtlich erkennen Sie den Umstand einfach nicht, oder Ihnen fehlt leider der Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.

Wir kommen nun zu einem sehr interessanten, wenngleich auch verwirrenden Punkt Ihres Gesetzes. Unter § 6b setzen Sie sportorientierte Jugendarbeit als Schwerpunkt fest und bezeichnen sportliche Ertüchtigung als persönlichkeitsfördernd.

Ich stimme Ihnen da absolut zu, muss allerdings mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass Sie es doch waren, die mittels dieser unsäglichen Kitahetzbroschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung die Behauptung verbreitet

haben, dass sportlich trainierte Kinder ein Indiz für eine rechtsextremistische Gesinnung der Eltern seien.

Da gibt es jetzt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder halten Sie Jugendsport immer noch für so ideologisch braun aufgeladen und wollen mit diesem Paragrafen nun die Förderung von Rechtsextremismus über die Jugendarbeit gesetzlich verankern, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, oder Sie haben dank unserer Argumente mittlerweile eingesehen, dass Sie mit Ihrer Broschüre haarsträubenden Unsinn verzapft haben und bilanzieren deshalb: AfD wirkt!

Ein Teil des Beteiligungsformats zum Jugendfördergesetz war im Rahmen des Jugendforums 2018 ein Workshop, der dort angeboten wurde. Der AfD und ihrer Jugendorganisation wurde vom Jugendforum explizit die Teilnahme verweigert. Und so verwundert auch das Ergebnis nicht, denn das Jugendfördergesetz ist im Wesentlichen ein Baustein Ihrer Lex Anti-AfD. Was im Namen von sogenannter Demokratiebildung durchgeführt wird, bedeutet faktisch leider viel zu oft, Kinder und Jugendliche gegen den Staat sowie konservative und patriotische Ansichten aufzuhetzen. Denn wer verantwortet die Jugendverbandsarbeit eigentlich? Um zum Beispiel die Jugendleiter-Card Juleica zu erwerben, kann man beim Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ein Seminar mit dem Themenschwerpunkt Macht und Herrschaftskritik besuchen. – Herzlichen Glückwunsch!

Wenn es Ihnen wirklich um Demokratiebildung gehen würde, dann müsste zumindest im Jugendfördergesetz eine Extremismusklausel enthalten sein,

sodass Jugendverbände und andere Anbieter, die staatliche Gelder erhalten, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.

Das wäre mal ein sinnvoller Qualitätsstandard – nur diese Klausel sucht man leider vergebens, und das spricht wieder einmal Bände.

Gesamtstädtische Steuerung, wie es im Gesetz heißt, ist ein beschönigendes Wort für die Einschränkung der Autonomie der Bezirke. Rot-Rot-Grün greift nicht nur in diese Autonomie ein, sondern auch in die Autonomie der

Pädagogik. Und das ist im Wesentlichen das Fatale, denn der Fehler liegt nicht nur in der falschen Politik, sondern darin, dass alles politisch wird. Pädagogen sollen ihren Sachverstand nicht mehr aus den einheimischen Begriffen der Pädagogik gewinnen, Pädagogen werden am Gängelband geführt und von der Politik an die Kette gelegt. Das Problem liegt nicht darin, dass es politische Bildung für Jugendliche gibt, das Problem liegt darin, dass alle Jugendfreizeitangebote zugleich politisiert sind, und diese Totalpolitisierung ist neototalitär.

Sprechen wir zum Abschluss doch einmal deutlich aus, worum es Ihnen eigentlich geht: Es geht Ihnen um politische Propaganda!

Und im Berlin des Jahres 2019 findet politische Propaganda eben nicht mehr durch ein Ministerium statt, nein, Sie haben die Propaganda outgesourct. Denn es sind Ihre Gesinnungsbrüder und -schwestern, die im Bildungswesen, in den Medien, in den sozialen Trägern, in den Vereinen ganz massiv im Sinne linker Meinungsmache wirken, hetzen und erziehen. Und nachdem Sie bereits Ihre Hände nach den Schulen ausgestreckt haben, mit der Kitabroschüre, mit der Amadeu-Antonio-Stiftung unlängst den ersten Testlauf Ihres Gesinnungsterrors auch auf Kindergärten ausdehnen wollten,

wollen Sie sich nun unter dem Deckmantel der Jugendförderung auch diesen Bereich untertan machen und sich Fleischtöpfe für Ihr Netzwerk aus linientreuen Projektträgern schaffen.

Margot Honecker und die Propagandaabteilung des Zentralkomitees der SED wären von diesem Coup begeistert. – Willkommen im Neototalitarismus!

Es geht Ihnen doch gar nicht um die Jugendförderung! Es geht Ihnen darum, ein weiteres Politikfeld zur Verbreitung der eigenen kruden Weltanschauung zu missbrauchen.

Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf in Gänze ab. – Danke schön!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Und Sie finden, das war keine Propaganda?]

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat einen Artikel der Zeitung „Die Zeit“ vom 10. Januar dieses Jahres, demzufolge der Regierende Bürgermeister vom Verhalten der Staatssekretärin Chebli in den Wahnsinn getrieben wird und er nichts dagegen hätte, wenn sie auf Twitter einmal einen richtigen Fehler macht, sodass er sie entlassen muss?

Trifft denn der besagte Zeitungsbericht wenigstens dahin gehend zu, dass Interviewanfragen an die Staatssekretärin von der Senatskanzlei nicht mehr genehmigt werden, und wenn ja, warum?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Broschüre „Ene mene muh – und raus bist du!“, herausgegeben von der Amadeu-Antonio-Stiftung, erhebt den Anspruch, die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten und an Kinderrechten zu orientieren. Stattdessen leitet sie jedoch Erzieher dazu an, die politische Gesinnung der

Eltern zu kontrollieren. Die Broschüre nimmt dabei völlig absurde Indizien zum Anlass, um auf eine vermeintlich rechtsextreme Gesinnung der Eltern zu schließen. Darunter fallen traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen, die sich unter anderem darin äußern sollen, dass Mädchen Kleider und Zöpfe tragen und zu Hause zur Haus- und Handarbeit angeleitet werden, und dass Jungen stark körperlich gefordert werden.

Die Absurdität dieser vermeintlichen Indizien ist derart bezeichnend, dass man die Broschüre allein aufgrund dieser Passagen dem für sie einzig sinnvollen Zweck zuführen müsste, nämlich als Heizmaterial für den Ofen oder den Kamin zu dienen; das können Sie sich gerne aussuchen.

Man fragt sich unweigerlich, was bei den Verantwortlichen im Oberstübchen eigentlich falsch gelaufen ist, wenn man gute Erziehung und Alltagsfrisuren zum Anlass nehmen will, junge Eltern zu denunzieren und unter den Verdacht menschenverachtenden Gedankenguts zu stellen.

Aber bei solchen Wahnvorstellungen bleibt es nicht, denn die Broschüre stört sich nicht nur an banalsten Äußerlichkeiten, sondern obendrein an guter Kinderstube. Denn wenn Kleider und Zöpfe den Verdacht der Menschenverachtung noch nicht hinreichend untermauert haben sollten, gibt es da noch den abschließenden Beweis, das Kronindiz rechtsextremer Umtriebe im Elternhaus: das Fehlen von Fehlverhalten.

Das ist keine Übertreibung, denn in der Broschüre steht tatsächlich, dass es ein weiteres Indiz sei, dass bei verdächtigen Kindern keine Disziplinprobleme vorliegen, diese also scheinbar besonders gut spuren würden.

Hier wird eine prinzipielle Grenze überschritten, denn wer dem Staat zugesteht, in dieser Weise in die Privatsphäre von Familien einzudringen, der wacht eines Morgens in einem Land mit Gesinnungskontrolle nach Vorbild der DDR auf.

Die Empörung über diese Denunziationsbroschüre brach sich flächendeckend Bahn, etwa bei Heinz-Peter Meidinger, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes. Dieser kritisierte die Broschüre zutreffend mit den Worten, hier werde zu einer Gesinnungsschnüffelei aufgerufen. Mit fragwürdigen Kategorien werde ein völkischer

Typus kreiert. Das sei abstoßend wie kontraproduktiv und entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Ein anderes Beispiel ist der CDU-Stadtrat Falko Liecke, den die Stiftung aufgrund seiner Meinungsäußerung sogar verklagte. Kritik ist eben unerwünscht; Klappe halten ist offensichtlich angesagt. Dabei muss man Herrn Liecke sogar zustimmen, wenn er fordert, die Funktionalität und Ausrichtung der Amadeu-Antonio-Stiftung dringend zu hinterfragen und deren Zuschüsse zu überprüfen. – Richtig so, Herr Stadtrat!

Von der SPD hingegen hat man wohl keine Vernunft mehr zu erwarten, denn sie selbst weiß offensichtlich nicht einmal, in welchem Ausmaß sie diese Hetzbroschüre den Bürgern zumuten möchte. Auf meine Frage im Bildungsausschuss antwortete Frau Staatssekretärin

Klebba doch allen Ernstes, dass sie keine Kenntnis davon habe, wie, in welchem Umfang und in welchen Berliner Kindergärten diese Broschüre denn eigentlich verteilt werden soll, da es sich schließlich um eine Angelegenheit des Bundes handele. – Die Senatsverwaltung interessiert sich also offenbar nicht für das, was in ihrem Verantwortungsbereich passiert. Das klingt schlicht unglaublich.

Da bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten offen: Wenn dem doch nicht so ist, verschweigt Frau Klebba bewusst Informationen und hat darüber mutwillig getäuscht, oder sie hat wirklich keine Ahnung, was in ihrem Zuständigkeitsbereich vor sich geht. So oder so ist die Haltung der Senatsverwaltung absolut inakzeptabel. Ich fordere die Frau Bildungssenatorin auf, hieraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen, meine Damen und Herren von der Linkskoalition! Mit uns wird es diese Gesinnungsschnüffelei gegen Kinder und Eltern niemals geben – niemals! Die Mehrheit der Eltern wird diesen Irrsinn ebenfalls nicht mitmachen.

Wir fordern den Senat deshalb entschieden dazu auf, jegliche Verbreitung und Verwendung dieses unsäglichen Hetzblattes an staatlichen Kindergärten zu untersagen.

Ach, Frau Seidel!

Ich mache es kurz, denn dafür ist mir meine Zeit wirklich zu kostbar. Auf eine Sache möchte ich hinweisen: Sie haben wirklich nichts verstanden.

(Katrin Seidel)

Es geht Ihnen weder in der Schule noch im Kindergarten um den Schutz von Kindern und Schülern. Wir setzen uns für den Schutz von Kindern und Schülern ein.

Das ist in der Schule – das ist dementsprechend der von Ihnen so genannte Pranger – einerseits der Schutz vor politischer Indoktrination, der genau aus Ihrer Ecke kommt.

Und im Kindergarten ist es der Schutz vor Gesinnungsschnüffelei. Wenn Sie sich schon auf die Fahne schreiben, Kinder und Schüler zu schützen, dann können Sie sich von uns noch eine ganze Ecke abschneiden. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Aufgrund der Wichtigkeit des Themas bitte ich um Anwesenheit von Frau Senatorin Scheeres.

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin beginne ich mit einem Zitat aus dem „Spiegel“ vom 30. Dezember 2017:

… als ein älterer Pflegebruder ausgezogen war, … begann es … (Fritz H.) sagte, er möchte „kuscheln“. Dann forderte er, dass Marco seinen Penis in den Mund nimmt. „Das machen Söhne mit ihrem Papa so, wenn sie sich lieb haben“, erklärte er. Marco war sieben. Er glaubte ihm. An dem Abend drang H. anal in ihn ein.

Meine Damen und Herren! Sie stimmen mir sicherlich zu, dass dieses Zitat schockierend und ebenso erschütternd ist. Ebenso aufwühlend ist aber der Kommentar aus demselben Artikel – Zitat –:

Noch immer scheint es so, als mühte sich der Senat vor allem darum, das ganze Ausmaß des staatlich geförderten Kindesmissbrauchs zu vertuschen.

Zitat Ende. – Der Missbrauch der beschriebenen Bespielfälle begann 1989 und zog sich über zehn Jahre hin. Für den Täter dieses Missbrauchs und für die anderen Täter setzte sich Helmut Kentler beim Jugendamt ein. Im selben Jahr 1989 legte Kentler ein Gutachten vor. Direkt am Anfang dieses Gutachtens, das der damalige Senat kannte, weil er es in Auftrag gegeben hat, schilderte Kentler unverblümt den Kindesmissbrauch. Der damalige Senat hat es geschafft, ein Päderastie unterstützendes Gutachten in Auftrag zu geben, und bis heute warten wir

leider vergeblich auf ein fundiertes Gutachten zur Aufarbeitung dieses staatlich geförderten Missbrauchs.

Auch wenn Frau Senatorin Scheeres immer wieder fälschlicherweise von „Ereignissen der Sechzigerjahre“ spricht, ist klar, das sogenannte Kentler-Experiment dauerte weit länger als zunächst angenommen. Das 2016 veröffentlichte Gutachten zeigt vor allem, so die Aussage der Forschungsleiterin, wie wenig die Berliner Senatsverwaltung mit den Forschern kooperierte. Es gibt nach wie vor 48 Meter unerschlossene Akten, aber der Senat macht diese Akten bis heute für die Aufarbeitung nicht zugänglich. Das ist nicht hinnehmbar, und das werden wir auch nicht hinnehmen, Frau Senatorin.

Unsere Anträge in der Beratung zum Nachtragshaushalt und zum Haushalt 2018/2019 im Landesarchiv, die Voraussetzung für eine schnellstmögliche Aufarbeitung zu gewährleisten, wurde mit der Begründung abgelehnt, der Senat sei bereits tätig.

Dazu die Frage: Ist das denn überhaupt hier der Fall? Beginn der Gespräche über ein Folgeprojekt war im Februar 2017, also vor mehr als anderthalb Jahren. Frau Senatorin! Das ist nicht angemessen.

Nehmen wir einen Vergleich: Um sich mit der Universität Hannover über ein Forschungsgutachten zu Kentler einig zu werden, brauchte Dr. Nentwig genau einen Tag. Einen Tag! Und Sie haben nach anderthalb Jahren immer noch nichts Konkretes vorzuweisen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass der für Fritz H. zuständige Jugendamtsmitarbeiter später noch Karriere mit seinem SPD-Parteibuch gemacht hat und offenbar beste Beziehungen zu Frau Senatorin Scheeres und ihrer Staatssekretärin Frau Klebba unterhielt. Auch von diesem Mann wollen wir Antworten. Auch seine Rolle muss genau beleuchtet werden, Frau Senatorin, und vor diesem Hintergrund müssen Sie sich dann leider auch den Vorwurf gefallen lassen, hier würde Aufklärung bewusst verschleppt werden.