Deshalb lehnen wir – das habe ich hier schon einmal gesagt – ein solches Geschäftsgebaren ab und stehen auch nicht für Ersatzmodelle zur Verfügung, wenngleich wir den Senat auch aufgefordert haben, im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu einer politischen Lösung zu kommen. Dazu stehen wir nach wie vor.
Der entscheidende inhaltliche Punkt: Wir lehnen es ab, für eine Förderung von Privatwohnungen oder überhaupt von Privateigentum mehr Haushaltsgeld einzusetzen, als wir bereit sind auszugeben, wenn wir Volleigentum zugunsten des Landes erwerben. An all diesen Positionen hat sich nichts geändert. Wenn Sie wirklich ein Interesse an seriöser Aufklärung haben, dann benutzen Sie Ihre parlamentarischen Rechte im Hauptausschuss oder im Fachausschuss,
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schneider! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit den Vorgängen rund um diese dubiose Genossenschaft hier im Abgeordnetenhaus beschäftigen. Ich finde es auch richtig, dass wir es der Sache nach tun, denn es geht hier um keine Einzelangelegenheit eines Bezirks, sondern um eine Angelegenheit
Insofern bin ich skeptisch, was den Antragsinhalt und den Adressaten Ihres Prüfauftrags angeht. Sie wollen den Bock zum Gärtner machen. Wir wissen, dass es bereits einen Bewilligungsvorlauf zur Rettung der DIESE eG aus Mitteln der Genossenschaftsförderung gibt und dass diese Bewilligung von drei Senatsverwaltungen getragen wird. Gestern im Fachausschuss haben wir bei der fachlich zuständigen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen einmal nachgefragt, wie es eigentlich um den Stand der Auskehrung von Mitteln aus der Genossenschaftsförderung zugunsten der DIESE eG bestellt ist. Der Sachstand, den sie uns mitteilte, ist, es sei bewilligt, man sei aber gerade noch dabei, daran zu arbeiten, dass die DIESE eG auch die notwendigen Voraussetzungen erfülle. Mit Verlaub: Einer Genossenschaft, die die Voraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar erkennbar erfüllt, kann auch kein Förderbescheid in Aussicht gestellt werden. Das ist ein Vorgang, den ich reichlich einmalig finde, und den es in der Tat aufzuklären gilt, wie vieles andere im Umfeld und Dunstkreis der DIESE eG und der betroffenen Bezirkspolitiker sowohl in Tempelhof-Schöneberg als auch in Friedrichhain-Kreuzberg. Der Name Florian Schmidt spielt hierbei eine besondere Rolle wie auch das Beziehungsgeflecht zwischen Florian Schmidt und anderen Beteiligten, die nunmehr im Zusammenhang mit der vermeintlichen Rettung der DIESE eG auftreten. Ich weiß, dass die Kollegen in der Bezirksverordnetenversammlung da sehr engagiert sind. Das gilt übrigens auch für die Kollegen auf sozialdemokratischer Seite; das war auch heute erst in der Presse nachzuverfolgen. Insofern freut mich, dass wir da ein parteiübergreifend gleichlautendes Interesse an der Aufklärung dieser Vorgänge haben.
Für unser Haus gilt aber, dass wir eine Reihe von eigenen Aufklärungsmöglichkeiten haben, die auch zu nutzen sind. Das tun wir seit Wochen und Monaten. Es gibt vonseiten unserer Fraktion Akteneinsichtsanträge sowohl bei der Senatsfinanzverwaltung, bei der Senatsstadtentwicklungsverwaltung und bei der Bezirksaufsicht, also dem Senator für Inneres. Bisher Fehlanzeige, was die Terminierung angeht, aber ich bin nun nicht dafür bekannt, besonders nachlässig zu sein, wenn es um die Nachverfolgung von Akteneinsichtsanträgen geht; der Innensenator kann davon mutmaßlich ein Lied singen.
Wir haben des Weiteren den Wissenschaftlichen Dienst dieses Hauses gebeten, eine Reihe von Haftungsfragen zu prüfen, die dringend zu klären sind. Es steht nach wie vor die Behauptung des grünen Stadtrats in FriedrichhainKreuzberg im Raum, der Steuerzahler habe im Zusammenhang mit diesen Verkaufsgeschäften kein Risiko zu tragen. Das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall. Ich
bin mir sicher, dass der Wissenschaftliche Dienst keine andere Auffassung vertritt und uns das auch noch einmal ins Stammbuch diktieren wird. Auch darauf werden parlamentarische Aktivitäten zu folgen haben. Das ist jetzt aber Schritt für Schritt von unserer Seite zu leisten und nicht vom Senat. Der Senat ist schlicht der falsche Adressat.
Was den Rechnungshof angeht, kann ich bestätigen, was Herr Schneider ausgeführt hat. Er prüft bereits. Er sieht die Vorgänge ausgesprochen skeptisch. Wenn Sie dort Gespräche führen, werden Sie das gleichlautend bestätigt bekommen. Auch von deren Seite können wir, glaube ich, davon ausgehen, Anstöße für unsere parlamentarischen Aktivitäten zu bekommen, denn es ist unsere Aufgabe, dass auch diejenigen Senatoren, die an dieser Verschwendung von Steuergeld und an den immensen Risiken mitwirken, die damit auch für die Mieterinnen und Mieter und Genossinnen und Genossen der DIESE eG einhergehen, dafür politisch geradestehen. Es ist unser Job als Parlament, die betroffenen Senatoren dafür auch politisch in Haftung zu nehmen. Weitere Haftungsansprüche beziehen sich mutmaßlich eher auf die aktiv Beteiligten in den beiden Bezirken.
Insofern: Lassen Sie uns gemeinsam unsere Hausaufgaben machen! Wir haben seit Monaten damit sehr engagiert zu tun. Ich kann Ihnen sagen, dass es jedenfalls für meinen Teil auch eine sehr zeitaufwendige Arbeit ist. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir es hier nach wie vor nur mit der Spitze eines Eisberges zu tun haben, der uns insgesamt noch ganz andere Erkenntnisse darüber bescheren wird, wie ein grün gesteuertes und auch von den Linken mitunterstütztes Beziehungsgeflecht die Steuerzahler in ein bodenloses Loch zieht. Dem wollen wir als Parlament Einhalt gebieten; das ist unser Job als Opposition. Als CDU-Faktion werden wir dazu einen sehr engagierten Beitrag leisten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann meinen beiden Vorrednern gleich vorweg in einer Frage zustimmen: Der Antrag und auch der Änderungsantrag sind mit der Aussage, dass das Parlament per Mehrheitsbeschluss den Rechnungshof auffordert, tätig zu werden, schlicht nicht zustimmungsfähig, allein schon aus formalem Grundsatz.
Kommen wir zu dem Inhalt. In einem kann ich meinem Vorredner auf gar keinen Fall folgen. Er hat etwas fortgesetzt, was hier gemacht wird, denn er hat Verdächtigungen ausgesprochen und behauptet, es gebe einen immensen Schaden. Sie haben von der Staatsanwaltschaft, von Filz, von unseriöser Geschäftstätigkeit gesprochen. Wenn man so etwas macht, dann sollte man wenigstens einen Ansatz von Begründung dafür bringen. Das haben Sie bis jetzt nicht gemacht, zumindest war es für mich nicht erkennbar. Dass Sie alles überprüfen wollen, ist völlig korrekt. Dafür ist das Parlament auch da. Ich finde auch, dass man da Transparenz einfordern kann, wenn man irgendwo der Meinung ist, dass… Man sollte aber das Ergebnis nicht vorwegnehmen, sondern sollte sagen: Wir wollen uns offen damit auseinandersetzen. – Ich für meinen Teil kann die Verdächtigungen, die Sie hegen, nicht erkennen. Ich weiß auch nicht, wo der Schaden eingetreten ist.
Ich will dazu aber sagen: Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zur Sicherung der sozialen Ziele der Erhaltungssatzung auszuüben. Ich halte es auch für grundsätzlich richtig, dass das durch die Bezirke nicht nur für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch für Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbauträger ausgeübt werden kann. Das halte ich grundsätzlich für richtig. Sie dagegen bringen hier einen Generalverdacht gegen dieses Verfahren vor, und das weise ich entschieden zurück.
Zum zweiten Punkt. Ich denke, dass man bei diesem Verfahren immer zwei Sachen sichern muss – erstens, dass es sozial und nachhaltig ist, sonst macht die Ausübung des Vorkaufsrechts keinen Sinn.
Am Ende muss es nachhaltig und sozial sein. Es muss gesichert sein, dass die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung mit dem Instrument tatsächlich erreichbar sind. Der zweite Punkt ist: Es muss auch wirtschaftlich seriös sein. Ich habe bis jetzt keinen Grund gesehen, dass das in diesem Fall wie auch in anderen Fällen – es ist ja nicht das erste Vorkaufsrecht und auch nicht das erste, das zugunsten Dritter ausgeübt worden ist, die also nicht-öffentliche Gesellschaften sind – nicht so ist. Ich habe bis jetzt keinen Anlass, aber wir werden ja sehen, was Sie dazu noch vorzubringen haben.
Ich bin auch der Meinung, dass man dafür – wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind – öffentliche Fördermittel ausreichen kann, und zwar sowohl für den Kauf – da gibt es ein Förderprogramm – als auch für den Anteilserwerb der Mieterinnen und Mieter, die dann
Genossenschaftsmitglieder werden. Beides sind sinnvolle Förderungen, beide sind nachhaltig. Beide nehmen auf Dauer Häuser und Wohnungen vom Markt und schaffen preiswerten Wohnraum. Dieses Ziel gilt es zu erfüllen, und zwar auf seriöser Grundlage. – Ich danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Nelken! Das ist halt eins der Probleme an diesen Geschäften der DIESE eG: Es ist weder sozial noch nachhaltig.
Und jetzt gucken wir uns die Vorgänge noch mal an. Der Versuch der Ausübung der Vorkaufsrechte scheiterte in dem ersten ausgeübten Vorkaufsrecht in der Rigaer Straße daran, dass die Wohnungsbaugesellschaft gesagt hat: Es rechnet sich für uns nicht. – Dann hat man eine Genossenschaft gegründet. – Es spricht erst einmal gar nichts gegen Genossenschaften. – Die Genossenschaft hatte von vornherein ein paar Probleme, nämlich keine oder verhältnismäßig wenige Genossen, weil man ihnen erklärt hat: Wenn ihr Genossen werden wollt, dann müsst ihr 500 Euro pro Quadratmeter in die Hand nehmen. – Das ist nun schon mal eine Summe. Für eine größere Wohnung ist das für den einen oder anderen durchaus eine Summe, die überlegt sein will.
Schade war, dass der Rest der Genossenschaft auch kein Geld hatte. Davor hatte man aber schon mal gehofft, dass man auf freiwillige solidarische Mieterhöhungen setzen könne. Wer mal das Gespräch mit den Vertretern der DIESE eG gesucht hat, weiß auch, dass dort ein großes Bangen vor dem Mietendeckel geherrscht hat, denn der Mietendeckel schließt solidarische freiwillige Mieterhöhungen aus – übrigens auch das sonstige Mietrecht. Also kann man sagen, dass diese Geschichte schon mal unglücklich lief, denn man wollte es ja schnell machen.
Und weil man es schnell machen wollte, ging man auch schon zum Notar. Dort hat man beurkundet. Das ist immer ganz schlecht in Deutschland, wenn man nach der Beurkundung verstellt, dass das Geld nicht da ist. Es gibt da nämlich Menschen, die einen freundlichen Brief schreiben, dass sie trotz allem gern ihr Geld hätten, weil
man ja beim Notar gewesen sei. Manchmal ist das nicht nur der Notar, sondern auch der Käufer, der so einen Brief schreibt und sagt: So hatte ich jetzt nicht gewettet, dass du es für umsonst kriegst!
Daraufhin entspann sich die juristisch durchaus interessante Frage, inwieweit Florian Schmidt einen Vorkaufsbescheid wieder aufheben kann und inwieweit damit ein Kaufvertrag wieder aufgehoben ist. Ich wüsste gar nicht, dass diese Frage schon geklärt ist oder dass es da irgendeine Entscheidung gibt. Wir können aber jetzt der Presse entnehmen, dass die Rigaer Straße einen neuen Käufer gefunden hat. Wie ging denn so etwas? Ist die DIESE eG aus dem Kaufvertrag zurückgetreten, oder hat die DIESE eG sofort weiterverkauft und muss womöglich noch Spekulationsgewinne zahlen? Oder hat man vielleicht nur Anteile verkauft, das heißt, die DIESE eG hat mit der Genossenschaft Am Ostseeplatz einen Share-Deal gemacht? Ich bin mir sicher, Frau Schmidberger wird es uns gleich erklären.
Die entscheidende Frage daran ist doch aber, wenn ich mir nicht nur die Rigaer Straße anschaue, sondern auch die Frage der Zwischenfinanzierung, die wie ein zweites Geschenk wirklich passend zu Weihnachten schier vom Himmel fiel, welche Rolle dort in FriedrichshainKreuzberg eigentlich der Baustadtrat spielt. Wieso sucht der Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg eine Finanzierung für eine private Genossenschaft, die ihm eine andere private Genossenschaft zur Verfügung stellt? Ich sage es einmal so: Wenn die Deutsche Wohnen eine Finanzierung braucht, kann sie sich dann auch an Florian Schmidt wenden? Wo ist da die Aufgabenbeschreibung? Wieso passiert das über einen Baustadtrat?
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Holger Krestel (FDP): Vielleicht hat er ja einen Job als Finanzmakler!]
Wieso entscheiden wir uns für eine Genossenschaft und nicht die andere? Man kann über Vorkaufrechte nachdenken. Man muss nicht drumherum reden. Wir sind da unterschiedlicher Meinung. Sie möchten rekommunalisieren, wir möchten das nicht. Aber was ist denn daran Rekommunalisieren, wenn es alles in private Hand geht? Wer entscheidet eigentlich am Ende des Tages, ob jetzt Genossenschaft A, Genossenschaft B oder Herr MüllerLüdenscheid kaufen darf? Das kann doch wohl nicht wahr sein, was hier wirklich abgelaufen ist.