Protokoll der Sitzung vom 30.01.2020

Bießmann, Jessica -

Nerstheimer, Kay -

Wild, Andreas -

Anlage 3

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 7:

Gesetz zur Aufhebung der Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte auf Zeit

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2423

Erste Lesung

vertagt

Lfd. Nr. 11:

Gesetzesänderung: Gutes Personal gewinnen und binden – neue Wege bei der Personalgewinnung und Personalbindung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2433

Erste Lesung

vertagt

Lfd. Nr. 15:

Blaue Plakette jetzt einführen: Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2-Emissionen durch Diesel-Kfz

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 9. Januar 2020 Drucksache 18/2402

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1307

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 16:

Keine weiteren Begegnungszonen – Modellprojekte ersatzlos beenden

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 9. Januar 2020 Drucksache 18/2403

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1632

mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP – abgelehnt

Lfd. Nr. 17:

Fahrverbote vermeiden – Maßnahmenpaket umsetzen – Sachdialog mit Bund beginnen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 9. Januar 2020 Drucksache 18/2404

zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1399

vertagt

Lfd. Nr. 21:

Berücksichtigung von Sportstätten bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. Januar 2020 Drucksache 18/2416

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1604

mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP – abgelehnt

Lfd. Nr. 22:

Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. Januar 2020 Drucksache 18/2417

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1702

vertagt

Lfd. Nr. 23:

Bedarfe der wachsenden Stadt auch im Sportsektor mitdenken

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. Januar 2020 Drucksache 18/2418

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1886

mehrheitlich – gegen CDU und AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 25:

Es reicht! – Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. Januar 2020 Drucksache 18/2421

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1318

mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung CDU – abgelehnt