des Senats vom 10.12.2019 zu Maßnahmen des Landes Berlin in Anerkennung der Klimanotlage und darauf, dass vom Senat und vom Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode bereits eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen beschlossen und die Haushaltsmittel für den Klimaschutz und die Klimaanpassung mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich ausgeweitet wurden. Das Abgeordnetenhaus drängt auf die konsequente und verstärkte Umsetzung dieser Maßnahmen durch alle Senatsverwaltungen. Jede Senats- und Bezirksverwaltung, das Abgeordnetenhaus sowie jedes landeseigene Unternehmen sollen jährlich eigene Klimabilanzen veröffentlichen.
Ende des zweiten Quartals 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine verpflichtende Installation von Solaranlagen bei allen Neubauten vorsieht. Bei Bestandsgebäuden ist eine entsprechende Regelung zu prüfen. Um der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand gerecht zu werden, sind bei künftig zu veranschlagenden Baumaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen von Dächern öffentlicher Gebäude Solaranlagen immer zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen.
Gebäude, Schulen und Liegenschaften die Verpflichtung zum Bezug von Ökostrom gesetzlich verbindlich und mit hohen Anforderungen, z. B. durch Nachweis entsprechend strenger Ökostrom-Gütesiegel, festschreiben.
legen, das klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme sowie zur Regulierung der Fernwärme (Dekarbonisierung) macht.
nachhaltiger, leistungsstarker, zuverlässiger und attraktiver ÖPNV in einem Umweltverbund mit guten Rad- und Fußwegen eine zentrale Stellschraube für weniger Individualverkehr und mehr Klimaschutz ist. Wir wollen alles dafür tun, dass die Berlinerinnen und Berliner auf den Umweltverbund umsteigen. Dafür sind die Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV deutlich zu verstärken und die S-Bahn- und Regionalverkehrsprojekte im Rahmen des länderübergreifen
den Projekts i2030 durch alle Beteiligten zu beschleunigen. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung für die Hauptstadtregion bekennen und sowohl i2030 als auch den bereits im Einigungsvertrag vorgesehenen Wiederaufbau von unterbrochenen oder demontierten Bahnstrecken finanziell unterstützen. Das Land Berlin wird außerdem die geplanten umfangreichen Investitionen des Nahverkehrsplans schrittweise umsetzen und diese auch über die Einführung einer dritten Finanzierungssäule absichern. Weitere Mittel sollen durch eine sozial gerechte Erhöhung der Anwohnerparkgebühren erzielt werden, die auch für mehr Flächengerechtigkeit zwischen Autos und Umweltverbund sorgen wird. Die Parkraumbewirtschaftung wird deutlich ausgeweitet.
darauf hinwirken, dass Deutschland eine faire Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, der CO2-Emissionen und Non-CO2-Effekte des Flugverkehrs einführt. Die Einnahmen sind vollständig für den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Bahn zu verwenden. Über die Bundesratsinitiative ist außerdem darauf hinzuwirken, dass für innerdeutsche Reisen möglichst nicht mehr das Flugzeug, sondern das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn genutzt wird. Berlin wird dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Mitglieder des Senates, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und nachgeordneter Behörden, der landeseigenen Betriebe und von Mehrheitsbeteiligungen sowie Abgeordnete werden innerdeutsche Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn zurücklegen.
begrenzung auf allen deutschen Autobahnen von maximal Tempo 130 und setzt sich für weitere Verkehrsberuhigungen auf Berliner Straßen ein.
Engagement in Städtenetzwerken und Bündnissen für Klimaschutz zu verstärken und sich im Bundesrat zusammen mit anderen Bundesländern für ambitionierten Klimaschutz auf Bundesebene einzusetzen.
das Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen des Landes Berlin zu verbessern, und fordert den Senat auf, die amtliche CO2-Statistik und gegebenenfalls Prognosen schnellstmöglich vorzulegen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 2. Dezember 2019 Drucksache 18/2356
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2256
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2256-1
Der Senat wird aufgefordert, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der seine Ehrenbürgerwürde 1933 für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhielt, aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. Januar 2020 Drucksache 18/2405
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1653
ten, um die Berliner Bevölkerung auf die richtige Entsorgung von Medikamenten und angebrochenen Medikamentenverpackungen hinzuweisen,
dig sind, um eine möglichst flächendeckende Verfügbarkeit von Medi-Tonnen (Mülltonne zur Entsorgung von Altmedikamenten) zu erreichen,
Medikamenten durch die Apotheken mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung anzuregen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. Januar 2020 Drucksache 18/2406
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1819
Dafür sollen in einem ersten Schritt Übergangsstrukturen abgesichert und es soll geprüft werden, wie sie ins Regelsystem überführt werden können.