Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Spranger! In den letzten Jahren kommt es gelegentlich vor, dass wir in vielen Punkten einer Meinung sind – und in den entscheidenden dann doch nicht. Ich will einmal die Punkte voranschicken, in denen wir einer Meinung sind. Das ist zunächst der Umstand, dass es sich beim Checkpoint Charlie nicht um einen x-beliebigen Ort Berliner Stadtentwicklung und Bauplanung handelt, sondern um einen identitätsstiftenden Ort von nationalem und, wie ich finde, auch internationalem Rang. Das dem so ist, beweisen Besucherströme, die in die Millionen gehen. Vier Millionen Besucher suchen diesen Ort pro Jahr auf, obwohl er all die Mängel aufweist, die Sie vollkommen zutreffend beschreiben. Dass wir es mit dieser Mangelhaftigkeit des Checkpoint Charlie zu tun haben, hängt in der Tat – auch da sind wir uns einig – mit Fehlern zusammen, die in der Berliner Nachwendegeschichte zur Privatisierung der Flächen am Checkpoint Charlie geführt haben.
Nun mag man im Rückblick die Philosophie der Stadtplanung der Neunzigerjahre verstehen – das Heilen der Wunden, die durch die Teilungsgeschichte Berlins entstanden waren. Der städtebauliche Ansatz kritischer Rekonstruktion der Stadt war auch darauf angelegt, die Teilungsgeschichte baulich zu überwinden und lediglich bestimmte, ausgewählte Erinnerungsorte zu erlauben bzw. zu schaffen. Die Bedeutung des Checkpoint Charlie wurde erst im Nachhinein deutlich. Die vier Millionen Menschen, die Jahr für Jahr – auch als NichtBerlinerinnen und -Berliner – zum Checkpoint Charlie kommen, um ihn als zentralen Ort des Kalten Krieges zu erleben, obwohl dort kaum etwas zu erleben ist, sind ein sichtbarer Beleg. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen über die Bedeutung des Checkpoint Charlie und sollte uns vor Augen führen, wie weitreichend – da gehen unsere Meinungen auseinander – der Anspruch der Allgemeinheit an den Checkpoint Charlie ist.
Diesem Rang, dieser Bedeutung gerecht zu werden, hätte nach unserer festen Überzeugung bedeutet, ernsthaft einzutreten in die Überlegung und in Verhandlungen zu einem Rückkauf dieser Flächen. Ja, wir wissen, dass es hochwertige Flächen sind; das ist bei der Lage des Checkpoint Charlie gar nicht anders denkbar. Wir wissen aber auch, dass angesichts der Ankaufsorgien dieses Senats mitnichten davon die Rede sein kann, dass das Land Berlin nicht die entsprechenden finanziellen Spielräume hätte. Wenn wir über Stadtrendite sprechen, was für uns ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt der Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik ist, dann ist dies ein Ort, der, wie ich glaube, auch ein erhebliches
Renditepotenzial im Sinne der Stadt, im Sinne der Allgemeinheit und nicht zuletzt im Sinne der Gedenkpolitik hätte.
Die ersten Pläne, die wir nach einem Gutachterverfahren zur Bebauung des Checkpoint Charlie gesehen haben, haben mich in keiner Weise überzeugt – damals Sie noch umso mehr. Das, was Sie jetzt vortragen zu einem Bebauungsplan, der nicht mehr viel mit den Ergebnissen des Gutachterverfahrens zu tun hat, das dürfte Sie eigentlich auch inhaltlich nicht begeistern. Aber schon, was wir damals gesehen haben, machte eines deutlich: Dieser Ort verträgt Verdichtung, wenn überhaupt, nur in einem extrem begrenzten, zurückhaltenden Maße, wenn er seine Identität, die gerade darin besteht, dass er eine Lücke in der Stadt, eine offene Wunde ist, nicht verlieren will. Gerade darin, in dieser Brachenhaftigkeit, in der Weite des Freiraums, liegt die Identität des Checkpoint Charlie. Die bauliche Verdichtung, die das Gutachterverfahren vorsah, war schon zum damaligen Zeitpunkt unvereinbar damit. Und auch das, was an Verschlimmbesserungen – letztlich getrieben durch die Senatsverwaltung und die Berliner Linke – jetzt durchgeführt wurde, das führt, glaube ich, gedenkpolitisch endgültig in die Sackgasse. Das, was dort vorgesehen ist, hat mit dem Bild des Checkpoint Charlie und dem, wofür er geschichtlich in der Tat im Range des Brandenburger Tores und anderer entsprechender Berliner Orte steht, nichts mehr, aber auch gar nichts zu tun.
Hier wird eine Verwischung, eine Unkenntlichmachung von Geschichte, von Berliner Teilungsgeschichte, von Geschichte internationaler Konfrontation passieren. Wir als Abgeordnetenhaus hätten die Verantwortung, uns dem entgegenzustellen. Der Senat hätte von Anfang an die Verantwortung gehabt, sich dem entgegenzustellen im Rahmen seiner Ankaufs- und Bodenpolitik. – Aber nichts davon ist geschehen.
Deswegen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass wir dem Bebauungsplan nicht zustimmen werden. Eigentlich dürften Sie das ebenfalls nicht tun – angesichts dessen, dass noch einmal grob verzerrt wurde, was Sie seinerzeit als Ergebnis des Gutachterverfahrens begrüßt und gelobt haben. Wir lehnen den Bebauungsplan dem Grunde nach ab, weil wir der festen Überzeugung sind, dass hier eine nicht wiedergutzumachende Versündigung an einem der ganz entscheidenden Orte der Berliner Geschichte geschieht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie – der wohl zweite historische Beschluss heute. Wir wollen mit dem neuen Bebauungsplan die soziale Stadt von morgen auch am Checkpoint Charlie sichern. Der Bebauungsplan markiert die stadtpolitische Wende in puncto Stadtplanung in Berlin, denn wir formulieren hiermit die Ansprüche an eine historisch sensible, stadträumlich verträgliche und sozialintegrative Planung auf diesen beiden Grundstücken im Herzen der Stadt.
Vor ca. 16 Monaten traf ich die Initiative „Checkpoint Charlie erhalten“ das erste Mal, und mir wurde deutlich gemacht, dass die damals laufenden Planungen für das, was der Investor Trockland dort wünscht, nichts mit sozialer und integrativer Stadtentwicklung zu tun haben. Ich weiß noch genau, wie ich damals dachte: Oje! Das riecht nach Ärger und verdammt viel Arbeit. – Und ich lag goldrichtig. Hinter uns liegt ein hartes Ringen um die Zukunft des weltweit bekanntesten Grenzübergangs und das Ausloten von Machbarkeiten für eine gemeinwohlorientierte, soziale Stadtentwicklung.
Ich möchte zunächst einmal der Initiative meinen großen Dank aussprechen für die Beharrlichkeit und das unfassbar große Fachwissen und die Unterstützung, ohne die wir heute nicht eine völlig neue und gemeinwohlorientierte Planung für den Checkpoint Charlie beschließen würden. – Auch das ist der stadtpolitische Paradigmenwechsel, dass Menschen mit Fachkenntnis Teil unserer Stadtentwicklungsprojekte sind und wir es eben nicht immer besser wissen, sondern Mahnungen und Kritik ernst nehmen und Neues ausprobieren.
Der Bebauungsplan spricht in dieser Hinsicht Bände. Wir beschließen heute eine städtebauliche Entwicklung für diesen verloren geglaubten Ort in Mitte, der den Checkpoint Charlie vor allem den Berlinerinnen und Berlinern zurückgibt, und nicht nur auf touristische Verwertung setzt. Wir beschließen heute, dass hier zukünftig statt eines Hotels Wohnen mit 30 Prozent Sozialwohnungen, ein öffentlicher Stadtplatz zum Verweilen und ein Ort für ein Museum in öffentlicher Trägerschaft, umringt von Denkmalen, an diesem Denkmalort Checkpoint Charlie stattfindet.
Ich erinnere mich noch genau, wie es hieß, man könne eine Hotelnutzung im Bebauungsplan nicht ausschließen. – Tja, Pustekuchen! Ich weiß noch, wie unser Referent dann meinte: Wir haben in Bonn schon einmal im Bebauungsplan ein Hotel ausgeschlossen. Lass uns das doch nach Berlin holen! – Und siehe da – bravo, Zeit wird es –, wir schließen jetzt auf Landesebene in einem Bebauungsplan das erste Mal eine Hotelnutzung aus. Das ist wegweisend. Aus meiner Sicht müssen wir die zentralen Orte unserer Stadt – historisch bedeutsame Orte Berlins –
stärker beachten und nicht der bloßen Verwertung überlassen. Auch das hat unsere Diskussion stark geprägt: Was braucht der Checkpoint Charlie als ein Berliner Ort, der ein Ort für alle werden soll? – In dieser Debatte hörte ich oft: Der Checkpoint Charlie sei verloren an Touristenbusse und Hotels. Aber ich würde sagen: Nein! Hier müssen wir aktiv gegensteuern und den Checkpoint Charlie den Leuten zurückgeben.
Bitte nicht, auf gar keinen Fall! – Weil mich die Hotelisierung so sehr bewegt, habe ich also noch einmal beim Senat nachgefragt und in der Antwort auf meine schriftlichen Anfrage, die aktuell vorliegt, wird mitgeteilt, dass Trockland bereits am Checkpoint Charlie und in unmittelbarer Nachbarschaft Service-Apartments als Wohnen auf Zeit betreibt und vermietet und damit Wohnungen zu deutlich überhöhten Mieten. Es gibt also dieses ServiceWohnen, das nicht unter das Zweckentfremdungsverbot fällt, das lediglich die tage- und wochenweise Vermietung unter Genehmigungsvorbehalt stellt. Außerdem befindet sich in der Zimmerstraße bereits ein Apart-Hotel von Trockland und ein weiteres Hotel. – Es ist also sinnvoll, dass wir diese Monostruktur beenden.
In der Plenardebatte am 18. Oktober 2018 sagte ich: Ein Hard Rock Hotel auf dem Todesstreifen mit Saufen und Party im Keller und nebenan ein Museum zum Gedenken an den Kalten Krieg mit einer Mietdauer von 20 Jahren ist für uns kein Angebot. – Ich bin sehr froh, dass wir uns mit dieser Forderung jetzt auch im B-Plan wiederfinden und diese Gemeinwohlorientierung verankern können.
Stadtbaugeschichte ist Gesellschaftsgeschichte, und wir tun gut daran, dies zu respektieren und immer wieder die Zeitschichten freizulegen. – Zum Schluss will ich noch auf das, was Herr Evers gesagt hat, eingehen: Heute beschließen wir den B-Plan, und der kann was, richtig. Damit ist allerdings das Vorkaufsrecht, geschätzter Herr Evers, nicht vom Tisch – nicht für Sie, nicht für mich, nicht für die Initiative. Aber darüber reden wir einfach später. Jetzt beschließen wir planerisch die öffentlichen Interessen am Checkpoint, und den Rest machen wir später. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Spranger! Wir haben es hier mit einem großen und einem kleinen Etikettenschwindel zu tun. Erinnern wir uns erst einmal: Rotarmisten und amerikanische Soldaten stehen sich da bewaffnet gegenüber, DDR-Grenzer patrouillieren, Stasi-Spitzel gucken durch diese kleinen Luken – der Checkpoint Charlie war ein wichtiger Ort, er hatte eine 24-Stunden-7-Tage-die-Woche-Überwachung, und er ist einer der wichtigen Orte im Zusammenhang mit der deutschen Teilung.
Wer als Deutscher an dieser Stelle von Ost nach West fliehen wollte, musste damit rechnen, angeschossen oder erschossen zu werden und wie Peter Fechter in seinem eigenen Blut zu sterben. Deswegen ist es ein wichtiger Ort, der zeigt: Da hat der Sozialismus seine Maske fallen lassen und gezeigt, dass er diejenigen gnadenlos verfolgt, die es wagen, aus dem Arbeiter- und Bauernparadies zu fliehen.
Der Bebauungsplan lässt nach Auffassung unserer Fraktion diese historische Realität des Orts stark verschwinden. Aus dem bereits jetzt stark vom Touristentrubel, fliegenden Händlern und Imbissbuden geprägten Ort würde ein weitgehend mit hoher Dichte bebautes urbanes Gebiet mit Wohnungen, Geschäften und Büros. Das einzige Relikt, das noch an den alten Checkpoint Charlie erinnert, wäre dann ein Bildungs- und Erinnerungsort zur Geschichte des Checkpoints Charlie als Ort der deutschen Teilung und ihrer internationalen Dimensionen – ein Museum also.
Sie haben sich auf eine Blockrandschließung mit Vorplatz und Brandwand beschränkt. Das ist wenig einfallsreich; der historische Ort verschwindet in austauschbarer Beliebigkeit. Da ist nichts würdevoll, und da ist auch nichts prominent, Frau Spranger, wenn ich Sie zitieren darf.
Und der B-Plan enthält einen kleinen Etikettenschwindel: Es wird nämlich suggeriert, dass dort sozialer Wohnraum geschaffen werden könnte. Aber auf Seite 23 erfährt der kundige Leser, dass das gar nicht möglich ist, weil der Bauherr aufgrund von § 34 bereits Baurecht hat.
Aber jetzt komme ich zu dem großen Etikettenschwindel: Sie sagen, dass Sie diesen Ort als Stätte der Erinnerung behalten wollen, und das ist ein großer Etikettenschwindel. Ich glaube, dass Sie genau das Gegenteil wollen. Alexandra Hildebrandt hat Ihnen mehrfach vorgeschlagen, aus den Freiflächen einen Ort der Erinnerung zu machen, und Sie haben ihr offenbar nicht zugehört. Stattdessen schlagen Sie jetzt ein Museum vor. Dort gibt es
bereits ein Museum! Es ist eines der erfolgreichsten privaten Museen, das in dieser Stadt betrieben wird, nämlich das Mauermuseum am Checkpoint Charlie.
Aber da gefällt Ihnen wahrscheinlich die weltanschauliche Ausrichtung nicht. – Schade, dass der Kultursenator Lederer nicht da ist, der das vorgeschlagen hat! Offenbar gefällt ihm die politische Ausrichtung dieses Museums nicht, und deswegen soll da jetzt ein Staatsmuseum hin – ein Staatsmuseum, in dem rote Propaganda verbreitet wird.
Ein Staatsmuseum, das wahrscheinlich mit staatlich garantierten Preisen von 1, 2, 3 Euro die Kunden, die ins Museum von Frau Hildebrandt gehen, hinlocken soll, damit sie nicht mehr ins private Museum gehen, sondern dahin, wo die staatliche Propaganda verbreitet wird. – Das ist Ihr Plan. Deswegen haben Sie sich 2005 schon so diebisch gefreut, als die Mauerkreuze abgeräumt worden sind, und deswegen wollen Sie jetzt das Lebenswerk von Rainer Hildebrandt und seiner Frau vernichten. – Das ist so billig wie durchschaubar, und aus diesem Grund können wir der Vorlage nicht zustimmen, auch deswegen nicht, weil der Bebauungsplan nicht überzeugend ist und die Anwohnerinteressen nicht berücksichtigt worden sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, klar, der Verkauf des Grundstücks vor fast 30 Jahren war ein Fehler, ebenso wie an ganz vielen anderen Orten in Berlin. Und schön, dass wir uns dieses Mal mit CDU und FPD einig sind. Ich finde es auch ganz positiv, dass die CDU da selbstkritisch sein kann: Es war schließlich unter ihrem Regierenden, als das passiert ist.
Aber Wolkenkuckucksheime haben gar keinen Sinn. Also alles zurückkaufen, wäre ein ganz schöner Traum, aber wirklich teuer und im Moment wenig realistisch, denn dreistellige Millionenbeträge an nur einer Stelle in Berlin auszugeben, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Das Vorkaufsrecht – das haben wir eben gehört – besteht unabhängig davon ja immer noch. Es ist unsere Aufgabe, mit den Finanzen der Stadt, aber auch mit den Altlasten und Fehlentscheidungen der vorangegangenen Regierungen verantwortungsvoll umzugehen und trotzdem städte
Wir hatten vor zwei Jahren den Letter of Intent, der nicht befriedigend war. Das lag aber einfach daran, dass die Planungsziele hoffnungslos veraltet gewesen sind. Das Beispiel sollten wir uns zu Herzen nehmen, denn 30 Jahre alte Planungsziele sind für Berlin im 21. Jahrhundert oft nicht mehr passend. In diesem Fall ist es am Ende doch noch einigermaßen gut ausgegangen.
Denn 2018 wurden die Brandwände unter Denkmalschutz gestellt. Das war der gerade noch richtige Zeitpunkt, und es war auch ein Glück für Berlin, dass hier über 30 Jahre gar nichts geklappt hat. Denn inzwischen hat sich das Bewusstsein für die Geschichte von Berlin sehr stark verändert: Damals, vor circa 30 Jahren, gab es eher das Bedürfnis, die Wunden auch durchaus mit Gebäuden zu schließen. Heute stehen Erinnerung und Gedenken im Vordergrund, und das ist gut so. Denn es ist nicht nur der, wie ich immer sage, berühmteste Grenzübergang der Welt am Checkpoint Charlie, den alle Touristen sehen wollen. Der Ort ist auch für unser eigenes Bewusstsein als Berlinerinnen und Berliner wirklich wichtig.