Ich will hier nicht vertiefen, wie Sie durch weitere weniger martialische, aber genauso bedenkliche Formulierungen den demokratischen Konsens hier unter Druck bringen, etwa wenn Sie der Mehrheit des Hauses hier die Legitimation absprechen, über die Ausgaben im Landeshaushalt zu befinden, oder wenn Sie die Medien als konstitutiven Bestandteil unserer Demokratie herabwürdigen und gegen sie polemisieren oder wenn sie permanent gegen Ihre Verpflichtung verstoßen, Ihre dubiosen Finanzquellen offenzulegen.
Sie reden in Ihrem Antrag von Demokratienotstand. Sie faseln von Demokratienotstand, weil Sie keinen Tagungssaal finden.
Sie wählen bewusst eine Sprache, die mehr und mehr einer Bürgerkriegsrhetorik ähnelt, und Sie reden sich besoffen daran.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Franz Kerker (AfD) und Marc Vallendar (AfD)]
Ich hoffe, dass wir uns mit Ihrem Text hier nicht noch mal befassen müssen. Was wir allerdings mit dem moderaten Vorschlag der anderen beiden Oppositionsfraktionen machen, werden wir noch befinden. Darüber wird man reden müssen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Schämen Sie sich! Der Niedergang der SPD wird durch solche Reden beschleunigt! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. Herr Abgeordneter Woldeit hat das Wort, so Ihre Fraktion Ihnen die Chance gibt, Ihnen zuzuhören.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Zimmermann! Ihre Rede war sehr durchschaubar. Sie sehen mich gerade ganz gelassen und entspannt, nicht mit Schaum vorm Mund.
Wissen Sie auch warum? – Es hilft nicht, Plattitüden mit teilweise Unwahrheiten immer wieder vorzutragen, sie aus dem Kontext zu ziehen.
Das haben wir Hunderte und Tausende Male gehört. Es hilft nicht, wenn Sie Beispiele von Mitgliedern nehmen, die wir längst aus der Partei ausgeschlossen haben, weil wir dort natürlich Konsequenzen durchgesetzt haben.
Es hilft nichts, wenn Sie immer wieder Halbwahrheiten wiederholen. Herr Kollege Zimmermann! Sie haben gerade allein das Schießbefehlbeispiel gebracht. Wissen Sie, dass eine ehemalige Kollegin, die noch nicht mal Bestandteil unserer Partei ist, nichts anderes gemacht hat, als das Unmittelbarer-Zwang-Gesetz der Bundespolizei im Grenzdienst zu zitieren. Wir sind beide im Un
tersuchungsausschuss und beide im Innenausschuss, und das ist genau ein Beispiel für die Halbwahrheiten, die Sie immer wieder bringen. Sie werden aber nicht richtig, nur weil Sie sie bringen.
Herr Zimmermann, ich kenne Sie jetzt seit drei Jahren, und ich schätze Sie als Innenpolitiker. Ich schätze Sie, und ich glaube, dass Sie einer der ganz wenigen sind, die in der Sozialdemokratischen Partei, in dieser Fraktion noch einen Hauch von Demokratieverständnis haben. Aber wissen Sie, was mich erschreckt? Sie haben das doch alles mitbekommen. Sie bekommen mit, dass gegen meine Kollegen, gegen meine Person gegen den Kollegen Luthe über 20 Angriffe auf die persönliche Freiheit eines Abgeordneten gezählt werden – ein Verstoß gegen § 6 Strafgesetzbuch, mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten zu ahnden. Ich habe eine Einstellungsquote bei der Berliner Staatsanwaltschaft von 100 Prozent. Ständig Graffitischmierereien, und das sind antidemokratische Züge. Wenn wir Gedenkveranstaltungen haben, von wem geht dann die Gefahr aus? Von wem geht dann die Gewalt aus? Geht die von AfD-Abgeordneten hier in diesem Hause aus? Geht die von unseren Mitgliedern aus?
Nein, geht sie nicht. Sie geht von Leuten aus, die Sie hier unterstützen, offen und verdeckt. Das ist die Wahrheit.
Herr Zimmermann, und das Schlimme ist: Sie wissen das ganz genau. Sie wissen auch um die Umtriebe, und ich erinnere mich an eine Rede im Nachgang zum 1. Mai. Da war ich auch draußen am Oranienplatz. Sie haben gesehen, dass Ihre Jugendorganisation und die Jugendorganisation der Linkspartei – Linksjugend Solid – im Schwarzen Block der Antifa mitmarschiert sind. Das ist Ihnen peinlich, das wollen Sie nicht hören, das wollen Sie nicht wissen, das verdrängen Sie, und deswegen kam so eine Rede hier zustande. Dafür sollten Sie sich schämen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Bravo! von der AfD – Zurufe von der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD legt hier einen Entschließungsantrag vor, mit dem sie ein Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates, zur Meinungsfreiheit, zur Versammlungsfreiheit und zur Chancengleichheit zwischen den politischen Parteien einfordert. Weiterhin fordert sie eine Verurteilung von Gewalt und Drohungen, die an Personen gerichtet sind, die mit der AfD kooperieren und zusammenarbeiten. Anlass ist das jüngste Scheitern der Organisation des Parteitages der AfD. Der Parteitag musste abgesagt werden – das ist ja hier erläutert worden –, weil die Vermieter der vorgesehenen Räume aufgrund von Gewalt und Druck, die von Linksextremisten ausgeübt wurden, nicht am Vertragsverhältnis festhalten konnten oder wollten.
Niemand ist verpflichtet, privat Räume an die AfD zu vermieten. Ich persönlich würde das auch als Privatmann nicht tun.
Ich sehe die Aktivitäten der AfD kritisch. Ich könnte, ehrlich gesagt, auch ganz auf die AfD im politischen Spektrum verzichten.
Sie von der AfD wirken wesentlich daran mit, dass Teile der Bevölkerung gegeneinander aufgebracht werden. Oft erreichen Sie das durch Übertreibungen, falsche Behauptungen und unsachliche Vereinfachungen.
Ihre Art, Politik zu machen, widerspricht diametral meinem Politikverständnis, wonach es um ein sachliches, durchaus streitiges Ringen um die besseren Standpunkte gehen soll. Daran haben Sie in der Regel kein Interesse.