Die ist nämlich nicht so, wie Sie sie in Ihrem Antrag darstellen. Ja, es gibt Menschen, die mit ihrem aggressiven Verhalten auf herausfordernde Lebenssituationen reagieren, und für viele Menschen ist die Situation, wenn sie erkrankt sind, sehr herausfordernd. Bei den Hessen ist es vielleicht etwas anders, aber nach einem Anruf meinerseits bei der Berliner Krankenhausgesellschaft – das ist ja keine Glaubensfrage, da liegen Zahlen vor –, ist von einer Zunahme von Gewalt nichts bekannt gewesen. Wo eine Lücke beim Schutz vor Hass und Hasskriminalität besteht, hat der Bund bereits gehandelt. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.
Es ist richtig, dass der Stress in den Notaufnahmen gestiegen ist, insbesondere in diesen Tagen. Dagegen gehen wir an und lassen unser medizinisches Personal nicht allein – in Bezug auf das Coronavirus mit Notrufnummern, Isolationszentren und den für Infektionsschutz zuständigen Gesundheitsämtern und allgemein mit der Terminvergabestelle der KV und den Portalpraxen.
Dennoch – können Sie jetzt erwidern –: Gewalt in Notaufnahmen ist doch nicht ein von den Medien hochgeschriebenes Phänomen – und da stimme ich Ihnen zu. Es stimmt, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Respekt für andere, Respekt für Menschen, die vielleicht anders sind, immer öfter fehlt, wo es normal ist, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Und das passiert vermehrt in Zeiten, in denen die Menschen Angst haben, zum Beispiel Angst davor haben, sich zu infizieren. – Sie als AfD aber tragen mit Ihrem Antrag nichts dazu bei, den Menschen Ängste zu nehmen und fördern hier ein Klima, in dem Rücksicht immer weniger gefragt ist. Sie schüren sogar die Ängste der Menschen, indem Sie ein Mehr an Unruhe schaffen und jede und jeden im Grunde erst einmal zum potenziellen Angreifer erklären. Dafür biete ich Ihnen aber heute hier keine Bühne.
Es sind schwierige Zeiten, aber wir begegnen diesen mit harter Arbeit und Besonnenheit. Wir müssen mit Pflegenden, Ärztinnen und Ärzten, Epidemiologen und Rettungsdiensten unsere Kräfte bündeln, im Sinne der Patientinnen und Patienten und in unser aller Interesse. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute besprechen wir den Antrag „Anbindung des Berliner Südens weiter qualifizieren: Ausbau der U 6 nach Lichtenrade“. Die CDU-Fraktion hat den Antrag ins Parlament eingebracht, und ich möchte zunächst meinem Kollegen Oliver Friederici herzlich danken, dass er mir als Tempelhof-Schöneberger den Vortritt bei der Begründung des Antrages lässt.
Die CDU steht für den U-Bahnausbau in unserer Stadt. Und nebenbei: Wir wollen die U 6, die U 7 – und zwar nicht nur zum BER, sondern auch nach Staaken –, die U 8, die U 9 und die U 3 ausbauen. Wir wollen das, da die U-Bahn das Verkehrsmittel für eine moderne Großstadt ist.
Die U-Bahn hat in der Gegenwart große Vorteile und sie hat noch mehr Vorteile in der Zukunft. Berlin ist als Ort zum Leben und zum Arbeiten attraktiv. In Zukunft werden mehr Menschen in Berlin leben als heute, das sagen uns alle Prognosen voraus, also brauchen wir mehr Bahnen. Und wir brauchen richtige Bahnen – wir brauchen keine Bahnen auf der Straße, mit denen sich nur verhält
nismäßig wenige Menschen von A nach B bewegen können, sondern wir brauchen Bahnen unter der Straße, mit denen sich viele Menschen schnell von A nach bewegen können.
Den Platz oben brauchen wir. Wir brauchen ihn heute, wir brauchen ihn in Zukunft. Wir brauchen ihn für Fußgänger, wir brauchen ihn für Fahrradfahrer – und auch, wenn Sie von Rot-Rot-Grün es nicht wahrhaben wollen: Wir brauchen ihn auch für Autofahrer.
Wie soll der Handwerksmeister mit seinem Werkzeug und seinen Ersatzteilen zu seinen Kunden kommen? Mit dem Lastenfahrrad? – Die Stundensätze, die er dann aufrufen müsste, um noch Gewinn zu erwirtschaften, würden seinen Kunden richtig wehtun. Für diese Stundensätze wären dann Sie von Rot-Rot-Grün verantwortlich.
Unser Antrag beschäftigt sich nicht mit der Innenstadt. Alt-Mariendorf liegt zwar wunderbar zentral in Tempelhof-Schöneberg, aber eben nicht innerhalb des S-Bahnrings. Das verdeutlicht einmal mehr, dass die CDU die ganze Stadt sieht und Politik für die ganze Stadt macht.
Die ganze Stadt wächst. Zur ganzen Stadt gehören auch die Menschen in den Außenbezirken, die Menschen in Staaken, die von der Verlängerung der U 7 profitieren würden, die Menschen im Märkischen Viertel, die von der Verlängerung der U 8 profitieren würden, die Menschen in Lankwitz und Marienfelde, die von der Verlängerung der U 9 profitieren würden, die Menschen in Nikolassee, die von der Verlängerung der U 3 profitieren würden, aber eben auch die Menschen in Mariendorf, Lichtenrade, Marienfelde und Buckow, die von der Verlängerung der U 6 profitieren würden.
Immer mehr Menschen leben schon heute in der Region zwischen Alt-Mariendorf und Lichtenrade und pressen sich trotz oft fahrender Busse immer öfter in überfüllte Fahrzeuge. Der derzeitige öffentliche Personennahverkehr zwischen Alt-Mariendorf und Lichtenrade ist schlicht am Ende seiner Leistungsfähigkeit angekommen. Mit dem von uns im Antrag vorgeschlagenen Ausbau der U 6 würden weitere 150 000 Menschen ohne lange Anfahrtswege mit dem Bus von der guten Infrastruktur, die die U-Bahn in Berlin hat, profitieren. Deshalb wollen wir, dass sie noch besser wird. Das würde eine enorme Entlastung für die Menschen in dieser Region bedeuten.
Es braucht zunächst zwei Dinge: eine Machbarkeitsstudie – und: Das von der BVG geplante Gleichrichterwerk für Fahrstromversorgung muss an einem Standort angesiedelt werden, der einer künftigen Verlängerung der U 6 nicht im Wege steht, um Folgekosten zu vermeiden. Dafür sind zeitnah Gespräche mit der BVG aufzunehmen.
Rot-Rot-Grün muss zu Kenntnis nehmen, dass die Menschen in den Außenbezirken, auch im Berliner Süden, bessere Verkehrsverbindungen benötigen, als dies heute der Fall ist.
Wir werben um Unterstützung für diesen Antrag, wir werben für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie der U 6 und dafür, dass das geplante Gleichrichterwerk der BVG so gebaut wird, dass es einer künftigen Verlängerung der U 6 nicht im Wege steht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Simon! Zunächst vielen Dank für Ihren Antrag! Wie Sie wissen, bin ich grundsätzlich ein Freund des Schienenverkehrs,
und ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass wir in unserer Stadt, in Berlin auch den sinnvollen und zielgerichteten U-Bahnausbau im Blick haben müssen. Immer mehr Menschen wollen leistungsstark, zuverlässig, barrierefrei und klimafreundlich von A nach B kommen. Dass dies nicht allein von der Straßenbahn geschultert werden kann, liegt auf der Hand. Deshalb machen wir uns als SPD-Fraktion für den Aus- und Weiterbau der U-Bahn stark.
Ausschließlich die U-Bahn fährt jahreszeitenunabhängig und steht nicht zusammen mit dem Autoverkehr im Stau. Die höheren Anschaffungskosten gegenüber der Straßenbahn stehen einem Vielfachen an Beförderungskapazitäten gegenüber.
Kurzum: Wenn ich Menschen dazu bewegen möchte, ihr Auto stehen zu lassen und auf die Schiene umzusteigen,
Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur U-Bahnverlängerung initiiert. Wir haben damals drei Projekte prioritär vorgeschlagen, die aus unserer Sicht verkehrspolitische Wirkung entfalten: Da ist zum einen die U 8 ins Märkische Viertel, dann die U 2 nach Pankow Kirche sowie der Lückenschluss zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz. Wir müssen uns die Frage beantworten, wie die Verkehrsanbindungen in zehn, fünfzehn Jahren aussehen, insbesondere aus den Außenbezirken und aus dem Umland. Wenn es nicht gelingt, die Außenbezirke vernünftig an das ÖPNV-Netz anzuschließen, wird die Verkehrswende nicht gelingen.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Bravo! von der CDU]
Deshalb wollen und müssen wir heute die Diskussion führen. Hierbei wissen wir die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hinter uns.
Die Verlängerung der U 6, lieber Kollege Simon, betrachten wir, betrachte ich allerdings nicht als prioritär. Im Nahverkehrsplan werden die starken Fahrgastzuwächse auf der S 2 und U 6 mit einer Taktverdichtung sowie längeren Zügen und einem besseren Zubringerverkehr zu den Bahnhöfen Lichtenrade und Alt-Mariendorf langfristig berücksichtigt. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat die BVV Tempelhof-Schöneberg im letzten Jahr den Beschluss gefasst, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Sie sind da bereits auf einem guten Weg.
Unbenommen davon: Als SPD-Fraktion verpflichten wir uns der Mobilität von morgen. Das bedeutet für uns ausdrücklich, auch den U-Bahnausbau mitzudenken und voranzutreiben. Lassen Sie uns jedoch zunächst Prioritäten setzen! Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben, Ihren Antrag, aber auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu besprechen. Von daher freue ich mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank!