Konsequent gegen Extremismus: Antiextremistischen Konsens stärken – Extremismus hat keinen Platz in der Berliner Stadtgesellschaft!
Gemeinwohl oder Eigennutz? Fragwürdige Projektvergabe aufklären, persönliche Verflechtungen transparent machen!
Unternehmerisches Denken und Handeln fängt in der Schule an! Stärkung des Themas Wirtschaft an Berliner Schulen – Evaluation von Unterrichtscurricula und von Berliner Schulbüchern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Februar 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 Drucksache 18/2581
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2178
Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen Falschparken – insbesondere auf Behindertenparkplätzen, Fußwegen, an Fahrbahnquerungen, Radverkehrsanlagen, auf Busspuren sowie in Ladezonen und zweiter Reihe – vorgehen, um die durch die Ordnungswidrigkeiten entstehenden Verkehrsgefährdungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu verhindern. Bei gegebenen Verkehrsgefährdungen durch Falschparken soll auch das Instrument der schnellen Umsetzungen von falsch geparkten Fahrzeugen konsequenter angewendet werden. In diesem Zusammenhang soll der Senat prüfen, inwiefern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung der bezirklichen Ordnungsämter zur Anordnung von Fahrzeugumsetzungen befugt werden können. Die Geschäftsanweisung zum Umsetzen von Fahrzeugen und der bisherige Verfahrensablauf sind auf Beschleunigungs- und Optimierungspotenzial zu prüfen.
Der Senat wird aufgefordert, bei der Neuausschreibung von Dienstleistungen für das Umsetzen von verkehrsgefährdend oder behindernd ordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen (Abschleppdienste) eine durchschnittliche Zielankunftszeit des Umsetzfahrzeugs an der Einsatzstelle von maximal 25 Minuten ab Auftragserteilung vertraglich abzusichern. Zeitüberschreitungen von mehr als 5 Minuten sind zu dokumentieren und mit wirkungsvollen Pönalen zu belegen, eine Prämie für eine Unterschreitung der Zielankunftszeit ist zu prüfen.
Ferner ist zu prüfen, wie und wo besonders in der Innenstadt dezentrale Flächen zum Abstellen umgesetzter Fahrzeuge verfügbar gemacht werden könnten.
Im Rahmen eines Schwerpunktmonats (bestehend aus einer Präventivwoche und einer Repressivwoche) soll die
Schärfung des Bewusstseins von Autofahrerinnen und Autofahrern zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (z. B. durch Werbekampagnen, Flyer, mediale Begleitung im Vorfeld/im Nachgang) erfolgen sowie den sich anschließenden Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen
Zudem wird der Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die Bußgelder für Falschparker deutlich zu erhöhen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2020 über die durchgeführten Maßnahmen gegen Falschparken zu berichten.