Daher möchte ich mal fragen: Wo ist denn die immer wieder beschworene wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der FDP an dieser Stelle?
Und wie sieht es mit dem Datenschutz aus, der von der FDP sonst sogar zu Recht hochgehalten wird? Was sagen denn die Datenschutzbeauftragten, liebe FDP, zu dem Vorschlag, dass das Finanzamt, weil es ja schon mal die gesamten Daten der Unternehmen hat, auch gleich als Zentralbehörde Wirtschaftshilfen auszuzahlen sowie Gewinne abzuschöpfen hat?
Im Übrigen sind die Landesfinanzbehörden nach Artikel 108 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz für die Verwaltung von Steuern zuständig, nicht für die Verwaltung der Wirtschaftsförderung
Ich weiß gar nicht, ob man überhaupt seriös auf einen solchen Vorschlag reagieren muss. Die begrenzte Redezeit lässt mir hierfür jedenfalls nicht viel Zeit. Ich will aber kurz eine Übersicht geben, was wir Sinnvolles im Bereich der Coronahilfen schon tun.
Die Finanzämter übernehmen im Zusammenhang mit der Coronakrise bereits viele Aufgaben: Die Stundung von Steuerlasten kann beantragt werden, die Vorauszahlungen der Einkommensteuer, der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer kann angepasst werden, Fristverlängerungen für Steuererklärungen werden großzügig bewilligt, und die gewährten Coronahilfen sind gewinnwirksam zu berücksichtigen; insofern ist mittelfristig auch dem Missbrauch und der Trittbrettfahrerei ein Riegel vorgeschoben.
Wichtig ist nämlich vor allem: Unsere Coronahilfen sind schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll. Das haben auch alle Wirtschaftsverbände anerkannt. Die Abwicklung der Programme über die IBB hat sich bewährt. Von den Zahlen her allerdings treibt der Antrag der FDP, wenn man ihn tatsächlich umsetzen wollte, besonders absurde Blüten.
Frau Meister hat zwar gesagt, dass sind nicht ganz kleine Zahlen, um die es hier geht, aber ich führe mal vor, welche „nicht ganz kleinen Zahlen“ das sind: Grob gerechnet müsste man nach dem Entwurf des vorliegenden Antrags für die steuerlich geführten Berliner Unternehmen monatlich Coronazahlungen durch die Berliner Finanzämter von 31 186 667 718 Euro leisten. Das entspräche einem Zwölftel der gesamten in Berlin besteuerten Jahresumsätze im Jahr 2019; wie die FDP der Antwort auf die Schriftliche Anfrage ihres Fraktionskollegen Luthe entnehmen könnte. Dies läge allerdings in der Größenordnung des Berliner Jahresbudgets. Das alles soll über die Berliner Haushalte bereitgestellt werden? – Allein diese
Wir verfügen mit den Soforthilfen I bis V bereits über ein breites Hilfesystem. Abhängig vom weiteren Verlauf der Krise, von der Ausgestaltung etwaiger Bundesprogramme, will die SPD-Fraktion nachsteuern. Das ist auch schon öffentlich bekannt und von der IHK gelobt worden. Wir wollen zusätzliche Zuschüsse, ähnlich wie das Land Brandenburg, für Unternehmen von 10 bis 250 Beschäftigten.
Die FDP-Fraktion hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Frau Abgeordnete Meister! Sie haben das Wort, bitte!
Wenn Herr Jahnke Wirtschaft erklärt, Herr Schneider, dann kann es nur besser werden. Das kann ich Ihnen, bei aller Wertschätzung, mindestens versprechen.
Lieber Herr Jahnke, diese Soforthilfe IV und V ist noch nicht mal auf den Weg gebracht, daran arbeitet man ja noch. Bei der Soforthilfe IV ist eben genau das Problem, dass es einmal einen Zuschuss und einmal ein Darlehen gibt. Zuschuss gibt es nämlich für den ganzen Bereich der Kulturkreativwirtschaft. Dagegen mag ja auch noch gar nichts sprechen, dass sich hier Herr Lederer durchgesetzt hat; kann man ja alles so machen.
Nur jeden Gastronom und jeden Hotelier lassen Sie doch in der Ecke stehen. Der darf sich nämlich um einen Kredit bemühen. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich vorstellen können, was das für eine kleine Gastronomie heißt, wie viele Banken der wegen eines Kredits abklappern soll.
Deswegen haben wir überlegt, wie es möglichst schnell gehen kann. Das war nämlich das Erfolgreiche bei der Soforthilfe II. Natürlich kann ich davon ausgehen, dass jeder, der ein Unternehmen betreibt, wahrscheinlich ein Schwerverbrecher ist, das ist aber ganz offensichtlich nicht so, weil ein Großteil der Soforthilfe II genau die
richtigen Leute erreicht hat. Natürlich gab es auch da Rücküberweisungen, weil dem einen oder anderen aufgefallen ist, dass er beim Jahreseinkommen von
Vielleicht sind ja die Leute nicht ganz so blöde, weil sie nämlich sehr wohl gemerkt haben, dass eine Betriebseinnahme heißt, im nächsten Jahr muss ich es wieder versteuern. Schön, dass Sie Ihren Beitrag damit angefangen haben, welche Aufgaben das Finanzamt übernimmt,
Deswegen, lassen Sie sie doch wirken an dieser Stelle, damit wir schnell die Arbeitsplätze erhalten können.
Vielen Dank! – Zumindest erkennt Frau Meister an, dass die Soforthilfe II schnell gewirkt hat. Die Soforthilfe IV ist in der Tat diese Woche angelaufen. Der Bewerbungsschluss ist morgen. Von daher gehe ich davon aus, dass die Unternehmen ähnlich schnell wie bei der Soforthilfe II auf ihrem Konto demnächst feststellen werden, dass sie dieses Geld erhalten. Die Soforthilfe V folgt eine Woche später.
Das haben wir aus Kapazitätsgründen nicht auf einen Tag gelegt. Das kann man verstehen. Die IBB muss das auch irgendwie abarbeiten. Dass der Zuschuss nicht in jedem Falle ein Zuschuss ist, sondern prioritär erst einmal der sogenannte Schnellkredit der KfW nachgefragt werden muss, ehe man wiederum diesen Zuschuss beantragen kann, ist in der Tat noch eine gewisse Schwerfälligkeit. Deshalb sprach ich gerade darüber, dass die SPDFraktion nun einen Antrag beschlossen hat, um an dieser Stelle noch mal nachzusteuern. Das ist richtig, das werden wir machen. Aber das „Schnelle“, das wundert mich an Ihrem Antrag.
Der Großteil der Jahresabschlüsse 2019 liegt den Finanzämtern jetzt noch gar nicht vor. Die Jahresabschlüsse sind für das Jahr 2019 bis zum 31. Juli 2020 abzugeben, bei steuerlicher Beratung sogar erst bis zum 1. März des nächsten Jahres. Würde man im Sinne des FPD-Antrages
Man braucht im Grunde genommen diese Grundlagen, um überhaupt das tun zu können, was Sie in Ihrem Antrag fordern.
Für einen Großteil der Berliner Wirtschaft würde es überhaupt keine Hilfe geben. Insofern ist dieser Antrag nicht schnell und dem Ziel nicht gerecht werdend.
[Beifall bei der SPD – Zurufe von Torsten Schneider (SPD), Benedikt Lux (GRÜNE) und Sibylle Meister (FDP)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich würde mal versuchen zu sortieren. Das Erste, ehrlich gesagt, was ich aus der SPD-Fraktion von den hier aus hinteren Plätzen als Zwischenrufe zum Thema Weltbild gehört habe: In der Frage muss ich Frau Meister, auch wenn es mir heute ein bisschen schwerer fällt, ausnahmsweise recht geben.
Lieber, geschätzter Herr Jahnke! Selbstverständlich! Natürlich sind für viele kleine Unternehmen, für viele Reisebüros, für Zehntausende Reisebüros in Deutschland, die TUI und die Lufthansa systemrelevant. Ja, absolut, selbstverständlich. Wenn ich dann einen Zwischenruf höre, wie immer man zu Herrn Christian Lindner steht, er sei gescheitert als Unternehmer, dann ist mir ein gescheiterter Unternehmer immer noch lieber als diejenigen, die es gar nicht versucht haben. Das möchte ich mal an der Stelle sagen.