Ich habe gedacht, Sie sind Stadtaktivist. Aber als CDUGeneralsekretär, habe ich eigentlich gedacht, verstehen Sie Ihr Handwerk. Das hat noch nicht einmal Markus Söder zu seinen Zeiten fertiggebracht. – Vielen Dank!
[Torsten Schneider (SPD): Ich weiß immer noch nicht, worum es geht. Klären Sie mich auf! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Ich erkläre es gerne!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Schneider! Ich erkläre Ihnen gerne gleich in meiner Rede, worum es in dem Antrag geht, aber ganz ehrlich: Eigentlich erwarte ich, dass Sie als parlamentarischer Geschäftsführer zumindest wissen, was wir heute hier behandeln und besprechen, und dass Sie zumindest auch mal die Anträge lesen.
Wenn man den Antrag der CDU gelesen hat, hat man zumindest mal eine Idee bekommen, worum es möglicherweise gehen kann.
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das steht nicht im Antrag! – Torsten Schneider (SPD): Ich bin nicht der liebe Gott, wir haben Arbeitsteilung!]
So, jetzt starte ich aber erst mal: Schon wieder müssen wir uns berechtigterweise mit seltsamen Vorgängen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befassen. Waren es bisher völlig überteuerte Vorkäufe der DIESE eG und Merkwürdigkeiten rund um die private Stadtbodenstiftung, in denen der Stadtaktivist und Beamte auf Zeit Florian Schmidt eine tragende Rolle spielt, haben wir jetzt die nächste Verstrickung namens Projekt LokalBau. Den Zuschlag zum bezirklich ausgeschriebenen Projekt bekam eine Firma namens „studio adhoc“. Ziel des Projektes soll eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sein.
Man würde meinen, dass entsprechende Büros sich bewerben und den Zuschlag bekommen würden, die sich mit den Themen Stadtentwicklung, Bauen, Bodenpolitik auskennen und eine entsprechende Expertise haben. Dem ist im Fall der Firma „studio adhoc“ offenbar nicht so. Die bisherigen Projekte der Firma waren, man höre: Fotodesign, Grafiken, Plakate, Logos usw.
Keine Zwischenfrage bitte! – Man stelle sich also vor: Diese Firma, die bisher nie etwas mit Stadtentwicklung zu tun hatte, soll in Zukunft im Auftrag des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik organisieren. – Was soll das?
Guckt man sich an, wer denn Verantwortlicher der beauftragten Firma „studio adhoc“ ist, findet sich ein Herr Magnus Hengge, der sich gleichermaßen wie Herr Schmidt als Stadtaktivist sieht, studierter Designer ist und namentlich in den einschlägig bekannten Initiativen, die sich dem vermeintlichen Gemeinwohl verschrieben haben wollen, auftaucht.
Ich nenne nur die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen!“, Stadtbodenstiftung usw. Die persönlichen Verbindungen zwischen Schmidt und Hengge sind offensichtlich. Es riecht förmlich nach Filz und gegenseitiger Versorgung mit auf Zielpersonen zugeschnittenen Aufträgen.
[Gabriele Gottwald (LINKE): Woher hat die AfD ihr Geld? – Frank-Christian Hansel (AfD): Von der Linken!]
Ich erinnere an dieser Stelle an den bekannten SPD-Filz bei SPI, AWO und Co. speziell in den Neunzigerjahren. Man kann gerne auch noch weiter zurückgehen in der Geschichte, in die Achtzigerjahre mit der Antes-Affäre, damals ein Desaster für die CDU. Jeweils immer unter anderen politischen Farben!
Können wir uns bitte auf den Antrag konzentrieren und über den Sachverhalt sprechen? Sie haben sich vorhin beschwert, Herr Schneider, jetzt kommen wir mal bitte zum Thema zurück.
Offenbar soll Berlin die Hauptstadt von Filz und Korruption bleiben, dieses Mal aber unter grüner Flagge. Die Grünen hatten auch ausreichend Zeit, von ihren Vorgängern zu lernen. Es sollte in der Tat dringend mindestens von der Bezirksaufsicht geprüft werden, erstens, wie die Vergabe erfolgt ist, zweitens, wie und von wem die Leistungsfähigkeit des Büros überprüft wurde, und drittens, welche Referenzen das Büro „studio adhoc“ vorgelegt hat.
In meiner Plenarrede am 16. Januar 2020 zu den Vorgängen rund um die DIESE eG habe ich bereits ausgeführt, dass die Machenschaften um Baustadtrat Schmidt wie ein grüner Klüngel mit ausgeprägtem Hang zum FinanzHarakiri wirken, für das am Ende Mieter und Steuerzahler haften müssen.
Im aktuellen Fall dürfen ebenfalls wieder die Steuerzahler für den grünen Filz im Bezirk tief in die Tasche greifen. Aufgabe des Senats ist es, diesem unseriösen Treiben ein Ende zu setzen. Deswegen sind sämtliche Verwaltungsvorgänge zur Auftragsvergabe zu prüfen. Insofern stimmen wir dem Antrag der CDU zu. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist es gegangen wie einigen bei den Vorrednern oder bei der Zwischenbemerkung, denn ich habe den Antrag gelesen und einfach nicht verstanden, worum es ging. Offensichtlich hat Herr Evers vorausgesetzt, dass wir bestimmte Zusammenhänge kennen und jeder weiß, worum es geht. Aus dem Antrag hat es sich mir zumindest nicht erschlossen. Es sind nur Behauptungen und Verdächtigungen drin, die aber mit nichts belegt werden, weder im Antragstext noch in der Begründung. Also habe ich mich gefragt: Was will Herr Evers eigentlich?
Ein bisschen ist es mir dann bei der zweiten Rede klargeworden. Es sah irgendwie wie Aufarbeitung aus.
Ich war in Ihrem Ausschuss nicht, ich habe hier Ihre Rede gehört. – Aber bevor ich darauf eingehe, Herr Evers, noch mal etwas zu Ihrem Antrag: Haben Sie sich denn überlegt, was die Bezirksaufsicht für Aufgaben hat? – Bezirke unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Bezirksaufsicht gemäß § 9 des AZG. Da kann man unter anderem in den Abschnitten 2 und 3 lesen:
Die Bezirksaufsicht hat die verfassungsmäßig gewährleistete Mitwirkung der Bezirke an der Verwaltung zu fördern und zu schützen.
Die Bezirksaufsicht hat sicherzustellen, dass die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. Sie darf dabei die Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe nicht beeinträchtigen.
In Ihrem Antrag sagen Sie, die soll tätig werden. Wobei soll sie denn nach dem gesetzlichen Auftrag eigentlich tätig werden? Vielleicht bei der Unterstützung und der verantwortungsvollen Wahrnehmung der Entscheidungsfreudigkeit? – Ich glaube, wie Sie es selbst gesagt haben, dass der Bezirksstadtrat ein sehr entscheidungsfreudiger Bezirksstadtrat ist, der sich sehr engagiert. Das kann es aber doch nicht gewesen sein. Weder aus Ihrem Antrag noch aus Ihrer Rede geht hervor, worin eigentlich das Problem der LokalBau besteht. Da hat sich die Vorrednerin viel mehr Mühe gegeben. Jetzt kenne ich den Hintergrund der Firma wenigstens ein bisschen – und auch die persönlichen Beziehungen haben Sie unterstellt.
Ich kenne keine persönlichen Beziehungen, weder von Florian Schmidt noch von dem anderen Kollegen, der eben genannt worden ist. Also hätten Sie irgendetwas darlegen müssen, wodurch man wenigstens einen Ansatzpunkt hätte. Das haben Sie nicht gemacht. Es ging eigentlich nur – das habe ich verstanden – um die Mosaiktheorie. Eigentlich geht es nicht um die LokalBau, sondern darum – und dazu stehen in Ihrem Antrag auch bestimmte Adjektive –, dass Sie den Stadtrat Schmidt und meinetwegen die Grünen in Friedrichshain
Kreuzberg attackieren wollen, ohne dass Sie zu diesem Vorgang etwas Tatsächliches herbeigebracht haben. Die LokalBau ist praktisch nur ein Vehikel. Es ist eigentlich ein Florian-Schmidt-Antrag. Dann frage ich mich: Warum machen Sie das? – Das haben Sie in ihrem zweiten Redebeitrag gesagt: Sie wollen irgendwie Aufarbeitung betreiben. Sie haben das zurückgewiesen und gesagt, es gab in Berlin schon viele Erfahrungen mit Filz und Korruption, mit Vetternwirtschaft und Parteibuchvergaben. Damit hat die CDU sehr gute Erfahrungen.
[Gabriele Gottwald (LINKE): Baumafia! – Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Christian Buchholz (AfD)]
Das hat die Stadt sehr geprägt. Wahrscheinlich vor diesem Hintergrund vermuten Sie jetzt, dass es bei allen genauso ist wie bei der CDU. Ich glaube, Sie betreiben hier Geschichtsaufarbeitung. Das sollten Sie aber mit konkreten Vorlagen machen. – Danke!
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden ab und an mit unseren BVV-Abgeordneten, insofern wissen wir auch, was hinter LokalBau steckt.
Ja, wir haben uns nämlich auch mit der Frage beschäftigt, wer Stadtentwicklung mit Gemeinwohl macht und sonstige Projekte. Wenn die Senatsverwaltungen ankommen und sagen: „Wir hätten gern einmal ein Gutachten“, oder: „Wir müssen das extern vergeben“, dann fragen wir uns im Hauptausschuss immer: Warum kann das eigentlich nicht vor Ort geregelt werden? Was macht eigentlich das Amt?
Vielleicht würde es ja auch klappen, das dort vor Ort aufzusetzen. Nun hat es aber nicht geklappt, weil ein
aktivistischer Stadtentwickler hermusste, und da traf es sich gut, dass man auf Herrn Hengge stieß, dessen Eignung ich überhaupt nicht beurteilen kann.