Außerdem, meine Damen und Herren von der AfD, bleibt bei mir der Beigeschmack, dass Sie uns heute hier zum Narren halten wollen. Sie präsentieren eine Sache, die vor zwei Jahren im Landtag Brandenburg mit Pauken und Trompeten und großer Mehrheit einfach weggestimmt wurde.
Was erwarten Sie eigentlich heute von uns? Dass wir hier ein donnerndes Helau in den Saal schreien? Zustimmung gibt es schon gar nicht. Eigentlich ist es nur schade um das Papier, das Sie in wiederholter Weise für diesen Antrag verwendet haben.
Apropos Papier: Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Ich sehe es Ihnen nach. Sie sind neu in diesem Parlament. Da muss man noch viel lernen.
Dazu gehört das unfallfreie Kopieren von Anträgen. Sie sollten daran denken – Sie haben in Ihrer Wiedervorlage sicher noch Anträge aus anderen Landesparlamenten, die Sie uns künftig zumuten wollen –,
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Haben Sie auch was Inhaltliches?]
Ein weiterer Hinweis: Man muss auch als Oppositionsfraktion nicht jeden Quatsch auf das Papier bringen, nur weil man sich davon ein mittelgroßes mediales Interesse verspricht; es sei denn, Sie wollen ständiges Kopfschütten, Unverständnis, Spott und Hohn erzielen. Wenn das Ihr Vorhaben ist, dann haben Sie es mit diesem Antrag erreicht.
Eigentlich wollte ich nicht weiter auf den Inhalt dieses Antrags und meinen Vorredner eingehen, denn das wäre eine Aufwertung, aber gestatten Sie mir bitte einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ist indisponibel. Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler für die Integration aller gesellschaftlichen Gruppen und damit für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Das scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein.
Das, was hier gefordert wird, ist ein weiteres Beispiel dafür, warum sich Politik gerade nicht in den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten einmischen sollte.
Auch heute können wir die unterschiedlichen Tendenzen der versuchten Einflussnahme von Politik und Staat auf Programme und deren Ausgestaltung in vielen Ländern erkennen: Polen, Ungarn, Türkei und neuerdings auch USA.
Das sind einige negative Beispiele, die nicht nur dort auf heftige Kritik stoßen. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Die Programmhoheit liegt bei den Sendern und nur dort. Das muss und soll so bleiben.
Dem kann ich zustimmen. Das Problem ist auch nicht die Deutschlandkarte, sondern die Fraktion, die sie eingeblendet haben will.
Vielen Dank! – Herr Kollege Hansel! Sie haben eben zu der Kollegin gesagt: „Sie haben doch eine Meise!“ Das ist nicht parlamentarisch. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung. – Ich rufe jetzt Herrn Goiny auf. – Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gegenstand des Antrags, den die AfD hier heute auf den Tisch des Hauses legt, ist in der Tat nicht neu. 2009, als dieser Hintergrund beim ZDF eingeführt wurde, gab es eine recht kontroverse Diskussion über die Frage, ob das realistisch Europa abbilden oder eher eine grafischabstrakte Darstellung sein soll. Letztlich hat man sich verständigt. Insofern ist es legitim, dass Sie das heute noch einmal zur Disposition stellen, aber die Diskussion ist in der Sache medienpolitisch bereits vor acht Jahren geführt worden. Wir sehen keine Veranlassung, diese Debatte neu aufzumachen.
Im Zusammenhang des heutigen Antrags mit der Diskussion, die wir gestern im Medienausschuss zu einem anderen Antrag hatten, den Sie hier im Haus zur Frage, wie man mit öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Fortbestand der Rundfunkstaatsverträge umgehen soll, eingebracht haben, wird deutlich, dass Sie mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ein Problem haben, um nicht zu
sagen: ein gestörtes Verhältnis dazu. Gestern war Ihre Diktion, es müsse alles gekündigt werden, weil alles zu staatspolitisch, beeinflusst und kontrolliert wäre, und heute kommen Sie mit einem Antrag, in dem Sie genau davon profitieren wollen und behaupten, die Politik müsse endlich mal reinregieren.
Das geht nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir gerade nicht in den Rundfunk, in die Pressefreiheit politisch hineinregieren wollen.
Heute geht es darum, dass wir diesen Hintergrund diskutieren. Beim nächsten Mal kommen Sie mit einem Antrag, in dem eine Melodie gefordert wird, die parallel gespielt werden soll. Und dann kommen Sie noch mit Formulierungsvorschlägen bezüglich der Einleitungsworte. Das ist nicht unsere Vorstellung von Pressefreiheit.
Wenn Sie sich mal mit der Arbeit der Rundfunkräte beschäftigen würden – die Sitzungen sind übrigens öffentlich und die Protokolle im Internet nachlesbar –, dann wüssten Sie auch, dass Rundfunkräte eine ganz andere Aufgabe haben. So sehr es richtig ist, dass auch Vertreter von Parteien neben vielen anderen gesellschaftlichen Institutionen Mitglieder in Rundfunkräten sind, so ist es aber auch richtig, dass es nicht Aufgabe von Parlamenten ist, durch Parlamentsbeschlüsse dem Rundfunk – sei es nun öffentlich-rechtlicher oder privater – vorzuschreiben, wie er seine Sendungen und sein Layout gestaltet, wie er seine Moderatoren kleidet und welche Lieder er spielt. Da haben Sie etwas gründlich missverstanden, aber Sie haben noch fünf Jahre Zeit, es hier im Haus zu lernen.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ärgert mich, dass wir uns hier schon wieder mit einem schlechten gecopypasteten Antrag auseinandersetzen müssen.
Wenn dieser Antrag tatsächlich ein realpolitisches Anliegen von Ihnen wäre, dann hätten Sie sich doch mal bei Ihren Kameraden in Brandenburg erkundigen können, mit welchen Begründungen das abgelehnt worden ist. Dann hätten wir uns die Diskussion hier vielleicht sparen können. Erst gestern haben wir im Medienausschuss Ihren Antrag auf Kündigung aller Medienstaatsverträge beraten – auch so ein postfaktischer Copy-Paste-Antrag. Da wurde in der Antragsbegründung etwas mit Lügenpresse genannt, und die politische Einflussnahme wurde kritisiert. Diesen Widerspruch haben die Kollegen hier schon deutlich gemacht.
Jetzt rufen Sie das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu auf, direkt Einfluss auf den redaktionellen Inhalt eines bundesweiten Senders zu nehmen.
Damit beweisen Sie hier jetzt zum zweiten Mal, dass Sie unter einer unabhängigen Presse verstehen, dass sie Ihnen nach dem Mund funkt und sendet, dass sie Ihre gefühlten Wahrheiten gefälligst wiederzugeben und die Realität danach zu biegen hat.