Das Zweite betrifft den Umgang mit den landeseigenen Betrieben. Es ist eben schon ein Unterschied, ob die landeseigenen Betriebe nach wirtschaftlichen Kennzahlen geführt und geleitet werden und arbeiten oder ob sie nach ideologischen Wünschen geführt werden. Insofern haben wir natürlich ein großes Risiko, dass die landeseigenen Betriebe wieder genauso dastehen, wie sie schon einmal dastanden, nämlich in der Verlustzone.
Sie sehen das an den Stadtwerken und – mein Kollege hat das heute in der Aktuellen Stunde schon deutlich ausgeführt – dem Risiko, sich als Land wieder ein Stadtwerk an das Bein zu binden. Man mag sich erinnern an Zeiten, wo mancher Abgeordnete davon träumte, endlich mal Vorstandsvorsitzender einer landeseigenen Bankgesellschaft zu sein.
Das hat uns viel Geld gekostet und anscheinend wenig Erfahrung gebracht. Natürlich sind jetzt schon Gelder für das Stadtwerk eingestellt, aber was es nachher wirklich kosten wird, weiß keiner – auch nicht, was uns der BER noch kosten wird. Wir wissen noch nicht mal, wann er fertig wird.
Sollte es Mitte 2018 nicht so sein, dass der BER fertiggestellt ist, steht ein großes Fragezeichen dahinter. Dann nämlich kommt die Frage, wie viel Geld der Weiterbau dann verschlingen wird.
Der Einnahmenüberschuss, auf den sich Ihr, ich sage mal, zügiges Geldausgeben stützt, ist nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft erzielt worden, sondern zu großen Teilen aufgrund zu hoch angesetzter Zinsen und einer großen VBL-Rückzahlung entstanden. Insofern seien Sie vorsichtig, wie weit Sie darauf vertrauen können! Seien Sie vorsichtig bei der Gründung neuer landeseigener GmbHs wie der VELO GmbH und neuer Wohnungsbauleitstellen! Auch hier haben Sie ein Risiko über die Verluste, über Personal, das einmal eingestellt ist und zu Recht natürlich auch von Tarifsteigerungen profitieren möchte! – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat Herr Zillich eine Kurzintervention angemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort!
Verehrte Frau Meister! Sie haben recht, dass Berlin durchaus schlechte Erfahrungen mit öffentlichen Unter
nehmen und der Aufstellung von öffentlichen Unternehmen gemacht hat. Sie haben auch recht, dass diese Debatte, die wir jetzt führen – sind öffentliche Unternehmen per se ein Risiko, oder sind sie eine Gestaltungschance für die Daseinsvorsorge? –, keine ganz neue Debatte ist, sondern ich kann mich daran erinnern, eine solche Debatte mit Ihrer Fraktion schon vor 15 Jahren oder noch früher geführt zu haben. Sie haben recht, dass wir zu diesem Zeitpunkt – Ende der Neunzigerjahre – eine einigermaßen desaströse Situation hatten, was die öffentlichen Unternehmen betrifft. Aber ich würde Sie bitten, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht Ihrem Vorschlag gefolgt sind, die öffentlichen Unternehmen in Masse zu privatisieren – einiges davon ist erfolgt –, und dass die öffentlichen Unternehmen seitdem wirtschaftlich besser aufgestellt sind. Ich würde mal sagen: Die allermeisten öffentlichen Unternehmen sind wirtschaftlich gut bis sehr gut aufgestellt und in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen.
Insofern sehen Sie es mir nach, wenn ich wieder Ihren Rat nicht entgegennehme, doch lieber nicht auf die öffentlichen Unternehmen zu setzen, sondern erfahrungsgesättigt – von Erfahrungen auch rot-roter Reformpolitik den öffentlichen Unternehmen gegenüber – durchaus auf starke öffentliche Unternehmen setze, auf wirtschaftliche öffentliche Unternehmen, die in der Lage sind, Sachen im Sinne der Daseinsvorsorge tatsächlich zu erledigen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Aber sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt!]
Lassen Sie mich nur einen Satz dazu sagen: Herr Zillich! Natürlich haben wir das auch gesehen, dass die landeseigenen Unternehmen mittlerweile sehr viel besser dastehen, und wir begrüßen das auch sehr. Aber umso schlimmer wäre es, wenn wir nachher wieder den Stand der Neunzigerjahre hätten.
Denn das, denke ich, wollen wir alle nicht. Insofern kann ich nur sagen, und mein Kollege sagte es schon: Sitzen Sie nachher nicht weinend da, und sagen Sie nicht, keiner hätte es Ihnen gesagt!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Überweisung haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Hier hat der Abgeordnete Dr. Curio das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Religion kann befrieden, aber auch radikalisieren. Bestimmte Aussagen etwa des Korans, ausgestattet mit unmittelbarer göttlicher Autorität und im Wortlaut unveränderbar, begründen einen Rechtskonflikt mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetzbuch, dem Strafgesetzbuch und dem Schulgesetz. Vor diesem Konflikt sind minderjährige Schüler zu bewahren. Die AfD beantragt, der Senat möge sicherstellen, dass grundgesetzwidrige Unterweisung im Religionsunterricht jeder Konfession ausgeschlossen ist.
Worum geht es hierbei vor allem? – Es geht einmal um die tief im Koran verwurzelte Zweiteilung der Welt in Gläubige und sogenannte Ungläubige – ein Wort, das nicht in einen integrationsförderlichen Schulunterricht gehört –, dies mit der Maßgabe, den Islam über das bestehende Haus des Islam hinaus in das Haus des Krieges auszudehnen, das Gebiet der Ungläubigen, und zwar auch mit Mitteln der Gewalt. Textprobe:
Tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt. … Euch ist vorgeschrieben zu kämpfen. … Er hat seinen Gesandten mit der … wahren Religion geschickt, auf dass er sie über alle anderen Religionen siegen lasse. … Greift sie und tötet sie, wo (immer) ihr sie findet. … Erlahmet nicht in der Verfolgung des Volkes (der Ungläubigen). … Kämpft …, bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist. … Tötet die Heiden, wo … ihr sie findet. … Schlagt die Nacken und schlagt von ihnen jeden Finger. … Die, die ungläubig sind, nieder mit ihnen.
Wollen wir, dass das, ausgestattet mit göttlicher Autorität, von der Respektperson eines Lehrers an unmündige Kinder vermittelt werden kann? Wir hatten 12- und 15jährige Täter.
Nein! – Oder es geht um eine intolerante, integrationsfeindliche religiöse Diskriminierung. Textprobe:
Schließt keine Freundschaft außer mit euch; sie werden nicht zaudern, euch zu verderben, und wünschen euren Untergang. … Nehmt nicht die Ungläubigen zu Freunden. Nehmt nicht Juden und Christen zu Freunden. Nehmt nicht Meinen und euren Feind zu Freunden. … Allah hat die Ungläubigen verflucht und für sie die Flamme bereitet.
Es sprechen die Juden: Uzair ist Allahs Sohn. Es sprechen die Nazarener: Der Messias ist Allahs Sohn. Allah schlag sie tot.