Tagesordnungspunkt 17 – die Wahl der Mitglieder des Medienrats – wurde bereits behandelt. Die Tagesordnungspunkte 18 bis 20 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der lfd. Nr. 4.4. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 26 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der lfd. Nr. 4.6.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2020 Drucksache 18/2759
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2691
Der Dringlichkeit wurde eingangs bereits zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/2691 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfDFraktion und die Fraktion der FDP – die Annahme. Wer dem Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2759 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion; beide fraktionslose Abgeordnete stimmen ebenfalls dagegen. – Damit ist der Antrag angenommen.
Schule neu denken: Digitale Sprunginnovation zu integriertem Unterricht. Schule verlässlich und sicher machen. Ein Bildungsfahrplan für das neue Schuljahr 2020/21
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2020 Drucksache 18/2760
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Nach Verständigung der Fraktionen ist keine Beratung vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/2696 „Digitale Sprunginnovation“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2760 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die AfDFraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/2730 „Lehren und Lernen aus und nach der Coronakrise“ habe ich vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2705
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2702
Auf Antrag aller Fraktionen wurde diese Verordnung vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, den Ausschuss für Sport sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe überwiesen. –
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2744
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2761 und 18/2761-1
Meine Herren! Sie könnten wenigstens so tun, als ob es Sie interessiert, was geschäftlich hier noch abgewickelt wird! Die Lautstärke ist dem nicht angemessen. Zwischengespräche können Sie gern draußen fortsetzen; hier drin bitte nicht!
Auf Antrag aller Fraktionen wurde auch diese Verordnung vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz,
Antidiskriminierung, den Ausschuss für Sport sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe überwiesen. – Ich darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksachen 18/2762 und 18/2762-1
Auf Antrag aller Fraktionen wurde auch diese Verordnung vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und
Familie, den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz,
Antidiskriminierung, den Ausschuss für Sport sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe überwiesen. – Ich darf auch hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.