Antidiskriminierung, den Ausschuss für Sport sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe überwiesen. – Ich darf auch hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Gute wissenschaftliche Praxis und wissenschaftliche Integrität stärken: Eine interdisziplinäre Netzwerkstelle für „Open Science“ und „Research Quality“ aufbauen und dauerhaft etablieren
Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 34 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Den Antrag zu Tagesordnungspunkt 37 hat die Fraktion der FDP, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen.
Zu diesem Antrag ist nach Verständigung der Fraktionen heute keine Beratung vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 39 und 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 8 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 42 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nr. 4.1. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 49 stehen auf der Konsensliste.
Berliner Taxigewerbe schützen! Aufzeichnungspflichten und Kontrollen von Mietwagenunternehmen sicherstellen –
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2726
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag heute nicht zu beraten. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2727
Die Fraktionen haben vereinbart, auch diesen Antrag heute nicht zu beraten. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 52 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 53 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 28 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 54 bis 56 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.5. Der Tagesordnungspunkt 58 steht auf der Konsensliste.
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet und der Antrag sofort abgestimmt wird. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/2765 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die AfD-Fraktion und der andere fraktionslose Abgeordnete. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abfallwirtschaftskonzept für Siedlungs- und Bauabfälle sowie Klärschlämme – Planungszeitraum 2020 bis 2030
Auch zu dieser Vorlage ist nach Verständigung der Fraktionen heute keine Beratung vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 Berliner Schuldenbremse-Gesetz wurde bereits mit der Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen zum heutigen Tagesordnungspunkt 41 festgestellt. Es wird daher vorgeschlagen, die Erledigung der Vorlage zur Beschlussfassung auf Drucksache 18/2736 festzustellen.
Wer die Vorlage für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU, die FDP, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Vorlage für erledigt erklärt.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 61., findet am Donnerstag, dem 20. August 2020, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen eine konstruktive Sommerpause.