Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grasse! Die Uneinigkeit, die Sie uns gerade unterstellt haben, findet an dieser Stelle gerade nicht statt. Wir sind uns hier vollkommen einig, dass die Tatsache, dass das Berliner Institut für Gesundheitsforschung endlich bei
der Charité landet, die logische Konsequenz aus den vergangenen Jahren ist, in denen es ein bisschen hin und her ging mit der Entwicklung dieses Instituts. Dass wir das Institut jetzt bei der Charité haben, ist genau richtig, um diesen Prozess – von der Klinik bis zur Anwendung in der Gesundheitsversorgung – gut hinzubekommen. Da werden Sie bei uns keine Uneinigkeit sehen. Da sind wir uns völlig einig. Das Gesetz ist ordentlich gemacht.
Zur zweiten Frage – Exzellenz –: Wir haben natürlich nichts gegen Exzellenz, vielmehr sind wir dafür, dass gute Wissenschaft, gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die entsprechenden Arbeitsbedingungen bekommen, die sie brauchen. Das wird mit dem Berliner Institut für Gesundheitsforschung auch mittlerweile gewährleistet.
Ich erinnere noch mal daran – ich weiß nicht, wer von Ihnen die Bundesforschungsministerin Annette Schavan noch kennt –: Es war eines ihrer Projekte damals. Sie wollte unbedingt ein Translationsforschungsinstitut irgendwo in der Bundesrepublik ansiedeln, hat sich dann mit dem damaligen Wissenschaftssenator verbündet und dieses Institut auf die Charité aufgesattelt. Das war, wie wir heute wissen, keine ganz glückliche Konstruktion. Wir haben jetzt einen längeren Prozess der Neustrukturierung des Instituts hinter uns und sind froh, dass die Charité dabei die führende Rolle spielt und sich die Translation – und damit auch der Bund – auf den Weg begeben hat, sich dort unterzuordnen, damit die Wissenschaft den Vorrang hat und nicht der Leuchtturm. Die Qualität steht jetzt im Vordergrund und nicht mehr die Frage, ob der Bund hier ein Projekt hat, wo man gelegentlich mal Bänder durchschneiden kann. Das Zusammenwirken beider Einrichtungen ist vielmehr das Entscheidende.
Und ja, der Bund finanziert die Translationsforschung jetzt an der Charité mit 75 Millionen Euro. Das ist ein ordentliches Engagement, und dafür sind wir auch dankbar. Das Wichtigste ist allerdings, dass die Translationsforschung ohne den Riesentanker Charité überhaupt nicht möglich wäre; das muss man auch mal sagen. Der Bund hätte das BIG nicht einfach irgendwo auf die grüne Wiese stellen können, vielmehr brauchten sie damals so einen großen Unikliniktanker wie die Charité, die größte Uniklinik Europas, um die Translationsforschung, all die Übersetzungsleistungen in die Gesundheitsversorgung überhaupt erforschen zu können. Ich glaube, das ist jetzt hier auf einem guten Weg; das ist eine gute Struktur.
Die Kollegen vor mir haben schon erklärt, was Translation eigentlich ist, wie das funktioniert. Ich will daran erinnern, dass zum Beispiel Prof. Drosten einer der ersten Professoren an dem neuen BIG damals war und er jetzt in hervorragender Weise zeigt, wie klinische Forschung und Gesundheitsversorgung miteinander interagieren, wie das ineinander übergeht und er damit auch eine internationale
Ausstrahlungskraft erreicht. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann, glaube ich, kann das BIG nach den Problemen, die es dort gegeben hat, noch zu einem guten Ende finden.
Ich will noch daran erinnern, dass wir den dritten Bereich Translationsforschung in der Charité jetzt natürlich auch personalmäßig absichern müssen. Es geht da ja auch Personal in die Charité über. Das wird jetzt ein ordentlicher Teil der Hochschulmedizin, worüber ich sehr froh bin, weil wir mit den unterschiedlichen Rechtskonstruktionen immer Probleme haben. Dass das jetzt Teil der Charité wird, ist eine gute Vereinbarung.
Ich will dem Senat, besonders dem Wissenschaftssenator und auch dem Staatssekretär dafür danken, dass sie diese doch lange währenden Verhandlungen mit dem Bund dazu geführt haben. Es war kein leichter Weg; es gab mehrfach auch andere Modelle, die für die Konstruktion des BIG auf der Tagesordnung standen. Dass das Land – die Charité – jetzt das Dach bildet und die Translationsforschung runtergegangen ist, ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt für den Erfolg, und dafür will ich dem Senat noch einmal danken. Die Verhandlungsleistungen mit dem BMBF waren an der Stelle sicherlich außerordentlich und nicht ganz einfach.
Wir haben hier insofern einen weiteren Baustein bei der Gesundheitsstadt-Strategie, der sehr wichtig ist.
Ich will noch eins hinzufügen: Ich habe gestern mit dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag über Forschung diskutiert, und ich glaube, wenn wir über Gesundheitsforschung in Berlin diskutieren, dann sollten wir die ärmeren Regionen dieser Welt nicht vergessen. Es wird derzeit viel über genbasierte individuelle Therapien gesprochen; das sind Dinge, die im reichen Europa und im reichen Nordamerika natürlich gut ankommen. Wir sehen aber gerade an Corona, das keine Grenzen kennt, dass wir, wenn wir hier forschen, auch an die Regionen der Welt denken müssen, wo es kein Gesundheitsversicherungssystem wie bei uns gibt, sondern wo die Menschen ganz einfache Dinge brauchen, um gesund zu werden, um gesund zu bleiben. Ich wünsche mir, dass das BIG auch dazu, zu Global Health und internationaler Gesundheitsforschung, seinen Beitrag leistet. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Translationsforschung ist ein immer wichtiger werdender Teil der Biomedizin, meine Vorredner haben darauf hingewiesen. Es wird in der medizinischen Forschung und Entwicklung der Zukunft ganz entscheidend darum gehen, Labor, Krankenbett und Wissenschaft noch effizienter miteinander zu verbinden und so die Erkenntnisse der Grundlagenforschung besser in die Welt der Medizin zu übersetzen – nichts anderes heißt ja Translation. Da ist das BIG in den vergangenen Jahren zu einem unbestrittenen Leuchtturm geworden, der dem Gesundheitsstandort Berlin einen wichtigen Schub verliehen hat.
Der enorme Erfolg des BIG macht nun eine Antwort erforderlich, wie es dauerhaft institutionell aufgestellt werden soll. Da bietet der novellierte Artikel 91b des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen einen guten Rahmen für eine sinnvolle Kooperation des Bundes und Berlins. Das ist in diesem herausragenden Fall auch in Ordnung, auch wenn man der schleichenden Übernahme von Bundesverantwortung im Hochschulbereich durch die unterschiedlichsten Pakte grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen muss. In diesem Fall macht es aber Sinn.
Ja, da kann man klatschen! – Insofern ist es folgerichtig, dass nach der Vereinbarung mit dem Bund vom Juli 2019 jetzt hier auch die Integration in die Berliner Gesetzgebung erfolgt. Wir sind da also grundsätzlich aufgeschlossen, und wir werden die Beratungen im Ausschuss auf jeden Fall auch konstruktiv begleiten.
Wichtig dabei wird sein, darauf zu achten, dass die bereits bestehenden Zweige der Translation in der Charité produktiv mit dem BIG verbunden und weiter gestärkt werden. Auch dürfen die Entscheidungsvorgänge und die Arbeitsfähigkeit in der Charité insgesamt nicht verkompliziert werden, was durch eine zusätzliche Vorstandsposition oder auch durch die Debatte um Vetorechte sicherlich nicht einfacher wird. Insgesamt aber ist der eingeschlagene Weg zu einer Integration des BIG in die Charité unter Wahrung einer größtmöglichen Autonomie richtig und wichtig.
Diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten, denn wir sind der festen Überzeugung, dass das BIG auch innerhalb der Charité eine gute Zukunft haben wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth-Manelli jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das BIGGesetz wird ermöglichen, dass Bund und Land in der Gesundheitsforschung viel enger zusammenarbeiten, und ich schließe mich dem Dank meiner Kolleginnen und Kollegen für die sehr guten Verhandlungen an. Forschung und Praxis werden besser miteinander verzahnt. Hochschulmedizin und Forschungsinstitute arbeiten eng zusammen, um Prävention, Diagnose und Therapie bestmöglich zu fördern.
Mit der Translationsforschung werden Forschungserkenntnisse quasi am Krankenbett, und zwar zusammen mit den Patientinnen und Patienten, gewonnen. Wie wichtig genau diese Zusammenarbeit ist, wird uns gerade in diesen Zeiten der Pandemie deutlich vor Augen geführt. Wir freuen uns also, dass der Bund die Entwicklung der Charité derart unterstützt. Wenn wir das Ganze richtig anpacken, kann Berlin mit den Ergebnissen der Grundlagen- und Translationsforschung zur Verbesserung unser aller Gesundheit beitragen, und genau darum geht es.
Das BIG-Gesetz ist ein bisher einzigartiger Schritt, ein Novum, denn der Bund steigt in eine Landesinstitution ein, und das hat es so zuvor noch nicht gegeben. Bis 2015 wäre so ein Gesetz wegen des Kooperationsverbotes noch nicht einmal denkbar gewesen. Und jetzt, wo wir die Kooperation von Bund und Land in der Gesundheitsforschung möglich machen, braucht es dafür natürlich auch ein paar Regeln. Doch Regeln – das können wir in dieser bewegten Zeit besonders gut beobachten – müssen sinnvoll und praxisnah sein, damit sie auch eingehalten werden.
Und genau an dieser Stelle müssen wir diesen Gesetzesentwurf noch nachbessern, denn ein gutes Gesetz hat eine sinnvolle, klar verzahnte Gouvernance-Struktur. Die brauchen wir nicht nur für das BIG, sondern für dessen Einbettung in die gesamte Charité-Struktur. Aktuell zeichnet sich das Gesetz aber noch durch eine so komplexe Struktur aus, dass sie mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Daher hat meine Fraktion noch einige Anmerkungen zu diesem Gesetzesentwurf.
Wir Grünen wollen eine sinnvolle demokratische Beteiligungsstruktur, weniger Komplexität und damit eine wirkliche Stärkung der Translationsforschung. Darüber werden wir im Ausschuss noch sprechen, mit den Koalitionspartnern und der Opposition, und – das sehen wir
sicherlich alle so – wir wollen Berlin mit praxisnaher, interdisziplinärer Gesundheitsforschung nicht nur in dieser Pandemie unterstützen, sondern Prävention, Diagnostik und Therapie so vorantreiben, dass es uns Berlinerinnen und Berlinern zugutekommt und damit die Gesundheitsstadt 2030 näherrückt – dankenswerterweise mit Unterstützung des Bundes, denn gemeinsam kommen wir besser ans Ziel. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Thema Priorität ist, ist richtig, wenngleich es sich natürlich bei einer Priorität meistens gebührt zu streiten, an der Stelle kann man aber eigentlich nicht streiten, weil es eine sinnvolle und vernünftige Sache ist, die man hier für Berlin auf den Weg bringt, die auch viele Jahre gedauert hat. Das will ich an der Stelle auch eindeutig sagen, weil Herr Kollege Grasse vorhin schon Prof. Kroemer gedankt hat, vollkommen zu Recht – insbesondere auch sein langjähriger Vorgänger Prof. Einhäupl, dem sind ja wirklich sprichwörtlich graue Haare gewachsen bei den Verhandlungen mit dem Bund, der hat auch schon das maximal Mögliche angeschoben, auf den Weg gebracht – auch ihm gebührt an der Stelle, denke ich, unser gemeinsamer und herzlicher Dank.
[Beifall bei der FDP und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Adrian Grasse (CDU)]
Denn die Ursprungsidee – um dieses Wortspiel dann mal aufzugreifen: „think big“ letzten Endes auch für die Berliner Gesundheitswirtschaft – war ja eine, die der Bund zuerst nicht so haben wollte. Wir müssen ja auch einfach mal sagen, dass das Max-Delbrück-Centrum und letzten Endes die Eingliederung des BIG in die Charité etwas war, was der Bund lange blockiert hat, was der Bund jedenfalls so nicht wollte, und die Partnerschaft auf Augenhöhe fällt dem Bund ja manchmal auch schwer, das spüren wir in Berlin immer wieder an der einen oder anderen Stelle.
Deswegen ist es umso bemerkenswerter, dass es jetzt gelungen ist, hier auch für die Translationsforschung die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Die Charité ist dafür bestmöglich aufgestellt, und letzten Endes ist es auch notwendig und sinnvoll, hier an einem Strang zu ziehen, um die Erkenntnisse aus medizinischer Forschung schneller in die Anwendung zu bringen. Wir wollen ja Anwendung, nicht nur Theorie. Wenn man Theorie hat, ist das notwendig, auch entsprechend als Grundlage, aber
wir wollen auch Anwendung, die den Menschen zugutekommt. Das wird das BIG in herausragender Art und Weise leisten, und ich bin stolz darauf, dass das in meiner Heimatstadt Berlin funktioniert, das will ich auch ganz klar sagen.
Und letzten Endes wird es auch darum gehen: Wir haben ja dann auch wieder einen großen Verwaltungsrat mit Bund und Land zu bestücken. Externer Sachverstand ist da auch vorgesehen. Ich denke, da wird es auch gelingen – und muss es auch so sein –, dass wir in größtmöglicher Bandbreite nationale, aber vor allem auch internationale Wissenschaftler hineinbekommen, die uns auf diesem schwierigen Wege entsprechend begleiten und das BIG stärken werden. Die räumlichen Rahmenbedingungen sind ja auf einem guten Weg. Ich hatte neulich das Vergnügen, am Richtfest teilnehmen zu können. Der Regierende Bürgermeister war ja auch da. Wir haben in unmittelbarer Nähe der Charité mittlerweile Räumlichkeiten, die dem BIG eine gute Zukunft bieten werden. Das ist auch nicht zu unterschätzen.
Ich darf mir aber an der Stelle dann doch diese Bemerkung gestatten: Als Kollege Grasse vorhin auf die Uneinigkeit beim Thema BUA hinwies, dachte ich: Na ja, gut, das muss man ja als Oppositionspolitiker anmerken. – Dann kam aber jetzt gerade Frau Pieroth und hat gesagt: Wir haben doch noch umfangreichen Änderungsbedarf. – Da muss ich dann mal fragen: Lieber Kollege Schulze, Sie hatten doch gerade für die Koalition erklärt, Sie sind sich vollkommen einig, es muss nichts mehr geändert werden, die Vorlage ist gut. Kollegin Czyborra hat dasselbe erklärt. Ist das, wenn Sie sagen, es passt kein Blatt zwischen Sie, so ähnlich wie mit Lafontaine und Schröder? Man hat manchmal den Eindruck. Was Sie hier aufführen – das ist jedenfalls das, was einem da sofort in den Sinn kommt.
Ich will nur sagen: Man kann immer gerne über Kleinigkeiten reden, man kann auch über Änderungen reden, und ich bin auch immer dabei, etwas kritisch zu diskutieren. An der Stelle jetzt aber hier das Fass noch einmal aufzumachen, nach vielen Jahren des Verhandelns – wir hatten Verhandlungen, wir hatten darauf hingewiesen. Ich will an der Stelle auch ausdrücklich sagen: Der Senat und der Regierende Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Wissenschafts- und Forschungssenator haben eine gute Figur gemacht. Ich will ausdrücklich sagen: Wir haben in Berlin gemeinsam schon viel erreicht, und das ist wirklich auch etwas, was man auf den Weg bringen muss.
Dann jetzt hier noch, wo es wirklich um Spitzenforschung geht, um internationales Ansehen der Charité, um etwas, was uns auch als Leuchtturm zugutekommen wird,
nicht nur in Deutschland, in Europa, letzten Endes weltweit – da am Ende über was auch immer – wahrscheinlich über Beteiligung von Betriebsräten und irgendwas –, über irgendwelche kleinteiligen Punkte zu diskutieren, das ist dann wirklich nicht unser Anspruch als Hauptstadt.
Unser Anspruch als Hauptstadt muss sein, große Dinge auch groß aufzuziehen, sie auch entsprechend durchzusetzen und umzusetzen, und sich nicht immer im KleinKlein der Kommata zu verhaken. Wir müssen am Ende mit dem BIG eine Einrichtung schaffen und auch auf den Weg bringen, die diesen Strukturen genügt, die international entsprechend Ansehen genießt, die den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin voranbringt, und deswegen: Nicht zaudern, nicht zögern, das Gesetz auf den Weg bringen, die FDP-Fraktion haben Sie dafür an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank!