[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Christian Buchholz (AfD): Das machen wir!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Lösungsorientiert und pragmatisch handeln – Kfz-Zulassung über terminfreie Orte innerhalb von drei Tagen ermöglichen
Dieser Antrag soll nach Übereinkunft der Fraktionen vertagt werden. Auch dazu höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 A war die Priorität der CDU unter 4.3. Der Tagesordnungspunkt 43 steht ebenfalls auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 65. Sitzung findet am Donnerstag, dem 5. November 2020 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. Passen Sie auf sich auf, bleiben Sie gesund!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 10. August 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. September 2020 Drucksache 18/2999
mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „30. November 2020“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 31. August 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. September 2020 Drucksache 18/3000
mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „1. Januar 2021“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19. August 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. September 2020 Drucksache 18/3001
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 17. August 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. September 2020 Drucksache 18/3002
mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „30. November 2020“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. September 2020 Drucksache 18/3005
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 14. September 2020 Drucksache 18/3009
mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „1. Dezember 2020“ abgelehnt