Protocol of the Session on November 5, 2020

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11 Millionen Euro für dieses Jahr. Der aktuelle Mittelabfluss in das Programm nach aktuellen Informationen: null Euro.

[Paul Fresdorf (FDP): Oh, peinlich! Peinlich!]

Das kann irgendwie nicht sein.

[Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]

14 000 mobilen Endgeräten stehen lediglich 12 500 sichere Verbindungen in der Berliner Verwaltung gegenüber. Von Letzteren werden allerdings offenbar nur einige Hundert genutzt. So ist es in der Anfrage von Herrn Schulze bereits zu lesen. Aus der Praxis wird Folgendes berichtet: Beschäftigte teilen sich gegenwärtig Lizenzen, um überhaupt mobil arbeiten zu können. Das bedeutet Arbeiten im Schichtbetrieb. – Wie kann das sein?

[Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Um Gottes willen!]

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Sie erreichen die selbst gesteckten Ziele nicht. Ich fordere Sie daher auf, für alle Berliner Beschäftigten flächendeckend spätestens bis 31. Dezember 2024 Homeoffice und Te

(Sebastian Schlüsselburg)

learbeit als Regelarbeitsmodell anbieten zu können, wenn dies die Aufgabenwahrnehmung zulässt.

[Beifall bei der FDP]

Ich fordere Sie zudem auf, bis zum 31. Dezember 2021 25 000 Laptops betriebsbereit für Homeoffice und Telearbeit zur Verfügung zu stellen

[Beifall bei der FDP – Daniel Buchholz (SPD): Ihr müsst ihn auch mal ausreden lassen!]

und das Angebot digitaler Service- und Verwaltungsdienstleistungen im Land Berlin bis zum 31. Dezember 2022 flächendeckend, digital, bürger- und nutzerfreundlich, interoperabel und medienbruchfrei verfügbar zu gestalten. Kümmern Sie sich darum jetzt! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[Beifall bei der FDP]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4.5:

Priorität der AfD-Fraktion

Tagesordnungspunkt 36

Dem Berliner Taxigewerbe die Fahrgastaufnahme am BER uneingeschränkt ermöglichen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/3088

In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Scholtysek! Sie haben das Wort. Bitte schön!

[Carsten Schatz (LINKE): War jetzt nicht Pause vorgesehen? – Paul Fresdorf (FDP): Machen wir denn keine Pause? – Katina Schubert (LINKE): Wahrscheinlich lüften wir erst kurz vor Ende!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 8. Mai 2012, also vor acht Jahren, vor acht Jahren ließ der damalige Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, verkünden, dass eine Vereinbarung mit dem Landkreis DahmeSpreewald getroffen wurde, um die Laderechte am neuen Flughafen BER für Berliner Taxis zu fixieren. Darin wurde damals allen Berliner Taxis zugestanden, uneingeschränkt Fahrgäste am neuen BER aufnehmen zu dürfen, und im Gegenzug erhielten 400 Taxis aus dem Landkreis

Dahme-Spreewald das Laderecht in Berlin. Die Fahrer aus LDS mussten aber die Berliner Ortskunde nachweisen. Mit dieser Regulierung waren damals alle zufrieden. Leider wurde der BER aber 2012 nicht eröffnet. Daraufhin wurde diese Vereinbarung drei Monate später wieder gekündigt. Somit blieb alles beim Alten. Die Berliner Fahrer durften weiterhin keine Fahrgäste im Landkreis Dahme-Spreewald laden und somit auch nicht am alten Flughafen Schönefeld, sondern nur in Tegel.

2018 setzte sich dann die Koalition aus SPD, Linken und Grünen in diesem Hause in ihrer wahnhaften Klimahysterie über den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel hinweg und ganz nebenbei schlugen Sie damit dem Berliner Taxigewerbe auch ein ganz wesentliches Standbein weg.

[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das Taxigewerbe mag uns mehr als Sie!]

Vor anderthalb Monaten kam dann die Mitteilung, es gebe nach langen, zähen Verhandlungen eine neue Vereinbarung zum Laderecht am BER. Frau Günther verkündete stolz, ab der Eröffnung des BER dürften nun ganze 300 Berliner Taxis dort Fahrgäste laden.

[Ronald Gläser (AfD): Wow!]

Mehr als 95 Prozent der rund 7 300 Berliner Taxis sind damit aber völlig außen vor. Sie dürfen dort keine Fahrgäste aufnehmen. Die Lizenzen für diese 300 Glückstaxis wurden verlost, und alle Fahrer mussten zusätzlich die Ortskunde für LDS vorweisen. Gleichzeitig dürfen 300 LDS-Taxis nun aber auch in Berlin Fahrgäste laden, das aber ohne Berliner Ortskunde, denn die neue Verordnung, in der das eigentlich geregelt sein soll, ist in ihrem § 7 so schwammig formuliert, dass man es so interpretieren kann und jedes Gericht es wohl auch so interpretieren wird.

[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das können Sie ja wohl beurteilen!]

Zu guter Letzt fahren die Taxis aus Berlin und LDS auch noch unter unterschiedlichen Tarifen. Das heißt, die Kunden zahlen unterschiedliche Preise für dieselbe Strecke. Eine noch schlechtere Abmachung kann man eigentlich gar nicht mehr treffen. Und man muss sich wirklich die Frage stellen: Ist es Absicht oder Dummheit.

[Beifall bei der AfD]

Erstaunlich ist zudem das, was die Gewerbevertretung der Taxiunternehmen im Landkreis Dahme-Spreewald öffentlich gemacht hat. So heißt es nämlich auf deren Internetseite sinngemäß, das Angebot des Landkreises Dahme-Spreewald umfasst erstens einheitlichen Tarif ab BER, zweitens keine Quotierung und drittens Nachweis der Ortkundeprüfung aller Taxifahrer auch für den jeweils anderen Fahrbereich, also LDS und Berlin. Es hat also vom Landkreis ein nahezu identisches Angebot gegeben wie 2012. Da stellt man sich die Frage: Warum wurde dies nicht angenommen.

(Alexander Wieberneit)

Es ist offensichtlich, dass der Berliner Senat dies nicht wollte. Es soll uns als klimapolitischer Erfolg verkauft werden, dass 300 Berliner Taxis nun nicht mehr leer nach Berlin zurückfahren müssen, 300 müssen nicht leer zurückfahren, aber 7 000 andere sehr wohl. Glauben Sie ernsthaft, dass dauerhaft mit einer Flotte von wenigen Hundert Wagen die gesamte Taxinachfrage am BER befriedigt werden kann, Frau Günther? – Ich vermute, dass Sie mit dieser bewussten Verknappung erzwingen wollen, dass die Menschen mit der S-Bahn fahren, wenn sie in Berlin ankommen.

[Ronald Gläser (AfD): Genau!]

Umerziehung, das ist es, was Sie wollen! Nach dem Motto: Liebe Gästen, willkommen im Umerziehungslager Berlin.

[Beifall bei der AfD – Antje Kapek (GRÜNE): Regine, erwischt! – Zuruf von der LINKEN: Oh, Mann!]

Dass dabei ganz nebenbei noch ein ganzer Wirtschaftszweig auf dem Spiel steht, das ist Ihnen völlig egal, und dass diese Lücke dann von wildernden Uber-Mietwagen gefüllt wird, interessiert Sie auch nicht.

Meine Damen und Herren hier auf der linken Seite! Frau Senatorin! Sie haben die Schließung des Flughafens Tegel brachial durchgesetzt.

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Daniel Buchholz (SPD)]

Sie haben damit nicht nur den Willen der Mehrheit der Berliner missachtet, sondern auch die Demokratie, den Volkssouverän und die verfassungsgebende Gewalt des Volkes mit Füßen getreten.

[Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]

Sie setzen sich in Ihrer maßlosen Ignoranz über die wesentlichen Grundprinzipien unseres Staates hinweg. Sie stehen somit an dieser Stelle in der Verantwortung – alleinig in der Verantwortung! – für die Existenz von 10 000 bis 15 000 Taxifahrerfamilien. Deswegen ist es Ihre Aufgabe, eine zukunftsfähige Vereinbarung herbeizuführen, und das unverzüglich. – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion der SPD hat das Wort Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholtysek! Zunächst: Wir leben hier in Deutschland. Hier gelten Gesetze,

[Frank Scholtysek (AfD): Müssen Sie gerade sagen!]

und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen. Das Personenbeförderungsgesetz sieht in § 47 Abs. 2 vor: