Alexander Wieberneit

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich kann mich zu dem Thema – wir hatten es ja bereits – fast nur wiederholen. An der finanziellen Situation hat sich in der letzten Zeit nicht nur kaum etwas verändert, sondern sie hat sich im Laufe der Wochen verschärft und wird sich im Laufe des letzten Quartals und zu Beginn des neuen Jahres noch dramatisch verschärfen.

An den Flughäfen – dem stimmen wir zu – müssen Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gelten. Auch eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Abfertigung und im Groundhandling müssen ebenfalls gesichert sein.

So sind im Übrigen auch die Löhne in diesem Bereich, ob vonseiten des Landes oder privat betrieben, über die Tarifverträge, sowohl in Berlin als auch in Brandenburg, bereits abgesichert. Die Anforderungen, die jedoch heutzutage an die Arbeitsbedingungen gestellt werden, kann die FBB aktuell und erst recht zukünftig wohl kaum erfüllen. Für zukunftsträchtige Perspektiven für die zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entsprechende Bedingungen und Perspektiven erwarten dürfen, ist die FBB einfach viel zu klamm.

Das erhoffte Wachstum ab dem Zeitpunkt der Eröffnung blieb und bleibt aus, die Gründe sind bekannt. Das wird jedoch in jedem Fall die finanzielle Situation dieser Gesellschaft noch einmal deutlich verschärfen. Der Wunsch, die hochverschuldete Flughafengesellschaft – befindlich in der Hand Berlins und Brandenburgs – wird in Kürze in der Lage sein, eine gewünschte Entlohnung und die erhofften Bedingungen leisten zu können, wird sich wohl nicht erfüllen.

Die Zukunft in ihrer bisherigen Form steht auf derart wackligen Beinen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Partnern, Lieferanten, Dienstleistern kaum langfristige Perspektiven geboten werden können.

Ein Finanzdesaster droht nicht nur, sondern ist bereits allgegenwärtig.

(Harald Moritz)

Und weiterhin sind die Finanzen ein Stück weit intransparent und ungeklärt.

Das Geld ist ja bekanntlich bereits seit 2012 alle und ausgeschöpft. Weiterhin besteht die Erwartung, dass aktuelle und zukünftige Defizite bis 2024 mindestens in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durch die Steuerzahlenden getragen und finanziert werden müssen. Das kann kein gesundes Geschäftsmodell sein.

Aktuell verfügt die Gesellschaft über eine Eigenkapitalquote von unter 20 Prozent. Bereits im nächsten Jahr wird sie auf einen Bereich von unter 7 Prozent absinken. Das entspricht in etwa einer Eigenkapitalquote, die dann eine Insolvenz nach sich ziehen wird.

Um eine Verbesserung der Situation und somit auch eine Perspektive auf ein entsprechendes Lohnniveau zu schaffen, müssen alle Möglichkeiten der Umstrukturierung und Neuausrichtung geprüft werden – und wohlwollend geprüft werden.

Neben der Prüfung der Teilprivatisierung verschiedener Bereiche des Flughafens

und neben Erfolgsmodellen, die in Deutschland existieren, möchte ich das Beispiel Wien nennen. Da ist zum Beispiel eine Beteiligung von Mitarbeitern in Kraft, die in Form einer privaten Stiftung 10 Prozent des Flughafens halten und dort am Gewinn partizipieren können.

Eine Teilprivatisierung der Berliner Flughäfen wird die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und dringende Finanzspritzen ermöglichen. Aus wirtschaftlicher Sicht dürfte es der öffentlichen Hand kaum möglich sein, in den nächsten zwei Jahren die nötigen 1,5 Milliarden Euro für den Fortbestand aufzubringen.

Nicht nur für den Flughafen müssen wir zukünftig in Berlin ein unternehmerfreundlicheres Umfeld schaffen.

Wir können es nicht zulassen, dass der zukünftige Finanzbedarf auf Jahrzehnte von den Steuerzahlenden abgedeckt wird. Der Antrag beschreibt lediglich ein „Weiter so!“ mit fehlenden Perspektiven bei gleichbleibend schlechten Bedingungen, die wir auch über Jahre weitertragen. Daher lehnen wir diesen Antrag in der vorgelegten Form ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich vertrete heute einen Kollegen von uns, Bernd Schlömer. – Auf diesem Wege: Alles Gute! Auch allen weiteren Kollegen wünsche ich in dem Fall das Negative, in Form des Testergebnisses.

Der vorliegende Antrag der rot-rot-grünen Koalition kommt im Grunde einfach nur zu spät. Er ist zu unverbindlich formuliert, ignoriert aktuelle Herausforderungen an Infrastruktur, Organisation und Technik. Er thematisiert Sachverhalte, die ohnehin schon im E-GovernmentGesetz erfolglos platziert wurden, verkennt die tatsächlichen Arbeitsweisen des 21. Jahrhunderts, nennt keine konkreten Fristen und Meilensteine und setzt auch keine konkreten Ziele und zu verfolgende Prioritäten. Er führt keine Mengengerüste sowie den erforderlichen Ressourcenbedarf auf und adressiert keine personale Durchführungsverantwortung. Er ignoriert zudem die Bedeutung

von Führungskultur und klammert zu viele Landesbeschäftigte einfach aus, die von diesem Paket nicht profitieren können. – Das sind elf Bewertungen zu diesen elf Forderungen. So einfach geht das, aber so einfach kommen Sie dann eben doch nicht davon.

Ich setze noch eins obendrauf: Mit keiner Silbe sprechen Sie von Mitarbeiterorientierung.

Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie den äußerst unglücklichen Versuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil letztendlich kopieren, das Homeoffice gesetzlich im Landesrecht regulieren zu wollen. Von entsprechend gleichlautenden Planungen raten wir bereits jetzt schon dringend ab.

Acht Monate nach Beginn der jetzigen Ausnahmesituation und der damit einhergehenden Umsetzung von Pandemieplänen in der Berliner Verwaltung legen sie – tatsächlich erst heute – einen Antrag vor, der das Ziel verfolgt, strukturellen und technischen Defiziten digitalen Arbeitens in der Berliner Verwaltung nun, ab heute, zu begegnen. 20 Prozent der Beschäftigten sind vor Ort im Dienst, 80 Prozent sollen zu Hause sein – das sieht der Pandemieplan vor. Acht Monate brauchen Sie, um hier tätig zu werden. Das ist erheblich zu lang.

Acht Monate nach Beginn der jetzigen Ausnahmesituation schauen wir auf den Mittelabfluss bei dem Ausbau von Berliner Landesnetzen. Veranschlagt waren

11 Millionen Euro für dieses Jahr. Der aktuelle Mittelabfluss in das Programm nach aktuellen Informationen: null Euro.

Das kann irgendwie nicht sein.

14 000 mobilen Endgeräten stehen lediglich 12 500 sichere Verbindungen in der Berliner Verwaltung gegenüber. Von Letzteren werden allerdings offenbar nur einige Hundert genutzt. So ist es in der Anfrage von Herrn Schulze bereits zu lesen. Aus der Praxis wird Folgendes berichtet: Beschäftigte teilen sich gegenwärtig Lizenzen, um überhaupt mobil arbeiten zu können. Das bedeutet Arbeiten im Schichtbetrieb. – Wie kann das sein?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Sie erreichen die selbst gesteckten Ziele nicht. Ich fordere Sie daher auf, für alle Berliner Beschäftigten flächendeckend spätestens bis 31. Dezember 2024 Homeoffice und Te

(Sebastian Schlüsselburg)

learbeit als Regelarbeitsmodell anbieten zu können, wenn dies die Aufgabenwahrnehmung zulässt.

Ich fordere Sie zudem auf, bis zum 31. Dezember 2021 25 000 Laptops betriebsbereit für Homeoffice und Telearbeit zur Verfügung zu stellen

und das Angebot digitaler Service- und Verwaltungsdienstleistungen im Land Berlin bis zum 31. Dezember 2022 flächendeckend, digital, bürger- und nutzerfreundlich, interoperabel und medienbruchfrei verfügbar zu gestalten. Kümmern Sie sich darum jetzt! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ist doch gar nicht so übel, gar nicht so schmerzhaft, an einem Sonntag mal zu arbeiten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich habe heute tatsächlich relativ viel Kritik aus der Koalition gehört, an der eigenen Verordnung sozusagen oder an der angenommenen Verordnung und an dem eigenen Handeln und Tun. Das lässt mich heute hier fast ein bisschen hoffnungsvoll rausgehen.

Corona begleitet uns nun seit Februar dieses Jahres, das sind fast neun Monate. Es traf uns zu der Zeit natürlich mehr oder weniger überraschend und unvorbereitet. Viele Kenntnisse über den Verlauf und über das Infektionsgeschehen sowie über die wirksamen Maßnahmen lagen zu Beginn der ersten Welle verständlicherweise noch nicht vor. Das fast komplette Herunterfahren des öffentlichen Lebens war zu dieser Zeit schmerzhaft, aber nötig und führte auch zu einem Etappenerfolg in der Bekämpfung des Infektionsgeschehens. Seitdem haben Fachleute, Medizinerinnen und Mediziner, Virologinnen und Virologen, bereits vor der zweiten Welle gewarnt. Wann genau uns diese Welle erreichen wird, stand natürlich nicht fest. Fest stand nur, dass wir zunächst Zeit gewonnen hatten – Zeit, um Erfahrungen über die medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgen von Covid-19 zu sammeln, zu analysieren und daraus Schlüsse für das weitere Vorgehen zu ziehen. Ich frage mich allerdings: Wie wurden diese Kenntnisse in den letzten Monaten auch für die Arbeitsplatzerhaltung in Berlin und für die Menschen in Berlin genutzt? Welche Strategie wurde durch den Senat verfolgt?

Das Hochfahren unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens nach dem ersten Lockdown verdanken wir insbesondere denjenigen, die sich bisher mit Verantwortungsbewusstsein und Disziplin an die Verordnungen gehalten haben, und denjenigen, denen zumindest ihre Gesundheit und die ihrer Familie und der Arbeitsplatz wichtig sind. Das, denke ich, ist immer noch der überwiegende Teil in Berlin.

(Paul Fresdorf)

Zu wenig Wert wurde in dieser gewonnenen Zeit jedoch auf das Durchsetzen und Kontrollieren der Maßnahmen gelegt, die die Verordnungen bisher auch vorgesehen haben – oder man war dazu einfach nicht in der Lage. Wir verdanken es den vielen Berliner Arbeitgebern, die in Hygienekonzepte, in Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, in Technik und in die Einrichtung von Homeoffices investiert haben. All jene, genau dieser Kreis, werden nun für ihre enormen Anstrengungen mit diesem neuen und unverhältnismäßigen Lockdown hauptsächlich bestraft. Für alle anderen geht die Party offensichtlich weiter.

Bis heute sind in den allermeisten Berliner Unternehmen, so auch im hart getroffenen Dienstleistungssektor, in Büros und weiteren Branchen – unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja ging in seiner Rede darauf ein –, keine relevanten Infektionen vorhanden. Vielmehr hat das Robert-Koch-Institut ausdrücklich nachgewiesen, dass genau hier keine Infektionsherde bestehen. Nun wird vom Berliner Senat ohne erkennbare Strategie zum Aktionismus gegriffen, einzig um den Berlinerinnen und Berlinern glaubhaft zu machen, dass gehandelt wird – egal wie. Den drohenden Verlust Zehntausender Arbeitsplätze nimmt unsere Landesregierung dabei offenbar in Kauf. Diesem drohenden Verlust wird nicht genügend entgegnet, und er wird offensichtlich kaum abgewendet.

Eine nennenswerte Maßnahme, nennenswerte Strategien kann ich zwischen den Lockdowns nicht erkennen.

Da war Zeit für Entwicklungen – die Zeit wurde nicht genutzt. Womit soll der Berliner Arbeitsmarkt künftig stabil gehalten oder gar noch positiv beeinflusst werden? Dieser Lockdown ist es sicher nicht. Zu viele Wirtschaftszweige in Berlin werden hier mit voller Wucht getroffen, und unsere Landesregierung und die Bundesregierung nennen dies noch unverhohlen einen „Lockdown light“.

Wer glaubt, dass Hotels, die im November schließen, in einem historisch schlechten Dezember wieder öffnen, um sich in ein katastrophales erstes Quartal 2021 zu begeben, in dem keine relevanten Messen mehr stattfinden, so wie wir sie bisher hatten, der hat den Bezug zur Realität verloren.

Diese Hotels werden wahrscheinlich bis zum Ende des ersten Quartals des neuen Jahres geschlossen bleiben. Da werden aus vermeintlichen vier Wochen im November schnell mal vier Monate. Ich frage mich, ob das bedacht wurde. – Die bestehenden Hygienekonzepte sind die bessere Lösung.

Sie funktionieren auch in Restaurants, Büros und Vereinen, bei Friseuren und in der Kultur. Da wurde die Zeit genutzt, die in der Politik verstrich.

Das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2021 verlängert, jedoch endet im März die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Da hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dann auch kein Kurzarbeitergeld mehr, denn ihren Arbeitgeber wird es dann gegebenenfalls nicht mehr geben.

Trotz des zweifellos vorübergehend hilfreichen Instruments muss es doch irgendwann das Ziel sein, die Berlinerinnen und Berliner wieder aus der Kurzarbeit herauszuholen und sie wieder zu beschäftigen. Stattdessen werden sie noch einmal tiefer in die Abhängigkeit vom Staat gedrückt.

Eine gezielte Förderung von Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern und Arbeitsplätze erhalten, blieb aus. Programme zur Weiterqualifizierung blieben aus.

Eine Strategie blieb aus. Nun sollen alle Verfehlungen der letzten Monate in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit durch einen unverhältnismäßigen Lockdown innerhalb weniger Wochen korrigiert werden. Ich halte das für einen Wunschtraum. Von April bis Oktober haben fast 90 000 Menschen in Berlin ihre Arbeit verloren, hauptsächlich in den Bereichen der wirtschaftlichen Dienstleistungen, gefolgt vom Gastgewerbe und dem Handel. Geben Sie diesen Menschen eine Perspektive, wieder in Beschäftigung zu kommen, und geben Sie denen, die in Beschäftigung sind, Sicherheit, dass das so bleibt!

Es ist richtig, wir brauchen Maßnahmen, aber wir brauchen sinnvolle Maßnahmen.

Reißen Sie das Steuer herum, sofort! Es ist kurz nach zwölf! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stroedter! Sie prahlen fast so ein bisschen mit der Sondersitzung und was Sie da alles in der nächsten Woche, am nächsten Mittwoch, machen. Erinnern Sie sich daran, dass die SPD in der letzten Ausschusssitzung die einzige Fraktion war, die überhaupt gar keine Notwendigkeit für die Sondersitzung gesehen hatte

und keinen Bedarf hatte, bis zum 2. November irgendetwas zu tun?

Jetzt tun Sie so, als hätten Sie das Ganze ins Leben gerufen, um die Gastronomie zu retten.

Herr Gindra! Wenn Sie die 42 Prozent Touristen bereits abgeschrieben haben – was halten Sie denn davon, wenn zumindest Berliner den Anreiz und die Möglichkeit haben, dann die Gastronomie zu besuchen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Antrag ist erstaunlicherweise an sich zum Teil richtig. Dass bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen an Flughäfen Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben gelten müssen, ist fast selbstverständlich. Auch, dass eine gute Bezahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen – so auch im Groundhandling – gesichert werden muss, ist ebenfalls ein richtiger Ansatz und natürlich unstrittig. Unstrittig ist aber auch, dass das bisherige Flughafenmanagement der FBB damit überfordert ist, die zuvor genannten Forderungen selbst sicherzustellen.

Wenn man bedenkt, dass es künftig ein landeseigner Betrieb ist, müssen wir uns eventuell darauf einstellen, dass am Flughafen – in einem sicherheitsrelevanten Bereich – so gearbeitet wird wie derzeit in der Berliner Verwaltung. Ich glaube, damit ist keiner der Berlinerinnen und Berliner glücklich, und sie würden einer FBB, gäbe es die Möglichkeit, sie als Flughafengesellschaft zu wählen, auch nicht ihre Stimme geben.

Die in der Begründung des Antrags beschriebene Situation an den Flughäfen wurde durch den derzeitigen Flughafenbetreiber herbeigeführt, der von Staatsekretären in Senatsverwaltung und Staatskanzlei gelenkt wird und der jetzt ganz zu Recht in der Kritik steht. Hier stelle ich die bisher gängige Vergabe und das Management der Gesellschaft infrage. Die genannten Dienstleister werden vor allem durch Kostendruck und bürokratische Hürden gegängelt und können nur reagieren und verwalten, aber nicht agieren oder unternehmerisch tätig sein. Zu glauben, diese hochverschuldete, in der Hand BerlinBrandenburgs befindliche Flughafengesellschaft würde in naher Zeit in der Lage sein, eine gewünschte Entlohnung leisten zu können und ihr Missmanagement von einem

Tag auf den nächsten abzustellen, wird wohl lediglich ein Wunschtraum bleiben, der sich länger hinzieht als die Flughafeneröffnung.

Zudem steht die Zukunft der FBB in ihrer bisherigen Form finanziell auf derart wackligen Beinen, dass wohl kaum weder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch Partnern, Lieferanten und Dienstleistern langfristige Perspektiven geboten werden können. Laut einer Studie aus dem April 2020 droht der Flughafengesellschaft nach Eröffnung des BER ein Finanzdesaster. Die FBB verschließt vor dieser Studie, die von Wissenschaftsexperten und Ratingexperten erstellt wurde, die Augen und verlässt sich darauf, dass das Defizit am Ende vom Steuerzahler getragen wird. Um die Situation langfristig zu verbessern und damit auch ein Lohnniveau zu schaffen, das der Qualität und der Wichtigkeit der Arbeit an Flughäfen entspricht, müssen alle Möglichkeiten der Umstrukturierung und Neuausrichtung geprüft werden. Dazu gehört dann zum Teil auch die Prüfung einer Teilprivatisierung verschiedener Bereiche der FBB insbesondere im operativen Bereich. Hier zeigen die Flughäfen in Frankfurt, Düsseldorf und Hannover, dass eine Teilprivatisierung zum Erfolg und zu guter Beschäftigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen kann.

So können die Berliner Flughäfen zur Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren und dringende Finanzspritzen erhalten, die das Überleben sichern. In den nächsten zwei Jahren werden 1,5 bis 2 Milliarden Euro benötigt für den Fortbestand. Die öffentliche Hand wird wohl kaum in der Lage sein, dies zu leisten. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist so stark bedroht und unwahrscheinlich, dass für Löhne, die nicht als Dumping bezeichnet werden müssen, kaum Spielraum ist. Wie man zu den gewünschten Stundenlöhnen kommt, das wird man letztlich nur über die Anzahl der Mitarbeiter regeln können. Wenn man viel zu wenig Mitarbeiter einstellt, führt das zu Mehrbelastungen, Sicherheitslücken und mehr Krankschreibungen. Interessierte Privatinvestoren fürchten beim Einstieg beim BER nicht zwingend das wirtschaftliche Risiko, vielmehr denken sie in langfristigen Perspektiven. Sie fürchten aber die Gängelung und die bürokratischen Hürden, die durch die politischen Akteure aufgestellt werden.

Wir müssen in Berlin nicht nur für den Flughafen zukünftig ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen, und wir können nicht davon ausgehen, dass über Jahrzehnte der Finanzbedarf des Flughafens von den Steuerzahlern geholt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme der Forderung gegen Dumpinglöhne gerne zu, aber dieser Antrag ist zu kurz gedacht. Er beschreibt nur ein „Weiter so!“, ist halbherzig in den Bedingungen, und die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass nur ein entschlossenes Handeln und eine neue Form der Bewirtschaftung hier erfolgversprechend sind. Daher lehne ich

(Harald Moritz)

den Antrag in dieser Form ab – und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben nicht nur das öffentliche Leben in Berlin lahmgelegt, sondern auch für massive Einschnitte in unsere Wirtschaft und in unsere Freiheit gesorgt und diese mit sich gebracht. Nun scheint es beinahe so, als wären wir beim Coronaexit schon bald auf der Zielgeraden. Einige Freiheiten haben wir zurückgewonnen, manche gewohnten Verhaltensweisen wollen wir in die neue Normalität herübertragen.

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft unserer Stadt waren und sind jedoch massiv. Der Arbeitsmarkt reagiert allerdings zeitversetzt auf diese schwere Krise. Lockerungen allein sind nicht in der Lage, die Herausforderungen unserer Wirtschaft zu meistern. Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt zu glauben, dass das Kurzarbeitergeld allein die Auswirkungen der Krise auf den Berliner Arbeitsmarkt auffangen kann. Zweifellos ist die Kurzarbeit ein stabiles Kriseninstrument und ein vorübergehendes soziales Fangnetz. Durch das Kurzarbeitergeld wurden die mittlerweile rund 340 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell und gezielt erreicht. Dabei dürfen wir jedoch nicht die Unternehmen aus dem Blick verlieren, die für die Auszahlungen über Wochen in Vorleistung gegangen sind.

Eine zu langwierige und langsame Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber führte und führt manche Betriebe direkt in eine vermeidbare Insolvenz. Die Kurzarbeit darf auch nicht der erste Schritt in die Arbeitslosigkeit werden.

Aber wir sehen natürlich auch, was sich am Berliner Arbeitsmarkt zusammenbraut. Der Senat möchte noch eine Weile die Augen davor verschließen und die Dinge auf sich zukommen lassen, um dann irgendwann Maßnahmen zu ergreifen – oder eben auch nicht. Derzeit ist nicht einmal die Erhöhung des Personals bei den Agenturen und Jobcentern vorgesehen, obwohl ein massiver Anstieg der Meldungen bei den Arbeitsagenturen er

(Stefan Ziller)

wartet wird. Ich zitiere aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage: Derzeit ist allerdings nicht absehbar, ob die Coronasituation kurz- oder mittelfristig insgesamt zu einer Mehrbelastung der Jobcenter führt. – Zitat Ende.

Zeitgleich sollen die Mitarbeiter, die nun fast in Gänze die Kug-Anträge bearbeiten, dann auch wieder in die Berufsberatung und das Fallmanagement gehen, als würde die Kurzarbeit schlagartig enden. Das scheint mir doch etwas knapp berechnet.

Eine Erhöhung der Stellenpläne ist in jedem Fall nicht vorgesehen.

Da frage ich mich doch wirklich, ob das adäquate Maßnahmen in einer fundamentalen Wirtschaftskrise sein sollen. Die Zahlen sprechen jetzt schon für sich; sie wurden hier auch schon erwähnt. Mittlerweile haben wir eine zweistellige Arbeitslosenquote von 10 Prozent erreicht – ein Zuwachs von 1 Prozent zum Vormonat. Die Tendenz wird deutlich steigend sein. Aktuell stehen wir jetzt bei über 200 000 Arbeitslosen in Berlin, und das zum Frühjahr, das sonst alljährlich für die Entspannung auf den Arbeitsmärkten sorgt. Mit einer Quote jenseits der 14 Prozent ist um den Jahreswechsel zu rechnen, wenn wir jetzt nicht entschlossen gegensteuern. Wie viele Arbeitsplätze seit Mitte März aufgrund von Corona verlorengegangen sind, wie viele Probezeiten vorzeitig beendet wurden, wie viele befristete Verträge nicht verlängert sind, das kann oder will der Senat nicht ermitteln. Die Erkenntnisse liegen nicht vor, hieß es; der Wille zu erkennen wohl auch nicht.

Die Gastronomie trifft es insbesondere, ebenso die Hotels, den Handel, Dienstleistungen und erschreckenderweise in Berlin das Gesundheitswesen. Auch den Behindertenwerkstätten als Zulieferer großer Konzerne fallen bedeutende Aufträge weg. Der Arbeitsmarkt wird seitens des Senats als volatil bezeichnet, entscheidende Maßnahmen folgen darauf jedoch nicht. Dafür seien die Prognosen am Arbeitsmarkt nur bedingt möglich.

Von jetzt an werden in den kommenden Wochen nach und nach fast 100 Prozent der Arbeitskräfte auf den Markt zurückkehren wollen, treffen aber möglicherweise nur noch auf rund 50 Prozent des Geschäftsvolumens von vor der Coronakrise. Das sieht nach einem stürmischen Herbst am Berliner Arbeitsmarkt aus. Da kann man nicht einfach dabei zusehen, wie sich die Wolken zuziehen, um dann das Wetter zu beurteilen, wenn es bereits stürmt und regnet. Da muss man rechtzeitig für wetterfeste Kleidung sorgen.

Während mancher Schritt aus dem Lockdown nun vorsichtig und teilweise verspätet gegangen wird, bewegt

sich der Berliner Senat beim Arbeitsmarkt noch nicht vom Fleck. Die Berliner FDP hat viele Entscheidungen während das Lockdowns mit Überzeugung mitgetragen, um die medizinische Lage zu stabilisieren. Nun ist es aber an der Zeit, die Wirtschaft vollumfänglich zu heilen, wiederzubeleben und neu zu ermächtigen. Mir ist es unverständlich, dass Berufe im Gesundheitswesen in Berlin zu den am meisten betroffenen der Krise gehören. Hier muss umgehend der Personaleinsatz erleichtert werden, indem die gesetzlichen Hürden zum Austausch von qualifiziertem Personal zwischen der Altenpflege und den Krankenhäusern abgebaut werden. Ziel muss es auch sein, den Tourismus mit seinem Reise- und Gastgewerbe, Gastronomie und Beherbergung und auch die Start-ups als digitale Zulieferer der Branche bis hin zu den einzelnen Stadtführern zu stärken.

So schnell wie möglich müssen wir an die zuletzt im Tourismus erwirtschafteten 11,5 Milliarden Euro im Jahr anschließen. Wenn wir die Berliner Unternehmen mit Umsatzerstattung unterstützen, den Einzelhandel ermächtigen, wieder wirtschaftlich zu handeln, das Kurzarbeitergeld nicht erst nach Wochen oder gar Monaten an die Firmen auszahlen, dann stärken und fördern wir die Gesundheit der Berliner Wirtschaft.

Eine gesunde Wirtschaft wird in ihrem ureigenen Interesse Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen und letztendlich die Steuereinnahmen generieren, die wir zukünftig benötigen werden. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Wille und die Fähigkeit zum Homeoffice und zum mobilen Arbeiten allseits vorhanden ist. Lassen Sie uns durch kluge Investitionen, durch Stärkung der Unternehmen, durch zeitgemäße Digitalisierung und durch innovative Lösungen eine neue Erfolgsgeschichte auf dem Berliner Arbeitsmarkt schreiben. Lassen Sie uns nicht darauf ausruhen, dass wir gegebenenfalls 500 000 Menschen in Berlin in Kurzarbeit parken, um die Statistik zu schönen, weil die Kassen der Bundesagentur für Arbeit prall gefüllt sind. Lassen Sie uns lieber kluge Entscheidungen treffen. Debatten um die Erhöhung von Mindestlöhnen sollten jetzt aussetzen. In dieser Zeit geht es nicht um Einzelne, sondern es geht darum, so viel Arbeitsplätze wie möglich in ihrer bisherigen Form zu erhalten und zu retten. Es gilt jetzt, Arbeit und Arbeitsplätze zu entwickeln und nicht abzuwickeln.

Wir müssen Aktivitäten der Privatwirtschaft durch Bürokratieabbau und Digitalisierung stärken. So können sich die Unternehmerinnen und Unternehmer letztendlich auf das konzentrieren, was uns allen zugute kommen wird: zu unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Lassen Sie uns das Streben nach Freiheit und neuen Ideen stärker

werden als die Sehnsucht nach der Vergangenheit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ich frage zu dem Projekt der Hotels. Gibt es im Moment noch sogenannte Helping Hotels? Ist der Senat in Verbindung mit dem Projekt und somit in Verhandlungen mit den teilnehmenden Hotels?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich zu meiner Premiere direkt jetzt zum Thema zurückführen kann.

Den Menschen aus langjähriger Arbeitslosigkeit Perspektiven aufzuzeigen, ist wichtig und richtig. Die Idee eines Solidarischen Grundeinkommens ist und bleibt dafür jedoch keineswegs zielführend. Es ist der falsche Weg, um Langzeitarbeitslose wieder in vernünftige und stabile Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, denn mit diesem Konzept verwehrt man langjährig arbeitslosen Menschen die Chance, sich für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Menschen mit Ersatz- und Scheinbeschäftigungen aufs Abstellgleis zu schieben und dort mehr oder weniger sinnvolle Arbeit erledigen zu lassen, das kann nicht die Lösung sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion! Ich teile die Kritik und die Problemdiagnose, die Sie in Ihrem Antrag ausgeführt haben. Das Solidarische Grundeinkommen ist überflüssig und wenig bis gar nicht vielversprechend. Ich bin wie Sie auch der Meinung, dass wir andere, wirklich wirkungsvolle Instrumente brauchen, um den Menschen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen.

Hier haben sich bisher vor der Änderung des Antrags bei den Instrumenten unsere Positionen leicht unterschieden. Ich teile jedoch inzwischen große Teile Ihrer Problemlösung und erachte sie als sehr sinnvoll. Das Solidarische Grundeinkommen von Herrn Müller, das Menschen in eine berufliche Sackgasse führt, ist weder Allheilmittel noch wirksam.

Das Solidarische Grundeinkommen ist kein Schritt in die richtige Richtung und deutlich zu kurz gedacht. Kurz gedacht ist das Gesetz, weil es den Fokus, wie der Name schon sagt, vor allem auf Teilhabe legt. Teilhabe ist zweifellos ein wichtiger Baustein, aber gewährte Teilhabe ist dennoch etwas anderes als die Befähigung zur selbstbestimmten Teilnahme am Arbeitsleben.

Deshalb ist es schade, dass Bildung, Weiterbildung und Qualifikationsmaßnahmen in diesem Gesetz zu kurz kommen und nicht berücksichtigt werden.

Das ist eine verpasste Chance, vor allem weil Qualifikation eine der tragenden Säulen für eine nachhaltige Integration am ersten Arbeitsmarkt darstellt. Aus diesem Grund schließe ich mich hier auch unserer Fraktion im Bundestag an, dass es uns im Wesentlichen doch darum gehen muss, dass Menschen Fähigkeiten erwerben, mit denen sie auf eigenen Beinen im Berufsleben stehen können,

(Christian Buchholz)

mit denen sie sich selbst bei verschiedenen Arbeitgebern schlussendlich bewerben können.

Unser Ziel sollte viel mehr sein als die bloße Finanzierung der Teilhabe. Um arbeitslosen Menschen wirklich echte Chancen zu eröffnen, brauchen wir einen viel umfassenderen Ansatz. Der vorliegende Antrag ist vor diesem Hintergrund zielführender als das Konzept des Solidarischen Grundeinkommens.

Es gibt sicherlich noch einige Stellschrauben, die zu drehen sind oder die man drehen kann, um Menschen echte Perspektiven zu eröffnen, aber ich stimme in jedem Fall folgenden Punkten zu: Wir müssen Bildung und Qualifikation noch stärker ins Zentrum stellen. Wir müssen bei der Bildungsoffensive vorankommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass Ausbildungsplätze besetzt werden. Wir müssen es schaffen, dass mehr Jugendliche ihre Schulabschlüsse machen und dass die Schulabbrecherquote endlich drastisch sinkt.

Bildung ist und bleibt die beste und nachhaltigste Basis, um künftige Arbeitslosigkeit zu verhindern. Daher unterstütze ich diesen Änderungsantrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!