Corona: Ausbreitung bremsen, Menschen in Pflege-, Behinderten- und Senioreneinrichtungen sowie Senioren-WGs vor Vereinsamung schützen, Testkonzept für Schnelltests vorlegen
Aus der Krise lernen – Zunahme sozialer Isolation und Einsamkeit dürfen als Nebenwirkungen von Schutzkonzepten gegen Covid-19 nicht in Kauf genommen werden
Aufgabe von Teilflächen des öffentlichen Sportstandortes An der Wuhlheide 250-256 („Mellowpark“) im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, zugunsten eines uferbegleitenden Grünzuges sowie der Etablierung einer Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 – NHG 20/21)
Einnahmen oder der Notwendigkeit coronabedingter Ausgaben sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Landesbeteiligungen unter saldierter Betrachtung von Einnahmen und Ausgaben erforderlich macht, hat der Senat über einen Nachtragshaushalt eine zusätzliche Kreditermächtigung zu beantragen, wobei die 282 Mio. Euro Bundesersatz für Gewerbesteuerausfall zur Seite zu legen sind, um sie durchzuschieben.
Wahl einer Person des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Flur 132, Flurstück 476 und Flur 141, Flurstück 339, Gemarkung Pankow in Berlin-Pankow zu den im Kaufvertrag vom 5. Oktober 2020 zur UR-Nr. H 299/2020 des Notars Felix Hahn in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
enburger Str. 285 in Berlin-Reinickendorf – Areal „Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik“ zu den im Kaufvertrag vom 26. August 2020 zur UR-Nr. P 487/2020 des Notars Dr. Wolfgang Probandt einschließlich der Ergänzenden Vereinbarung vom 23. Oktober 2020 vereinbarten Bedingungen und