Das tut mir leid. Wenn Ihnen das nicht reicht, kann ich Ihnen nicht helfen. Dann müssen Sie leider in dem, was Sie hier schon in einer gnadenlosen Arroganz dargeboten haben, die Ihre Leute vielleicht toll finden, allen Leuten, die zum Beispiel in den pflegenden oder erziehenden Berufen, in den pädagogischen Bereichen tätig sind, einen absoluten Bärendienst erweisen. Dann müssen Sie sich vielleicht hinstellen und sagen: Die ist ja nur Pädagogin! – Ich sage Ihnen was: Ich glaube, der eine oder andere Pädagoge und die eine oder andere pädagogische Intervention zur rechten Zeit hätte Ihnen wahrscheinlich gut getan.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Stefan Franz Kerker (AfD): Oh! – Zurufe von der AfD]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzantrages an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Wahl dreier Personen des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglieder des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die nach d’Hondt erfolgen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als
Zur Wahl werden vorgeschlagen Herr Abgeordneter Raed Saleh von der Fraktion der SPD, Herr Abgeordneter Florian Graf von der Fraktion der CDU und Herr Abgeordneter Tobias Schulze von der Fraktion Die Linke. Wer die Genannten wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und auch die AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Oder Stimmenthaltungen? – Einige Abgeordnete der AfD und der fraktionslose Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Damit sind die vorgeschlagen Personen zu Mitgliedern des Beirats der Einstein-Stiftung Berlin gewählt. – Herzlichen Glückwunsch den Genannten!
Wahl von drei Abgeordneten zu Mitgliedern der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die nach d’Hondt erfolgen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste ebenfalls auf rosa Papier.
Zur Wahl für den Stiftungsrat werden vorgeschlagen Herr Abgeordneter Raed Saleh von der Fraktion der SPD, Herr Abgeordneter Florian Graf von der Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Carola Bluhm von der Fraktion Die Linke. Wer die Genannten wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, und diesmal sehe ich die AfD in Gänze. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Oh! Dann muss ich das mit der gesamten AfD zurücknehmen. Teile der AfDFraktion haben dafür gestimmt, und zwei Abgeordnete der AfD und der fraktionslose Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Damit sind die vorgeschlagen Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gewählt. – Auch dazu herzlichen Glückwunsch!
Wahl eines Mitglieds für die verbleibende elfte Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Den Wahlvorschlag entnehmen Sie bitte der Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt auf rosa Papier vorliegenden Tischvorlage.
Zur Wahl wird vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank Zimmermann von der Fraktion der SPD. Wer den Genannten wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Abgeordnete Herr Zimmermann für die verbleibende elfte Amtsperiode zum Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat gewählt. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Zimmermann!
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die nach d’Hondt erfolgen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste ebenfalls auf rosa Papier.
Zur Wahl werden vorgeschlagen Frau Abgeordnete Karin Halsch von der Fraktion der SPD und Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke von der Fraktion der CDU. Wer die Genannten wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Der Vollständigkeit halber frage ich: Gibt es Gegenstimmen? – Herr Förster! Ist das eine Gegenstimme? – Nein, okay! Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Genannten zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Preußische Seehandlung gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG vom 13. Februar 2017 Drucksache 18/0155
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/0016 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD und bei Enthaltung CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG vom 13. Februar 2017 Drucksache 18/0156
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 8. März 2017 Drucksache 18/0202
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0091
c) Überprüfung von Mitgliedern der Landesregierung und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatsicherheit der DDR (MfS)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 8. März 2017 Drucksache 18/0203