Sehr geehrte Herren! Ich würde gerne den Redner verstehen und nicht das, was hier gebrüllt wird im Saal.
Dass dieses Märchen von der AfD als Opfer teilweise tatsächlich verfängt, hat mit Ihrem Verhalten in der Koalition zu tun. Nämlich tatsächlich wird aus Ihren Reihen immer wieder massiver Druck gegenüber den Sicherheitsbehörden aufgebaut, um gewünschte Ermittlungsergebnisse, gewünschte Schwerpunktsetzungen zu erreichen.
Nein! – Auf die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden hat das natürlich keinen guten Einfluss. Das ist nicht hilfreich. Statt die Behörden ihre Arbeit machen zu lassen, schüren Sie damit Zweifel an der unabhängigen und objektiven Arbeit der Sicherheitsbehörden. Sie spielen damit sozusagen der AfD in die Hände.
Am Ende tragen die Berliner Sicherheitsbehörden insgesamt – und damit wir alle – den Schaden, denn die Reputation der Behörden und das Vertrauen in ihre objektive Arbeit wird auch durch solches Verhalten, wie es der rotrot-grüne Senat an den Tag legt, beschädigt.
Für den Verfassungsschutz gilt das eben Gesagte natürlich in besonderem Maße. Manchmal habe ich den Eindruck, dass genau diese Rufschädigung das Ziel einiger linker und auch grüner Aktivisten ist.
Was wiederum bei genauer Betrachtung nicht verwundert, betreiben sie doch die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Was sie betreiben, ist auch deshalb bemerkenswert, weil das wiederum auch das Ziel der AfD ist, die auch – –
[Georg Pazderski (AfD): Wir wollen den nicht abschaffen! Erzählen Sie keinen Unsinn! Wir wollen ihn reformieren! Zuhören!]
Ich habe das noch mal gegoogelt, denn ich habe da aufgehorcht, Herr Pazderski. Herr Gauland und die Mehrheit wollen das schon. Was Sie wollen, habe ich jetzt eben zum ersten Mal gehört. Ihr Mitglied im Verfassungsschutzausschuss will das auch. Zumindest sagt er das. Vielleicht will er es ja doch nicht. Keine Ahnung! Mit der Wahrheit haben Sie es ja nicht so. Das habe ich eben festgestellt. – Der Berliner Verfassungsschutz steht also von links wie von rechts unter Druck. Seine Gegner – in dem Fall tatsächlich AfD, Linke und Grüne zusammen – wollen seine Beseitigung, seine Abschaffung erreichen.
Nein! – Das in einer Zeit, in der unsere Gesellschaftsordnung wie lange nicht unter Druck steht und staatliche Wachsamkeit mehr denn je benötigt wird, in einer Zeit, in der die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mehr denn je unter Beweis gestellt werden muss.
Herr Geisel, in dieser Gemengelage ist es Ihre Aufgabe, diesen Reputationsverlust des Verfassungsschutzes zu verhindern. Als Innensenator ist es Ihre Pflicht und Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Behörden ihre Arbeit machen können. Dass Sie es mit diesen Koalitionspartnern nicht einfach haben, kann ich mir vorstellen, aber auch da habe ich kein Mitleid. Die haben Sie sich ausgesucht und nicht ich.
Um den Reputationsverlust der Ihnen unterstellten Behörden zu verhindern, müssen Sie aber jetzt den vorliegenden Fall, den wir zu bearbeiten haben, rückhaltlos aufklären. Sie müssen erklären, wie es zu den Durchstechereien in der Abteilung II – noch einmal: Das ist keine Petitesse – kommen konnte, und Sie müssen sicherstellen, dass so etwas nie wieder vorkommt,
und zwar mit aller Konsequenz und Härte, denn nur so können Sie das Grundvertrauen in die Institution Verfassungsschutz als Ganzes schützen.
Weiterhin müssen Sie, Herr Geisel, den von der AfD in den Raum gestellten Verdacht einer politischen Einflussnahme auf die Objektivität des Verfassungsschutzes vollumfänglich ausräumen. Nur zu sagen, dass es nicht so war, wird nicht reichen, Herr Senator!
Die Vorgänge und Vorwürfe, die belegten wie die bislang nicht belegten, sind also vorurteilsfrei aufzuklären. Das ist notwendig, um den Verfassungsschutz in seiner Gesamtheit zu schützen.
Herr Senator! Bisher haben Sie diese Aufgabe nicht erfüllt. Schon gar nicht haben Sie das Berliner Parlament bislang hinreichend informiert und eingebunden, jedenfalls nicht die Opposition. Wenn das weiter so bleibt, dann werden wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, das kann ich hier schon ankündigen. Wir werden das wachsam beobachten und hier Aufklärung von Ihnen einfordern.
Herr Senator! Ich fordere Sie ausdrücklich auf, uns mit einzubeziehen und nicht so, wie wir das am Mittwoch vergangener Woche im Verfassungsschutzausschuss erleben mussten – dass wir eine Debatte sozusagen am Thema vorbei führen, weil Sie schon wussten, was da virulent war. Wir wussten es nicht. Binden Sie uns früher ein – im Interesse des Verfassungsschutzes!
Ich komme zum Ende; die Debatte werden wir an anderer Stelle noch weiterführen. Was machen wir aber mit dem vorliegenden Antrag?
Wir haben heute einen Antrag, der sich auf Falschbehauptungen und nicht belegte Thesen stützt, um die Mär von der Opferrolle der AfD zu belegen. Einen solchen Antrag werden wir sicher nicht unterstützen, aber mangels Aufklärung der Vorwürfe durch den Senator sehen wir diesen bis zum heutigen Tage in einer Bringschuld. Solange die Vorwürfe nicht aufgeklärt sind, besteht in der Angelegenheit auch kein Anlass, durch eine Ablehnung der Missbilligung Ihnen hier faktisch eine Entlastung zu verschaffen.
[Marc Vallendar (AfD): Sie haben eine komfortable Situation in der CDU! Sie werden nicht traktiert!]
Wir werden uns also heute enthalten, und wir werden darauf achten, dass der Vorgang parlamentarisch aufgeklärt wird, damit die Öffentlichkeit sich hier ein Urteil machen kann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter, lieber Herr Lenz! Sie haben eben behauptet, ich hätte die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, und ich würde gern von Ihnen wissen, wann und wo ich das genau gemacht haben soll. Ja, ich bin der Meinung, dass wir bei Behörden immer genau schauen müssen, dass sie möglichst schlank sind und sich mit ihren Aufgaben nicht ausbreiten. Deswegen habe ich bei den vergangenen Haushaltsberatungen beim Verfassungsschutz gesagt: Er braucht nicht noch mehr Mittel und noch mehr Stellen. – Wir wollen einen schlanken Verfassungsschutz, aber das heißt ja nicht, dass wir jetzt das Kind mit dem Bade ausschütten wollen und dass wir die Sicherheitsbehörden durchweg einfach abschaffen möchten.
Vielleicht sagt Ihnen der Satz etwas: „Staatliche Bevormundung lauert an allen Ecken.“ Kommt der Ihnen bekannt vor? Das ist einer meiner Lieblingssätze auf Ihrer Website, da habe ich den nämlich gefunden.
Genau das ist eben bei allen staatlichen Behörden so, und da müssten Sie doch selber mal darüber nachdenken, ob es nicht vielleicht zu viel Macht und zu viele Kompetenzen beim Verfassungsschutz gibt. Nur darum geht es. Wir haben niemals gefordert, dass der Verfassungsschutz in Berlin abgeschafft werden soll. – Vielen Dank!