Jetzt muss ich noch mal die Frage vom Kollegen Kohlmeier nachhalten als jemand, der auch in einem sogenannten Außenbezirk seinen Wahlkreis hat. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie für Mietfahrsysteme in den sogenannten Außenbezirken nur sind, wenn es der freie Wettbewerb
Genau! Sie haben mich komplett missverstanden, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur dafür gesprochen, dass wir ein breites Angebot bekommen. Und da sind alle Dienstleister gerne aufgefordert, das anzubieten. Das geht so ein bisschen gegen die Linie Ihrer Partei und gegen die Grünen, aber ich möchte Ihnen ganz einfach sagen: Es ist doch wichtig, dass sich in einem freien Markt jeder bewerben kann. Und dabei soll es auch bleiben.
Und jetzt kommt der Servicegedanke dazu: Ich möchte, dass in der gesamten Stadt alle Menschen das gleiche Angebot haben. Deswegen möchte die CDU-Fraktion, dass der Ausbau des U-Bahnnetzes vorangetrieben wird. Deswegen möchte die CDU-Fraktion, dass wir die SBahn nach Brandenburg ausbauen. Deswegen möchte die CDU-Fraktion auch, dass wir im Übergangsbereich zu Brandenburg endlich P-und-R-Parkplätze bekommen.
Und wir möchten endlich leistungsfähige Straßenverbindungen haben, damit sich die Menschen auf diesen Straßen bewegen können
Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Was Sie jetzt wieder mal als Minimalkompromiss vorlegen – – Gut, die CDU-Fraktion macht mit, das kann ich Ihnen beruhigenderweise sagen. Ich habe Ihnen auch schon angekündigt, dass ich nicht eine meiner üblichen aufgeregten, wütenden Reden halten werde, wir stimmen ja zu, aber ich sage es Ihnen ganz deutlich: Butter bei die Fische! Dann bringen Sie diesen Antrag auch ganz schnell in der Sprecherinnen- und Sprecherrunde im Umwelt- und Verkehrsausschuss ein, damit wir das noch möglichst vor der Sommerpause und vor den Wahlen erreichen, damit wir bereits erste Erfolge Ihres Konzeptes betrachten können, wenn hier nämlich die Berliner Wahlen sind. Ich vermute, dass bis dahin noch nichts geleistet wird. Das ist ein reiner Schaufensterantrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da viele den Gedanken des Sharings verfolgen und sich kein eigenes Rad zulegen möchten, kommt Sharinganbietern im Fahrradverleih eine besondere Rolle zu. Sie bieten viele Räder zu einem günstigen Mietpreis an. Eine gute Sache, der sich, so denke ich, niemand verwehren möchte! Im Juli 2016 schloss das Land mit dem Fahrradverleiher Nextbike nur folgerichtig einen durchaus ambitionierten Betreibervertrag für ein öffentliches Mietfahrradsystem ab. In der Folge wurden für 725 Flächen Stationen beantragt. So weit, so gut!
Der Vertrag umfasst außerdem eine Laufzeit von fünf Jahren mit der Option einer Verlängerung um weitere drei Jahre, jedoch mit einem identischen Leistungsbild. Dafür werden jährlich 1,5 Millionen Euro durch das Land bereitgestellt. Ich sage nicht, dass in den letzten Jahren nichts passiert sei. Jedoch liegen wir bei den real geschaffenen Stationen weit zurück. Sicherlich – wer wollte das bestreiten? – ist dies auch Corona geschuldet. Ich sage und betone „auch“, da nicht alle Verantwortung seit Juli 2016 auf die Pandemie geschoben werden kann. Um es klar zu sagen: Wir liegen mit unseren Bemühungen, ein flächendeckendes Fahrradmietsystem zu etablieren, weit zurück.
Eine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – von SenUVK aus dem letzten Sommer belegt dies. Laut dieser betrug im April 2020 die Anzahl der verfügbaren Stationen 301 und die Anzahl der verfügbaren Räder rund 3 100 – Tendenz zwar steigend, aber die ursprünglich angedachten 5 500 Räder sind dies jedoch bei weitem noch nicht.
Als Koalition passiert uns viel zu wenig in den Außenbezirken. Wenn wir gleichwertige Mobilitätsbedingungen für alle Berlinerinnen und Berliner schaffen wollen – und das sollten wir auch wollen, denn das Mobilitätsgesetz verpflichtet uns dazu –, dann muss unser Horizont auch über den S-Bahnring hinausgehen.
Für 725 Flächen wurden Stationen beantragt, doch die jeweiligen Bezirksämter haben diese Zahl an Stationen bis heute nicht ansatzweise genehmigt. Eine Verlängerung des Vertrags ist wünschenswert – keine Frage –, jedoch darf dies nicht unter denselben, die Außenbezirke vernachlässigbaren Bedingungen, erfolgen. Das ist für uns nicht hinnehmbar, denn verlängert man den auslaufenden Vertrag erneut, wäre für die Radfahrenden jenseits der Innenstadtbezirke nichts gewonnen. So schön sich auch eine Kooperation zwischen Nextbike und dem Land anhören mag, es muss sich wesentlich mehr in den Außenbezirken tun.
Als Koalition fordern wir deshalb den Senat auf, das Mietfahrradsystemkonzept inklusive Kostenkalkulation weiterzuentwickeln und ein System zu etablieren, das wesentlich über den S-Bahnring hinaus möglichst flächendeckend in ganz Berlin bereitgestellt wird. Die Verknüpfung mit dem ÖPNV soll und muss dabei eine zentrale Rolle spielen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Priorität der Grünen zeigt wieder einmal in voller Pracht, welches Verständnis von Marktwirtschaft, aber auch von politischer Arbeit und somit Verantwortung für diese Stadt, die Grünen und auch die anderen Koalitionspartner haben. Es geht um den derzeit laufenden Betreibervertrag für das öffentliche Mietfahrradsystem aus dem Jahr 2016, der nun verlängert werden soll – nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet. Damit soll erreicht werden, dass auch die Außenbezirke mit außenreichenden Mietfahrradstationen versorgt sind.
Ich möchte einmal in Erinnerung rufen, was der damalig zuständige Senator, Andreas Geisel, im Jahr 2016 anlässlich der Vertragsunterzeichnung vollmundig verkündete – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Nimm ein Rad, wenn du es brauchst! Dieser Ansatz ist so einfach, dass er in ganz Berlin viele Freunde finden wird. Wir werden mit unserem System deutschlandweit Maßstäbe setzen.
Und weiter sagte Andreas Geisel, auch außerhalb des S-Bahnrings werde es zahlreiche Verleihstationen geben. Das erinnert mich alles ein bisschen an Helmut Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“, denn tatsächlich gibt es außerhalb des S-Bahnrings heute drei Stationen in Steglitz-Zehlendorf, 17 in Lichtenberg und acht in Treptow-Köpenick. Nach Senatsangaben gibt es keine Stationen in Reinickendorf, keine in Spandau und keine in Marzahn-Hellersdorf.
Das überrascht vor allen Dingen deshalb, weil auch dieser Senat das Fahrrad über alles in dieser Stadt gestellt hat. Es wurde ein mit der heißen Nadel gestricktes Fahrradgesetz verabschiedet, dem sich alles in dieser Stadt unterzuordnen hat. Eine Kuriosität am Rande ist übrigens, dass einer der Hauptprotagonisten in der Entstehung dieses Gesetzes, Heinrich Strößenreuther, selbsternannter Fahrradaktivist und laut der Tageszeitung „Taz“ der erfolgreichste Verkehrslobbyist Deutschlands, am 17. März, also letzte Woche, als Mitglied nicht etwa bei den Grünen, sondern in die CDU eingetreten ist.
Ein autofreier Sonntag kommt auch in Berlin nicht von allein, auch nicht durch twittern oder bloggen,