Danke, Frau Präsidentin! – Ich halte es eigentlich damit, dass ich den Einlassungen einer, meines Erachtens, mehr als rechtspopulistischen Partei nicht so viel Raum geben will,
zumal Sie sich inhaltlich überhaupt nicht auf eine Debatte einlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, wir müssen jetzt etwas tun.
Es ist nach wie vor kein einziger Vorschlag da. Stattdessen werden Leute diffamiert, übrigens mit Fraktionsgeldern werden Videos erstellt, die falsche Behauptungen aufstellen
und Leute nicht nur durch den Kakao ziehen, sondern dafür sorgen, dass dadurch, wie in meinem Fall, danach Morddrohungen kamen, mein privater Briefkasten aufgebrochen und das Klingelschild beschmiert wurden, alles infolge dessen, weil ein Fake Video da ist. Diesen Leuten, denen geht es nicht um Inhalte. Es geht um Diffamierung und um Angst. Da werden wir gegenhalten,
mit ganz konkreten Vorschlägen, die wir jetzt gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern erarbeiten werden. Sollten Sie überhaupt dem nächsten Parlament noch angehören, freue ich mich dann über die Debatte darüber. Ich werde aber alles dafür tun, dass dies nicht der Fall ist. – Danke!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Daniel Buchholz (SPD): Bravo!]
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Es ist schon erstaunlich, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt, dass Sie die mal so und mal so beurteilen. Wenn das Urteil zum Mietendeckel fällt, dann sind das alles „CDU-Richter“, ist das „parteiisch“, „einer Demokratie nicht würdig“, nehmen wir das Gericht nicht
[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Herbert Mohr (AfD): Wo er recht hat, hat er recht!]
Dann will ich an der Stelle ganz klar sagen – ich komme noch differenziert zu einzelnen Punkten der Vorlage –
Ja – 4:20 Minuten habe ich noch – vielleicht, Kollege Fresdorf, das stimmt. Jetzt sind es noch 4:17 Minuten. Ich gebe mir Mühe! – Wir sind natürlich, gerade wenn wir neue Gremien einrichten, immer mit der Frage konfrontiert, ob wir weiter das alte sozialdemokratische Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis! –, fortsetzen wollen. Ich denke, wir haben in vielen Teilen, auch beim Thema Klima kein Erkenntnisdefizit, sondern eher ein Umsetzungsdefizit. Ich will an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen – das ist mir auch wichtig, festzuhalten –: Es wird, gerade von einigen Akteuren in dieser Debatte, die sich dann anmaßen, für die gesamte Gesellschaft zu sprechen, für das gesamte Land zu sprechen so getan, als wären die Bemühungen beim Thema Klimaschutz vollkommen unzureichend, als hätte es keine Verbesserungen gegeben und so weiter.
Ich habe selber als Kind die Segnungen der DDR erlebt, wie dort die Flüsse aussahen, wie die Umwelt aussah, wie dreckig die Schlote rauchten und welchen Zustand wir dort hinterlassen haben. Allein die deutsche Einheit war ein Beitrag zum Klimaschutz. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen.
allein die Tatsache, dass die Umwelt wesentlich intakter ist, dass die Bäume auch wieder in einem besseren Zustand sind in weiten Teilen des Landes, auch das gibt der Waldzustandsbericht wieder, dass wir insgesamt eine deutlich bessere Lebensqualität haben, das ist ein Verdienst der Politik der letzten Jahrzehnte. Das mag man immer alles als nicht genug und nicht weitgehend genug sehen, aber man muss doch mal die Fakten zur Kenntnis nehmen. Auch gegenüber 1990 haben wir einen so großen und spürbaren Unterschied zu heute, dass eine deutliche Reduktion erfolgte. Das sind Fakten! Sie wollen ja immer faktenbasiert argumentieren. Dann nehmen Sie bitte auch mal Fakten zur Kenntnis an der Stelle.
Nun kann man in dem Klimabürgerrat ja einen interessanten, partizipativen Ansatz sehen, und man kann letzten Endes auch Punkte finden, um zu sagen: So ein repräsentatives Gremium kann man einrichten, wenn man es auch mit entsprechenden vernünftigen Rahmenbedingungen versieht.
Wir haben als FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, schon im Ausschuss, dem Sie leider nicht nähertreten konnten, und haben gesagt: Erstens, das Gremium muss über einen Zeitraum von einigen Monaten mehrmals tagen, um zu fundierten Ergebnissen kommen zu können, also kein Langzeitarbeitskreis, der sich wie ein Perpetuum mobile fortsetzt, aber zu keinem Ergebnis kommt.
Zweitens, die auszuarbeitenden Empfehlungen sollen sich auf Gegenstände beziehen, die in der Kompetenz des Landes Berlin liegen. Auch ein Problem bei Rot-RotGrün, Sie reden gern über den Regenwald und andere Dinge, die wir hier gar nicht beeinflussen können. Wenn Sie konkret handeln wollen – das hat der Kollege Freymark Ihnen auch schon ins Stammbuch geschrieben –, dann müssen Sie Vorschläge für Berlin machen und nicht für Timbuktu. Das wäre doch mal ein Anfang!
Drittens: Zu jeder vorgeschlagenen Maßnahme sind auch Kosten, Umsetzungszeitraum und tatsächlich erzielbare CO2-Einsparungen abzuschätzen und zu benennen. Das ist wichtig, damit man nicht im luftleeren Raum diskutiert.
Viertens: Eine breite Vielfalt – darauf legen wir Wert – von anzuhörenden Experten in Bezug auf die Fachgebiete und Positionen sicherzustellen.
Breite Vielfalt heißt eben auch, dass nicht nur die Umweltorganisationen dort vertreten sind. Ich finde es schon ein Stück weit unverschämt, CDU und FDP vorzuwerfen, wir wollten Lobbyorganisationen dort drin haben. Sind denn der BUND, der NABU und Greenpeace keine Lobbyorganisationen? – Wo leben wir eigentlich?
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Franz Kerker (AfD) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Das sind doch genauso Lobbyorganisationen für ihre Fachbereiche, das muss man doch mal ganz klar sagen.
Fünftens: Umwelt- und klimawissenschaftliche Fachleute sollen auch entsprechend einbezogen werden, aber auch Leute aus der Wirtschaft und mit technischer Expertise, die wichtig sind, um die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen beurteilen zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ist Ihnen klar, dass die Zusammensetzung des „Bürger*Innenrates“ vor allem durch das Losverfahren bestimmt wird?