Die grüne Spitzenkandidatin ist immer noch mit ihren Getreuen klar in Gegenposition zum Ausbau des U-Bahnnetzes. Sie spricht vom U-Bahnausbaufetischismus und verhindert bisher mit Erfolg mit der Verkehrssenatorin durch Verschleppung und Zerreden ständig neuer Gutachten jeglichen Fortschritt bei der U-Bahnausbauplanung. Wenn sich Berlins SPD-Spitzenkandidatin aus ihrem Dienstwagen bewegt und bei Wahlkampfveranstaltungen festen Boden betritt, spricht sie auch nur noch von U-Bahn, U-Bahn, U-Bahn, nur bislang hat sich die SPD nicht durchringen können, das in der Koalition zu wollen.
Über Die Linke brauchen wir nur zu sagen: Sie kennt nur die Straßenbahn und ist in ihrem Ostdenken verhaftet. Da wird bei der U-Bahn nichts kommen, da machen wir uns keine Hoffnung.
Heute schon an morgen denken, erst recht bei der Mobilität, umso stärker können sinnvolle Infrastrukturentscheidungen für die Zukunft auch heute getroffen werden, deshalb diese Unionsanträge heute. Wir stehen für den Ausbau der U-Bahninfrastruktur in Berlin. Wir geben heute mit drei Anträgen für den Ausbau Berlins ein klares Bekenntnis für die Wachstumsbewältigung im öffentlichen Nahverkehr ab.
Alle, die auf diesem Weg des modernen, leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehrs mitgehen wollen, haben heute die Möglichkeit, dabei mitzumachen. Heute wird hier im Berliner Parlament entschieden, wer für und wer gegen neue U-Bahnverlängerungen in Berlin ist.
Heute erklären wir uns für den U-Bahnausbau. Und diejenigen, die dagegen sind, das werden wahrscheinlich SPD, Linke und Grüne sein, werden heute erklären, dass sie dagegen sind. Heute wird entschieden über die Verantwortung und die Lösung des Verkehrs in Berlin, für die Menschen unserer Stadt und ihre Besucher. Deshalb bitte ich das Abgeordnetenhaus um Zustimmung im Namen der CDU-Fraktion zu unseren drei vorliegenden UBahnanträgen.
Jetzt sage ich es Ihnen noch mal: Sie müssen es begreifen, Sie kommen immer mit dem Kostenargument. Herr Zillich! Sie sind etwas länger Abgeordneter als ich, Sie wissen, wie das läuft. Die U-Bahnen werden gebaut gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, und wenn Sie nachweisen können, dass die sich tragen, übernimmt der Bund fast 100 Prozent der Baukosten. Begreifen Sie es endlich! Sie müssen es nur wollen.
Die Bundesregierung aus Union und SPD hat sich darauf vereinbart, massiv mit 12 Milliarden Euro im Jahr den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, in ganz Deutschland. Komischerweise schaffen es nur Länder wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, diese Mittel sogar über den Plan abzurufen. Nur Berlin versteht es nicht.
Sie verstehen es nicht mal bei der Straßenbahn. Oder könnten Sie mir vielleicht mal erklären, warum Sie es nicht einmal schaffen, einen Meter Straßenbahn in vier Jahren Regierungszeit von SPD, Linken und Grünen zu eröffnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Oliver Friederici! Die CDU stellt sich hier immer so dar, als sei sie die eigentliche U-Bahnbefürworterin der ersten Stunde,
und behauptet vor allem auch, dass das mit uns, ihrem ehemaligen Koalitionspartner, alles überhaupt nicht machbar gewesen wäre.
Aber dabei genügt einfach mal ein Blick in die letzte Legislaturperiode und in das Wahlprogramm, welches schlussendlich damals auch in die Regierungsverantwortung mit uns geführt hat.
Ansonsten keine weiteren Aussagen zu irgendwelchen UBahnerweiterungen, weiteren neuen U-Bahnlinien, geschweige denn Machbarkeitsstudien, die Sie jetzt mit Ihrem Antrag fordern.
Aber ich will gar nicht so viel Zeit für Vergangenes verwenden, sondern nach vorne in die Zukunft schauen. Berlin als Bundeshauptstadt, Regierungssitz, Messestadt, Wirtschaftsmetropole, Touristenattraktion und Wissenschaftsstandort wächst. Darüber freuen wir uns, so denke ich, parteiübergreifend alle. Wer stark wächst, muss sich jedoch auch neuen Herausforderungen stellen. Da werde ich nicht müde, immer wieder zu betonen, dass wir die Mobilität von morgen an eine Metropole mit bald 4 Millionen Menschen anpassen müssen.
Glücklicherweise wussten das bereits unsere Väter und Großväter, sonst stünden wir heute gänzlich ohne eine einzige U-Bahnlinie in dieser Stadt da. Und endlich liegen auch Machbarkeitsstudien vor, sodass wir nunmehr in den Austausch darüber treten können, was diese Stadt so dringend braucht, nämlich einen intelligenten Ausbau des Schnellbahnnetzes in Kombination mit dem Neubau von Straßenbahnlinien.
Nein! – In der Tat, wir brauchen ein leistungsfähiges, hochwertiges und vor allem schnelles Verkehrsnetz, damit Menschen rund um die Uhr zuverlässig an ihr Ziel kommen. Hierzu strebt die SPD in der neuen Legislaturperiode die Verlängerung von fünf U-Bahnlinien an: U 2 nach Pankow-Kirche, U 3 nach Mexikoplatz, U 8 ins Märkische Viertel und U 7 zum Flughafen Willy Brandt und in die andere Richtung nach Spandau, HeerstraßeNord.
Um die Weichen für einen sinnvollen Netzausbau zu stellen, der die Entwicklung der gesamten Stadt mitdenkt, die Kieze vom Straßenverkehr vor allem von dem privaten Autoverkehr entlastet und womöglich viele Berli
nerinnen und Berliner an das U-Bahnnetz anschließt, werden wir entsprechende Machbarkeitsstudien in die Wege leiten wie beispielsweise die Verlängerung der U 9 nach Lankwitz Kirche, die U 10 nach Weißensee oder die U 11 nach Marzahn, Glambecker Ring.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, lehnen wir Ihren Antrag ab. Das wird Sie auch nicht verwundern, denn nur zu gut wissen Sie aus unserer Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode, dass sich unterschiedliches Stimmverhalten unter Koalitionspartnern von vornherein ausschließt. So haben wir es unter Rot-Schwarz gehalten, so halten wir es auch unter Rot-Rot-Grün. Mit solchen Anträgen, wie Sie sie heute hier zur Abstimmung stellen, wollen Sie lediglich einen Spalt in diese Regierungskoalition treiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Friederici! Es war ein tolles Statement, das Sie eben zum Ausbau der U 8 ins Märkische Viertel gehalten haben. Leider haben Sie versäumt zu erklären, warum Sie ausgerechnet im letzten Haushaltsausschusses dort gegen den Ausbau der U 8 ins Märkische Viertel gestimmt haben.
Wie wollen Sie die U8 weiter ausbauen ohne Haushaltsmittel? Das wäre einmal eine interessante Frage, die es zu beantworten gilt.