Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 15. Februar 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. März 2017 Drucksache 18/0196
zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0034
mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt
Sofortige Wiedereinsetzung der Ermittlungsgruppe „GE Ident“
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG vom 6. März 2017 Drucksache 18/0207
zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0092
mehrheitlich – gegen AfD und FDP – abgelehnt
Öffnung der Wilhelmstraße zwischen Unter den Linden und der Behrenstraße in Berlin-Mitte
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0172
an UmVerk (f) und InnSichO
Alleingang des Senats bei der Neuvergabe der Außenwerbung stoppen!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0201
an UmVerk (f), StadtWohn, WiEnBe und Haupt
a) Strandbad Tegel dauerhaft sichern
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0206
an Sport (f), StadtWohn und Haupt
b) Keine Bäderschließungen in Berlin
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0214
Neue Sportflächen für die wachsende Stadt
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0215
an Sport (f), StadtWohn und Haupt
Ausweitung der Tarifzone B bei der S-Bahn
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0216
Lärmschutz von Kleingartenkolonien an Bundesfernstraßen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0217
an UmVerk (f), StadtWohn und Haupt
Entwicklung innovativer Konzepte für einen leistungsfähigen und nachhaltigen Güterverkehr in Berlin
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0220
Kundenservice von morgen: Berlin.Bot, computerbasierter Bürgerdialog
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0221
an InnSichO (f) und WiEnBe
Nicht nur Schulgebäude, sondern auch Lerninhalte modernisieren
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0223