Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/3825 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 18/4004 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenstimmen? – Die FDP. Enthaltung? – Bei der AfD. Fraktionslose sind nicht mehr da. Damit ist die Zustimmung auch zu dieser Vorlage erfolgt.
Konzerninterne Umwandlung (Verschmelzung) der STADT UND LAND Johannistal GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf GmbH
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 18/3989 einstimmig – mit allen Fraktionen – der Vorlage zuzustimmen. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine! Fraktionslose sind nicht da. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage erfolgt.
Verschmelzung der B.E.M. Berliner Energiemanagement GmbH auf die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 18/3990 einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion –, der Vorlage zuzustimmen. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion! Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 18/3991 einstimmig – mit allen Fraktionen –, der Vorlage zuzustimmen. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine! Fraktionslose sind nicht da. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 7/2021 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, FDP und AfD. Enthaltungen? – Bei der CDU! Fraktionslose Abgeordnete sind nicht mehr da. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 11/2021 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU, FDP und AfD. Gegenstimmungen? – Enthaltungen? – Keine! Fraktionslose Abgeordnete sind nicht mehr da. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBRStaatsvertrag – eGBRStVtr)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3885
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 18/4033
Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.