Aus zwei mach eins – Eingliederung der Angestellten der T&M Technik und Museum Marketing GmbH in die Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3827
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 9. August 2021 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. August 2021 Drucksache 18/4005
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs zugestimmt. Ich habe den Antrag vorab federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und – mitberatend – an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss überwiesen und darf dazu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der FDP sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/3827 gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 18/4005 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – CDU und FDP! – Enthaltungen? – Bei der AfD! Fraktionslose sind nicht mehr da. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Tagesordnungspunkte 77 bis 84 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 85 war Priorität der AfDFraktion unter der Nummer 6.3. Die Tagesordnungspunkte 86 und 87 stehen auf der Konsensliste. Der Antrag der Fraktion der CDU zu Tagesordnungspunkt 88, Drucksache 18/3980, wurde, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen. Die Tagesordnungspunkte 89 bis 93 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 94 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 6.4. Tagesordnungspunkt 94 A war die Priorität der CDU unter der Nummer 6.6. Tagesordnungspunkt 95 steht auf der Konsensliste.
Die nächste Sitzung findet am 2. September 2021 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Juni 2021 Drucksache 18/3866
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 27. Mai 2021 Drucksache 18/3761
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Mai 2021 Drucksache 18/3762
Konsequent gegen Extremismus II: Antiextremistischen Konsens stärken – Berliner Hochschulen müssen Orte der Meinungsfreiheit bleiben!
Konsequent gegen Extremismus III: Antiextremistischen Konsens stärken – Antisemitismus ist in jeder Erscheinungsform inakzeptabel und muss bei der Extremismusbekämpfung mitgedacht werden
Konsequent gegen Extremismus IV: Antiextremistischen Konsens stärken – Einrichtung einer Professur für Terrorismusforschung
mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „20. September 2021“ abgelehnt
24-Stunden-Hotline für Berlin: Hilfevermittlung für bedürftige Obdachlose zu jeder Tages- und Nachtzeit
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 10. Juni 2021 Drucksache 18/3848