Mich haben viele Menschen angesprochen, nachdem er bekannt wurde, und gefragt, was der Amri für ein Typ war. Es waren ja nicht nur kleine Drogengeschäfte, das war erwerbsmäßiger Handel, wie sich später herausstellte, was aber das LKA nicht immer erkannt hat. Das war jemand, der versucht, einem in einer Shisha-Bar mit ei
nem Hammer den Schädel einzuschlagen. Das ist jemand, der mehr als ein Handy gestohlen hat. Das ist jemand, der regelmäßig wegen Körperverletzungsdelikten festgenommen wurde. Das ist jemand, der zwischendurch als Gefährder im Rahmen des islamistischen Terrorismus eingestuft wurde. Wenn man diese ganze Fülle von Begleitdelikten sieht, in Kombinaten mit zwölf Aliasidentitäten, dann muss man sich doch die Frage stellen: Wieso war es nicht möglich, diesen Mann dingfest zu machen und in Untersuchungshaft zu setzen? – Das ist doch keinem vermittelbar. Jetzt könnte man sagen: Da hat die Staatsanwaltschaft Fehler gemacht. – und diese an den Pranger stellen. Aber auch dort, genauso wie im Landeskriminalamt und bei den Staatsanwaltschaften, gibt es mitunter Reibungsverluste im Rahmen des Informationsaustausches, eine falsche Analyse der Situation, der Begleitumstände. Deswegen kam es dazu, dass er nicht festgesetzt wurde.
Unsere Aufgabe als Untersuchungsausschuss musste es sein und ist es auch gewesen, verschiedene Dinge, die falsch gelaufen sind, anzusprechen, einen gewissen Druck aufzubauen, wie Kollege Lenz das gesagt hat, um Verbesserungen zu erreichen. Es sind – meine Vorredner haben es schon gesagt – in der Tat Verbesserungen erreicht worden. Stellen Sie es sich vor: Bis 2016 gab es im gesamten LKA 5 – zuständig für den Staatsschutz – ein einziges Dezernat, das Terrorismusabwehr und Islamismus bearbeitet hat. Heute haben wir zu dem Dezernat eine gesamte Abteilung, das LKA 8, das ausschließlich diesen Phänomenbereich bearbeitet. Kollege Zimmermann hat die Zahl genannt: Es wurden 587 Stellen aufgebaut. Auch der Verfassungsschutz, der hier ab und zu gescholten wird, was ich nicht gut finde, weil es unsere Aufgabe sein sollte, die Sicherheitskräfte zu stärken und ihn nicht unter einen Generalsverdacht zu stellen – Herr Schrader, das ist der falsche Weg – – Unsere Aufgabe sollte es sein, die gesamte Sicherheitsarchitektur zu stärken. Ich glaube, das ist uns in diesem Fall gelungen, und das müssen wir auch weiter verfolgen. Da werden wir Ihnen weiter auf die Finger gucken, Herr Senator Geisel. Aber für diesen Personalaufwuchs bin ich Ihnen dankbar, Herr Senator.
Das GTAZ ist auch angesprochen worden. Welchen Umstand hatten wir da? Da kommen verschiedene Sicherheitsbehörden zusammen. Es wurde mitunter ein Abteilungsleiter aus NRW, aus dem LKA 2 geladen. Und das Pendant aus dem LKA 5 in Berlin war nur ein Dezernatsleiter. Keine Ebenengerechtigkeit! Sie wissen, da gibt es Eitelkeiten. Da hört ein Abteilungsleiter mitunter nicht auf die Worte eines Dezernatsleiters. Auch das haben wir angesprochen. Ich bin froh, dass der Präsident des BKA im Jahr 2019 ein Interview gegeben und gesagt hat: Durch die Anpassung der Ebenengerechtigkeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ist Deutschland sicherer geworden, und die Gefahr eines terroristischen Anschlags, wie sie 2016 bestanden hat, ist heute nicht mehr
so präsent. – Diese Beispiele, übrigens auch die Zusammenführung von Begleitdelikten, zeigen, dass jemand wie diese Person zumindest in Untersuchungshaft gebracht werden kann. Der Untersuchungsausschuss hat etwas gebracht. Darauf können wir ein Stück weit stolz sein.
Aber ich möchte auch betonen: Es war kein Polizist, es war kein Mitarbeiter des BAMF, es war kein Mitarbeiter der Ausländerbehörde, es war kein Staatsanwalt, der den Lkw auf den Breitscheidplatz steuerte. Es war ein islamistischer Terrorist, vielleicht von einem Wahn verfolgt, eventuell mit Hintermännern. Das wissen wir nicht. Das hat der Ausschuss nicht umfassend bewerten können. Ich bin mir sicher, dass er Hintermänner hatte, aber schlussendlich ist das nicht belegbar.
Aber wie kam es überhaupt dazu, dass dieser Mensch in unser Land, nach Berlin kam? – Eingereist ist er im Jahr 2015. 2015 hatten wir unsere Grenzen offen. Die grundsätzliche, hauptsächliche Frage, die wir uns alle eigentlich immer hätten stellen müssen, ist nicht – das hat keiner meiner Vorredner angesprochen –: Warum konnte er hier in Deutschland mit den entsprechenden Hintergründen einen Anschlag verüben? –, sondern: Warum konnte ein Schwerverbrecher aus Italien ungehindert, ohne Grenzsicherung, ohne jegliche Kontrolle nach Deutschland kommen? Das ist die zentrale und wesentliche Frage.
Abschließend kurz zu meinem Sondervotum: Im Jahr 2015 wurde auch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt. Das wollte der Ausschuss nicht behandeln. Ich war im Jahr 2015 selber noch Soldat, und ich habe das stark kritisiert, weil ich keine Rechtsgrundlage für diesen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesehen habe. Es war keine Notlage, die es nötig gemacht hätte, dass Soldatinnen und Soldaten Betten im Messegelände aufbauen. Wir haben dazu Senator Czaja befragt. Wie gesagt, dieser Umstand hat keinen Eingang in den Abschlussbericht gefunden. Dementsprechend mein Sondervotum.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich konstruktiv beteiligt haben, und wünsche mir, dass aus unserer Arbeit heraus ein Stück weit mehr Sicherheit entstehen wird. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Lukasz Urban und Peter Völker wurden am 19. Dezember 2016 in Berlin von einem feigen, islamistisch motivierten Attentäter ermordet. 55 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Heute, fast fünf Jahre später, bleiben die Trauer und der Schmerz um den Verlust dieser Menschen, und es bleiben weiterhin weniger, aber trotzdem noch einige Fragen.
Zu Recht hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wir hatten gemeinsam den Anspruch, aufzuklären und Ursachen zu erkennen, die richtigen Lehren zu ziehen, wie wir rechtsstaatlich Terror bekämpfen und die Opfer schützen. Für die meisten von uns war das vier Jahre harte Arbeit. Ich möchte in den Dank ausdrücklich den Sonderbeauftragten Jost einschließen, der vom Senat eingesetzt worden ist, als auch die Arbeit des Vorsitzenden Dregger, der vor dem Vorsitzenden Lenz hier Arbeit geleistet hat. – Vielen Dank!
Ich möchte mich auch für die Geduld und die Substanz bedanken, mit denen wir die 300 Änderungsanträge meiner Fraktion diskutiert und im Ergebnis angenommen haben. Das war nicht immer leicht für Sie; das weiß ich. Vieles haben wir geschafft, einiges nicht. Die Fragen, die offenbleiben, wurden weitestgehend genannt. Ich würde auch gerne noch wissen, wer die Waffe geliefert hat, mit der der Lkw-Fahrer umgebracht wurde, ob es Unterstützer gab, wie die Kontakte waren, wie genau der Attentäter fliehen konnte. Es darf hier keinen Schlussstrich geben. Der Generalbundesanwalt ist es in der deutschen Geschichte gewöhnt, viele sehr schwerwiegende Fälle zu führen – Mord, schwere Attentate, Terror –, und er muss auch dieses Verfahren weiterführen, damit die Opfer Gewissheit über die vielen Fragen bekommen, die sie noch beschäftigen.
Wir haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt. Es wurde vieles genannt. Die Gefährlichkeit des Terroristen wurde im ganzen Jahr 2016 unterschätzt. Viele Informationen über seine Gefährlichkeit wurden nicht ausgewertet. Das Bundeskriminalamt, aber auch die Verfassungsschutzämter – sowohl des Bundes als auch des Landes – als auch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum waren trotz der Rechtsgrundlagen, die sie hatten, dysfunktional, haben nicht kooperiert, haben nicht auf die Gefährlichkeit des späteren Terroristen abgestellt. Wir haben es mit einer Reihe von Abschiebungen nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ zu tun, bei denen noch Befragungen und Ermittlungen über mögliche Unterstützungen des Terroristen hätte anstellen können. Wir hatten zu wenig Strukturen und zu wenig Führung im
Berliner Staatsschutz, beim Landeskriminalamt, keine Gefährderbewertung – jedenfalls keine ordentliche –, viel zu wenige Auswertungen, obwohl die wichtigen Daten im Jahr 2016 vorlagen über Terrorgefahren, die von dem späteren Attentäter ausgingen, und über Gespräche, die er mit seinen Nahestehenden geführt hatte, aus denen eindeutig hervorgeht, dass er zum Terror entschlossen ist.
Wir müssen auch bei der Berliner Justiz, bei der Generalstaatsanwaltschaft feststellen, dass die Verfahren bei gefährlichen Personen nicht eng genug begleitet wurden. Auch das darf sich nicht wiederholen. Wir haben auch das Fussilet-Verbotsverfahren als Berliner nicht schnell genug vorangetrieben. Das war ein wichtiger Treffpunkt für diesen Gefährder. Dort wurde zwar ein Verbot geplant, aber nicht nachgehalten. – Das sind unsere Gemeinsamkeiten bei den Sachen, die schlecht liefen.
Ich will noch eine Sache erwähnen, die gut lief: Das war im Prinzip die Einsatzbewältigung am 19. und 20. Dezember 2016 auf den Breitscheidplatz selbst. Es gab viele Einsatzkräfte, die auch in der Chaossituation, in einer noch nie so dagewesenen Situation schnell und beherzt eingeschritten sind, die Menschen gerettet haben – einer ist heute hier – und dadurch schlimmeres Leid verhindert haben. Ihnen allen vielen Dank! Wir haben im Wesentlichen nichts daran zu kritisieren, wie der Einsatz am 19. Dezember 2016 lief.
Zu den Unterschieden möchte ich noch ein paar Worte sagen: Wir hätten uns als Grüne gewünscht, über die Ursachen der fehlenden Beobachtung des späteren Terroristen länger zu reden. Im Juni 2016 haben zwei Sachbearbeiter im Landeskriminalamt eingeschätzt: Der Amri nimmt nur noch Drogen und muss deshalb nicht mehr beobachtet werden. – Was für eine kapitale Fehleinschätzung! Wie kommt so eine Fehleinschätzung zustande? Wie verhindert man in Zukunft bei aktuellen Terrorgefahren, dass sich solch eine Fehleinschätzung wiederholt?
Wir haben auch beim Verfassungsschutz deutlich mehr Kritik als der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, denn der Verfassungsschutz hatte Erkenntnisse – Kollege Schrader hat darauf hingewiesen –, die er nicht geteilt hat. Er hatte Erkenntnisse auf das Umfeld des späteren Terroristen, die er nicht geteilt hat, die er auch später verschwiegen hat. – Und, auch das ist ein Unterschied, wir als Grüne wollten die Verantwortung der politisch Handelnden klar benennen, nicht nur bei den einzelnen Sachbearbeitern im Landeskriminalamt, sondern wir haben auch politische Führung – und Führung heißt auch, Verantwortung wahrzunehmen.
Deswegen bedauere ich es außerordentlich, dass sich der damalige Innensenator Frank Henkel, der immer noch Mitglied dieses Hauses ist, nicht blicken lässt, wenn hier zum schlimmsten islamistischen Terroranschlag in der
Geschichte der Bundesrepublik Bilanz gezogen wird. Ich halte das für eine gewisse Flucht. Auch die spricht für sich. Denn es war Herr Henkel, der das FussiletVerbotsverfahren eingeleitet und dann aber in seiner Behörde nicht mehr dafür gesorgt hat, dass es Juristen und Bewerter gibt, die dieses Verbotsverfahren, das ganz entscheidend ist, auch durchziehen. Es war der damalige Innensenator, der nicht dafür gesorgt hat, dass es genug Ermittlerinnen und Ermittler im Staatsschutz gab. Wenn solch ein Innensenator noch Mitglied dieses Hauses ist, gebietet es die Demut vor diesem Amt, dass man hier erscheint, wenn Bilanz gezogen wird über strukturelle Fehler und über Missstände, die es damals gab.
Zur Verantwortung gehört auch, dass Präsidenten von sehr wichtigen Nachrichtendiensten – in dem Fall namentlich Herr Maaßen – eine Verantwortung dafür tragen, dass ordentlich aufgeklärt wird. Herr Maaßen hat das Versprechen der Bundeskanzlerin, das sie einige Tage nach dem Terroranschlag gab – nämlich alles aufzuklären und die Straftäter einer gerechten Strafe zuzuführen –, von Anfang an hintertrieben. Wir alle schätzen natürlich die Bundeskanzlerin gerade sehr, aber auch Frau Merkel muss sich fragen lassen: Hat sie dieses Versprechen ins Blaue hinein abgegeben? Wie steht sie heute zu diesem Versprechen? Wusste sie damals, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Anfang an alles dafür tut, um seine Behörde aus der Verantwortung zu nehmen: von einem reinen Polizeifall zu sprechen, wahrheitswidrig Akten vorzuenthalten oder erst ganz zum Ende zu liefern? – Die Verantwortung des Herrn Maaßen in jedem Fall wurde noch nicht genug thematisiert, und dieses Land kann sich keine Präsidenten an der Spitze von wichtigen Behörden leisten, die so agieren wie dieser Mensch.
Dagegen – das muss man sagen – hat der Innensenator, der relativ schnell in die Lage kam, gut gehandelt, und er hat weitestgehend für Aufklärung mitgesorgt. Ich hätte mir durchaus mehr – und schneller – vorstellen können, aber das ist so im Zusammenspiel von Parlament und Regierung. Ich finde schon, dass auch die Berliner Behörden schneller hätten liefern können.
Ich weiß nicht, wie Sie heute dazu stehen, Herr Geisel, aber aus meiner Sicht war die Anzeige gegen die beiden Sachbearbeiter wegen Verkürzung eines Berichtes zu dem späteren Terroristen ein Fehler, denn dadurch hatten die beiden Sachbearbeiter ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber dem Ausschuss und konnten schweigen, obwohl wir gerne gewusst hätten, wie sie damals die Situation eingeschätzt haben, wie die Situation im LKA war, wie die mittlere Führungsebene gehandelt hat, was sie sonst noch für Informationen rund um das islamistische Milieu und den späteren Attentäter hatten. – Vor Gericht
wurde festgestellt, dass keine Straftat vorlag. Trotzdem haben diese beiden ganz entscheidenden Sachbearbeiter vor dem Untersuchungsausschuss nicht aussagen müssen. Das war schade.
Ich hätte mir auch mehr politische Debatte gewünscht. Der Untersuchungsausschussbericht besticht vor allen Dingen durch 1 150 Seiten Sachverhaltsdarstellung. Wir hätten durchaus mehr gemeinsam diskutieren können: Was sind die gemeinsamen Folgerungen? Wie muss es aussehen, damit es in den Krisen unserer Zeit, bei der Terrorgefahr, aber auch bei anderen schweren Krisen, nicht nach dem Motto läuft: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Der andere ist zuständig“ usw., sondern die Aufgaben und die Verantwortung für dieses Land wahrgenommen werden? Darüber hätten wir mehr diskutieren können.
Wir haben gemeinsam Verbesserungen gebracht, sie wurden schon erwähnt: mehr Ermittler im Staatsschutz. Die Spezialkräfte werden im Staatsschutzzentrum zusammengezogen. Auswertung und Gefährderbewertung sehen besser aus. Opferschutz mit der psychosozialen Notfallversorgung und der zentralen Anlaufstelle für Terroropfer bei der Justiz – das alles sind gute Maßnahmen. Auch, dass diese Koalition das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz verbessert hat, ist eine gute Maßnahme gewesen. – Ob es ausreicht, wissen wir nicht. Wir hoffen, dass wir damit die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags minimieren, aber wir können es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
Zum Abschluss meiner Rede – Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, bitte! – glaube ich, dass ganz entscheidend ist, dass es eine permanente Offenheit für Selbstkritik gibt, für die Fähigkeit, sich selbstkritisch zu hinterfragen und nicht nur nach mehr Personal zu rufen – auch wenn das berechtigt ist –, sondern zu überlegen: Mache ich da gerade einen Fehler oder eine Fehleinschätzung? – Das können wir als Politik nicht vorgeben, sondern wir sind angewiesen darauf, dass in diesem Land Menschen die Verantwortung tragen, die diese Eigenschaft und Fähigkeit besitzen. – Zweitens, eher strukturell: – –
Ich würde Sie bitten, zum Ende zu kommen. Wir hatten ja gesagt, einen Satz noch. Das sind jetzt schon mehr.
Richtig! Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Deswegen der eine Satz noch: Wir müssen es schaffen, dass die vielen Einzelpersonen, die sich radikalisieren – im Netz, teilweise unabhängig von Strukturen –, besser und schärfer beobachtet werden können, dass häufiger auch mal durchaus offen gegen sie ermittelt wird, damit wir die Berlinerinnen und Berliner und dieses Land vor weiterem
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Da Sie den ehemaligen Innensenator angesprochen haben, will ich der Fairness halber sagen: Er ist krankheitsbedingt entschuldigt.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch mit einem Dank ans Ausschussbüro beginnen. Ich bin niemand, der sich bedankt, wenn jemand nur seine Arbeit macht – das ist selbstverständlich, das wäre auch keine Erwähnung wert –, sondern ich tue dies ausdrücklich, weil dieses Ausschussbüro wirklich bewiesen hat, dass auch der öffentliche Dienst überaus leistungsfähig sein kann, sehr flexibel in den Arbeitszeiten, und wirklich eine großartige Unterstützung war.
Ich will die vier Menschen, die uns bis zuletzt begleitet haben, gern noch einmal namentlich erwähnen: zum einen Herrn Bosenius, der als routinierter und erfahrener Mitarbeiter dieses Hauses den Ausschuss mit der nötigen Souveränität, Ruhe und Gelassenheit begleitet hat, insbesondere auch keine Scheu hatte, sich mit Behörden auf Bundesebene, die uns immer wieder die Herausgabe von Akten verweigert hatten, auf Augenhöhe zu duellieren, auch entsprechend forsche Schreiben, die teilweise eingingen, adäquat zu beantworten und trotzdem dabei höflich zu bleiben und auch bei schwierigen Zeugenvernehmungen – zum Beispiel bei einem Zeugen, der der deutschen Sprache nicht mächtig war, vorher in die Flüchtlingsunterkunft zu gehen und das vorzubereiten. Auch das ist nicht selbstverständlich. – Vielen Dank, Herr Bosenius!
Ich will mich auch für das Abfassen des Berichtes bei Frau Stoye bedanken, die am Ende die ein Stück weit undankbare Aufgabe hatte, weit über 1 000 Seiten zusammenzuführen. Wir haben bis zuletzt immer wieder geändert, gestrichen, redigiert, Passagen neu zusammengefügt, Seiten sortiert, Nummerierungen geändert. Dass man dabei nicht den Überblick verliert, ist beinahe ein Wunder. – Insofern auch Ihnen, Frau Stoye, herzlichen