Wir brauchen mehr Expertise in den einzelnen Phänomenbereichen. Es kann nicht sein, dass nur einzelne Islamwissenschaftler oder Übersetzer im Berliner LKA angestellt sind. Polizei und Verfassungsschutz müssen ihre Befugnisse viel besser einsetzen und sich austauschen; das lässt übrigens auch das Trennungsgebot, wie eben gerade schon erwähnt, zu. Amri hatte eine Vielzahl von Kontaktpersonen, die Verfassungsschutz und Polizei bekannt waren. Diese Erkenntnisse wurden jedoch nicht ausreichend verknüpft. Es ist entscheidend, dass das salafistische Spektrum vollumfänglich unter Ausschöpfung aller rechtlicher Mittel zukünftig aufgeklärt wird. Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass ein sogenannter Gefährder nicht noch einmal so ungestört agieren kann. Es ist auch Aufgabe des Parlaments und der Regierung, welche auch immer es dann nach den Wahlen auch sein mag, weiter dranzubleiben und auch zukünftig die Weichen für ein sicheres Berlin zu stellen.
Wir sehen jetzt gerade – wir sind hier zwar nicht im Bundestag, aber wir sehen es –, was in Afghanistan passiert: Terroristen beherrschen wieder dieses Land. Das wird die Sicherheit unserer westlichen Metropolen erneut in große Gefahr bringen. Unsere europäische Sicherheitsarchitektur und jede einzelne Sicherheitsbehörde wird im Kampf gegen Terrorismus zukünftig gefragt sein. Es ist daher unerlässlich und zeigt noch mal ganz deutlich auf, wie wichtig es ist, die Strukturen, die für unsere Sicherheit sorgen, zu stärken.
Als wichtiger Punkt zum Schluss: Die Arbeit der Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Notfallseelsorger – darauf möchte ich noch ganz kurz zu sprechen kommen – war am Abend des Anschlags nicht ganz optimal. Das haben wir von den Zeugen Herrn Justus Münster und Herrn Roland Weber gehört. Da kann man für die Zukunft noch einiges tun; das wurde eben von Herrn Zimmermann
schon erwähnt, insofern brauche ich das an der Stelle nicht zu wiederholen. Das BKA, das sich für zuständig erklärte vor Ort, aber gar keine Ahnung von Opferbetreuung hatte, tat da sein Übriges. Es ist unzumutbar und zu missbilligen, dass Menschen nach so einem Ereignis nicht sofort und unaufgefordert die Hilfe erhalten, die sie eigentlich benötigen.
Aber auch in diesem Bereich hat sich auf allen Ebenen schon viel getan, zum Beispiel durch Gesprächsrunden, die zentrale Anlaufstelle –
Ich bin beim letzten Satz! Danke! –, Ersthelfendenkarte und Schulungen für unsere Einsatzkräfte, denn die ersten Stunden nach so einem schrecklichen Ereignis können in vielerlei Hinsicht entscheidend sein. Daher begrüßen wir es sehr, das will ich an der Stelle auch noch erwähnen, dass ein Gesetz zur Implementierung der psychosozialen Notfallversorgung auf den Weg gebracht wurde. Ich hoffe, dass unsere Arbeit einen Teil dazu beitragen konnte, dass Berlin zukünftig ein Stück sicherer ist, dass wir zukünftig in der Lage sind, so Gott will, dass wir solche Anschläge verhindern können. Und wenn es am Ende nur dazu beigetragen hat, dass wir ein oder mehrere Menschenleben retten konnten, dann hat sich der Ausschuss gelohnt. Ich möchte mich an der Stelle noch einmal herzlich bedanken!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP), Holger Krestel (FDP), Benedikt Lux (GRÜNE), Karsten Woldeit (AfD) und Regina Kittler (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über vier Jahre intensiver Arbeit liegen hinter uns, und auch ich kann konstatieren, dass wir es geschafft haben, über die demokratischen Fraktionen hinweg gemeinsam die Hintergründe dieser schrecklichen Tat aufzuarbeiten, viele Vorgänge in den Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten und Kontroversen kollegial und mit gegenseitigem Respekt auszutragen und dabei nie aus dem Blick zu verlieren, dass wir es mit einem Terroranschlag mit zwölf Toten, mit vielen Verletzten und Traumatisierten zu tun haben, dass wir den aufzuklären hatten und dass das eine rie
sengroße Verantwortung ist. Dafür auch von mir noch einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, an das Ausschussbüro und auch an die Menschen in der Verwaltung, die dazu beigetragen haben!
Ich bin froh, dass wir heute keinen Sicherheitsbehördenentlastungsbericht vorlegen. Unsere Aufgabe war es ja nicht, uns schützend vor Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft zu stellen, sondern ihr Handeln kritisch zu hinterfragen. Wir haben im gemeinsamen Bericht die Fehler, die gemacht wurden, und die Defizite, die behoben werden müssen, klar benannt. Ich finde, das war Teil unserer Verantwortung, und dieser Verantwortung sind wir auch gerecht geworden.
Meine Fraktion hat mit vielen Änderungsanträgen, die auch übernommen wurden, diesen Bericht mitgeprägt; wir legen dennoch ein Sondervotum gemeinsam mit diesem Bericht vor, weil wir mit einigen zentralen Feststellungen und Schlussfolgerungen über den gemeinsamen Bericht hinausgehen. Hier möchte ich ein paar Punkte aufgreifen: Ich will zum Beispiel in Erinnerung rufen, wie schnell und reflexhaft nach dem Anschlag eine Debatte entstanden ist über neue Befugnisse und neue Grundrechtseinschränkungen. Da wurden plötzlich Forderungskataloge aus den Schubladen gezogen, die über elektronische Fußfesseln bis hin zu Videoüberwachung alles Mögliche enthalten haben, auch Dinge, die gar nichts mit Terror zu tun haben. Das war vor jeder Aufklärung, und jetzt, danach, steht fest: Dieser Untersuchungsausschuss hat gründlich und eindeutig belegt, dass in vielen Punkten bereits bestehende Befugnisse und Möglichkeiten nicht umfassend genutzt wurden.
Da will ich Ihnen gern ein paar Beispiele nennen: Amris Telefone wurden abgehört, er hatte Telegram-Accounts, die zeitweise überwacht wurden, aber die Daten wurden nicht ausreichend ausgewertet. Schon im Februar 2016, lange vor dem Anschlag, hat die Polizei ein Handy von Amri beschlagnahmt. Da waren Fotos drauf, die ihn mit einer Kalaschnikow zeigen; das wurde bei der Berliner Polizei nicht gefunden. Es hat verschiedene Observationen gegeben, man hat Amri mit Personen beobachtet, von denen wir jetzt im Nachhinein wissen: Das waren wirklich relevante Personen aus der dschihadistischen Szene in Berlin, aber die wurden nicht weiter identifiziert. Eine gerichtlich angeordnete Observation endete plötzlich Mitte 2016, da ist Amri vom Radar verschwunden, wir wissen nicht genau, warum. Die Staatsanwaltschaft hat das im Grunde auch nicht weiter interessiert, die hat nicht nachgehakt, obwohl sie für die Verfahrensleitung verantwortlich war.
Es wurde hier schon gesagt: Amris Gefährlichkeit wurde von den Behörden falsch eingeschätzt, weil er sich ins
Drogenmilieu bewegt hat. – Ja, das war eine falsche Einschätzung, aber wir sagen auch: Die nötigen Informationen für eine bessere, eine korrektere Einschätzung wurden erhoben oder hätten erhoben werden können.
Deswegen ist eine unserer Forderungen: Bevor wir über neue Instrumente, Überwachungsinstrumente, Grundrechtseinschränkungen reden, brauchen wir eine systematische Evaluation der bestehenden Befugnisse und ihrer Kosten und Nutzen. Es war richtig, dass diese Koalition sich nicht hat verleiten lassen und mit der Änderung des ASOG und anderen Maßnahmen die Polizeiarbeit verbessert hat, aber gleichzeitig die Bürgerrechte und die Freiheitsrechte in dieser Stadt gestärkt hat.
Jetzt sagen viele, die Fehler lagen vor allem am Personalmangel. – Ja, das stimmt. Es gab eine prekäre Personalsituation, insbesondere in einigen Bereichen beim LKA, und ja, die Koalition hat diese Situation deutlich verbessert. Ja, das war richtig, und das wird auch dazu beitragen, die Gefahren durch Terrorismus schneller und besser zu erkennen, aber ich möchte davor warnen zu denken, dass allein mehr Personal diese Defizite, die wir festgestellt haben, beheben kann. Deshalb sagen wir ganz klar: Es müssen auch Defizite in der Informationssteuerung, in der Dokumentation, in der Aktenführung, in der Prioritätensetzung und vor allem auch in der demokratischen Kontrolle in der Fachaufsicht behoben werden. Nur dann können wir die Arbeit des LKA wirklich verbessern. Wir sind da auf einem guten Weg, aber ich glaube, da haben wir noch viel vor uns.
Jetzt möchte ich noch einmal auf den Verfassungsschutz zu sprechen kommen. Wir haben hier ein Muster erlebt, das wir schon kennen: Erst wird versucht, sich aus der Schusslinie zu nehmen. Wir kennen alle diesen Spruch von Hans-Georg Maaßen – die Älteren werden sich erinnern, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, heute eher so eine Art Schreckgespenst –,
der Amri sei ein reiner Polizeifall gewesen. So dreist gelogen hat man jetzt beim Berliner Verfassungsschutz nicht, aber auch die haben versucht, erst mal zu signalisieren: Wir haben mit der ganzen Sache im Grunde nichts zu tun.
Dann kommt durch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse oder durch investigativen Journalismus heraus, dass die Ämter sehr wohl einen tiefen Einblick in die Szene hatten. Sowohl das Bundesamt als auch der Berliner Verfassungsschutz hatten V-Personen in Amris engerem Umfeld. Trotzdem hat dieses sogenannte Früh
warnsystem nicht funktioniert. Dann müssen wir hinterher feststellen, dass der sogenannte Quellen- und Methodenschutz die Aufklärung dann auch massiv behindert. Das war wirklich ein richtig zähes Ringen um Akten und Informationen. Beim Berliner Verfassungsschutz wurden dann sogar Monate nach dem Anschlag Fotos, die Anis Amri zeigen, irgendwo in einem Panzerschrank gefunden. Darüber wird dann nicht einmal das Abgeordnetenhaus informiert, nicht mal der Ausschuss für Verfassungsschutz und nicht der Untersuchungsausschuss. Das, sage ich, ist eine Missachtung der Parlamentsrechte, die gar nicht geht. Das geht leider auch auf Ihr Konto, Herr Innensenator!
Aber eins ist für uns völlig klar, und das stellen wir in unserem Sondervotum auch noch mal heraus: Dieses Auftreten der Geheimdienste – erst mal das Negieren, dann das sich in gewisser Weise Abschotten, Erkenntnisse zurückzuhalten, Aufklärung zu behindern – ist ja nicht einfach Bösartigkeit. Das ist systemimmanent. Das hängt damit zusammen, wie diese Dienste arbeiten, mit den Methoden, die sie anwenden. Das wiederholt sich. Wir hatten das beim NSU ja auch schon erlebt. Deswegen sagen wir: Wir brauchen nach wie vor eine grundsätzliche Debatte über die Geheimdienste, über ihre Methoden und darüber, was an ihre Stelle treten kann, um dieses Land sicherer zu machen.
Wir schließen diese Arbeit nun ab. Ich würde sie auch als erfolgreich bezeichnen, auch wenn noch sehr viele Fragen offen sind. Es gibt viele lose Fäden, denen wir eigentlich gerne noch nachgehen würden; insbesondere natürlich – die Frage ist hier schon angesprochen worden –, welche Helfer Amri hatte oder ob ein Netzwerk hinter ihm steht. Ja, dafür gibt es Indizien; noch keine Beweise, aber Indizien. Amri traf sich bis zuletzt mit Kontaktpersonen aus der salafistischen Szene. Es gibt DNA-Spuren im Lkw-Führerhaus, die noch nicht geklärt worden sind. Es gab vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Hinweise darauf, dass Amri möglicherweise Fluchthelfer aus Berlin hatte. Es gibt also Dinge, denen man noch weiter nachgehen muss. Aber der Ball liegt jetzt, wo die Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit beendet haben, bei der Generalbundesanwaltschaft. Das ist einfach die einzige Institution, wo die Fäden jetzt zusammenlaufen müssen, wo die Erkenntnisse von Untersuchungsausschüssen, Ermittlungsbehörden und auch Geheimdiensten zusammenkommen können.
Vorsichtig gesagt: Ich bin nicht wirklich optimistisch, weil die Erfahrung mit dem NSU gezeigt hat, dass dort nicht unbedingt die Neigung besteht, Netzwerke breit zu ermitteln und aufzuarbeiten und dabei auch die Geheimdienste in die Pflicht zu nehmen. Aber ich sage: Genau
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Auch ich möchte in meiner Rede damit beginnen, dass ich einen Dank aussprechen möchte. In erster Linie möchte ich mich bei den Vertretern der Opfer und der Hinterbliebenen bedanken. Stellvertretend für alle nenne ich Frau Passin, die mit den anderen Opfern und Hinterbliebenen trotz des unfassbar starken Schmerzes, der unser Mitgefühl findet, den Ausschuss über die letzten vier Jahre zwar emotional, aber immer sehr konstruktiv, begleitet hat. Das ist mit Sicherheit sehr schwer gewesen. Daher meinen herzlichen, aufrichtigen Dank!
Auch ich möchte es nicht versäumen, mich beim Ausschussbüro zu bedanken. Hier möchte ich auch noch mal Herrn Bosenius mit seinem Team erwähnen. Was die Kolleginnen und Kollegen gemacht haben, war mitunter schon außergewöhnlich. Ich erinnere mich an Sitzungen bis weit nach Mitternacht. Da wurde nicht nach Arbeitszeitregelungen oder Ähnlichem gefragt. Es wurde im Sinne des Ausschusses gearbeitet. Das war hervorragend. Wie gesagt, herzlichen Dank, Herr Bosenius, an Sie und an Ihr Team!
Auch wenn es ungewöhnlich ist, dass sich ein AfDPolitiker bei einem CDU-Politiker bedankt, ist es mir auch wichtig: Ich möchte mich bei Herrn Lenz als Ausschussvorsitzendem dafür bedanken, dass er es fast immer geschafft hat, die Sitzungen so zu leiten, dass sie kollegial verlaufen. Das ist leider nicht bei allen Fraktionen immer so gewesen, aber zum ganz großen Teil. Es hat mir persönlich Freude bereitet, zu sehen, dass man über Parteigrenzen hinweg, wenn es um die Sache, um die Sicherheitsarchitektur geht, zu ganz großen Teilen ideologiefrei arbeiten kann und wirklich mit einem hohen Maß an Verantwortung an die Sache herangeht. Wie
Als wir letzte Woche Montag unsere Pressekonferenz hatten und der Vorsitzende und die Ausschussmitglieder den Abschlussbericht vorgestellt haben, hörte ich vonseiten der Opfervertreter eine gewisse Kritik, keine Verärgerung, aufgrund des Aufklärungsergebnisses. Man hätte sich gewünscht, dass wir mehr über Hintermänner, Netzwerke o. Ä. erfahren hätten. Aber das war im Kern gar nicht unser Auftrag. Unser Auftrag war es, zu erkennen, ob es Behördenversäumnisse, Versäumnisse Einzelner gab, was es für Fehler gab, die verbesserungswürdig waren.
Man kann schon die Frage stellen: Ist das in so einem Fall genau der richtige Weg? – Jede Behörde hat Mitarbeiter; Beamte, Angestellte. Jede Behörde ist übrigens abhängig von der Politik. Jede Behörde bekommt die Regeln aus der Politik. Die Politik macht die Gesetze. Sie beschließt das Haushaltsgesetz mit dem Stellenplan, den das LKA dann umsetzen kann. Die Senatsverwaltungen erlassen Verordnungen und Regelungen, und daran sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde gebunden.
Ja, es wurden Fehler gemacht. Es wurden schwerwiegende Fehler gemacht. Ich nenne als Beispiel, dass aus einer angefragten Amtshilfe zu einer verdeckten Observierung aufgrund eines Personalmangels eine offene Observierung wurde. Das sind Fehler, die eigentlich nicht passieren dürfen. Es wurden Fehler gemacht, dass man im Rahmen einer Überarbeitung einfach mal Dinge übersehen hat. Es wurden Fehler gemacht, dass vielleicht der eine oder andere Polizist oder die eine oder andere Polizistin in einem Bereich eingesetzt und mit einer Begleitdeliktsituation konfrontiert wurde, in der sie gar keine Expertise hatte. Wenn eine Oberkommissarin aus dem Staatsschutz im Rahmen einer TKÜ vor einer Auswertung steht, wo natürlich auf einer anderen Sprache mit einer Übersetzungsfehlermöglichkeit nicht klar gesprochen wird – Ich übergebe jetzt ein Kilogramm Kokain, und das holst du ab. –, sondern es wird ja verklausuliert gesprochen: Das Fahrrad ist da, und ich freue mich über das Geschenk. –, das muss man alles so sehen, dann wird sich eine Staatsschutzmitarbeiterin im Rahmen des organisierten Drogengeschäfts nicht so auskennen. Das heißt, sie hat dann dementsprechend nachgefragt. Das sind Reibungsverluste. Das sind alles Fehler, die begangen wurden.
Mich haben viele Menschen angesprochen, nachdem er bekannt wurde, und gefragt, was der Amri für ein Typ war. Es waren ja nicht nur kleine Drogengeschäfte, das war erwerbsmäßiger Handel, wie sich später herausstellte, was aber das LKA nicht immer erkannt hat. Das war jemand, der versucht, einem in einer Shisha-Bar mit ei