Was bleibt, sind die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und die desaströse Finanzlage der FBB. Unsere Forderung nach einer externen Prüfung der wirtschaftlichen Lage der FBB wird nun erfüllt; das Ergebnis soll im Herbst als Eröffnungsbericht vorliegen.
Daran muss sich ein Sanierungsplan anschließen. – Ja, Sie wollen ja nicht mal wirklich eine externe Begutachtung, wie der Brandenburger CDU-Innenminister betont hat!
An diese Analyse muss sich ein Sanierungsplan anschließen. Der BER muss zu einem wirtschaftlich eigenständigen, tragfähigen und klimaneutralen Flughafen entwickelt werden. Kurzstreckenflüge wollen wir durch Bahnangebote ersetzen und die freiwerdenden Kapazitäten für Langstreckenverbindungen nutzen. Das erspart auch kostspielige Ausbauten. Wir treten weiterhin für die Durchsetzung kostendeckender Flughafenentgelte sowie
Für die Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordneter Czaja. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Zwiegespräche nach draußen zu verlagern oder abzustellen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte mich dem umfassenden Dank an die Ausschussvorsitzende wegen der guten, moderierenden, konsequenten Sitzungsleitung und das bei allen Konfliktsituationen, die in einem gemeinsamen Ausschuss mit Jörg Stroedter, Christian Gräff und mir programmiert waren, anschließen. Vielen Dank dafür, dass Sie das stets moderiert haben!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]
Ich möchte mich bei allen anderen Kollegen bedanken, die mit uns in den letzten Jahren daran gearbeitet haben, herauszufinden, ob wir den BER zu einem Denkmal der Aufklärung, Herr Kollege Schatz, machen können oder nicht. Ich glaube, es ist uns miteinander gelungen. Die Reden der letzten Minuten hier haben noch einmal deutlich dokumentiert, dass wir mit dem Abschlussbericht durchaus ein umfassendes Werk haben, was an der einen oder anderen Stelle Aufklärung gibt, was Erkenntnis gibt und was vor allem eines macht: Es fordert uns auf, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Man muss schon festhalten, dass nach zwei Untersuchungsausschüssen, jahrelangen Bauverzögerungen und einem Finanzdesaster, das seinesgleichen bis heute sucht, die Finanzlage der Flughafengesellschaft schwierig, nein, desaströs ist und das nicht erst, seitdem wir über Corona in unserem Land sprechen, sondern wie zahlreiche Zeugenaussagen dokumentiert haben, die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg bereits vor der Coronapandemie in einer sehr existenzbedrohenden Lage war. Mit dieser Frage müssen sich alle in dieser Stadt auseinandersetzen. Alle, die vorhaben, zukünftig Verantwortung zu übernehmen, müssen die Frage beantworten, wie sie mit diesem Fass ohne Boden genau umgehen wollen, damit der Flughafen BER, der von größter Relevanz für unseren Tourismus- und Wirtschaftsstandort ist, tatsächlich zu einem leistungsfähigen und langfristig starken Flughafen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird.
Wir haben alle Chancen, diesen Flughafen zu einem leistungsfähigen und starken Flughafen zu machen, wenn wir die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wir haben alle Chancen, weil der Flughafen BER der einzige Flughafen in ganz Deutschland ist, der über ein Ausbaupotenzial verfügt. Wir haben alle Chancen, wenn wir nach Osteuropa schauen, wenn wir uns gemeinsam zukünftig dafür stark machen, dass mehr Langstreckenverbindungen am Flughafen BER starten und landen und wir nicht nur die sechs, die im Augenblick dort angesiedelt sind, sondern vielleicht mit der Perspektive von London 156 – also dazwischen geht auch noch was –
in die Region Berlin-Brandenburg holen und damit im Übrigen auch nicht nur für den Tourismus und dem Wirtschaftsstandort, sondern auch für die Gesamtregion eine Erfolgsbilanz schreiben können.
Wir haben also alle Chancen, wenn wir die Hausaufgaben und die Schlussfolgerungen aus diesem Abschlussbericht konsequent ziehen, uns die Zukunft in die Region BerlinBrandenburg holen. Daran wollen wir arbeiten, aber das bedarf noch der einen oder andere Rückschau.
Herr Schatz! Sie haben davon gesprochen, dass wir uns in kleinteiligen Fragen verloren haben – Sie nannten Dübel und Kabelschächte als Beispiel.
[Steffen Zillich (LINKE): Es ging nicht nur um Kleinteiliges, es ging um aktuelle Fragen! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]
Ich will mal das Beispiel dieser Kabeltrassen nehmen. Das war doch ein Beispiel, da wir sehr umfassend diskutiert haben, was damals sehr tagesaktuell war
und was eines gezeigt hat: dass das, was Sie hier als These aufgemacht haben, dass die Unternehmen nicht rechtzeitig darauf hingewiesen haben, welche operativen Mängel sich aus den Bauvorgaben der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ergeben könnten, nicht stimmt. Die Unternehmen haben sehr häufig darauf hingewiesen, dass, wenn sie nach den Vorgaben der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg die Bauleistung erbringen, es möglicherweise zu entsprechenden Bruchstellen, zu entsprechenden Wassereintritten wie beispielsweise in diesen Kabelschächten kommen kann. Die Antwort der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg – und die muss uns alle stutzig machen – war die, dass man gesagt hat, man erwarte, dass diese Leistung so, wie man sie beauftragt habe, erbracht wird und die fachliche Expertise keine Rolle spielte, damit die Unternehmen enthaftet wurden und der Steuerzahler in die Haftung kam. So können wir bei unseren Großprojekten nicht weitermachen. Daraus müssen wir lernen, dass wir an dieser Stelle nicht die Unternehmen enthaften, sondern auf die Expertise der Unternehmen hören.
Und das gilt im Übrigen für alle Bauvorhaben: Denn der BER ist auch ein Denkmal, wie wir zukünftig mit sämtlichen Infrastrukturmaßnahmen umgehen. Lassen Sie uns Infrastrukturmaßnahmen nicht kleinrechnen, sondern realrechnen.
Lassen Sie uns Infrastrukturmaßnahmen so planen, wie sie tatsächlich benötigt werden. Wir hätten gar nicht die Frage untersuchen müssen, wie es zur Sprinklersituation kommen konnte, wenn man den Flughafen BER gleich umfassend und richtig geplant hätte. Das ist doch völlig logisch, wenn ich zunächst mit 500 Sprinklern plane und dann auf 5 000 erhöhe, dass der letzte tropft, weil der Rohrquerschnitt zu klein ist. Völlig logisch!
Das war der Tod im System: die permanente und ständige Umplanung und die permanente politische Federführung in diesem Projekt. Das bedeutet für zukünftige Großprojekte: einmal geplant und danach gebaut. So müssen wir verhandeln, und so müssen wir rangehen und dem Steuerzahler ehrlich sagen, was das kostet, und nicht die Verdreifachung der Kosten, nämlich auf 6,5 Milliarden im laufenden Betrieb nach oben schrauben. Dann kriegen wir auch die Berlinerinnen und Berliner hinter diese Großvorhaben und bekommen dafür mehr Akzeptanz in unserer Stadt.
Wir brauchen aber auch weiterhin eine externe Prüfung, die tatsächlich noch einmal die wirtschaftliche Situation des Flughafens BER untersucht. Denn die Finanzplanung scheint viel zu ambitioniert und das tragfähige Refinanzierungskonzept fehlt bis heute. Diese Antwort sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserer Stadt schuldig. Auch diese Frage muss beantwortet werden, und deshalb setzen wir darauf, dass dringend durch eine vollumfängliche und externe Prüfung der tatsächliche wirtschaftliche Schaden bzw. die Situation der FBB vor der Pandemie benannt wird, dann die Pandemie eingepreist wird und wir damit Klarheit über die Kosten und die Aufgaben haben.
Wir befinden uns nach wie vor auf der Dauerbaustelle BER, eine Baustelle, die möglicherweise 2040 oder wann auch immer ihr Ende finden wird, weil zahlreiche Leistungen am Flughafen BER nach wie vor zu erbringen sind. Das wird uns fordern, damit nicht in einer nächsten Legislaturperiode ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss, sondern ein Untersuchungsausschuss vermieden werden kann, sofern wir die Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Wir müssen die Schlussfolgerungen ziehen, insbesondere, Herr Kollege Stroedter, was die Kapazitätsengpässe betrifft. Das ist kein Märchen! Der Flughafen BER ist eben
auch erfolgreich in Betrieb gegangen, weil wir leider eine Pandemie haben. Wir werden uns mit der Frage von Kapazitäten beschäftigen müssen. Das bedeutet, dass wir diese Kapazitätsengpässe nur schließen können, wenn wir auch weiterhin den Masterplan 2040 verfolgen und im Übrigen damit auch die zukünftige Flughafencity zu einem wirtschaftlichen Leuchtturm in der Region BerlinBrandenburg machen. Wir wollen das und wollen genau das mit Dringlichkeit angehen.
Wenn wir noch mal bei dem bleiben, Herr Schatz, an das Sie erinnert haben, nämlich daran, dass ich am 28. Juni 2018 gesagt habe, wir möchten das zu einem Denkmal der Aufklärung machen, dann muss ich heute hinzufügen, dass Sie von der Zeit vom 28. Juni bis zum heutigen Tag noch ein weiteres Denkmal in dieser Stadt geschaffen haben – nicht nur ein Denkmal der Aufklärung, was wir zusammen erarbeitet haben, sondern ein Denkmal der Ignoranz, was diese Koalition geschaffen hat: nämlich am Flughafen Tegel. Am Flughafen Tegel ein Denkmal der Ignoranz – das ist Ihr Denkmal dafür, dass Sie 1,1 Millionen Berlinerinnen und Berliner in der Frage ignoriert haben. Ignoriert!
Mit dieser Frage müssen Sie sich nicht mehr auseinandersetzen, weil die politische Entscheidung ist gefallen. Sie werden unsere Unterstützung haben, dass dieser Wirtschaftsraum gut wird, dass dieser Wirtschaftsraum sich gut entwickelt, dass wir Wohnungen ansiedeln und auch in dieser Region eine mietsenkende Neubauoffensive in den nächsten Jahrzehnten vorantreiben. Wir werden aber genau hinschauen, damit Sie Fehler, die wir in Tempelhof und anderswo gesehen haben, nicht wiederholen, damit wir tatsächlich eine wirtschaftliche Erfolgsbilanz schreiben, damit wir tatsächlich Unternehmen dort ansiedeln können.
Deshalb bin ich allen sehr dankbar, die in den letzten Jahren in diesem Untersuchungsausschuss mitgearbeitet haben: meinem Kollegen Bernd Schlömer, der mit mir gemeinsam viel Zeit und auch inhaltliche Arbeit in diesem Ausschuss geleistet hat; dem Ausschussbüro mit Herrn Dr. Giesen an der Spitze, der auch an vielen Samstagen und Sonntagen hier im Haus war, wie ich selber gesehen habe, und daran gearbeitet hat. Stellvertretend für Ihr ganzes Team unser herzlicher Dank für diese großartige Arbeit, die Sie geleistet haben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin –
18. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) – Untersuchung II ist damit besprochen.
Auch ich möchte mich im Namen des Hauses bei allen Beteiligten des Untersuchungsausschusses einschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken.