In jeder Situation, gleich, ob im Parlament, Präsidiumsreisen, Empfängen internationaler Delegationen oder in einer Ältestenratssitzung auch noch um 22.30 Uhr, hat er mit seiner ruhigen, fast immer gelassenen Haltung das gesamte Haus vertreten. Er hat stets überparteilich agiert, aber auch von seinen Ordnungsrechten Gebrauch gemacht, wenn es nicht anders ging – alles immer, um die Würde dieses Hauses zu wahren.
Unfreiwillig ist Ralf Wieland auch zu dem Präsidenten geworden, der den mit Sicherheit größten Digitalisierungsschub dieses Hauses zu verantworten hat.
Wer hätte vor zwei Jahren halbdigitale Ausschusssitzungen, Livestreams und vieles mehr für möglich gehalten?
Natürlich hat uns die Coronapandemie in diesem Haus auch vor extreme Herausforderungen gestellt: Abstände, Plexiglaswände, Luftreiniger, reduzierte Anwesenheiten, geschlossene Kantine, Homeoffice, Testmöglichkeiten und vieles mehr. Rückblickend bleibt zu sagen, dass uns unser Präsident auch durch diese Zeit gut gebracht hat.
Von der Amtszeit von Ralf Wieland wird mehr bleiben als das Hoffest des Berliner Abgeordnetenhauses, obwohl es ganz sicher eine hervorragende Idee war. Wir hoffen, lieber Herr Wieland, wir treffen Sie auch in den kommenden Jahren auf jedem Hoffest an.
Zum Schluss bleibt mir, Ihnen lieber Herr Wieland, auch im Namen von Frau Dr. Schmidt und allen anderen Kollegen für die letzten Jahre, für Ihr Engagement, Ihre ehrliche Herzlichkeit und die immer kollegiale Zusammenarbeit zu danken.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen der 18. Legislaturperiode, insbesondere natürlich denjenigen, die dem Haus in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr angehören werden. Darunter sind über alle Fraktionen verteilt viele langjährige Kolleginnen und Kollegen, ehemalige und noch amtierende Senatorinnen und Senatoren, ehemalige und noch amtierende Fraktionsvorsitzende und natürlich auch der Regierende Bürgermeister. Ihnen allen danke ich für Ihr Engagement für Politik und Demokratie, für konstruktiven Streit und inhaltliche Auseinandersetzung und für alles, womit jeder und jede von Ihnen dieses Haus bereichert hat. – Vielen Dank!
[Lang anhaltender allgemeiner Beifall – Sven Kohlmeier (SPD): Und jetzt in die Essenspause! – Heiterkeit]
Damit es nicht zu festlich wird, darf ich Sie jetzt in die Lüftungspause entlassen. Wir sehen uns wieder um 12.52 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir in der Sitzung fortfahren können.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die SPD-Faktion Kollege Buchner. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wieso kann die Verwaltung für Stadtentwicklung den in der Koalition vereinbarten Zeitplan nicht einhalten, in dem vorgesehen war, noch vor dem Wahltermin eine Grundsatzentscheidung für den Neu- oder Umbau des Cantianstadions am Jahn-Sportpark zu treffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erst einmal vielen Dank für die Frage! Erstens: Wir haben mit einem Werkstattverfahren, in dem drei unterschiedliche Varianten überprüft wurden, um einen Leuchtturm des inklusiven Sports im Jahn-Sportpark zu entwickeln und zu errichten, eine Entscheidungsvoraussetzung geschaffen. Es wird in den nächsten Wochen mehrere Gespräche auf höchster politischer Ebene geben. Ich glaube, der Sportsenator und ich sind gemeinsam der Auffassung, dass es gelingen muss, dass die Fertigstellung des Jahn-Sportparks in der nächsten Legislaturperiode gelingen kann. Das ist unser Thema; das wollen wir gemeinsam voranbringen. Insofern sind die Entscheidungsvoraussetzungen da, und jetzt müssen wir uns für einen dieser Wege entscheiden. Leider haben wir erst am 29. September einen Terminslot gefunden, und entsprechend wird dort hoffentlich die Grundsatzentscheidung fallen.
Vielen Dank! – Es gibt ja in der Koalition die klare Verabredung, dass die in dem bisherigen Verfahren ermittelten sportfachlichen und inklusiven Bedarfe in jedem Fall umgesetzt werden sollen. Welche der drei bislang vorgestellten Varianten hält der Senat für geeignet, das zu erreichen?
Alle drei Varianten! Es gibt ja eine, die heißt Abriss und Neubau am Standort, eine, die heißt Umbau oder Ausbau des bisherigen Stadions, und eine Verlegung des Stadions; die sind geeignet, das Bedarfsprogramm abzubilden, das war ja jetzt Ergebnis des Werkstattverfahrens. Aber natürlich haben alle Vor- und auch Nachteile. Das gilt es abzusprechen, und diese Runde zur internen Abstimmung im Senat werden wir erst noch haben, deswegen will ich dem nicht vorgreifen.
Vielen Dank! – Wie weit ist der Senat bei der Rückübertragung des Schwimm- und Erholungszentrums in Friedrichshain-Kreuzberg, das durch die Vermittlung der Linkspartei an einen angeblichen Entwickler für 1 Euro verkauft wurde und wo der Entwickler dieses Objekt jetzt zu einer Ruine hat verkommen lassen?
Ich vermute, dass das Thema deswegen zu mir gekommen ist, weil es nur teilweise ein Stadtentwicklungsthema ist, sondern im Kern ein Thema ist, wo wir uns um eine Liegenschaft auch gerichtlich auseinandersetzen, und die Gerichtsverfahren werden in meinem Haus geführt.
Die Logik des Konflikts ist die, dass derjenige, dem das damals für einen sehr geringen Preis übereignet worden ist, sich verpflichtet hat, ein Schwimmbadangebot bereitzustellen, und wir der Auffassung sind – ich glaube, auch die Bevölkerung der Auffassung ist –, dass das nicht gegeben ist und uns deswegen rechtlich um die Rückabwicklung bemühen.
Diese Gerichtsverfahren laufen seit langer Zeit. Der gegenwärtige Eigentümer hat in einer ungewöhnlichen Hülle und Fülle Beschwerden gegen das Gerichts, Befangenheitsanträge und Ähnliches, vorgebracht und deshalb sind diese Verfahren noch nicht zu einem Abschluss gekommen. Gerichtsentscheidungen kann man nicht vorgreifen, aber wir glauben, dass die rechtliche Position, die das Land Berlin dort vertritt, solide ist. Wenn es uns gelingt, eine Rückführung zu erreichen, dann kommen die Kollegen von der Stadtentwicklung dran, und dann wird es auch schnellstmöglich eine Entwicklung geben. Aber vor einer Gerichtsentscheidung ist damit nicht zu rechnen. – Ich bedanke mich!
Herr Senator! Es handelt sich hier um ein Grundstück, das zwischenzeitlich einen Wert, wie ich es einschätze, von 220 Millionen Euro hat. Dieser Investor hat dafür 1 Euro gezahlt. Die Frage ist in den Medien schon seit Jahren, warum nicht nur das Schwimmbad, sondern warum das gesamte Objekt nicht im Ansatz erhalten wurde; und warum hat Ihre Behörde, Herr Senator, einen Vertrag geschlossen für 1 Euro und in diesem Vertrag nicht festgelegt, wie sich jemand zu verhalten hat, der solch ein Riesengrundstück für 1 Euro übertragen bekommt, oder hat die Linkspartei möglicherweise Einfluss darauf genommen?
[Joschka Langenbrinck (SPD): Das war mehr als eine Frage! – Regina Kittler (LINKE): Das war weniger! Das war nur 1 Mark!]
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das waren mehrere Fragen. Ich versuche trotzdem, halbwegs darauf zu antworten. – Weshalb wir meinen, dass wir eine sehr solide Rechtsposition haben, hängt damit zusammen, dass der Betreiber aus unserer Sicht offenkundig seinen Verpflichtungen, die er übernommen hat, nämlich dort einen Sport-, aber auch einen Badbetrieb zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. Das bedingt ja gerade die Auseinandersetzung. Dass solche rechtlichen Auseinandersetzungen dann lange dauern, ist schade, können wir aber auch von der Senatsseite nicht beliebig beeinflussen.
Dass Geduld dort manchmal einen gewissen Sinn hat, kann man, glaube ich, nach vielen Jahren positiv für das Land Berlin entschiedenem Rechtsstreit um die Seitenflächen an der Komischen Oper sehen, wo wir eine ähnliche Situation hatten, dass es einen Vertrag gab, mit dem bestimmte Verpflichtungen für den, der es übernommen hatte, eingegangen worden und diese eben nicht erfüllt worden sind.
Insofern weise ich es zurück, dass dort nicht formuliert worden ist, was geschehen soll. Es gibt nur den Streit darum, ist oder wird das abgeliefert. Ich denke, es ist offensichtlich, dass es nicht abgeliefert wird.
Ich glaube, zu Ihrer letzten Teilfrage, da liegen wir gar nicht auseinander, denn es scheint so zu sein, dass der, der es damals übernommen hat, darauf spekuliert hat, dass es einträglicher sein kann, dort irgendwann einmal etwas ganz anderes zu machen. Da meine ich, dass es sinnvoll ist, dass das Land Berlin dem entgegentritt, ich
glaube auch, erfolgreich, indem es die Rückabwicklung betreibt. Es soll ja Leute geben, die tatsächlich darauf spekulieren: Ich mache da dann irgendwas, möglichst wenig über lange Jahre, und irgendwann kriege ich es dann mit Geduld und Spucke hin, dass ich dort etwas ganz anderes machen kann, was sehr einträglich ist. Das ist ein bisschen insinuiert in Ihrer Frage, indem Sie sagen: Der Wert des Grundstücks ist doch eigentlich enorm. – Für uns geht es darum, dass wir die Rückabwicklung betreiben, dass wir die umsetzen. Wenn das gelingt, wird man schauen, was wir dort sinnvoll machen können. Aber dann hat natürlich auch die öffentliche Infrastruktur, um die es dabei die ganze Zeit geht, für die Zukunft Vorrang.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Es gibt ja noch ein zweites Problembad im Bezirk, das Baerwaldbad im Stadtteil Kreuzberg. Da kennt sich Herr Wansner auch ein bisschen besser aus. Mich würde interessieren: Ist dem Senat bekannt, wie der Stand der Gespräche zwischen Bezirk, Finanzverwaltung, den Bäder-Betrieben und der BIM bezüglich einer möglichen Übertragung der Immobilie ist?