Deswegen sind wir für höhere Grundrenten, deswegen sind wir für höhere Renten für Menschen, die lange gearbeitet haben, aber eine geringe Rente bekommen. Aber diejenigen, die sich das leisten können, die brauchen doch keinen Tankrabatt an der Tankstelle, die brauchen doch keine Einmalzuschläge.
Herr Evers hat darüber gesprochen, dass wir hier alle privilegiert sind. Das stimmt. Ich brauche auch keine viermal 100 Euro mehr Kindergeld, verdammt noch mal, sondern das brauchen die armen Menschen in dieser Stadt, und die müssen gezielt entlastet werden.
Wo sind denn da Ihre Vorschläge – ich muss leider auch ein bisschen auf die Bundesregierung abstellen –, um arme Menschen konkret zu entlasten und um das seriös gegenzufinanzieren? Über eine Gegenfinanzierung hat heute noch keiner gesprochen, aber auch da sollte man sich einig sein, dass eine Vermögensabgabe und höhere Spitzensteuersätze kein Tabu mehr sein sollten. Ich würde mir wünschen, wenn der Bundesfinanzminister der Letzte in der Bundesregierung ist, der sieht, dass man auch für andere Leute und nicht nur für die eigenen Leute Politik macht, und deswegen mal innovative Vorschläge aus der Partei des Bundesfinanzministers kommen sollten,
dass man vielleicht doch über höhere Spitzensteuersätze, über eine Vermögensabgabe, über gerechte CO2-Preise, die kommen müssen, und weniger über Tankrabatte nachdenken sollte.
Ich bin mir sicher, dass es in Krisenzeiten für die Menschen in dieser Stadt, ob arm oder reich, ein beruhigendes Signal ist, wenn Parteien nicht nur an ihre eigene sogenannte Klientel denken, sondern an die ganze Bevölkerung.
[Karsten Woldeit (AfD): Das sagt ein Grüner! Das ist lustig! – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie denken nur an Ihre Wiederwahl!]
Diese rot-grün-rote Regierung macht es ihnen vor, und deswegen wird sie auch weiterhin erfolgreich sein. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ich habe ja gelernt, dass es richtig heißt „Hau wech den Eimer“ und das andere unparlamentarisch ist, aber – –
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Lux! Ich glaube, allein mit der BAföGReform, die ja auf Bundesebene jetzt in einem gelben Haus angegangen wurde, sind schon erste Schritte gemacht worden, die man auch berücksichtigen muss. Ich glaube aber, wir haben auf Bundesebene in der Ampel die Situation, dass wir uns gut, innovativ und progressiv im Sinne der Fortschrittskoalition nach vorne treiben, und ich glaube, da ist auch im Bundesfinanzministerium einiges in Bewegung.
Vielleicht aber einfach noch mal zu der Situation: Ich glaube, natürlich versteht jeder, dass bei diesen massiv steigenden Energiepreisen, dieser Preisspirale, die wir in unserem Land jetzt haben, Angst aufkommt; eine Angst, die mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, denn sie betrifft nahezu alle Bevölkerungsgruppen. Es geht die Angst vor Gas- und Stromsperren um, und nicht nur bei sozial schwachen Menschen, sondern es sind auch ganz andere Gruppen betroffen; Gruppen, die bisher keine Sozialleistungen gebraucht haben, wie die Verbraucherzentrale Berlin bekannt gab.
Allein rund hunderttausendmal – das muss man sich mal vorstellen – haben Gasversorger 2021 Kunden damit gedroht, wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zuzudrehen. Die aktuelle Lage in der Ukraine, die aktuelle Weltmarktlage und das Weltgeschehen lassen die Befürchtungen steigen, dass es so weitergeht. Gerade für Menschen mit sehr geringen Einkommen, die den größten Teil ihres Einkommens bereits jetzt für Lebensmittel, Wohnen und Energie aufbringen müssen, wird es besonders hart. Diese Preissteigerungen treffen sie ganz massiv. Gleichzeitig – das gehört auch zur Wahrheit – schaffen wir es in diesem Land leider zu wenig, dass wirklich Ersparnisse und Vermögen aufgebaut werden können; das würde uns jetzt aber auch noch zu einer breiteren Steuerdebatte führen.
Worum wir uns jetzt alle zusammen bewerben, ist die politische Verantwortung, denn wir müssen hier Lösungen finden, dass wir mit dieser Angst und dieser Hilflosigkeit, die gerade spürbar sind, umgehen und versuchen, Antworten darauf zu geben. Klar ist: Wir dürfen die Berlinerinnen und Berliner mit diesen steigenden Kosten nicht alleinlassen.
Zur Realität gehört aber auch, dass natürlich auch die finanziellen Mittel von staatlicher Seite, so groß das Herz ist, begrenzt sind. Nicht jede Preissteigerung wird staatlich ausgeglichen werden können.
Was aber zu erwarten ist, ist, dass ich, wenn ich mich mit der Thematik beschäftige, zumindest einen ehrlichen, ordentlichen, konstruktiven und vernünftigen Vorschlag mache. Was die CDU hier gemacht hat, ist eine reine Scheindebatte.
Ich verstehe bis heute nicht, warum wir überhaupt auf Grundlage dieses Antrags des Bundesrats darüber diskutieren müssen.
Es tut mir wirklich leid, liebe CDU, lieber Kollege Stefan Evers, das können Sie doch eigentlich ein bisschen besser, als hier nichtssagende Anträge zu produzieren und damit die Gefahr einzugehen, dass das Problem, das massiv ist, ins Lächerliche gezogen wird. Das ist wirklich sehr schade.
Herr Kollege! Bevor wir auf die Bundesebene schauen, darf ich Sie fragen, ob der Kollege Lux eine Zwischenfrage stellen darf.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauschke! Da wir über den Antrag der CDU reden: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat genau gegen diesen Antrag gestimmt haben, und zwar mit dem Argument, dass der Bund die Rentnerinnen und Rentner gar nicht gezielt entlasten kann über die Energiepreispauschale, weil diese über das Bundesamt für Finanzen an Einkommensbezieher ausgezahlt wird und es deswegen zu teuer und zu aufwendig wäre, dem Antrag der CDU zu folgen, und so auch die die CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt gesagt haben, dass das eigentlich Quatsch ist?
[Beifall bei der FDP – Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Carsten Schatz (LINKE): Überraschung! – Zuruf von der SPD: Und wie war die Drucksachennummer?]
Ich glaube, die Bundesregierung, die Ampelkoalition hat hier wirklich Maßnahmen ergriffen, die wichtig sind; diese wurden schon aufgezählt. Die Pakete müssen jetzt an den Start gehen, und sie werden dann für Entlastungen sorgen. Zusätzlich dazu haben wir Rentenerhöhungen beschlossen. Wir haben eine BAföG-Reform beschlossen, die ich als essenziel sehe. Gerade in der Gruppe der Studierenden ist es wichtig, dass wir die Grenzen des Vermögens, das sie haben dürfen, erhöhen, dass wir die Hinzuverdienstgrenzen jetzt auch beim Thema Minijob erhöhen. Die Anhebung auf 520 Euro ist auch ein wichtiges Mittel. Ich weiß, dass es in diesem Haus umstritten ist, aber nicht jeder Minijob ist gleich ein prekäres Beschäftigungsverhältnis, sondern manchmal auch wichtig, notwendig, und wird auch gerne gemacht.
Liebe CDU! Ihnen wünsche ich, dass Sie sich mit den Thematiken in Zukunft wieder ein bisschen besser beschäftigen. Man muss sich in die Rolle der Opposition, gerade auch auf Bundesebene, vielleicht auch einfinden.
Von diesem Härtefallfonds zu sprechen, ist wirklich schade, denn wenn man sich den Änderungsantrag im Hauptausschuss anschaut, dann ging es um eine Einstellung von 200 000 Euro für das Jahr 2023. Ich glaube nicht wirklich, dass es ein Härtefallfonds gewesen sein könnte; es war ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Aber hier müssen wir heran, hier müssen wir etwas machen. Lassen Sie uns das zusammen machen. – Vielen lieben Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 1 000 Euro, möglicherweise deutlich mehr, werden die Berliner Haushalte in diesem Jahr im Schnitt für Wohnen und Energie zusätzlich berappen müssen. Mit Bangen schauen viele auf die nächsten Jahresabrechnungen und neuen Abschlagszahlungen. Für viele geht es jetzt ans Eingemachte. Wenn uns der soziale Friede in dieser Stadt lieb ist, dürfen wir die Leute damit nicht allein lassen.