Ja, in der Tat, in gewohnter Manier gehen wir souverän, aber natürlich auch nachdenklich damit um. Eine Grundsatzkritik lautet: Baut doch lieber bezahlbaren Wohnraum! – Ja, in der Tat, wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Diesem Ziel hat sich der Senat auch verpflichtet,
aber ich würde gerne die Gegenfrage stellen: Glaubt denn ernsthaft jemand, dass mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird, wenn diese Erhebung nicht stattfindet und die „Zeit der Solidarität“ verschoben wird?
Eine zweite Kritik lautet: Es gibt den Verdacht, dass dabei nur Orte gespottet werden, wo dann später Repressionen stattfinden. – Dazu kann ich noch mal ganz klar sagen: Das war und ist niemals Anliegen der Sozialverwaltung gewesen. Um aber die letzten Sorgen auszuräumen, muss man auch sagen: Der Träger ist bewusst ein Akteur der Zivilgesellschaft. Der VskA hat einen sehr partizipativen Ansatz. Wir bekommen nur die überarbeiteten Zahlen, ohne genauen Ortsbezug, sodass niemand, der dort spricht, Sorge haben muss, dass später ein Räumkommando kommt.
Drittens: Es gibt Kritiken, die helfen dem Veranstalter, noch besser zu werden. So wurden beim letzten Mal zum Beispiel Bedenken geäußert, dass Menschen geweckt worden seien, um mit ihnen zu sprechen. Für Obdachlose, das muss man so sagen, ist die Straße halt das, was für andere das Schlafzimmer ist, und man möchte ja auch nicht im eigenen Schlafzimmer befragt werden, wenn man gerade im Schlafmodus ist. Der VskA hat das produktiv aufgegriffen und ganz deutlich gesagt und gibt das als Orientierung an alle Freiwilligen aus: Menschen, die schlafen, werden nicht angesprochen. Auch ansonsten wird nur der Kontakt gesucht, wenn man das Gefühl hat, das ist gewünscht. Sobald ein Zeichen von Unmut kommt, findet das nicht statt.
Wer immer noch skeptisch ist, den kann ich nur noch mal einladen, sich an der Challenge zu beteiligen: zeitdersolidaritaet.de/mitmachen/.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Planung hat der Senat getroffen, um die von der segensreichen Europäischen Union geforderte Umsatzbesteuerung von Kuchenverkäufen bei Festen in Schulen und Kindergärten umzusetzen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Ich denke, die Antwort muss ganz allgemein lauten: Natürlich setzen wir geltendes Recht um. Das gilt für entsprechende Vorgaben der Europäischen Union, das gilt für die verschiedenen Änderungen im bundesdeutschen Recht, und das gilt selbstredend auch für das Thema Umsatzsteuer. Was die von Ihnen so genannte Kuchensteuer betrifft, müssen Sie mir erlauben, mich noch einmal schlau zu machen. Ich esse selber sehr gerne Kuchen,
insofern werde ich dieser Frage mit Nachdruck nachgehen und Ihnen gerne schriftlich eine Antwort zu diesem, wie es mir scheint, doch sehr speziellen Problem zukommen lassen.
Mich würde, auch wenn es ganz allgemein ist, schon interessieren, ob Sie sicherstellen wollen, dass all die schwerkriminellen Umsatzsteuerbetrüger auf Schulhöfen und in Kindergärten jetzt knallhart verfolgt werden, oder ob das Land Berlin nicht doch schauen wird, ob es Möglichkeiten gibt, diese Regeln so auszulegen, dass der Kuchenverkauf nicht besteuert werden muss.
Danke schön, Herr Präsident! – Die von Ihnen nahegelegte Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen weise ich natürlich zurück. Ich würde mal behaupten, dass wir gemeinsam gut beraten sind, Kinder, Jugendliche, in diesem Fall auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer nicht mit irgendwelchen steilen Thesen zu verunsichern. Ich denke, das, was Ihnen aufstößt – es ist ja nicht ganz neu, dass die AfD mit der einen oder anderen europäischen Rechtsprechung bzw. Gesetzgebung Probleme hat –, das kann man auch seriös diskutieren. Und, wie gesagt, ich mache mich gerne kundig, was etwaige Auswirkungen etwaiger rechtlicher Veränderungen angeht, und informiere Sie dann gerne schriftlich darüber.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Könnten Sie möglicherweise dem Gedanken nähertreten, dass ein relativ einfacher und möglicherweise unbürokratischer Weg darin bestehen würde, Elternvereinen den Tipp zu geben, bei Kuchenbasaren an Schulen eine Spendendose aufzustellen und zu sagen: Das wird hier kostenlos gegen Spende abgegeben?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Natürlich sind die Berliner Finanzämter, ist die Steuerverwaltung immer an pragmatischen und möglichst bürokratiearmen Lösungen interessiert. Sie werden mir aber nachsehen, dass ich in meiner Rolle als Finanzsenator keine Tipps zum Umgang mit bestimmten steuerrechtlichen Vorgaben oder zur Steuervermeidung abgebe. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Stimmen die Presseberichte und die Aussagen einzelner Bildungsstadträtinnen, dass es kein Konzept der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Gewinnung und Schaffung von Schulplätzen für ukrainische Kinder gibt?
Also, dass das jetzt schon zur Erheiterung beiträgt! – Wir haben ja, wie die Regierende Bürgermeisterin vorhin in ihrer Rede gesagt hat, schon über 3 000 ukrainische Kinder in unsere Schulen aufgenommen, zum Teil in den 70 Willkommensklassen, damit sie die deutsche Sprache erlernen und relativ schnell ins Regelsystem aufgenommen werden. Ganz viele Schülerinnen und Schüler, ungefähr 1 500, sind auch schon in den Regelschulen. Das betrifft insbesondere die Jüngeren, die in die Schulanfangsphase aufgenommen werden, Klasse 1 und 2. Das geschieht täglich und in allen Bezirken immer noch mit sehr großer Solidarität und Flexibilität, um zu gucken, wo noch Räume dafür da sind.
Vielen Dank! – Wie erklärt sich der Senat dann, dass dieses Konzept anscheinend nicht in allen Bezirken bekannt ist, und wird der Senat dieses Konzept dem Bildungsausschuss zur Kenntnis geben?
Bei zwölf Bezirken kann es schon mal sein, dass die Informationen unterschiedlich ankommen, aber natürlich ist das allen Bezirken bekannt.
Es gibt natürlich eine unterschiedliche Belastung der Bezirke. Die Kinder verteilen sich nicht regelmäßig über die Stadt, sodass einige Bezirke es in der Umsetzung schwieriger haben als andere. Wir haben darüber auch schon im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie berichtet und werden das natürlich auch gerne weiter tun.
Herzlichen Dank! – Auch hier liegt keine weitere Nachfrage vor, und deswegen ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Selbst ich stehe darauf, aber erst auf Platz 16. Da sitzt Herr Kollege Hochgrebe. Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragerstellerinnen die Gelegenheit hatten, sich anzumelden. Es sind sehr viele.
Ich schließe die Anmeldung und verlese die Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Eine halbe Stunde haben wir noch etwa. Die Reihenfolge ist: Herr Schrader, Herr Trefzer, Herr Schenker, Herr Jotzo, Frau Helm, Herr Rogat, Herr Dr. Bronson, Frau Dr. Jasper-Winter, Herr Hansel und Herr Schlüsselburg. Platz 11 wäre dann bei der SPD gewesen. Wenn wir schnell genug sind, haben Sie noch eine Chance. Die erste Frage erfolgt in jedem Fall durch den Kollegen Schrader. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie hat der Senat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungskonformität der Übernachtungssteuer aufgenommen? Was ergibt sich daraus?
So ist es, Herr Präsident! Vielen Dank! – Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter! Wir haben selbstredend die Veröffentlichung des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Veröffentlichung ist vor wenigen Tagen erfolgt, nämlich am Dienstag, den 17. Mai 2022. Wir sind noch dabei, dieses Urteil auszuwerten. Klar ist, dass das Bun