In diesem Sinne bleibt nur noch die Linke zu erwähnen, der jede Form unabhängiger Bürger, die nicht am Tropf des Staates hängen, ein Gräuel ist. Was sagt Ihnen das, Herr Senator, oder mehr noch Frau Regierende Bürgermeisterin – auch nicht da? – Sie befinden sich mit den falschen Partnern in einer Koalition, und es werden weitere Chancen dahin gehen, weitere Jahre, bis es zu spät ist für solche Lösungen.
Ich sage Ihnen auch, worum es nicht geht, denn von Links wird immer behauptet, die AfD will irgendwelchen Investoren Wohnungen zuspielen. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Hier geht es darum, Mieter profitieren zu lassen, so wie es auch der Senator im Ausschuss ganz richtig ausgedrückt hat. Es geht darum, an Mieter zu privatisieren. Für einen Investor sind eine einzelne oder zwei oder drei Wohnungen in einem ganzen Wohnblock völlig uninteressant, denn er kann sie gar nicht verwalten. Das ist eigentlich gar nicht möglich, und in diesem Sinne ist diese Aussage nichts als reiner linker Populismus, um sich beim Mieter wieder lieb Kind zu machen, wie man es auch mit „Deutsche Wohnen enteignen“ gemacht hat, und heute wird das nicht verwirklicht.
Ich sage Ihnen auch, worum es geht: Wir wollen die Menschen und ihre Altersversorgung sichern. Wenn ich mir vorstelle, dass wir jetzt seit 2017 40 Prozent mehr für die Wohnungen bezahlen müssen und auch für die Mieten, dann können wir uns ungefähr ausrechnen, wo das nach fünf Jahren gelandet ist und wo es wohl in 20 Jahren landen wird. Rechnet man es plump hoch, wären das 160 Prozent obendrauf. Ich will es noch ein bisschen feinsinniger machen: In den letzten Monaten alleine haben wir pro Jahr eine Steigerung von 8 Prozent Inflation. Wir wollen die Menschen vor Gentrifizierung schützen. Sie sollen also nicht mehr verdrängt werden können durch Eigenbedarf oder sonst irgendetwas, sondern in ihrem Eigentum verbleiben. Darum geht es uns.
Wir wollen, wie gerade schon erläutert, die Menschen vor diesen steigenden Mieten, die in der Zukunft kommen, schützen, um damit auch der Inflation, die gerade angesagt ist, zu entkommen und die nichts, um das klar zu sagen, mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Sie hat auch
nichts mit dem Irakkrieg, mit dem Syrienkrieg, mit dem Jemenkrieg, mit dem Vietnamkrieg oder sonst irgendetwas zu tun. Sie liegt einzig und allein an Ihrer EZBPolitik, und sie liegt daran, dass die EZB das Geldvolumen ums Doppelte aufgeblasen hat, um das klar zu sagen.
Was haben wir vor? – Wir wollen ein revolvierendes System, in dem die Landeseigenen die Wohnungen an die Mieter verkaufen und dann aus dem Ertrag neue Wohnungen bauen. Diese Wohnungen werden sie wieder vermieten, zehn Jahre ist unsere Vorstellung, und danach wieder verkaufen und neue Wohnungen bauen. Das bedeutet, wir heben den Eigentumsanteil der Bürger in Berlin erheblich an. Es tut bitter Not. Wir werden sonst Altersarmut ungeahnten Ausmaßes erleben, und wir erleben dann, dass die Bestände der landeseigenen Wohnungsgesellschaften sich immer weiter verbessern, immer moderner werden usw.
Jetzt noch ein Hinweis von der Grundrechtspartei – Artikel 17 der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen, Eigentum inne zu haben. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Berliner Verfassung Artikel 28:
Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von …Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Bildung von Wohnungseigentum.
Das hat Verfassungsrang, Herr Senator, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie diese Verfassung auch mit Leben erfüllen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine Mieterstadt. Über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Aus der Wohnungspolitik Berlins der vergangenen Jahrzehnte gibt es vor allen Dingen zwei Einsichten: Zum einen war die Privatisierung großer landeseigner Wohnungsbestände in den Nullerjahren ein fataler Fehler, der sich nicht wiederholen darf.
Zum anderen hat das Scheitern des für Berlin so wichtigen Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich aufgezeigt, wie sehr Berlin bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale vom Bund abhängig ist. Die SPDgeführte rot-grün-rote Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, in Berlin für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dabei kommt dem Mieterschutz genauso wie dem
Neubau eine zentrale Bedeutung zu. Deswegen haben wir in Berlin mit dem „Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum“ für einen Aufbruch gesorgt. Der Senat zeigt nicht mit dem Finger auf den Bund und sagt: Soll der es doch richten –, sondern er hat Anfang Januar gleich gehandelt, es angepackt und ein breites Bündnis aus privaten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Sozialverbänden und Mietervertretungen an den Start gebracht, um die Wohnungsfrage gemeinsam lösen zu können. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Bündnis zu einer Erfolgsgeschichte für Mieterinnen und Mieter in Berlin machen. Denn Berlin muss bezahlbar bleiben, für alle, für diejenigen, die schon lange hier wohnen, genauso wie für die, für die Berlin erst noch Heimat wird. Ich denke hier vor allem an all die vielen Menschen aus der Ukraine, die zu uns gekommen sind und auch eine Wohnung suchen.
Ich bin froh, dass wir eine Regierende Bürgermeisterin und einen Stadtentwicklungssenator haben, die mit klaren Zielvereinbarungen und einer sehr erfolgreich arbeitenden Senatsneubaukommission so akribisch an diesem Projekt arbeiten.
Nein! – Dem Antragstellenden geht es im Gegensatz zum rot-grün-roten Senat gar nicht darum, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Die AfD ist und bleibt rassistisch.
Nicht nur das, sondern auch zutiefst unsozial. Sie wollen den Wohnungsmarkt privatisieren und den Sozialstaat aufweichen. Daher ist nicht nur dieser Antrag, sondern jeder Antrag von Ihnen abzulehnen.
Ich möchte Sie auch noch darauf hinweisen, es gibt eine Förderung für Eigentum, auch für Mietparteien. Das nur als Hinweis.
Auf den Antrag werde ich nicht eingehen, auf einige andere Punkte schon. – Lassen Sie mich als Kreuzberger Abgeordnete ein paar Worte zu der Debatte um Eigentumswohnungen bei öffentlichen Neubauvorhaben sagen, die in den letzten Wochen aufgekommen ist. Diese Idee hat der Geschäftsführer einer landeseigenen Wohnungs
baugesellschaft ins Spiel gebracht. Es geht im Kern darum, einen Teil der Neubauwohnungen als Eigentumswohnungen zu errichten, um Gegenfinanzierungsmöglichkeiten für die hohen Baukosten sowie die hohen Zinsen zu schaffen.
Wir alle wissen, dass sich die Voraussetzungen für den Neubau erschwert haben. Das ist klar. Die Landeseigenen leisten trotz dieser Schwierigkeiten eine großartige Arbeit. Sie bauen, halten instand, sorgen für Mieter- und Klimaschutz – da können sie sich natürlich noch verbessern –, und sie sind uns wichtige Partner bei der Wohnraumversorgung mit bezahlbaren Mieten für untere und mittlere Einkommensgruppen. Wir haben heute viel über Preise, erhöhte Lebensmittel- und Energiekosten gesprochen.
Wenn wir über diese Ideen nachdenken, dann müssen wir uns auch Gedanken über den aktuell angespannten Wohnungsmarkt machen. Ich habe mir mal ein paar Beispiele angeschaut, wie der Bedarf an Mietwohnungen aussieht. Ein Beispiel ist ein Projekt in Stralau. Da haben sich auf 150 Wohnungen der HOWOGE 20 000 Menschen beworben. Bei einem zweiten Projekt in Friedenau haben sich über 10 000 Menschen auf Mietwohnungen beworben. Daran ist zu erkennen, wie hoch der Bedarf an Mietwohnungen ist.
Dass Ihr Antrag neu ist, kann man daran erkennen, dass Sie von niedrigen Zinsen sprechen. – In der Innenstadt haben wir Preise von 7 000 bis 10 000 Euro pro Quadratmeter. Dass sich Menschen mit geringen und mittleren Einkommen diese Eigentumswohnungen leisten können, muss man infrage stellen. Die steigenden Zinsen sind das Sahnehäubchen.
Ich bin der Auffassung, dass sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollten und eine sozial ausgerichtete Bestandspolitik und Wohnungsneubau für breite Bevölkerungsschichten erbringen sollten. Unser Ziel ist und bleibt, dass wir den öffentlichen Wohnungsbestand durch Neubau und Ankauf erweitern.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Sie sind wirklich die Fachpolitikerin in diesem Bereich?]
Danke, Herr Präsident! – Herr Schneider! Sie sind der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Es ist doch nachgerade absolut unverantwortlich, dass Sie eine Abgeordnete, die von dem Thema überhaupt nicht beleckt ist, in keiner Weise irgendetwas weiß, einfach so hier ins Feuer werfen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Dann sagt sie auch noch offen hier am Mikrofon – Sie sind nicht nur die Partei des Verfassungsbruchs, sondern auch die Partei des Geschäftsordnungsbruchs –, dass sie nicht zu dem Antrag sprechen wird. Und damit sie das alles begründen kann, schmeißt sie dann einfach mal das Wort Rassismus in den Raum und meint, damit sei das alles erledigt. Das können Sie vergessen, Herr Schneider! Was ist denn da los bei Ihnen? Können Sie nicht mal für Ordnung sorgen in Ihrer Partei?
Frau Aydin, ich kann es Ihnen noch einmal in aller Ruhe erklären. Sie sollten sich wirklich einmal mit dem Thema beschäftigen. Sie stellen fest, dass Menschen wie Herr Geisel gesagt haben, dass Mieter in den letzten Jahren nicht von den Miet- und Preissteigerungen partizipiert haben. Warum haben sie nicht partizipiert? – Weil Ihre linken Parteien dafür gesorgt haben, dass kein Mensch hier angemessen in Eigentum wechseln kann. Sie haben nicht gebaut. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass mehr Mietshäuser aufgeteilt und Wohnungen verkauft werden. Sie verweigern das weiterhin. Hätten die Menschen teilgenommen – – Frau Aydin, vielleicht schenken Sie mir einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit. Sie haben die GSW erwähnt. 2004 ist eine Wohnung der GSW von Ihren Parteien zum Preis eines Kompaktautos für 31 000 Euro verkauft worden. Diese Wohnungen sind heute 250 000 Euro wert. Wenn die ein Mieter gekauft hätte, dann wäre das heute ein reicher Mensch, meine Herrschaften von links. Stattdessen haben Sie sie verarmt mit Ihren gigantischen Mietpreisen.
Sie haben die Mieten mit Ihrer Politik nach oben getrieben, und die Menschen sind dabei arm geworden. Die Investoren sind reich geworden, und Mieter sind arm geworden. Das ist Ihre linke Politik. Das ist einfach unehrlich.
Herr Kollege! Bevor Frau Aydin die Gelegenheit hat, darauf zu antworten: Die Interpretation der Geschäftsordnung obliegt entweder uns hier oben oder dem Ältestenrat.