Ansonsten ist immer wieder die Frage gestellt worden: Wie ist das mit den berühmten Ausnahmen von der Regel? Kann das Ganze im Einzelfall auch schriftlich bzw. analog abgewickelt werden? – Ich kann Ihnen versichern: Ja, das ist der Fall. Ich will gar kein Geheimnis daraus machen, dass wir dergleichen nicht proaktiv anbieten. Wir wollen ja – und ich gehe davon aus, dass auch die CDU-Fraktion das will – mehr Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und auch noch mehr Digitalisierung in der Steuerverwaltung. Da ist die Grundsteuerreform sicherlich ein guter Anlass, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, ELSTER noch bekannter zu machen und noch mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen. Aber ich kann Ihnen versichern, Herr Friederici: Im
Einzelfall, in dem es aus welchen Gründen auch immer der Papierform bedarf, werden wir dieser Notwendigkeit nachkommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich frage noch nach: Ab wann stehen denn diese analogen, schriftlichen Hilfestellungen zur Verfügung? Haben Sie da schon einen Zeithorizont? Wir müssen ja davon ausgehen, dass es einige nicht können. Ab wann wird das der Fall sein, und wo könnte man sich das vielleicht sogar selbst analog abholen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für diese Nachfrage! Dergleichen Fragen und dann hoffentlich auch qualifizierte Antworten sind hilfreich. Ich begreife meinen Job so, dass alle steuerpflichtigen Berliner Grundstücks-, Haus- oder Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer darauf hinzuweisen sind, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das Ganze anzugehen. Es ist weniger aufwendig, als viele denken. Es sind acht Merkmale, die für die Ermittlung des Grundsteuerwerts einschlägig sind.
Hier gibt es bereits, Herr Förster, umfangreiche Handreichungen. Ich habe vor einigen Wochen eine Pressekonferenz gemacht, mehr oder minder zeitgleich wurde eine Seite des Landes Berlin freigeschaltet. Ich müsste die genaue ULR noch einmal nachgucken, aber es dürfte irgendetwas mit SenFin und Grundsteuer.de sein. Sie dürften mit einer kurzen Google-Abfrage fündig werden. Ich freue mich übrigens auch über Hinweise von Ihnen, von Betroffenen oder den steuerberatenden Berufen, wie wir hier noch besser werden können und welche ergänzenden Informationen es womöglich braucht. Es gibt selbstredend auch die Möglichkeit, etwa über die Steuerberaterin oder den Steuerberater noch einmal Fragen direkt an die Steuerverwaltung bzw. die Finanzämter zu richten. Wir alle stehen gemeinsam in der Pflicht, das, was das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren entschieden hat, und das, wie Sie wissen, auch unter Beteiligung Ihrer Partei im Bund entschieden wurde, nun auch umzusetzen und es den Berlinerinnen und Berlinern dabei so einfach wie möglich zu machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie verlief der seit dem 1. Juni dieses Jahres stattfindende Leistungsübergang, also der Rechtskreiswechsel in Bezug auf Ukrainegeflüchtete, welche den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch absolvierten?
Frau Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Der Rechtskreiswechsel war und ist eine enorme Herausforderung, und das aus drei Gründen: zum einen, weil wir in Berlin bekanntermaßen als Tor zu Westeuropa eine sehr hohe Anzahl von Menschen haben – ich habe es vorhin schon gesagt: 67 000 aus der Ukraine Geflüchtete –, die sich bereits für Berlin registriert oder für die Registrierung angemeldet haben.
Zum Zweiten war die Zeitschiene extrem kurz. Normalerweise läuft es wie folgt: Ein Gesetz wird verabschiedet, dann kommt die Weisung der Bundesagentur, und erst, wenn definitiv klar ist, wie die Regelungen sind, werden die Verwaltungsabläufe aufgesetzt. In diesem Fall hat alles parallel stattgefunden, und wir haben bis zuletzt mit dem Bund darum gerungen, dass das Verfahren für die Betroffenen so unkompliziert wie möglich ist.
Ein dritter Grund, warum das schwer war: Der Bund hat entsprechende Anforderungen gestellt. Wir als Land Berlin dachten, der biometrische Pass reicht. Jetzt kommt die Nachforderung, dass alle ED nachbehandelt werden müssen. Wir hatten mit dem LEA ein wunderbares, innovatives, digitales Verfahren aufgesetzt. Es gibt ja immer den Ruf nach Digitalisierung. Das ist uns dann durch die Anforderungen im Bundesgesetz verunmöglicht worden.
Trotz des Zeitdrucks haben alle Verantwortlichen bei der Innenverwaltung, der Sozialverwaltung, beim LEA, beim LAF, bei den Sozialämtern und bei der Regionaldirektion alles gegeben. Sie haben sich schon vorbereitet und ausgetauscht. Man kann sagen – es gab ja große Unkenrufe, dass ein Chaos kommen würde, das war ausdrücklich nicht der Fall –, wir haben als Senat sichergestellt, dass es für all diejenigen, die die erkennungsdienstliche Erfassung nachholen müssen, auf der Darwinstraße eine Extra
strecke gibt, wo das nachgeholt werden kann. Prioritär werden jene behandelt, die bisher noch nicht wechseln können.
Zweitens: Wir haben eine Informationskampagne gestartet und eine Übersicht erstellt, denn die Anforderungen sind durch die Regelungen sehr kompliziert. Es war mir persönlich eine Herzensangelegenheit, bei dieser Übersicht darauf zu achten, dass sie so einfach, so verständlich wie möglich ist, und dann haben wir es auch noch in Russisch, Ukrainisch und Englisch übersetzt und streuen das über alle Kanäle. Wer sich daran beteiligen will, ist herzlich eingeladen, denn ich glaube, es ist sowohl im Interesse der aus der Ukraine Geflüchteten als auch im Interesse des Landes Berlin, dass die Informationen, wie man sehr schnell den Rechtskreiswechsel vollziehen kann, alle erreichen. Deswegen an dieser Stelle einen Riesendank an alle Beschäftigten zum Beispiel in der Darwinstraße, bei den Sozialämtern, bei den Jobcentern, die gerade ihr Bestes geben, dass die Menschen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Vielen Dank! – Herr Ronneburg! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Weitere Nachfragen liegen nicht vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte eine Frage zur Habersaathstraße in Berlin-Mitte stellen. Dort sind infolge einer Besetzung 56 Obdachlose untergekommen. Es gibt jetzt die Ankündigung des Eigentümers, dass die aber auf die Straße gesetzt werden sollen. Dort gibt es auch viele Gespräche, die der Bezirk führt. Ich möchte daher den Senat noch mal fragen, inwiefern der Senat sich dafür einsetzen wird, dass vor Ort bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und inwiefern dort auch Gespräche mit dem Bezirksamt Mitte laufen oder geführt wurden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schenker! Das ist eine Angelegenheit der Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte. Der Senat beobachtet diesen Vorgang. Das Bezirksamt Mitte hat sich aber bisher noch nicht an den Senat gewandt, um Unterstützung, rechtliche Beratung, bauaufsichtliche Beurteilung oder ähnliche Dinge zu erhalten. Eine direkte
Eingriffsmöglichkeit des Senates an dieser Stelle besteht nicht. Insofern bin ich ebenso auf die öffentliche Berichterstattung zu diesem Thema angewiesen wie Sie. Nach meinem Eindruck ist es so, dass das Bezirksamt Mitte zumindest ursprünglich die Absicht hatte, diesen Wohnraum in der Habersaathstraße zu erhalten, jetzt aber an rechtliche und bauliche Grenzen stößt. Insofern ist es dann tatsächlich letztlich eine Beurteilung der Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte, darüber zu entscheiden, ob dieser Wohnraum erhalten werden kann oder ob es zu einem Abriss und Neubau an dieser Stelle kommt. Weitere Unterlagen oder Beurteilungsgrundlagen liegen dem Senat gegenwärtig nicht vor.
Vielen Dank! – Es gab schon vor relativ langer Zeit den Beschluss in der BVV-Mitte, dass geprüft werden soll, dass das Haus in der Habersaathstraße rekommunalisiert wird. Ich glaube, vor dem Hintergrund, was dort die letzten Jahre passiert ist, ist es aus meiner Sicht eine sehr berechtigte Forderung. Deswegen nochmal die Frage an den Senat: Ist nicht auch ein sehr hohes öffentliches Interesse an diesem Haus gegeben, sodass der Senat diese Rekommunalisierung prüfen kann?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte diskutiert sicherlich sehr engagiert, aber einen direkten Zusammenhang zur Arbeit des Senates gibt es meines Erachtens jedenfalls nicht. Ich habe auch keinerlei Hinweise des Bezirksbürgermeisters von Mitte an den Senat erhalten – ich weiß auch nicht, ob andere Senatsmitglieder das erhalten haben – zu irgendwelchen Rekommunalisierungen oder Ankäufen. Ich weiß nicht, inwieweit das über den Bezirkshaushalt des Bezirksamtes Mitte möglich ist. Die werden das dann sicherlich erwägen.
Wir haben in Berlin viele Vorgänge, die von den Bezirksämtern organisiert und in der Zuständigkeit der Bezirksämter erarbeitet werden. Es ist eigentlich nicht üblich, dass der Senat sich in ganz klare Bezirkszuständigkeiten einmischt, solange keine Rechtsverstöße oder Ähnliches vorliegen. Wenn der Bezirk Mitte auf den Senat zukommt, um diese Angelegenheit zu erörtern, stehen wir selbstverständlich für Erörterungen zur Verfügung.
Vielen Dank! – Zunächst einmal bin ich ein bisschen irritiert, denn eigentlich dachte ich, es gibt eine ganz klare Absprache zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Mitte, finanzielle Unterstützung zum Beispiel beim Gerichtsverfahren gegen den Investor zu leisten.
Herr Senator Geisel! Sie wissen ganz genau, dass Bezirke keine Häuser kaufen können. Deswegen frage ich Sie noch mal, auch unabhängig von der Habersaathstraße: Sehen Sie nicht auch gesetzlichen Verbesserungsbedarf, um endlich dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt funktionierender Wohnraum nicht mehr abgerissen werden darf, nur weil jemand eine höhere Rendite erzielen möchte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Schmidberger! An dieser Stelle setzt es schon voraus, dass der Bezirk Mitte sich an den Senat wendet, wenn er um Unterstützung ersucht. Wir haben im Haushaltsentwurf 2022/2023 den Haushaltstitel für Ersatzvornahmen verstärkt bzw. der Vorschlag liegt in der nächsten Plenarsitzung zur Abstimmung vor, dass dieser Titel zur Ersatzvornahme verstärkt wird, sodass die Bezirke in der Lage sind, dort zu handeln, wenn die entsprechenden Bedarfe bestehen.
Nach meiner Wahrnehmung geht es in der Habersaathstraße nicht nur darum, dass der Eigentümer höhere Renditeerwartungen hat – ich glaube, da hat Herr von Dassel schon entsprechend reagiert und in den vergangenen Wochen und Monaten gehandelt –, sondern es geht auch um die Frage, ob das Haus baulich geeignet ist, weiter als Wohnhaus genutzt zu werden.
Deswegen habe ich auf die Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte verwiesen, die das zunächst zu beurteilen hat.
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich möchte anmerken, dass Nachfragen keine völlig neue Fragen darstellen. – Die nächste Frage geht an den Kollegen Dr. Altuğ.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Veranstaltungen bzw. Aktivitäten am kommenden Wochenende in Berlin rund um die Themen Umwelt, Natur bzw. Klimaschutz? – Danke!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Ich habe heute schon ein paarmal vergeblich gezuckt bei Kandidaten, die dann doch andere Fragen gestellt haben, als ich es erwartet hatte. Ich freue mich. Ich meine die Kollegen aus dem Mobilitätsausschuss, die ich natürlich kenne.
Daran müssen wir noch arbeiten. Die Fragen der Opposition kann ich noch nicht so gut bestellen, wie ich es gerne hätte. Entschuldigung!
Ich komme zurück zur Frage des Abgeordneten Herrn Altuğ. Ich freue mich sehr über dieses inzwischen zum 15. Mal in Berlin stattfindende Ereignis, den „Langen Tag der Stadtnatur“. Das ist, das muss man sich einmal klarmachen, inzwischen deutschlandweit das größte Umweltbildungsevent, das es gibt, und es macht Schule. Es wird inzwischen in zehn anderen Städten nachgemacht. Darüber freue ich mich sehr. Das ist ein Tag, an dem die Berlinerinnen und Berliner ganz konkret erleben können, was es hier an Artenvielfalt und Biodiversität in der Stadt gibt, und das ist erstaunlich viel. Das wissen Sie vermutlich. Es ist inzwischen so, dass es in Metropolen – das gilt eben auch für Berlin und sogar für den Innenstadtbereich – fast mehr Wildtiere gibt und auch seltene Pflanzen, als man sie in manchen ländlichen Regionen finden, was an den Monokulturen, an der Art der Landwirtschaft liegt. Insofern freue ich mich sehr darüber.
Das ist kein Ereignis, das wir selbst veranstalten. Es ist die Stiftung Naturschutz, die das veranstaltet, die wir aber generell in ihrer Arbeit unterstützen. Es gibt
500 Aktionen und Angebote von verschiedenen Organisationen bei dieser Gelegenheit. Das Interesse wächst von Mal zu Mal. Wir rechnen auch in diesem Jahr, meine Einschätzung ist, gerade nach dem erzwungenen Stillhal