Danke, Frau Präsidentin! – Ich wollte nicht nur den „Langen Tag der Stadtnatur“, sondern auch das Umweltfestival, aber auch noch weitere Aktionen an diesem Wochenende ansprechen. Meine Nachfrage lautet: Wie unterstützt der Senat die Fachverbände, Vereine. Viele arbeiten auch ehrenamtlich, kurzum sind Initiatorinnen und Initiatoren bei ebensolchen Aktivitäten? – Danke.
Vielen Dank! – Ich hatte schon signalisiert, dass wir nicht selbst Veranstalter sind. Insofern ist die Frage, wie wir unterstützen – auch was das Umweltfestival am Sonntag angeht –, völlig berechtigt.
Es gibt direkte Unterstützung und Förderung von uns und auch eine indirekte Förderung. Es gibt einen Naturschutzfonds, aus dem Fördergelder für einzelne Projekte und Organisationen ausgereicht werden können, den aber nicht wir selbst verwalten, sondern den die Stiftung Naturschutz für uns verwaltet, und der sehr vielen konkreten und wertvollen Projekten für diese Stadt zugutekommt.
Darüber hinaus fördern wir natürlich auch direkt über Zuwendungsprojekte. Das kann ich jetzt nicht umfassend darstellen, aber beispielsweise den BUND zum Thema Natur am Bau, den NABU zum Gebäudebrüterprogramm und viele andere Vereine und Organisationen.
Sie wissen, dass es in einer wachsenden Stadt, die sich immer weiter verdichtet, in der wir Wohnungen bauen und der Verkehr immer noch zunimmt, umso wichtiger ist, für Grünflächen, aber auch für Artenvielfalt etwas zu tun. Deshalb ist es auch für uns selbst und die Lebensqualität in Berlin sehr wichtig, dass diese Vereine ihre Arbeit fortsetzen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank! – Ich hoffe, meine Nachfrage bezieht sich noch auf die Ausführungen der Senatorin, und es wird nicht zu streng gehandhabt.
[Paul Fresdorf (FDP): Das ist keine Nachfrage! – Michael Dietmann (CDU): Erst einmal wurde die Frage nicht gestellt!]
Das Thema des Umweltfestivals ist das Thema Wasser. Mich würde interessieren, wie der Senat angesichts der drohenden Wasserkrise und der sinkenden Grundwasserstände Maßnahmen erlässt, damit die Trinkwasserversorgung in Berlin auch für die Zukunft gesichert bleibt.
Wir rätseln noch, ob es sich um eine Nachfrage handelt, aber Frau Senatorin Jarasch antwortet gern darauf und wägt in ihrer Antwort ab.
Ich antworte gern und danke dem generösen Verständnis des Hauses. – Ich antworte, wenn ich gefragt werde, natürlich auch Ihnen jederzeit.
Das Thema ist tatsächlich ein hochaktuelles und drängendes. Deshalb ist es kein Zufall, dass es an diesem Wochenende eine große Rolle spielen wird. Ich werde selbst an einem Podium zu dem Thema Kleingewässerschutz, Schutz der Kleingewässer teilnehmen, da auch Artenschutz und Biodiversität unter anderem damit zu tun haben, dass es uns in den nächsten Jahren gelingt, mit unseren Wasserbeständen klarzukommen – auch mit den Kleingewässern, die oft Biotope sind, an deren Rand sehr viele Tierarten leben können –, dass wir es schaffen müssen, diese trotz der sinkenden Grundwasserstände und der Tatsache, dass wir in einer der trockensten und heißesten Regionen in ganz Deutschland leben, was wir an den sinkenden Grundwasserständen bemerken.
Sie wissen, dass die Antwort darauf nicht nur sein kann, Kleingewässer zu schützen – das tun wir beispielsweise im Rahmen der Ökokontos, also Projekte wie „Blaue Perlen“ für Berlin, bei dem wir kleine Teiche und Pfuhle renaturieren und dafür Regenwasser zuleiten –, und die Tatsache, dass wir Regenwassermanagement betreiben, nutzen, um solche Kleingewässer zu betreiben. Es braucht insgesamt viel mehr. Das wird in den nächsten Jahren ein riesengroßes Thema sein.
Ich hoffe, wir haben noch viel Gelegenheit, darüber in den Ausschüssen zu sprechen; denn die sinkenden Grundwasserbestände sind ein großes Thema – nicht nur bei uns, sondern auch in Brandenburg. Wenn wir dagegen etwas tun wollen, werden wir uns auch mit SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zusam
mentun müssen. Die Flüsse Spree und Havel sind gemeinsame Themen. Es gibt bereits Verabredungen darüber, wie wir in Zeiten von Hochverbrauch, das heißt in Spitzenzeiten, gemeinsam dafür sorgen können, dass wir sparsam mit Wasser umgehen.
Wir werden alle gemeinsam wieder schätzen müssen, dass Wasser eine kostbare Ressource ist und dass Trinkwasser nicht für alle Zwecke geeignet ist, für die es derzeit verwendet wird. Wir werden dafür sorgen müssen, da sich der Wasserkreislauf beschleunigt – das heißt, um das Grundwasser immer wieder anzureichern –, Wasser zu nutzen, das bereits durch die Klärwerke gegangen ist. Wir werden also zusätzliche Reinigungs- und Klärstufen einbauen müssen, damit die Qualität des Trinkwassers erhalten bleibt. Wir werden etwas für Moore und Wälder tun müssen. Wir werden ganz vieles tun müssen
und uns insgesamt klarmachen, dass das nicht nur eine Frage von Investitionen ist, sondern auch von Achtsamkeit und einem bewussten Verbrauch für die Zwecke, für die es, wie gesagt, wirklich wichtig ist.
Trinkwasser ist zuallererst zum Trinken da. Das werden wir uns wieder klarmachen müssen. Für andere Zwecke gibt es auch Regenwasser. Wir müssen einen anderen Umgang finden. Das Allerwichtigste ist mir: Wir müssen dafür sorgen, dass das Wasser in dieser Region in der Stadt bleibt. Dafür müssen wir die Stadt umbauen, damit Regen wieder versickern kann und nicht einfach aus der Stadt durch die Kanalisation in die Flüsse gespült und wieder aus der Stadt herausgetragen wird, dass wir das Wasser, das überhaupt vom Himmel kommt, in Berlin halten können. – Vielen Dank.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Habt ihr fein gemacht!]
Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir gehen nun in die Lüftungspause von 40 Minuten und führen die Sitzung um 13.05 Uhr fort. Ich bitte Sie, bis dahin wieder anwesend zu sein.
Ich bitte alle anwesenden Abgeordneten, sich zu setzen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können.
Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 2. Juni 2022 Drucksache 19/0386
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ist im Fachausschuss erfolgt.
Wir kommen nun zu der Beratung im Plenum. Dafür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Frau Kollegin Lerch, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Rederunde zu einem Volksbegehren ist immer etwas Besonderes und für mich heute ganz besonders, denn ich darf zum ersten Mal zu einem Volksbegehren sprechen. Bei normalen Anträgen debattieren wir hier zwischen den Fraktionen, zwischen Opposition und Koalition, aber bei einem Volksbegehren ist die Ausgangslage eine andere. Hier geht es auch um den Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Hier treffen direkte und repräsentative Demokratie aufeinander. Nicht ohne Grund ist diese Rederunde heute in der Tagesordnungsordnung vor den Prioritäten der einzelnen Fraktionen angesetzt. Wenn wir heute über das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sprechen, so geschieht dies mit allergrößtem Respekt für das enorme Engagement der Bürgerinitiative und aller Beteiligten. Insgesamt haben 41 046 Personen das Volksbegehren unterzeichnet. In unserer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz haben in der vergangenen Woche die Vertrauenspersonen mit Fachkompetenz und Verve ihre Positionen vorgestellt.
„Berlin 2030 klimaneutral“ – für mich und meine Fraktion kann ich sagen, dass wir uns dem grundsätzlichen Anliegen des Volksbegehrens, Klimaschutz schnell und effektiv umzusetzen, ausdrücklich anschließen. Wir wollen und brauchen die Energiewende, die Wärme- und Mobilitätswende so schnell wie möglich, aber hier sind wir meiner Meinung nach schon bei der Kernfrage angekommen. Was ist denn wie schnell möglich? Ist es möglich, dass Berlin abgekoppelt vom Bund und der EU seine CO2-Emissionen um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 statt bis 2045 schon bis 2030 reduziert? In nur gut sieben Jahren? Ist das möglich, oder werden damit Hoffnungen
geweckt, die Berlin alleine gar nicht einhalten kann? – Berlin hat sich jetzt schon ambitionierte Klimaziele gesetzt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz:
Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 90 Prozent und spätestens bis zum Jahr 2045 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Daneben sollen alle sonstigen Treibhausgasemissionen vergleichbar reduziert werden.
Damit will Berlin mehr reduzieren als der Bund oder die EU. Dass Berlin in Sachen Klimaschutz vorangeht, hat eine lange Tradition. Bereits im Jahr 2006 hat Rot-Rot ein neues Landesenergieprogramm „Klima schützen, Energieverbrauch senken, Haushalte entlasten“ ins Leben gerufen, das darauf abzielte, die CO2-Emissionen in Berlin bis 2010 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. 2007 wurde mit der Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz, ebenfalls unter Rot-Rot, Klimaschutz als Leitlinie ins zentrale Bewusstsein des Senats aufgenommen. Die Sonne als Energieträger sollte stärker genutzt, Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs bei öffentlichen Gebäuden eingeführt werden, ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten wurden dann zum Beispiel festgeschrieben. Darauf aufbauend hat der Senat 2008 ein klimapolitisches Arbeitsprogramm aufgestellt. Der Klimaschutzrat wurde mit einer jeweils zweijährigen Amtszeit eingesetzt und stellte 2011 seine Ergebnisse vor. 2012 wird unter Rot-Schwarz das Mischwaldprogramm, also der klimafeste Umbau der Wälder, und die Stadtbaumkampagne, also die Pflanzung von Straßenbäumen, gestartet. 2014 wird die EnqueteKommission „Neue Energie für Berlin“ eingesetzt, und das alles passiert vor dem Pariser Abkommen von 2015.
Das Klimaschutz- und Energiewendegesetz von Berlin stammt aus dem Jahr 2015 und wurde seither stetig nachgeschärft: zuerst mit dem Braunkohleausstieg und im letzten Jahr mit der Nachschärfung der Klimaziele. Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm stellen wir seit 2018 Mittel für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen systematisch zur Verfügung. Die rotgrün-rote Koalition hat sich dem Klimaschutz als zentrale Querschnittsaufgabe verschrieben und das Prinzip der Klima-Governance, den Klimacheck sowie den Klimaausschuss auf der Senatsebene eingeführt. Berlin handelt bereits ambitioniert.
Das heißt nicht, dass wir nachlassen dürfen. Die Ziele und Herausforderungen bleiben enorm, und es wird eine
gewaltige Kraftanstrengung, die CO2-Emissionen alleine bis 2045 im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent zu senken.
Aber ist es möglich, diese Ziele schon 2030 zu erreichen? – Bei aller Einigkeit in der Sache, meine Fraktion und ich denken nicht, dass das zu schaffen ist, und schließen uns klar der Stellungnahme des Senats an, in der das Volksbegehren abgelehnt wird. Berlin kann es nicht alleine schaffen.
Wir brauchen den Bund, wenn wir grünen Strom ankaufen wollen. Wir brauchen den Bund, um den Einbau von Gasheizungen zu unterbinden, den Austausch von Öl- und Gasheizungen zu veranlassen.
Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden ist die große Herausforderung bei der Einsparung von CO2Emissionen. Das kann das Land nicht alleine schaffen.