Ich komme zum letzten Satz. – Es bleibt also letztlich nur, den Bediensteten der Senatsverwaltung für Justiz, in den Gerichten, in den Justizvollzugsanstalten und überall zu danken, dass sie trotz widriger Umstände täglich mit großem Einsatz ihren herausfordernden Dienst versehen. – Ich bedanke mich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit. Vielen Dank!
Für die zweite Runde gibt es eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion. Frau Kollegin Seibeld hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in der Gesellschaft nimmt leider immer noch stetig zu. Das zeigen auch die Zahlen, die wir gemeinsam alle halbe Jahre beim Senat abfragen müssen. Ich warne auch an dieser Stelle wieder einmal vor dieser Entwicklung. Ein Staat, der extremistische Bestrebungen nicht unter Kontrolle bekommt, riskiert seine Zersetzung von innen.
Weltweit können wir ganz aktuell an verschiedenen Stellen und unter unterschiedlichen Ausprägungen beobachten, wie sich Verschwörungsmythen, Stereotype und Frustration zu kollektiven Motiven verbinden und in Hass und Gewalt münden.
Das ist eine erschreckende Entwicklung, und sie bildet sich leider nicht im Haushalt ab, denn die Haushaltsaufwüchse haben nicht im Bereich Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden.
Es reicht nicht – zugegebenermaßen bundesweit einmalig –, mit fünf Fraktionen Entschließungen gegen Antisemitismus zu fassen. Wir müssen hier wehrhaft sein. Wir müssen wissen, wovon wir reden und mit wem wir es zu tun haben. Deswegen haben wir zum wiederholten Male eine institutionalisierte Finanzierung für freie Träger, die im Kampf gegen den Antisemitismus arbeiten, eingefordert. Es muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiter bei dieser wichtigen Arbeit eine langfristige Perspektive haben.
Wer keine Zahlen von Opfern und Übergriffen kennt, kann auch nicht präventiv tätig werden. Dass ein einzelner Datenschutzbeauftragter der Staatsanwaltschaft quasi von einem Tag auf den anderen die Weitergabe von Daten an Opferschutzverbände verunmöglicht und damit auch deren Arbeit, wie zum Beispiel die von RIAS, erschwert, ist ein Unding, das wir nicht hinnehmen können.
Im Übrigen schränkt er das verfassungsrechtlich verbriefte Fragerecht der Abgeordneten bei der Gelegenheit gleich noch mit ein, ohne dass es eine Grundlage hierfür gäbe. Und was tut der Senat? – Nichts. Er springt auf diesen Zug mit auf, statt das Problem zu lösen.
An den Zahlen kann man es sehen: Der Senat versagt beim Kampf gegen den Antisemitismus. Der Senat sieht hilflos zu, wie das Problem größer wird, wie Hetze und Judenhass um sich greifen, wie antisemitische Stereotype in unserer Gesellschaft wieder heimisch werden. Keinen Moment ist der Einsatz gegen den Antisemitismus ein überflüssiger Einsatz; jedes Wort lohnt sich. Unsere demokratischen Werte müssen im gesellschaftlichen Be
wusstsein fest verankert sein. Sie sorgen für den besten Schutz gegen Kräfte, die ihrem antisemitischen Weltbild freien Lauf lassen. Diese Werte erhöhen einerseits den Widerstand gegen den Extremismus, und sie geben andererseits einer Gesellschaft den nötigen inneren Zusammenhalt. Eine Gesellschaft, die sich der Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie bewusst ist, wird immun gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt ist ein Transformationshaushalt. Mit ihm stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Zu dieser Zukunftsfähigkeit gehört für uns auch eine Politik, die den Anspruch auf Gleichbehandlung für alle Berlinerinnen und Berliner nicht nur formuliert, sondern strukturell untersetzt, eine Politik, die den Kampf für eine kritische und emanzipatorische Diversitätspolitik ganz konkret ermöglicht. Kurzum: Eine wirkungsvolle Antidiskriminierungspolitik geht nur mit einer progressiven Haushaltspolitik zusammen. Und genau das machen wir!
Dafür haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Grundstein gelegt und die Zuwendungsmittel für die Antidiskriminierungs-, Beratungs-, Dokumentations- und Empowermentarbeit verdreifacht. Mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir diesen Kurs entschlossen fort. Nicht nur, indem wir drohende Kürzungen abgewendet haben, sondern auch, indem wir die Mittel für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen beispielsweise Antisemitismus –
ich sage das noch mal dezidiert, Frau Seibeld: auch gegen Antisemitismus –, gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit um zusätzliche Millionenbeträge verstärken.
Damit werden wir ganz neue gesellschaftliche Handlungsfelder intersektional erschließen und zum Beispiel Fachstellen gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder im Gesundheitsbereich einrichten oder das Engagement gegen Diskriminierung in Schule und Bildung verstärken. Damit können wir aber auch den Einsatz für bisher zu wenig beachtete Formen von Diskriminierung weiter ausbauen, zum Beispiel, wenn es sich um Trans
feindlichkeit und Klassismus, Gadjé, antiasiatischen, antischwarzen oder antimuslimischen Rassismus handelt.
Wenig überraschend und wenig einfallsreich beschränken sich die Vorschläge der Opposition maßgeblich auf Kürzungen oder auf komplette Streichungen von einzelnen Projekten. Weg soll der Preis für lesbische Sichtbarkeit! Weg sollen die Mittel für die LADS-Akademie mit ihrer diversitätsorientierten Fortbildungsarbeit für die Verwaltung!
Das kann man als politische Aussage – oder richtiger: als politisches Armutszeugnis – einfach so stehen lassen.
Wir als Koalition hingegen sehen uns auch über diesen Doppelhaushalt hinaus in der Pflicht, die Antidiskriminierungsstrukturen in der Verwaltung und in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterzuentwickeln, sie nachhaltig zu fördern und strukturell, personell und stadtweit zu verankern.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Deutschland, auch in Berlin, gibt es Diskriminierung: im Bildungsbereich, im Gesundheitssektor, am Wohnungs- und Arbeitsmarkt und im öffentlichen Raum, durch Institutionen, Behörden und die Gesellschaft. Aber für uns als Linke und als Koalition ist es nicht akzeptabel, dass Kinder auf dem Schulhof gemobbt oder von Lehrkräften diskriminiert werden, weil sie in Unterrichtspausen ihre Muttersprache sprechen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen von der Polizei anlasslos kontrolliert werden, weil sie als nicht weiß gelesen werden, oder dass ein Betrieb einer Bewerberin mitteilt, wegen ihres Kopftuchs unerwünscht zu sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen im öffentlichen Raum queerfeindlich, antisemitisch oder antiziganistisch beschimpft werden oder gar mit rassistischer Motivation angegriffen werden und Passantinnen tatenlos zuschauen, wie es vor einigen Monaten Dilan Sözeri ergangen ist.
Es gibt in dieser Stadt neben staatlichen Strukturen sehr gute zivilgesellschaftliche Strukturen, in denen engagierte Menschen jeden Tag im Einsatz sind, um das zu verhindern. Viele dieser Organisationen werden über die Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung gefördert. Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, mit diesem Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Antidiskriminierungsarbeit im Land Berlin zu legen und den Projekten mit knapp 16,5 Millionen Euro für 2022 und knapp 20 Millionen Euro für 2023 so viel wie noch nie zur Verfügung zu stellen. Das drückt unsere Wertschätzung und den Stellenwert aus, den zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit für uns als Koalition hat.
Ich möchte von ganzem Herzen all den Menschen in diesen über 100 Projekten und darüber hinaus dafür danken, dass sie sich täglich starkmachen: gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus,
gegen antischwarzen, antimuslimischen, antiasiatischen und jede andere Form von Rassismus, gegen Queerfeindlichkeit und Sexismus sowie gegen Behindertenfeindlichkeit und Klassismus, für ein Berlin für alle.
Ganz besonders freue ich mich darüber, dass wir das erste selbstverwaltete Schwarze-Community-Zentrum
Deutschlands mit über 3,5 Millionen Euro und damit einen Raum für Empowerment, insektionale und communityübergreifende Arbeit und für den Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus fördern.
Mit dem Haushalt stärken wir aber auch unsere öffentlichen Strukturen: durch mehr Personal für die LADGOmbudsstelle, durch Mittel zur Vorbereitung der Einrichtung einer Antiziganismusbeauftragten und auch durch den Aufbau einer neuen Abteilung Vielfalt in der Justiz, damit sich die Vielfalt der Bevölkerung endlich auch auf der Richterinnen- und Staatsanwältinnenbank wiederfindet.
Mit diesem Haushalt gehen wir einen entscheidenden Schritt weiter für ein diskriminierungsfreies Berlin. Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
Guter Diskriminierungsschutz – das geht jetzt an die AfD – ist neben unseren Maßnahmen und Gerichtsverfahren, die Sie eben nannten, eine AfD, die nicht mehr im Parlament vertreten ist. So können Sie Ihren Beitrag dazu leisten. – Danke!