Noch gar nicht angesprochen sind die Kostensteigerungen in der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von diversen Stellen innerhalb der Senatsverwaltung. Dabei sind der beste Antidiskriminierungsschutz nicht irgendwelche Beratungs- oder Registerstellen, sondern vielmehr funktionierende Gerichte. Wer durch Behörden und Polizei auf unsachliche und diskriminierende Weise mit Verwaltungsakten oder anderem Realhandeln belegt wird, der konnte schon immer Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten erlangen. Und wer im privaten Bereich, sei es im Arbeitsrecht, Mietrecht oder Vertragsrecht, diskriminiert wird, dem stehen auch zivilrechtliche Ansprüche zu. Die Gerichtsverfahren, bei denen Berliner Behörden ein solches Verhalten nachgewiesen wurde, sind verschwindend gering oder oft gar nicht vorhanden. Es fällt auf, dass die strukturierte Diskriminierung, welche angeblich von staatlichen Stellen des Landes Berlin ausgehen soll, ein künstlich und ideologisch aufgeblasener Scheinriese ist, den Sie nur dadurch belegen können, indem Sie Organisationen mit Staatsgeldern dafür bezahlen, dass sie Ihnen die entsprechenden Zahlen liefern.
Es geht Ihnen nämlich gar nicht um den Schutz von Minderheiten. In Wirklichkeit wollen Sie gut bezahlte öffent
liche Stellen schaffen, die im Prinzip überflüssig sind, und Ihre Vorfeldorganisationen, welche Sie immer gerne als angebliche Träger der Zivilgesellschaft titulieren, mit Steuergeldern versorgen. Sie sind das Kliemannsland der neuen woken Gesellschaft,
Die Justiz in Berlin ist am Limit. Das hat auch gerade die Pandemie gezeigt. Die Erledigungszahlen sinken, und es gibt Schwierigkeiten, die großen auf die Berliner Justiz zukommenden Aufgaben zu bewältigen. Die Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten verwalten gerade mal den Bestand, der durch Altersabgänge verloren geht. Nicht berücksichtigt und völlig vergessen wurden hingegen im Haushalt die Geschäftsstellen in den jeweiligen Gerichten. Das wurde uns auch gestern beim Besuch des Landgerichts ausführlich bestätigt, dass dort tatsächlich in allen Geschäftsstellen Positionen fehlen. Wir hatten zahlreiche Änderungsanträge zu diesem Bereich in den Haushaltsberatungen gestellt, die natürlich alle abgelehnt wurden.
Auch im Bereich der Digitalisierung sind wir weiterhin Schlusslicht. In Schleswig-Holstein zum Beispiel ist es als Anwalt mittlerweile unzulässig, Schriftstücke an das Gericht in Schriftform einzureichen. Es geht nur noch digital. Da war ich als in Berlin ansässiger Anwalt selbst ziemlich überrascht. Hier muss man je nach Gericht mal schauen, ob dieses überhaupt über das elektronische Anwaltspostfach kommunizieren kann.
Die Einführung der E-Akte liegt in weiter Ferne, und über die Sicherheitslücken in der Berliner Justiz, im ITSystem, werden wir uns vermutlich noch in zahlreichen Sonderausschüssen auseinandersetzen dürfen. Hinzu kommt das mangelhafte Entwicklungswesen der Liegenschaften der Berliner Justiz. Dort gibt es zahlreiche Schwierigkeiten, insbesondere bei den Gerichtssälen, wie wir das schon gehört haben, und dem Campus Moabit, der endlich ausgebaut werden muss. Auch da fehlen im Moment noch Haushaltsgelder, die nicht eingestellt wurden.
Es fehlt auch bei dem Großprojekt des Umzugs des Verwaltungsgerichts in das Kathreiner-Haus an Haushaltsgeldern, insbesondere gibt es dort Schwierigkeiten, weil man mit der Sanierung des Hauses nicht so voranschreitet, wie es ursprünglich gedacht war. Ein Umzug des Verwaltungsgerichts rückt in weite Ferne. Ich befürchte, dass dieses Projekt scheitert, weil das Haus falsch ausgewählt wurde. Der Bau eines neuen Gerichtsgebäudes wäre sinnvoller, statt ein sanierungsfälliges und unter Denkmalschutz stehendes Gebäude zwanghaft umzuwandeln. Gleiches gilt auch für den Neubau von Haftan
stalten. Der zweite Bauabschnitt der Teilanstalt I der JVA Tegel muss endlich beginnen. Auch hier fehlen entsprechende Haushaltsmittel in den Haushaltsplänen. Berlin braucht für die Umsetzung der Bauprojekte in der Justiz bald länger als für den Bau eines Flughafens, und das sollte uns allen zu denken geben.
All diese Projekte brauchten Geld und Know-how. Beides ist in Berlin unter Rot-Rot-Grün Mangelware. Es ist in Zeiten einer Pandemie und einer Krise nicht nachvollziehbar, warum sich der Staat nicht auf seine Kernkompetenzen konzentriert, sondern privaten Vereinen und Verbänden Gelder gibt, um Personal einzustellen bzw. zu beschäftigen, für Aufgaben, deren Ziel gar nicht klar ist. So erschüttern Sie fortlaufend das Vertrauen der Berliner in den Rechtsstaat und die Berliner Justiz. Deswegen werden wir dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen können. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ich muss mit den PGFs noch mal reden, wir müssen im Abgeordnetenhaus vielleicht eine Stelle für Faktencheck einrichten.
Ihre Rede, Herr Vallendar, war mit Ausnahme der Justizliegenschaften eine einzige Fake-News-Rede, die Sie hier gehalten haben. Unfassbar!
Der Etat für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung wird 2023 Gesamtausgaben von 1,12 Milliarden Euro aufweisen. Noch nie wurde in der Geschichte Berlins so viel Geld für diese wichtigen Bereiche zur Verfügung gestellt. Seit 2016, also dem letzten Mal, als die CDU Verantwortung für die Justiz hatte, ist das ein Anstieg von fast 25 Prozent. Das ist keine Kleinigkeit.
Dieser Anstieg war auch dringend nötig. Die Gerichte, der Justizvollzug, die Staatsanwaltschaft, der Opferschutz und die Präventions- und Resozialisierungsprogramme mussten besser ausgestattet werden, um den Justizgewährleistungsanspruch aufrechtzuerhalten und um die wachsenden Bedarfe bewältigen zu können. Dieser Aufwuchs kann aber nur der Anfang sein. Er muss fortgesetzt werden, und gleichzeitig müssen wir insbesondere bei der Weiterentwicklung der Justizliegenschaften und
bei der Digitalisierung vorankommen, damit die Wachstumsschmerzen, die sich aus diesem enormen Aufwuchs ergeben haben, reduziert werden und die Effizienz gesteigert wird.
Ich nenne exemplarisch zwei Schwerpunkte. Erstens: Die Koalition hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Finanz- und Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche wie keine zuvor vorangetrieben. Wir haben seit 2017 mehr als 282 Millionen Euro kriminelles Vermögen abgeschöpft, und wir sorgen seit der letzten Wahlperiode dafür, dass Immobilien nicht mehr an Leute aus der organisierten Kriminalität versteigert werden, sondern dass sie für Gemeinwohlzwecke genutzt werden.
Wir haben die Staatsanwaltschaft und das Landgericht auch in diesen Bereichen kontinuierlich gestärkt und tun das auch jetzt bei der Reaktion auf die EncroChat- und Sky-ECC-Verfahren. Alleine drei große Strafkammern am Landgericht, Vorsorge für zwei weitere und einen Personalaufwuchs in den Dezernaten der Staatsanwaltschaft finden Sie in diesem Zahlenwerk.
Zweitens: Wir haben begonnen, die Resozialisierung im Strafvollzug zu verbessern. Im dritten Quartal beginnen wir als erstes Bundesland damit, alle Hafträume Schritt für Schritt zu digitalisieren. Da sind wir ganz vorne.
Aber wenn zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Moabit, die wir gestern besucht haben, in den Teilanstalten aus der Kaiserzeit Häftlinge nur zweimal die Woche duschen können, ist das ein unwürdiger Zustand. Wir müssen deswegen zwingend Schritt für Schritt jeden Haftplatz aus Kaiserzeiten modernisieren oder durch zeitgemäße ersetzen, denn der Zustand einer Demokratie kann auch daran gemessen werden, wie die Demokratie mit seinen Gefangenen umgeht und sie resozialisiert. Gesprochen haben wir genug. Packen wir es an! Ich bitte um Zustimmung.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Kurt Wansner (CDU) und Tobias Schulze (LINKE)]
Die Zwischenfrage von Herrn Krestel schaffen wir nicht mehr, aber der Kollege hat jetzt die Gelegenheit, für die FDP-Fraktion selbst zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal für meinen Vorredner: Ich habe schon mit meinem Parlamentarischen Geschäftsführer geredet. Der wird diesen Vorschlag mit der Stelle für Fake News hier unterstützen. Sie fordern hier moderne Strafanstalten, jedoch hat die Koalition den Antrag der FDP dazu, zum Beispiel endlich in der Justizvollzugsanstalt Tegel den Neubau der Teilanstalt I zu beginnen, abgelehnt.
Leider hat man sich in der bestehenden Koalition ziemlich wenig um die Justiz gekümmert. Das zeigt sich jetzt auch unter anderem stark bei der IT-Sicherheit der Gerichte, welche sich in einem katastrophalen Zustand befindet. Als Folge davon müssen wir nun kommenden Montag zum zweiten Mal in einer Sondersitzung zu diesem Thema zusammenkommen, das nicht zuletzt der mangelnden Auskunftsbereitschaft und einem gewissen Hang zur Geheimniskrämerei geschuldet ist.
Die Berliner Öffentlichkeit hat durchaus ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie viele Stellen im Bereich Sicherheit in der IT in der Berliner Justizverwaltung zum Beispiel überhaupt besetzt sind und wann denn nun die veralteten Verfahren ersetzt bzw. überarbeitet werden.
Was die baulichen Missstände und Mängel angeht, so bekam der Ausschuss gestern einen kleinen Einblick, zum Beispiel darüber, unter welchen katastrophalen Bedingungen Berliner Richterinnen ihre Arbeit verrichten müssen. Ich meinte bisher immer, dass sich Richterinnen und Richter zu Kammern zusammenschließen, um Recht zu sprechen, nicht, dass sie ihre gesamte Vorbereitung im kleinen Kämmerlein erarbeiten müssen, in denen man nicht mal Mäuse halten würde.
Um die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten zu erleichtern, effektiv zu gestalten und sie letztlich auch menschenwürdig zu halten, haben wir in einem Pilotprojekt Körperscanner für einzelne Vollzugsanstalten sowie Drogenspürhunde beantragt. Trotz der Feststellung des Kollegen Schlüsselburg, die Drogenspürhunde seien eine gute Idee gewesen, wurden diese am Ende abgelehnt. Schade darum!
Wir hatten zum Beispiel auch beantragt, dass Sie insbesondere die Dienst- und Schutzkleidung für Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichte und der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere auch für die Anwärterinnen und Anwärter, beträchtlich erhöhen. Die dafür vorgesehenen Beträge sind schon lange nicht mehr ausreichend, und
Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Relationen im Justizhaushalt genauso wenig stimmen wie die Zeit, die der Ausschuss im ersten Halbjahr der neuen Wahlperiode der Kernaufgabe Sicherstellung der Funktionalität der Berliner Justiz samt einer entsprechend effektiven Kontrolle gewidmet hat. Ich wäre dankbar, wenn die Senatsverwaltung für Vielfalt uns irgendwann mal erklärt, was genau sie macht. In den Berichtsanträgen ist uns das nicht hinlänglich erklärt worden, und auch wird es nicht auf der Internetseite beschrieben. Verstehen Sie mich nicht falsch! Vielfalt ist Liberalismus in Reinform. Ohne sie gäbe es keine Freiheit. Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung war bis gestern kein Button „Vielfalt“ hinterlegt, während die Begriffe Justiz und Antidiskriminierung vorhanden waren.
Die Antidiskriminierung ist ein wichtiges Thema. Dazu wird sich meine Kollegin, Frau Dr. Jasper-Winter, noch äußern. Ich sehe mich aber in der Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass der Bereich der Justiz die Pflichtaufgabe der entsprechenden Senatsverwaltung ist, und auch bei Ihnen, Frau Senatorin, kommt vor der Kür die Pflicht.