Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel von den beiden Kolleginnen und den beiden Kollegen gesagt worden, die den Antrag miteingebracht haben. Das möchte ich nicht alles wiederholen, aber doch noch um einige Facetten und einige Punkte ergänzen.
Zunächst will ich darauf hinweisen, das geht in Richtung der AfD-Fraktion: Herr Trefzer! Sie hätten sich schon mit der Thematik befassen, den Antrag lesen müssen und die Punkte richtig interpretieren sollen. Das, was Sie hier gesagt haben, ist insbesondere für die Opfer der SEDDiktatur eine Zumutung gewesen, weil es vollkommen gegen das geht, was auch die anderen Fraktionen gemeinsam hier versuchen zu verbessern, weil Sie schlichtweg nicht auf der Höhe der Debatte sind, die in diesem Hause stattfindet. Machen Sie sich sachkundig, und befassen Sie sich mit den Themen. Dann wüssten Sie: Hier geht es nicht nur um Trallala, sondern um einen ganzheitlichen Ansatz. Das will ich an der Stelle richtigstellen,
denn am Ende will der Antrag gerade nicht nur eine Hülle für belanglose Feierlichkeiten sein, wie Sie es dargestellt haben, sondern insbesondere auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die nächsten Jahre, für die nächsten Jahrzehnte sichern, um auch nachfolgenden Generationen die Perspektive von Diktatur, Unfreiheit, Einschränkungen im persönlichen Leben, aber auch von staatlich organisierter Willkür deutlich zu machen. Deswegen haben wir ausdrücklich gesagt, dass die Zusammenarbeit neben dem Landesbeauftragten für die SEDDiktatur auch mit den Behörden und Einrichtungen des Bundes und auch der Bezirke erfolgen muss, weil wir schon mehrfach in diesem Hause, auch an dieser Stelle, festgestellt haben, dass leider auch die Berliner Bezirke die Gedenkkultur sehr unterschiedlich zelebrieren oder stattfinden lassen. Mein Heimatbezirk Treptow-Köpenick ist da vorbildlich. Da sind für alle Epochen der SEDDiktatur Gedenkorte zu finden: von den NKWD-Kellern über den 17. Juni, Mauerbau am 13. August, Mauerfall am 9. November. Die ganzen Bezüge der SED-Diktatur sind vorhanden, Straßenbenennungen nach Maueropfern und Ähnliches.
Es kann immer noch eine Schippe draufgelegt werden, das ist klar, aber mein Appell gilt an der Stelle ganz klar den Bezirksämtern, den Bezirksverordnetenversammlungen: Machen Sie sich Gedanken darüber, wie wir die nächsten Jahre dazu kommen, mehr im Stadtbild zu verankern. Es geht im nächsten Jahr mit dem 70. Jubiläum vom 17. Juni 1953 los, der in der Stadt im Alltag in der Erinnerungsform zu verblassen droht, und geht weiter zum Jubiläumsjahr 2024. Deswegen der klare Appell: Die Bezirke sind hier in der Pflicht, eine breite Gedenkkultur zu diesem Thema zu ermöglichen.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]
Was ich ausdrücklich gut und richtig finde, ist, dass wir in den Antrag auch die wissenschaftliche Perspektive aufgenommen haben. Gerade der Forschungsstand bei diesem Thema ist immer noch ausbaufähig. Wir gewinnen immer noch neue Erkenntnisse bei der Erforschung und Aufarbeitung der SED-Diktatur, und wir haben immer noch Möglichkeiten, zielgruppenspezifische Fragen, die bisher vielleicht noch nicht erörtert worden sind, hier zum Thema zu machen.
Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen: Der bereits angerissene Bogen nach Osteuropa ist uns als Antragsteller sehr wichtig, weil am Ende auch die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen dazu gehört. Der Kultursenator Lederer war kürzlich in Danzig. Das Solidarność-Museum wäre so ein Beispiel, wo man die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen darstellt und wo am Ende der Bogen deutlich gemacht wird vom Aufstand in Ungarn 1956 über den Prager Frühling 1968 bis hin zu den Ereignissen 1989 in den osteuropäischen Ländern, aber eben auch in der DDR bis hin zur Wiedervereinigung. Die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen, die Namen, die damit verbunden sind, von Dubček bis Wałęsa, ist auch Teil unserer Geschichte hier in Deutschland und in Berlin, denn ohne diese Ereignisse, auch ohne die Ereignisse in Ungarn 1989 – das möge man dem heutigen ungarischen Staat mal ins Stammbuch schreiben –, die Freiheitsbemühungen zu unterstützen, wären viele Entwicklungen hier nicht möglich gewesen. Deshalb ist die Einheit zwischen Osteuropa und dem, was wir hier in Deutschland erlebt haben, untrennbar. Wir müssen gemeinsam daran erinnern, und wir sind es Osteuropa schuldig, dass wir diese Perspektive beibehalten.
Schließlich, das sei an der Stelle auch noch ganz deutlich gesagt, geht es nicht um einmalige Ereignisse, die auch im Einzelfall stattfinden werden, sondern wir verbinden damit natürlich die Hoffnung, dass sich beim Campus für Demokratie, beim Polizeigefängnis in der Keibelstraße und den anderen großen Projekten, auch das Oppositions
forum ist genannt worden, nennenswert etwas bewegt. Da sind wir hier im Land Berlin gemeinsam in der Pflicht, mit dem Bund die entsprechenden Vereinbarungen und Regelungen zu treffen. Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft hat der Kollege Juhnke schon angesprochen. Auch da müssen wir zu Potte kommen und einen geeigneten Standort finden und das gemeinsam tragen. Das sind aber alles Themen, die sich unter der Überschrift dieses Antrags mit verarbeiten lassen, die mitadressiert und mitgemeint sind. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass, wenn alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen – das Parlament hat die Anregung gegeben, umsetzen müssen es die Verwaltungen und Institutionen der Zivilgesellschaft, die Beauftragten, die Gedenkstätten, die Stiftungen, die adressiert sind, die Wissenschaft –, dann werden wir am Ende zu einem vielfältigen Ergebnis kommen und 2024, zum 35-jährigen Jubiläum in würdiger Form an diese Ereignisse erinnern und werden am Ende sagen: Das war der Auftakt, aber das ist nicht der Endpunkt. Wir werden gemeinsam noch weiter an der Thematik arbeiten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0578 – Berlin feiert 35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Koalition, der CDU sowie der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0573
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0529
Gesetz zur Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser – Korrektur der datenschutzrechtlichen Restriktionen aus dem künftigen § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0572
Ich eröffne die zweite Lesung der beiden Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Ziller, bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die Digitalisierung hat bereits viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft verändert. Auch für unsere Gesundheitsversorgung und unsere Krankenhäuser bietet sie große Chancen nicht nur für schnellere Kommunikation und effizientere Verwaltungsabläufe, für die Abschaffung von Faxnachrichten und Papierformularen, aber auch für die Bereitstellung von Patientendaten immer dann und dort, wo sie benötigt werden, als Voraussetzung für eine gute und wirksame Behandlung.
Die systematische Auswertung von medizinischen Daten verbessert die Erkennung von Krankheiten, ermöglicht individuell ausgerichtete Therapien und eröffnet neue Heilungschancen. Die mobile Nutzung von Anwendungen birgt Chancen für eine neue selbstbestimmte Rolle von Patientinnen im Behandlungsablauf und für eine stärkere Gesundheitskompetenz.
Mit der heutigen Novellierung des § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes setzen wir einen Arbeitsauftrag um, den wir uns vor etwa zwei Jahren gegeben haben, und wir ermöglichen unseren Krankenhäusern die nächsten Schritte ins digitale Krankenhaus.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Tamara Lüdke (SPD)]
Einige Kollegen erinnern sich bestimmt noch: Wir haben 2020 bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrund
verordnung die Neuregelung der Auftragsdatenverarbeitung im Krankenhaus verschoben. Grundlage damals und heute aller Überlegungen war: Das Arzt-PatientenVerhältnis beruht auf Vertrauen. Jeder Patient, jede Patientin erwartet, dass alle Informationen, die er oder sie seinem Arzt mitteilt, von diesem streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Problem war damals: Sowohl Gesundheitsverwaltung, Datenschutzbehörde, aber auch die Krankenhäuser hatten sich auf einen Text verständigt und dann im Verfahren bemerkt, dass der nicht so gut funktioniert. Wir konnten das damals als Parlament nicht sofort heilen und haben uns deswegen diese zwei Jahre gegeben. Dass wir heute mit einem Parlamentsgesetz hier stehen, macht deutlich, dass der Kompetenzaufbau in Sachen Datenschutz im Gesundheitsbereich noch nicht abgeschlossen ist. Aber wir haben als Parlament Verantwortung übernommen, wir kannten unsere Frist, und wir haben die Debatte organisiert und geführt. Mit der nun vorliegenden Neufassung werden wir sowohl der überragenden Bedeutung von Gesundheitsdatenschutz gerecht als auch den Notwendigkeiten der weiteren Digitalisierung in den Berliner Krankenhäusern.
Der Schlüssel für eine Lösung nach einem ausführlichen Dialog mit allen, die sich beteiligen wollten, ist Transparenz und eine Anzeigepflicht für die jeweilige Auftragsdatenverarbeitung.
Und auch das: Wir haben in dem Änderungsantrag eine Übergangsfrist eingeführt, damit alle das gut umsetzen können.
Ich möchte mich vor allem bei allen bedanken, die sich an der Debatte und an der Formulierung des Gesetzes beteiligt haben. Und weil es heute eine gewisse Tradition entwickelt hat, bedanke ich mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke für den Austausch, den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Weg zum heutigen Beschluss.
Doch dies ist nur ein Schritt. Ich bin überzeugt, dass wir das Thema Gesundheitsdatenschutz mit diesem Gesetz nicht zu den Akten legen sollten. Mit unseren Spitzeneinrichtungen im Bereich Medizin, Forschung und Gesundheitswirtschaft ist Berlin der Ort, an dem wir die Zukunft von Gesundheitsdaten mitgestalten sollten.
Die Debatte geht auch über das Thema Auftragsdatenverarbeitung hinaus. Datentreuhändermodelle, Datennutzungen für Forschung sind nur zwei Stichworte. Schon vor zwei Haushaltsberatungen haben wir vorgeschlagen, dass bei der Senatsverwaltung, aber auch bei der Charité Stellen geschaffen werden, um die nötige Datenschutzexpertise aufzubauen. Wir werden das in den nächsten Be
ratungen wieder aufgreifen, weil wir glauben, dass das der richtige Weg für Berlin ist. Unser Bild damals wie heute: Spitzenmedizin hat Berlin bereits. Spitzendatenschutz ist eine gute und nötige Ergänzung.
Berlin hat die Chance, bei der Gestaltung von Gesundheitsdatenschutz voranzugehen. Erinnern Sie sich: Wenn wir das nicht tun, werden andere es tun, allen voran Google und Co., und die werden ohne uns gestalten. Wollen wir das wirklich? Ich glaube, nicht zukunftsfähig ist die Position, die man im Gesundheitsbereich immer mal wieder hört: Freie Daten, damit wir uns keine Gedanken machen müssen. Ebenfalls nicht zukunftsfähig ist die Position: Auf Papier ist alles sicherer. Insofern rufe ich Sie alle auf: Gestalten Sie mit uns gemeinsam den Weg ins digitale Krankenhaus! – Vielen Dank!