Dann haben wir Punkt 10 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; das ist Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 104 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Hier sind auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als stellvertretender Ausschussvorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 110 gültige und 19 ungültige Stimmen wurden abgegeben, 15 JaStimmen, 86 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die
Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0431 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme.
Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0558 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen.
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0571
Dieser Vorgang soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 14 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 15 behandelt. Tagesordnungs
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0528
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht
vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0528 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme.
Wer den Gesetzesantrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0592 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es entsprechend nicht. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0600
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0549
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0549 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme.
Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0600 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen bei der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0604
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/0404 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0604 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist damit die Gesetzesvorlage angenommen.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.