Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten
Thorsten Weiß als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen.
Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht verschiedenfarbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht wurden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden in den Wahlkabinen bereitgestellt.
Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen für die Auszählung unterbrochen.
Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer Ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren.
Vielen Dank für die Vorbereitungen! Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel.
Dann frage ich, ob alle Kolleginnen und Kollegen zumindest schon einmal nach vorne gekommen sind, um ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. – Ich frage, ob die Mitglieder des Präsidiums entweder schon gewählt haben oder jetzt in den Wahlakt gehen. Sie können beide Seiten nutzen. – Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Hatten alle Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann scheinen jetzt alle Kolleginnen und Kollegen gewählt zu haben. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Wahlergebnis
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Sitzung dann miteinander fort, und ich lese die Ergebnisse der eben erfolgten Wahlen vor. Das ist zunächst die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin; das war die Drucksache 19/0038. Da sind auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Harald Laatsch – gültige Stimmen: 127, 2 ungültige Stimmen, Ja: 18, Nein: 102, Enthaltungen: 7, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Gunnar Lindemann, – 127 gültige Stimmen und 2 ungültige Stimmen, 15-mal Ja, 111-mal Nein, 1 Enthaltung, nicht gewählt.
Dann haben wir die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, das ist die Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 128 gültige und 1 ungültige. Ja- Stimmen: 18, 100 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 128 gültige Stimmen und eine ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 100-mal Nein, 10 Enthaltungen, nicht gewählt.
Als Punkt 6 der Tagesordnung hatten wir die Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 99-mal Nein, 10 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 128 gültige und eine ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 100-mal Nein und 9 Enthaltungen, nicht gewählt.
Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind hier folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 98 Nein und 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 101 NeinStimmen und 9 Enthaltungen, nicht gewählt.
Dann haben wir die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der
AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 127 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 94-mal Nein, 14 Enthaltungen, nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 127 gültige Stimmen und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 95 NeinStimmen und 13 Enthaltungen, nicht gewählt.
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 128 gültige und 1 ungültige Stimme wurden abgegeben, 19-mal Ja, 98-mal Nein und 11 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Jeannette Auricht – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 102 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, nicht gewählt.
Dann haben wir Punkt 10 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; das ist Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 104 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt.