Protokoll der Sitzung vom 20.10.2022

[Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]

und das ist jetzt vorbei.

[Anne Helm (LINKE): Es gibt keine Gassanktionen!]

Doch die Preise – hören Sie doch mal zu! Sie können mir auch eine Frage stellen! – für Erdgas und Erdöl sind auch schon vor dem Ukrainekrieg in die Höhe geschossen. Schon im Oktober letzten Jahres waren sie doppelt so hoch wie im Jahr zuvor.

[Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]

(Lars Düsterhöft)

Warum ist das so? Warum steigen gerade in Deutschland die Energiepreise? – Aus zwei Gründen. Erstens: Eine katastrophale und ideologische Energiepolitik hat das Angebot verknappt

[Beifall bei der AfD]

und uns abhängig von ausländischen Importen gemacht. Jeder denkende Mensch muss doch erkennen:

[Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]

Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft aussteigen und dann erwarten, dass die Energiepreise stabil bleiben. Das ist doch absurd!

[Beifall bei der AfD]

Wir müssen deshalb auch feststellen: Die Energiewende ist die Hauptursache der hohen Preise für Heizung und Strom. Und wer hat die Energiewende verursacht? – Die CDU.

[Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Alle hier!]

Die CDU hat den Atomausstieg beschlossen und dann auch noch den Kohleausstieg, und SPD, Linke und Grüne haben alle brav mitgemacht. Sie alle hier sind für die Energiekrise verantwortlich.

[Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Ach, hören Sie doch auf! – Sie alle haben die Berliner in diese Situation gebracht. Den Bürgern haben Sie erzählt, dass Wind und Sonne für genügend Strom sorgen.

[Ronald Gläser (AfD): Alles Lüge!]

Diese politischen Lügen kommen uns jetzt teuer zu stehen.

[Beifall bei der AfD]

Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Hauptursache der Energiekrise ist die kopflose Energiewende. Kein anderes Land auf der Welt hat diesen Unsinn mitgemacht.

[Steffen Zillich (LINKE): Welche Atomkraftwerke stellen noch mal Gas her?]

Nur Deutschland geht einen energiepolitischen Sonderweg, und auch noch einen sehr teuren.

[Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!]

Der zweite Grund für die hohen Energiepreise ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Unser Geld ist immer weniger wert, weil die EZB ohne Ende Geld druckt. In den letzten zwei Jahren hat sich die Geldmenge in der Eurozone verdoppelt. Es darf doch niemanden wundern, wenn wir uns mit unserem Geld immer weniger leisten können. Das betrifft natürlich auch die Rohstoffe wie Gas oder Öl. Je weniger unser Geld wert ist, desto teurer werden die Rohstoffpreise. Das ist doch logisch, das versteht jeder. Eine warme Wohnung wird deshalb teurer, wie alles andere auch immer teurer wird, auch die Lebensmittel

preise. Ich kann deshalb diese geheuchelte Fürsorge der Altparteien nicht mehr hören.

[Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]

Schuld an den explodierenden Heizkosten ist, neben der Energiewende, auch eine völlig fehlgeleitete EuroRettungspolitik, und davor hat die AfD seit Jahren gewarnt.

[Beifall bei der AfD]

Jetzt kommen wir mal zum Wohnungsmangel. Dieses Jahr wird Berlin um ungefähr 65 000 Einwohner wachsen. 65 000! Ja, das liegt momentan vor allen Dingen an den ukrainischen Flüchtlingen,

[Anne Helm (LINKE): Immer die gleiche Hetze!]

aber auch im vergangenen Jahr sind schon über 80 000 Migranten nach Berlin gekommen.

[Anne Helm (LINKE): Zu jedem Thema die gleiche Hetze! Mein Gott, ist das billig!]

Das waren in zwei Jahren 150 000 Menschen. – Hören Sie doch zu! – Das sind gigantische Zahlen. Berlin wächst alle zwei Jahre um die Einwohnerzahl von Großstädten wie Regensburg und Darmstadt. Wenn wir all diese Menschen in Wohnungen unterbringen wollen,

[Anne Helm (LINKE): Weil Putin deren Wohnungen zerbombt hat! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]

müssen wir in Berlin ganze Stadtteile aus dem Boden stampfen,

[Zurufe von der LINKEN]

jedes Jahr einmal Hellersdorf. Und was passiert? – Wohnungen wurden im vergangenen Jahr gebaut. Wie viele? – Nicht einmal 16 000. Noch weniger als im Vorjahr. Die Folge ist offensichtlich. Weil nicht genug Wohnungen gebaut werden, wird der Wohnraum immer knapper. Auch das ist ziemlich logisch. Das müsste eigentlich jeder verstehen.

[Beifall bei der AfD]

150 000 Zuwanderer der letzten zwei Jahre landen auf einem völlig überhitzten Wohnungsmarkt und konkurrieren dann mit den eingesessenen Berlinern. Ich muss mich fragen: Wundern Sie sich wirklich, dass die Mieten in Berlin bei dieser Situation immer weiter steigen? Selbstverständlich steigen die Preise, wenn immer mehr Menschen auf einen immer knapperen Wohnungsmarkt treffen. Das versteht jedes Kind, nur dieser Senat offensichtlich nicht und Sie offensichtlich auch nicht.

[Beifall bei der AfD]

Statt den Berliner Wohnungsmarkt mit einem Aufnahmestopp zu entlasten, wollen Sie aber noch mehr Migranten nach Berlin holen. Frau Kipping sagt jedes Mal: Berlin hat Platz! Wir haben Platz! – Wo bitte, Frau Kipping, ist denn dieser Platz? Den müssten Sie mir mal zeigen.

[Beifall bei der AfD]

Berlin hat eben keinen Platz mehr. Es gibt viel zu wenige Wohnungen. Hören Sie auf, immer mehr Menschen nach Berlin zu holen! Diese Politik ist einfach verantwortungslos.

Doch damit nicht genug; es gibt ja immer noch eine Steigerung. Weil die Flüchtlingsunterkünfte aus allen Nähten platzen, will der Berliner Senat jetzt auch Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus den Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt erleichtern.

[Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!]

Im Koalitionsvertrag steht dazu wörtlich:

Der Wohnberechtigungsschein wird für alle in Berlin lebenden … Wohnungslosen … ermöglicht, unabhängig

vom

Aufenthaltsstatus.

Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein!