Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage 1 zur Drucksache 19/0508 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Ankauf des Grundstücks Dolomitenstr. 85, Flur 163, Flurstücke 465 und 466, Gemarkung Pankow in Berlin-Pankow zu den im Kaufvertrag vom 14. Juni 2022
zur UR-Nr. P 347/2022 und der Ergänzungsurkunde vom 30. August 2022 zur Ur-Nr. P 477/2022 des Notars Rüdiger Probst in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Falkenberger Chaussee 74 in Berlin-Lichtenberg (Flurstück 598) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 20. Juli 2022 zur UVZ-Nr. 756/2022 LF des Notars Jan Lindner-Figura in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem 723 m² großen Grundstück Robert-Uhrig-Straße 15a (ehem. neben 17) in Berlin-Lichtenberg zugunsten der GENIUS Wohnbau eG zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 20. Juni 2022 von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0578
Der Senat wird aufgefordert, das 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2024 vorzubereiten. Analog zu den Jubiläen 2009, 2014 und 2019 soll die Konzeption
dezentral angelegte Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme für ein breites Publikum an historisch entscheidenden und hochfrequentierten Orten in Berlin sowie eine zentrale Veranstaltung am 9. November beinhalten. Wichtige Orte wie etwa der Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale, der Alexanderplatz, der Schlossplatz oder die Gethsemanekirche sind einzubeziehen. Einzelne Elemente selbst sollten über die Feierlichkeiten hinaus nutz- und erfahrbar sein.
Vor dem Hintergrund von Russlands verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine sollen darüber hinaus die Revolutionen im sowjetischen Machtbereich und der Zerfall des Imperiums sowie deren Nachwirkungen bis in die Gegenwart eine besondere Berücksichtigung erfahren. In die Konzeption sollen die maßgeblichen Berliner Institutionen eingebunden werden, die sich mit der SEDDiktatur und deren Ende auseinandersetzen und die historischen Ereignisse vermitteln – insbesondere der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Stiftung Berliner Mauer, die Robert-Havemann-Gesellschaft und Kulturprojekte Berlin. Zudem sind internationale Partner, insbesondere aus Osteuropa, auch im Rahmen von wissenschaftlichem Austausch, zu integrieren. Eine Einbindung von Einrichtungen und Akteuren des Bundes und der Bezirke ist anzustreben.