Protokoll der Sitzung vom 29.06.2023

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Die Special Olympics haben auf den Strukturen aufgesetzt, die da sind. Sie haben die vorhandenen Sportanlagen genutzt und sind hoffentlich Katalysator für den barrierefreien Ausbau der vorhandenen und neu zu schaffenden Anlagen. Die Delegationen haben sich, das wurde auch schon gesagt, in über 200 Gemeinden in ganz Deutschland vorbereitet, was irgendwie das halbe Land einbezogen hat. Das war eine tolle Sache, ein tolles Gemeinschaftswerk, bei dem Sport, Gesundheit und vor allem Freude und Solidarität im Mittelpunkt standen. Lassen Sie uns den Schwung nutzen, Inklusion im Land Berlin voranzutreiben. „Zusammen unschlagbar“, das Motto der Special Olympics, könnte auch ein Motto für die weitere inklusive Sportpolitik und die sportorientierte Inklusionspolitik in Berlin sein. – Vielen Dank, das war es!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Woldeit jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Gästetribüne, insbesondere die Delegation der Athletinnen und Athleten! Erst mal herzlich willkommen! Ich wollte anders anfangen, aber, Frau Schubert: Sie haben kritisiert, dass die Koalition dieses Thema heute zur Aktuellen Stunde anmeldet. Sie haben es kritisiert, weil Sie heute in der Aktuellen Stunde gerne aus Ihrer Sicht wichtigere Themen beraten hätten. Sie sprachen das Thema Enteignung an.

Ich gebe Ihnen Recht, dass es in der Tat Themen gibt, die die Menschen in der aktuellen Zeit bewegen: Inflation, Energiekrise und Ähnliches. Es läuft in Berlin wirklich nicht immer alles rund. Ich glaube sogar, die wenigsten Dinge laufen rund, aber wenn es mal gelingt, ein hervor

ragendes Sportereignis auf die Beine zu stellen, das so viel Euphorie, Leidenschaft und Freude in diese Stadt bringt, das Berlin nach außen wirklich mal positiv dastehen lässt, dann hat es das Thema verdient, ganz prominent in der Aktuellen Stunde behandelt zu werden.

[Beifall bei der AfD]

Ich erinnere mich noch an die letzte Sitzung des Sportausschusses. Das war unmittelbar vor der Eröffnung am Samstag. Dort hatten wir in einer Anhörung den Geschäftsführer der Special Olympics Philipp Bertram und Herrn Silbersack zu Gast, die uns Rede und Antwort gestanden haben. Ich war beeindruckt. Ich war beeindruckt von der Euphorie, die die beiden Menschen ausgestrahlt haben, von der Vorfreude. Ich habe mir selbst die Frage gestellt: Meine Güte, wir haben jetzt nach den Olympischen Spielen 1972 das wahrscheinlich vergleichbar größte Sportevent in Deutschland. Die sind ja gar nicht nervös!

Ich erinnerte mich: Drei Wochen vorher habe ich – das ist im Vergleich so gering, aber nicht minder wichtig, würde ich sagen – ein Fußballturnier der U12-E-Junioren mitorganisieren dürfen. Das waren ganze zwölf Mannschaften. Ich hatte mich auch bemüht, Profis von Turbine Potsdam zu bekommen und so weiter. Ich war unfassbar angespannt und nervös, ob das alles funktioniert, die App und Ähnliches, das Klein-Klein.

Diese Professionalität unter diesem Druck – wenn ich überlege, man wusste: 7 000 Athleten aus 176 Nationen, diese Herausforderung. Ich habe die Staatssekretärin Böcker-Giannini immer wieder gefragt: Wie ist der Stand bei den Volunteers? –, weil ich mir nur schwerlich vorstellen konnte, dass es uns wirklich gelingt, 16 000, 17 000 Volunteers zu finden, diese Größenordnung hinzubekommen, die gesamten Kooperationen mit ganz großen Privatsendern.

Ich habe mich in der Vorbereitung zu den World Games immer gefreut, wenn ich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren bin. Ich habe die Werbung gesehen und Ähnliches. Es begann für mich – ich bin ja erst seit eineinhalb Jahren im Sportausschuss – mit den Special Games auf nationaler Ebene. Dort wurde ich logischerweise mit eingeladen. Auch da war ich schon von den Fähigkeiten beeindruckt, von dem Fußballturnier, von der Leidenschaft, von den Emotionen der Athleten, von der Freude.

Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderung haben es im Alltag definitiv nicht leicht, aber wenn man diesen Menschen eine Möglichkeit gibt, eine Sportveranstaltung wahrzunehmen, wo sie aus sich herauskommen, wo sie euphorisch sind – wenn Sie bei einer Siegerehrung dabei waren und gesehen haben, welche Emotionen dort kommen: Allein das macht es notwendig, dass wir das heute in der Aktuellen Stunde besprechen.

[Beifall bei der AfD]

(Katina Schubert)

Ich freue mich auch, dass wir dieses positive Signal nach außen gebracht haben. Die Zahlen sind schon genannt worden, aber ich wiederhole sie noch mal: 7 000 Athleten aus 156 Nationen, knapp 17 000 freiwillige Helfer aus ganz Deutschland – schwerpunktmäßig aus Berlin –, 26 Sportarten und insbesondere eine unfassbar große Delegation aus Deutschland. Das wurde schon angesprochen: Wir haben zwar keinen Medaillenspiegel gehabt, aber ich gratuliere der deutschen Delegation zu 150 Medaillen!

[Beifall bei der AfD]

Es gab in der Tat Mittel aus dem Land und auch aus dem Bund. Das wird ja mitunter kritisiert, aber ich sage Ihnen auch: Wenn wir hier in dieser Stadt so ein Event haben, mit Sponsoren, mit Touristen, die natürlich auch zu uns kommen, wenn über 300 000 Karten verkauft werden, dann ist das auch ein Wirtschaftsmotor. Das ist ein Wirtschaftsmotor für Gaststätten, für die Hotellerie, für die Pensionen und Ähnliches. Das darf man nicht vergessen.

Ich möchte aber trotzdem auch etwas Wasser in den Wein schütten. Im Bereich der Inklusionssportstätten hätten wir schon weiter sein können. Wenn ich an den Ludwig-JahnSportpark denke: Da ist in der Vergangenheit viel versäumt worden. Diese Kritik müssen Sie sich selber anziehen, meine Kollegen von Rot und Grün! Das ist mitunter Ihre Verantwortung gewesen. Das dürfen wir nicht vergessen.

[Beifall bei der AfD]

Wenn wir schon so ein Event hatten, und wenn wir diese Strahlkraft haben, dann müssen wir diese Strahlkraft auch für zukünftige Veranstaltungen mitnehmen. Wir haben gezeigt, dass Berlin Sport kann. Ich hatte eingangs gesagt, Berlin zeigt immer wieder, wo es Schwächen hat, wo die Verwaltung nicht funktioniert, wo die innere Sicherheit erodiert, wo sich die Menschen im öffentlichen Personennahverkehr nicht sicher fühlen, wo wir Schienenersatzverkehr haben und Ähnliches, aber in einem Bereich – und Sie können sich vorstellen, dass mir dieser Kontrast als Innenpolitiker, als Sportpolitiker mitunter unglaublich viel Freude macht – ist Berlin wirklich hervorragend aufgestellt, und das ist der Sport. Das ist der Spitzensport in Berlin, das ist der Breitensport in Berlin – ich bin selbst ehrenamtlich aktiv –, da können wir Berlin auch durchaus mal loben.

[Beifall bei der AfD]

Wenn wir gezeigt haben, dass Berlin Großveranstaltungen kann – und das haben wir gezeigt –, dann müssen wir auch am Ball bleiben. Dann müssen wir auch zeigen, dass wir hier in Berlin weitere Großveranstaltungen haben wollen.

Ich bin da ganz bei dem Kollegen Standfuß, und ich bin ganz weit weg von Ihnen, Frau Schubert! Ja, wir haben jetzt die Chance, uns für die Olympischen Spiele 2036 zu bewerben. Wir haben jetzt die Chance, etwas Großes auf

die Beine zu stellen, das Berlin wiederum mit großer Strahlkraft nach vorne bringt, all Ihren Unkenrufen und Ihrem historischen Verdrehen zum Trotz.

[Katina Schubert (LINKE): Fliegenschiss, ne?]

Es kann doch wohl nicht sein, dass – obwohl wir alle eine tolle Zeit hatten; wir haben uns ja sehr oft bei den Events gesehen, am Brandenburger Tor, zusammen mit dem Landessportbund und Ähnlichem; übrigens auch ganz toll für Familien mit Kindern, ich war ja auch mit meinen Kindern unterwegs – wir so was schlechtmachen. Im „Tagesspiegel“ lese ich von Frau Schedlich, dass sie allein kritisiert, wie teuer das theoretisch werden könnte und dass das aus monetären Gründen nicht ginge.

Nein, wenn wir ein positives Beispiel gehabt haben und dieses positive Beispiel weiter nach vorne bringen wollen und hier auch ein Stück weit Nachhaltigkeit im Sport haben wollen, dann nehmen wir diesen Schwung mit! Dann unterstützen wir hoffentlich alle gemeinsam unsere Olympia-Bewerbung für 2036/40 und ziehen da alle gemeinsam an einem Strang. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der AfD]

Für den Senat spricht nun die Senatorin für Inneres und Sport. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Athletinnen und Athleten! Liebe Karin, lieber Philipp! Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen, dass sie heute genau diesem Thema in der Aktuellen Stunde die Aufmerksamkeit geben, denn dieses Thema gibt es allemal her, genau heute diese Präsenz zu haben. – Herzlichen Dank dafür!

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Vorherigen Sonntag gingen die Special Olympics World Games mit einer großen Party zu Ende. Rund 20 000 Menschen feierten noch mal mit Bühnenprogramm, Zusammensein und einem Feuerwerk am Brandenburger Tor. Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung, Mehrfachbehinderung und Beeinträchtigungen aus 176 Ländern hatten sich zuvor in 26 spannenden Sportarten miteinander gemessen. Die Weltspiele, die seit 1968 alle vier Jahre ausgetragen werden, fanden dieses Jahr zum ersten Mal in Deutschland statt. Es war das größte Multisportevent in Deutschland nach den Olympischen Spielen in München 1972. Ohne Übertreibung kann ich hier klar sagen: Dieses Fest der Freude am Sport bot der Inklusion eine bisher einmalige Bühne. Es war ein rauschendes Sportfest.

(Karsten Woldeit)

[Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)]

Es wird als besonderer Höhepunkt nicht nur in die Geschichte Berlins eingehen. Berlin kann wirklich stolz darauf sein, dass wir die Weltspiele austragen durften.

Schon die Ankunft der Flamme der Hoffnung am BER war für mich sehr bewegend. Die wunderbare Eröffnungsfeier am 17. Juni im Olympiastadion verfolgten rund 50 000 Zuschauerinnen und Zuschauer live im Stadion. Ich durfte mit der Delegation von Togo einlaufen – das war wirklich Gänsehaut pur. Gut 7 Millionen TVZuschauende haben der Berichterstattung zur Eröffnungsfeier – nur zur Eröffnungsfeier! – bei RBB und ARD zugesehen. Hinzu kamen unzählige weitere Medienberichte und Liveschalten vor allen Dingen in Sportsendungen während der Weltspiele.

Nicht nur in Deutschland war das Interesse riesengroß. Weltweit haben viele Millionen Menschen die Berichterstattung über die Special Olympics verfolgt, und das zu Recht: Tag für Tag wurden sportliche Höhepunkte geboten. Über einen Zeitraum von neun Tagen traten verteilt über neun Sportstätten rund 6 500 Athletinnen und Athleten und Unified-Partner aus aller Welt in fairen sportlichen Wettkämpfen miteinander an. Deutschland stellte dabei – auch das wurde hier schon gesagt – mit insgesamt 573 Aktiven das größte Team. Unterstützt wurden die Aktiven von gut 16 500 freiwilligen Helferinnen und Helfern aus 126 Ländern. Rund 5 000 Helferinnen und Helfer kamen alleine aus Berlin. Manchmal waren es komplette Belegschaften von Unternehmen, die sich bereit erklärt haben, ehrenamtlich mitzuwirken. Dafür ein herzliches Dankeschön!

[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD]

1 100 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, 71 Übersetzerinnen und Übersetzer, rund 3 000 Trainerinnen und Trainer und Betreuende sorgten für einen reibungslosen Ablauf der Spiele. Mehr als 100 000 Tickets, und damit deutlich mehr als erwartet, wurden verkauft. Insgesamt 330 000 Zuschauende verfolgten die Wettbewerbe live. Bei den Wettkämpfen wurden 4 002 Medaillen und 6 670 Auszeichnungen vom vierten bis zum achten Platz von den Aktiven und vom Publikum mit viel Jubel gefeiert. Die deutsche Mannschaft gewann über 150 Medaillen.

Mich berühren die Weltspiele noch immer sehr. Hinter jeder Athletin und hinter jedem Athleten steht eine ganz besondere Geschichte. Eltern wurde vielleicht mitgeteilt, dass ihr Kind ein Problem sein werde, eine Belastung allemal, dass es nie leistungsfähig sein könnte. Den Kindern begegnete vielfach Ablehnung, Ausgrenzung bis hin zu Hass. Ihnen wurde und wird immer noch zu oft die

Teilhabe an der Gesellschaft faktisch verweigert. Und dann machen genau diese Menschen bei den Special Olympics World Games mit und repräsentieren ihr Heimatland vor einem Weltpublikum. Die Athletinnen und Athleten tun das mit Ehrgeiz, Lebensfreude und mit ganz viel Stolz. Zigtausende waren dabei, feuerten an, applaudierten und spornten damit die Athletinnen und Athleten zu noch mehr Höchstleistungen an. Ich habe auch einige Wettbewerbe besucht. Wer die vor Glück strahlenden Augen gesehen hat, wird das nicht mehr vergessen; auch mir geht es so. Werte wie Anerkennung und Respekt sind bei den Special Olympics auch angesichts der mit einem so großen Event einhergehenden Professionalisierung und des Wettbewerbscharakters der sportlichen Spiele von großer Bedeutung.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Nicht nur die Berlinerinnen und Berliner haben sich mitreißen lassen. Wer in der Stadt unterwegs war, konnte den Eindruck gewinnen, dass ganz Berlin auf den Beinen ist. Allein bei den Radsportwettbewerben auf der Straße des 17. Juni und dem Sportfest des Landessportbundes Berlin waren gut 70 000 Besuchende.

15 000 Menschen – auch das wurde hier schon gesagt – nutzten das Screeningangebot des speziell für die Athletinnen und Athleten geschaffenen Gesundheitsprogramms. Die internationale Gesundheitsinitiative wurde dazu 1997 gegründet. Sie hat sich auf die Bedürfnisse von Menschen mit geistiger Behinderung spezialisiert. Das Programm bietet – und deshalb betone ich das hier auch noch mal – Teilnehmenden kostenlose Gesundheitsuntersuchungen, Aufklärung und natürlich Empfehlungen zur Weiterbehandlung, insbesondere auch an die Betreuenden, in einer barrierefreien Umgebung. Es hilft den Athletinnen und Athleten, ihren gesundheitlichen Zustand selbstständig einschätzen und mitteilen zu können sowie gesundheitliche Risiken besser zu erkennen; das Ganze auch zum Mitnehmen in sieben Sprachen für alle Möglichkeiten hinterlegt. Über 100 Personen an medizinischem Personal hatten sich ehrenamtlich dafür zur Verfügung gestellt.

Ergänzt wurde das Sportprogramm durch ein vielfältiges Kulturprogramm. Als Beispiele nenne ich hier den Kulturabend im Friedrichstadtpalast oder das Dinner im Tierpark Berlin. Das ist es, was die Weltspiele ganz besonders, so bedeutsam und auch unverwechselbar gemacht hat. Es war ein Fest für und der Inklusion. Auch alle anderen, die die Special Olympics miterlebt haben, werden den Gedanken der Inklusion natürlich weitertragen. Für Berlin und die teilnehmenden Bezirke war das Host-Town-Programm ein großer Gewinn. Es gab beeindruckende inklusive Projekte und viel Raum für Begegnungen zwischen Berlinerinnen und Berlinern und den Gästen. Mit dem Konzept, die Wettbewerbe an vielen Orten in der ganzen Stadt auszutragen, ist es uns gelungen, den Gedanken der Inklusion und Nachhaltigkeit in die Sportmetropole zu tragen und für alle Berlinerinnen

(Senatorin Iris Spranger)

und Berliner sowie die Gäste der Weltspiele sichtbar werden zu lassen.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Natürlich gilt es jetzt, die Impulse aus dieser Veranstaltung und dem Nachhaltigkeitsprogramm zu nutzen. Unsere Aufgabe ist es, die Inklusion in der Gesellschaft zu leben und damit auch voranzubringen. Die SpecialOlympics-Bewegung insgesamt hilft, das gesellschaftliche Bewusstsein für Menschen mit geistiger oder Mehrfachbeeinträchtigung zu schärfen. Das Thema Inklusion bekam durch die Spiele in Berlin nun endlich auch die mediale und vor allem gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die es dringend braucht und verdient. Es zeigt zugleich auch die Entwicklungen und Anstrengungen der vergangenen Jahre, Berlin hin zu einer inklusiven Sportmetropole zu entwickeln. Natürlich gab es auch vor den Weltspielen schon inklusive Sportangebote in der Stadt. Trotzdem müssen wir ehrlich sein: Es ist noch sehr viel zu tun. Leider gibt es immer noch Vorurteile und Berührungsängste. Inklusion wird erst dann Normalität sein, wenn wir nicht mehr darüber sprechen müssen.

[Beifall bei der SPD und der CDU]