Ich könnte jetzt hier über die Fehler der Ampelregierung sprechen, habe ich eben gesagt. Ewiger Streit statt gute Lösungen trägt sicherlich maßgeblich zur Unzufriedenheit bei und bereitet den Acker, in dem die rechtsradikale Saat hofft, aufgehen zu können. Aber heute ist nicht die Zeit für Kritik unter Demokraten, sondern die Zeit für Gemeinsamkeit unter Demokraten.
Wenn sich in Potsdam eine braune Soße trifft, und das offenbar nicht zum ersten Mal, um darüber zu sprechen – nein, es sogar ganz konkret zu planen –,
dass Bürger Deutschlands nur deswegen abgeschoben und deportiert werden sollen, weil sie eine vermeintlich falsche Hautfarbe haben, weil sie dem vermeintlichen Ideal des Biodeutschen nicht entsprechen, weil sie unbequem sind, weil sie eine andere Meinung haben, dann planen diese Menschen nichts weniger als eine erneute Diktatur in unserem Land. Wir brauchen keinen starken Führer, wir brauchen keine Vertreibung und wir brauchen auch keine Rechtsradikalen in unserem Land!
Der Blick zurück lehrt uns, was passiert, wenn wir nicht vorsichtig sind. Schon einmal hat das sogenannte Bürgertum einen Rechtsextremisten gewähren lassen, weil man wohl dachte, man hätte ihn schon irgendwie im Griff. Schon einmal hat Deutschland seinen Frust an Minderheiten ausgelassen, hat gemordet, gequält – und das in einem ganz unfassbaren Ausmaß. Damals haben unsere Vorfahren nicht aufgepasst. Sie haben geschehen lassen und sie haben mitgemacht; wir aber leben heute in einer vielfältigen Stadt und in einem demokratischen, toleranten Deutschland mit vielen verschiedenen Kulturen, vielen verschiedenen Nationalitäten und natürlich großen Herausforderungen. Wir leben in einem wohltätigen, starken, innovativen Land, und das in Frieden und Freiheit. Dafür lohnt es zu kämpfen!
Ich bin sehr froh, dass dieses Parlament die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschließen wird. Diese Kommission muss bitte höchste politische Priorität haben. Unsere Strategien gegen Extremismus müssen tiefer und weiter gehen.
Wir investieren in die Präventionsarbeit. Sie ist der Schlüssel, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und gegen Hetze vorzugehen. Wir setzen auf Bildung. Sie ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Vorurteilen und Hass und zur Stärkung der demokratischen Werte. Wir
stärken unsere Sicherheitsorgane, hier vor allem den Verfassungsschutz. Wir stärken unsere Justiz, Staatsanwaltschaft und Richterschaft. Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement und unterstützen Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Diese Koalition steht an der Seite aller Opfer von rechtsextremer Gewalt und Hasskriminalität, und wir werden dafür sorgen – und sorgen schon dafür –, dass sie den notwendigen Schutz und die notwendige Hilfe erhalten.
Dafür brauchen wir eine Gemeinsamkeit aller Demokraten, eine starke demokratische Mitte. Lasst uns die Freunde der Demokratie erkennen, bei allen fachlichen Unterschieden. Lasst uns die Feinde der Demokratie erkennen, bei aller vermeintlicher fachlicher Nähe. Ich kann es Ihnen an dieser Stelle in aller Klarheit sagen: Wer sich mit Rechtsradikalen zu Planungstreffen verabredet, hat in dieser – in unserer – Union nichts verloren.
Wer sich Rechtsextremisten zu sich auf das Sofa einlädt, ist aus gutem Grund nicht Mitglied unserer Union.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE), Silke Gebel (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)]
Der Schlüssel gegen Radikale und Extremisten ist, sich um die Mitte unserer Gesellschaft zu kümmern – um diejenigen, die jeden Tag aufstehen, die zur Arbeit gehen, die Steuern zahlen, die den Laden am Laufen halten und jeden Tag den Kopf dafür hinhalten, dass wir in Sicherheit leben können. Diese Sorgen und Nöte müssen wir in ganz Deutschland – auch im Bund – mehr fokussieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unbegründete Zukunfts- und Verlustängste verfestigen. Natürlich gibt es reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft, von außen wie von innen, aber wir begegnen diesen nicht erfolgreich mit Streit, Missmut und Zukunftssorgen. Im Gegenteil: Lösen wir die praktischen Probleme und sorgen wir dafür, dass es möglichst vielen Menschen immer weiter ein Stückchen besser geht! Dann haben alle Menschen in unserem Land auch jeden Grund zum Optimismus. Ich bin überzeugt, dass das der beste Weg ist, um diesen Extremisten das Wasser abzugraben: gute Politik der demokratischen Mitte! – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Die „CORRECTIV“Enthüllung ist kein Einzelfall. Am 31. Januar jährt sich der rechte Brandanschlag auf mich und meine Familie zum sechsten Mal – ein Brandanschlag, bei dem wir hätten sterben können und laut Feuerwehr einfach Glück hatten; ein Brandanschlag, bei dem laut Staatsanwaltschaft AfD und gewaltbereite Nazis eine zentrale Rolle gespielt haben. Einer der mutmaßlichen Täter war zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln, und sein Kamerad bei der NPD und jetzt beim III. Weg. Da ist es natürlich kein Zufall, dass Flyer vom III. Weg und der AfD gleichzeitig im Briefkasten meiner Eltern vorzufinden sind. Das ist eine klare Ansage: Wir beobachten euch. Ihr seid die Ersten, die wir abholen werden, wenn es soweit ist.
Am Beispiel Neuköllns wird ganz deutlich, dass die Verbindungen zwischen gewaltbereiten Nazis und der AfD bis in die Behörden hinein reichen. Der AfD-Polizist Detlef M., der geheime Informationen in einem rechten Chat geteilt hat, in dem auch die Hauptverdächtigen waren, das Treffen eines LKA-Beamten mit einem der hauptverdächtigen Nazis in einer Neuköllner Eckkneipe, beobachtet vom Verfassungsschutz, oder ein Staatsanwalt, der aufgrund von Befangenheit abgezogen wurde, weil er dem Angeklagten gesagt haben soll, er brauche sich keine Sorgen machen, er sei auf seiner Seite – das sind nur einige Beispiele von Verstrickungen zwischen AfD, gewaltbereiten Nazis und Behörden.
Oft werde ich hier für meine extrem kritische Haltung gegenüber diesen Behörden angegriffen. Das sind dieselben Behörden, die wussten, dass ich monatelang von Nazis ausgespäht und verfolgt wurde, mich und meine Familie aber nicht gewarnt und nicht geschützt haben. Wir hätten sterben können, weil die Behörden versagt haben.
Entsprechend den Erfahrungen beim NSU- und beim Hanau-Untersuchungsausschuss halten sich die Erwartungen beim PUA Neukölln in Grenzen, vor allem, weil entscheidende Akten aufgrund der Fortsetzung des Gerichtsprozesses zum Anschlag auf mich und meine Familie nicht freigegeben werden – weil in den Akten die Verstrickungen zwischen AfD, gewaltbereiten Nazis und Behörden erneut deutlich werden, „CORRECTIV“
Die Gefahr für unsere Demokratie sitzt nicht nur in unseren Parlamenten, und das macht die Situation besonders gefährlich. Besonders beängstigend ist, dass der Nährboden, auf dem diese menschenfeindlichen Positionen gesellschaftsfähig werden, in der Mitte gedeiht. Ich erinnere an den Titel des „Spiegel“ mit dem Slogan: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Ich erinnere an Pascha Merz, der Lügen über die Zahnarztbesuche von Geflüchteten erzählt. Ich denke aber auch an einen
Bundesminister, der bei den Bauernprotesten gegen Bürgergeldempfängerinnen und Geflüchtete hetzt, und an eine Parteivorsitzende, die schnellere Rückführungsabkommen fordert.
Wir, die Menschen, die von den Deportationsplänen der Neonazis, der AfDler, CDUler und Unternehmerinnen betroffen sind, haben Angst. Menschen, die so aussehen wie ich, die solche Vornamen haben wie ich, sind die Ersten, die abgeholt werden sollen. Und wer schützt uns dann? Die Geschichte wiederholt sich jetzt. Nie wieder ist jetzt! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was mein Genosse und Fraktionskollege Ferat Koçak hier zum Ausdruck gebracht hat, ist Realität; eine Realität, in der Hunderttausende Berlinerinnen gerade leben. Menschen, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, einer Arbeit nachgehen, eine Familie gegründet haben, Steuern zahlen, die deutsche Staatsbürgerschaft haben, stellen sich die Frage, was aus ihnen wird, sollte die AfD jemals an die Macht gelangen. Kinder fragen ihre Eltern, ob sie ihre Stadt, ihr Land verlassen müssen, weil Mutter oder Vater oder Oma und Opa einst aus einem anderen Land hierhergekommen sind, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht wurden oder vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten. Ich sage: Wir dürfen diese Menschen mit dieser Angst und mit diesen Sorgen nicht alleine lassen!
So, wie wir den jüdischen Berlinerinnen gemeinsam von hier versichert haben, dass wir es nie wieder zulassen werden, dass sie aus Angst ihre Heimat verlassen müssen, gilt für alle Berlinerinnen mit Migrationsgeschichte: Wir werden nicht zulassen, dass ihr vertrieben werdet!
Mit Sorge, aber auch mit Wut und Empörung haben seit dem vergangenen Wochenende überall im Land Zehntausende Menschen auf die Enthüllungen des Medienmagazins „CORRECTIV“ reagiert. Sie fordern eine Reaktion der Politik auf die menschenverachtenden Pläne, die da im noblen Ambiente einer Villa von einem bekannten Rechtsextremisten vorgestellt und von hohen AfD-Funktionären zustimmend erörtert wurden. Sie fragen sich, was noch alles geschehen muss, damit eine Partei verboten wird, die offen rassistische Hetze betreibt, die unsere
Demokratie verächtlich macht, die Abgeordnete hat, die offen mit dem Nationalsozialismus kokettieren, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und in Teilen selbst als rechtsextrem eingestuft wird und auf deren Bundestagslisten Reichsbürgerinnen kandidieren, die wegen gewaltsamer Umsturzpläne in U-Haft sitzen.
Ich kann diese Frage gut verstehen. Deshalb fordere ich den Senat auf, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen und selbst oder gemeinsam mit anderen Landesregierungen ein solches Verbot zu prüfen.
Mir ist dabei bewusst, dass das keine einfache Frage ist. Ein Parteiverbot ist – und muss es auch bleiben – die Ultima Ratio des Schutzes der Demokratie vor ihrer Zersetzung von innen, aber wir sind den vielen Tausenden Menschen, die diese Forderung jetzt erheben, eine ernsthafte Antwort schuldig, auch für den Fall, dass wir uns dagegen entscheiden.
Das BMI kann jetzt aber schnell tätig werden und die als Organisation mit gesichert rechtsextremen Bestrebungen charakterisierte Jugendtruppe der Nazis als Verein verbieten. Auch darüber sollten wir in diesem Hause diskutieren, und ich fordere den Senat und Sie, Herr Regierender Bürgermeister, auf, sich dafür einzusetzen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)]
Als demokratische Parteien sind wir diesen Menschen aber vor allem schuldig, dass die viel beschworene Brandmauer gegen die Menschenfeinde von rechts nicht Stück für Stück geschliffen wird. Deshalb wirft es Fragen auf, wenn immer wieder mehr oder weniger prominente Mitglieder der CDU im Zusammenhang mit solchen Treffen auftauchen, gar als Gastgeber für diese fungieren. Und es wirft Fragen auf, wenn aus der CDU immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die sich in Sprache, Intention und Duktus kaum von denen der AfD unterscheiden: wenn der CDU-Vorsitzende Merz wahrheitswidrig behauptet, Geflüchtete würden bei Zahnarztterminen bevorzugt, wenn der CDU-Abgeordnete Wansner an die AfD-Legende einer staatlich bezahlten Antifa anknüpft und auf Facebook von einer Bundesregierung spricht, die „mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die … Bevölkerung mobil macht“
und der ARD „Propaganda“, „finanziert durch Zwangsgebühren“, vorwirft. Der Abgeordnete Wansner ist in diesem Haus Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz.